Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunft - fehlender Mietspiegel - Erstellung einer Wohnkostentabelle - Anwendung der Wohngeldtabelle im Ausnahmefall
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 73 Abs. 2 S. 2 SGG; § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG; § 19 Abs. 1 SGB II; § 22 Abs. 1 SGB II; § 8 WoGG
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne Heizung; Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten bzw. Mietaufwendungen für eine Unterkunft; Leistungsnachzahlung zu Gunsten aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; Nicht ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch einer Bedarfsgemeinschaft auf Erstattung der Kosten für Unterkunft ohne Heizung; Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten bzw. Mietaufwendungen für eine Unterkunft; Leistungsnachzahlung zu Gunsten aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft; Nicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Arbeitslosengeld II - Angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Celle
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitslosengeld II: Höhere Kosten der Unterkunft für Familie - Zugrunde gelegte Wohngeldtabelle war veraltet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB II § 22 Abs. 1
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Angemessenheit der Wohnkosten im Landkreis Celle
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 28.03.2007 - S 24 AS 1212/06
- SG Lüneburg, 27.04.2007 - S 24 AS 1212/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Papierfundstellen
- NZM 2008, 691 (Ls.)
- NZS 2009, 411
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05
Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).Entscheidend ist daher das Ergebnis aus der Quadratmeterzahl und der Miete je Quadratmeter, sodass der Hilfebedürftige sich bei einem besonders günstigen Mietzins auch eine größere Wohnung leisten oder Ausstattungsmerkmale mit gehobenem Wohnstandard durch andere Elemente ausgleichen kann, wenn die Unterkunftskosten im Ergebnis noch angemessen sind (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Die Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten erfolgt auf zwei tatsächlichen Ebenen mit unterschiedlichen Darlegungs- und Mitwirkungspflichten der Beteiligten (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3; ausführlich: Link, Sozialrecht Aktuell 2007, 8-14).Da der Beklagte keinerlei aussagekräftigen Unterlagen vorgelegt hat und auch in der mündlichen Verhandlung keinen zielführenden und einer Beweisaufnahme zugänglichen Hinweis geben konnte, dem Senat ferner für diesen örtlichen Wohnungsmarkt keine weiteren Erkenntnisquellen bzw. Ermittlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist ausnahmsweise ein Rückgriff auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zulässig (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Es muss zunächst klargestellt werden, dass im erstinstanzlichen Urteil das Aktivrubrum unvollständig erfasst wurde und deshalb durch das LSG von Amts wegen zu berichtigen ist (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).Inhaltlich kann der Streitgegenstand auf die Kosten der Unterkunft beschränkt werden, weil diese sich von der Regelleistung abgrenzbar unterscheiden (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -).
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R
Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Inhaltlich kann der Streitgegenstand auf die Kosten der Unterkunft beschränkt werden, weil diese sich von der Regelleistung abgrenzbar unterscheiden (…BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R -). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2008 - L 7 AS 332/07
Bei der Bestimmung des maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarktes zur Festlegung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist vorrangig auf den Wohnort des Hilfebedürftigen abzustellen, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, in der Regel von ihm nicht verlangt werden kann (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2 Rdnr. 26).
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt …
Wie der erkennende Senat bereits im März 2012 entschieden hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG angemessen und ausreichend (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff;… BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10% bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07). - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend (…vgl BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 23; ebenfalls 10 % bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 26.5.2010 - L 12 SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07). - OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
Aus diesem Grunde kann nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abgestellt werden (vgl. LSG NiedersachsenBremen, Urt. v. 11.3.2008, L 7 AS 332/07, juris, Rdz. 21;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.7.2008, L 7 AS 1797/08, juris, Rdz. 65;… a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v.11.12.2008, L 13 AS 128/97).Da es -wie erwähnt - nicht auf die Durchschnittsmiete, sondern auf den Mietzins für Wohnungen im unteren Segment ankommt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.3.2008 - L 7 AS 332/07 - Rdz. 21;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.7.2008 - L 7 AS 1797/08 - Rdz. 65), können auch die von der Gutachterin für den Bremer Westen angegebenen Werte nicht unmittelbar als Vergleichswerte herangezogen werden.
- SG Lüneburg, 16.04.2009 - S 19 AS 727/09 Bei der Bestimmung des maßgeblichen örtlichen Wohnungsmarktes zur Festlegung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist vorrangig auf den Wohnort des Hilfebedürftigen abzustellen, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, in der Regel von ihm nicht verlangt werden kann (…BSG, Urteil v. 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, Rn. 14; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 11.3.2008 - L 7 AS 332/07).
Schließlich sind in § 22 SGB II keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass durch die Übernahme von Unterkunftskosten im Rahmen des Grundsicherungsrechts eine andere Zielsetzung als die fiskalische Entlastung des SGB II-Trägers verfolgt wird, wie z. B. die Steuerung von Leistungsempfängern zur Altbauwohnung (vgl. hierzu Landes-sozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 11.3.2008 - L 7 AS 332/07).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in seinem Urteil vom 11.3.2008, (L 7 AS 332/07) eine Erhöhung der Werte um 10 % für angemessen erachtet, denn die Tabellenwerte zu § 8 Wohngeldgesetz bestehen seit dem 01. Januar 2001 unverändert fort.
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - L 2 B 153/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Feststellung der Angemessenheit der …
Darüber hinaus kann eine modernisierte Altbauwohnung nicht selten die Preisstufe einer Neubauwohnung erreichen und überschreiten (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. März 2008, L 7 AS 332/07, juris). - OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
Aus diesem Grunde kann nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abgestellt werden (vgl. LSG Niedersachsen- Bremen, Urt. v. 11.3.2008, L 7 AS 332/07, juris, Rdz. 21;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.7.2008, L 7 AS 1797/08, juris, Rdz. 65;… a.A.: LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v.11.12.2008, L 13 AS 128/97).Da es - wie erwähnt - nicht auf die Durchschnittsmiete, sondern auf den Mietzins für Wohnungen im unteren Segment ankommt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.3.2008 - L 7 AS 332/07 - Rdz. 21;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.7.2008 - L 7 AS 1797/08 - Rdz. 65), können auch die von der Gutachterin für den Bremer Westen angegebenen Werte nicht unmittelbar als Vergleichswerte herangezogen werden.
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 41/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an …
Fließen Bestandsmieten ein, z.B. weil auch Mietbescheinigungen von Hilfebedürftigen im Zuständigkeitsbereich des Leistungsträgers ausgewertet werden, ist es zudem erforderlich den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007 - Az.: L 9 AS 260/06; vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008 - Az.: L 7 AS 332/07). - SG Oldenburg, 14.05.2008 - S 43 AS 766/06 (Vgl. zur hilfsweisen Anwendbarkeit der Werte der Wohngeldtabelle etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.03.2008, L 7 AS 332/07; ausführlich: SG Oldenburg, Urteil vom 06.06.2007, S 49 AS 677/06 m.w.N.).
Da die Pauschalierung eine gewisse Unbilligkeit birgt und die Werte der Wohngeldtabelle seit dem 01. Januar 2001 unverändert fortbestehen, die Preisentwicklung gerade hinsichtlich der Nebenkosten also nicht berücksichtigen, ist ein pauschaler Zuschlag von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu gewähren (vgl. Urteil des LSG Niedersachsen vom 11.03.2008 a.a.O., BSG Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R).
- SG Stade, 26.01.2009 - S 17 AS 173/07 Dieser Wert muss sodann gem der Produkttheorie - unabhängig von der tatsächlichen Größe der Wohnung des Anspruchstellers - für den gesamten Bereich von 61 - 75 m² Geltung haben (vgl. BSG 14. Senat, Urteil vom 18.06.2008, Aktenzeichen: B 14/7b AS 44/06 R, Rn 13 zit nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen: L 7 AS 332/07 Rn. 22 zit nach juris;… Piepenstock in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 22 Rn 53).
Erst in einem zweiten Schritt ist sodann die "konkrete Angemessenheitsprüfung" vorzunehmen (BSG 14. Senat, Urteil vom 18.06.2008, Aktenzeichen: B 14/7b AS 44/06 R, Rn 7; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Urteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen: L 7 AS 332/07 Rn. 20).
- SG Lüneburg, 13.06.2008 - S 23 AS 807/08 Ein einzelnes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft kann daher nicht mit einem eigenen - isolierten - Antrag die Ansprüche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfolgen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - juris sowie Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 11.03.2008, Az. L 7 AS 332/07).
Die der Pauschalierung innewohnende Unbilligkeit ist durch einen Aufschlag von 10% des Tabellenwerts auszugleichen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 11.03.2008, Az. L 7 AS 332/07; vgl zum Ganzen auch Bundessozialgericht, Urteil v. 07.11.2006, Az. B 7b AS 18/06 R - juris).
- SG Lüneburg, 20.05.2008 - S 23 AS 727/08
- SG Lüneburg, 06.05.2008 - S 27 AS 510/08
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
80 m² ist als Wohnungsgröße für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus zwei …
- SG Lüneburg, 10.05.2011 - S 45 AS 124/11
Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft liegt nicht vor bei Besuchen und …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 38/07
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 159/05
Anspruch auf die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 02.07.2008 - L 11 B 196/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2010 - L 7 AS 1258/09
- SG Lüneburg, 04.08.2009 - S 78 AS 1306/09
Bindende Entscheidung "über einen Streitgegenstand" durch ein Verfahren des …
- SG Kassel, 19.11.2009 - S 6 AS 274/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - keine …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2010 - L 1 AS 2046/10
- SG Hannover, 10.12.2008 - S 54 AS 743/08
Streit um die Übernahme von Umzugskosten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- SG Hildesheim, 21.12.2012 - S 54 AS 1024/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- SG Lüneburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11
Hartz IV-Bezieher erhält monatliche Abschläge für Strom i.H.v. 587,- EUR und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 7 AS 626/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2012 - L 9 AS 177/11
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 593/08
Bestimmung von Kosten einer Unterkunft i.R.d. Grundsicherung für Arbeitssuchende …
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 333/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 312/13
- SG Lüneburg, 04.02.2010 - S 48 AS 13/10
Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 7 AS 302/09
- SG Oldenburg, 24.10.2008 - S 47 AS 2051/07
Konkrete örtliche Gegebenheiten am Wohnort des Empfängers als Grundlage der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2012 - L 7 AS 826/10
- SG Oldenburg, 20.02.2009 - S 47 AS 398/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 7 AS 182/11
- SG Lüneburg, 16.05.2011 - S 45 AS 183/11
Angemessene Wohnfläche für Alleinerziehende und für jeden schwerbehinderten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 13 AS 351/09
- SG Stade, 29.08.2008 - S 17 AS 334/07
Angemessene Kostenerstattung für eine Unterkunft als Leistungen zur Sicherung des …
- SG Hildesheim, 26.06.2013 - S 31 AS 1715/11
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, § 12 WoGG, …
- SG Hildesheim, 17.05.2013 - S 37 AS 1561/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag, …
- SG Stade, 18.03.2010 - S 28 AS 166/10
- SG Lüneburg, 28.10.2009 - S 31 AS 1061/07
- SG Lüneburg, 28.10.2009 - S 31 AS 1031/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2009 - L 7 AS 672/08
- SG Lüneburg, 18.11.2008 - S 23 AS 1807/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2008 - L 7 AS 566/08
- SG Lüneburg, 17.11.2008 - S 27 AS 1520/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2008 - L 6 AS 48/08
- SG Hildesheim, 22.04.2013 - S 37 AS 1801/12
Kosten der Unterkunft, Angemessenheitsgrenzen in Göttingen, Sicherheitszuschlag
- SG Lüneburg, 06.08.2012 - S 46 AS 273/12
- SG Lüneburg, 16.03.2012 - S 46 AS 78/12
- SG Lüneburg, 30.11.2009 - S 31 AS 1161/09
- SG Lüneburg, 30.11.2009 - S 31 AS 1061/06
- SG Lüneburg, 24.08.2009 - S 31 AS 11/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2008 - L 7 B 236/07
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 439/06
- SG Hannover, 25.07.2012 - S 59 AS 2563/12
- SG Hildesheim, 15.04.2008 - S 45 AS 1147/07
Kosten der Unterkunft, Wohngemeinschaft