Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Erstattung von zu Unrecht erbrachtem Arbeitslosengeld II - Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit - Interessenabwägung - öffentliches Interesse - Aufhebung der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der durch die Behörde angeordneten sofortigen Vollziehung aufgrund ihrer Überflüssigkeit wegen gesetzlich fehlender aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2009 - L 7 AS 344/09

  Da Zinsen auf Sparguthaben, die nach dem Antrag auf Arbeitslosengeld II zufließen, kein Vermögen sondern Einkommen sind (BSG 30.09.2008, B 4 AS 57/07 R), sind auch Zinsen und Überschussanteile aus Kapitallebensversicherungen Einkommen.
• SG Augsburg, 28.07.2009 - S 6 AS 1344/08

  Erzielung von zu versteuernden Kapitalerträgen aus der Auflösung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 20.07.2009 - L 7 AS 344/09

  Hiergegen wurden zwei Klagen zum Sozialgericht Augsburg erhoben (S6 AS 1343/08 und S 6 AS 1344/08), über die noch nicht entschieden ist.

• BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …

  Soll nach jahrelanger Nichtvollziehung doch noch die Vollziehung eingeleitet werden, so muss dafür ein rechtfertigendes öffentliches Interesse sichtbar sein (im selben Sinne Bayerisches LSG vom 20.7.2009 - L 7 AS 344/09 B ER - Juris RdNr 26 f zu einer 7-monatigen Nichtvollziehung; vgl auch Schleswig-Holsteinisches VG vom 17.1.2002 - 1 B 81/01 - Juris RdNr 30 zu 2-jähriger Nichtvollziehung; aA die ältere Entscheidung OVG Nordrhein-Westfallen vom 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - Juris RdNr 4 zu 8-monatiger Nichtvollziehung).
• LSG Sachsen, 21.01.2013 - L 7 AS 413/12

  Aufschiebende Wirkung; Kosten; Staatskasse; Statthaftigkeit; Verschuldenskosten

  Mit dieser seit 01.04.2011 geltenden Neufassung des § 39 Nr. 1 SGB II wurde klargestellt, dass Erstattungsbescheide für Leistungen nach dem SGB II nicht sofort vollziehbar sind, was vorher in der Rechtsprechung durchaus umstritten war (vgl. zur aktuellen Rechtslage: LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2012 - L 12 AS 45/10 B, RdNr. 45; BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009 - L 7 AS 344/09 B ER, RdNr. 24; davor: SächsLSG, Beschlüsse des 2. Senats vom 18.05.2009 - L 2 AS 181/09 B ER - einerseits und des 7. Senats vom 28.04.2009 - L 7 B 566/07 AS-ER - andererseits).

  Auch entfaltet die verwaltungsinterne Kennzeichnung als ruhend keine Außenwirkung (vgl. BayLSG, Beschluss vom 20.07.2009, a.a.O., RdNr. 15).

• LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09

  Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts

  Die Gewährung von Leistungen wegen der Lebenshaltungskosten des Sohnes während des Aufenthaltes bei dem Kläger beschied er anschließend mit Bescheid vom 26. Mai 2008 negativ; dies ist Gegenstand des Verfahrens L 7 AS 344/09.

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten zum hiesigen Verfahren wie zu den Parallelverfahren L 7 AS 344/09, L 9 AS 345/09 und L 9 AS 347/09 sowie der Leistungsakte des Beklagten, die dem Senat vorlagen, Bezug genommen.

 
• LSG Bayern, 15.01.2010 - L 7 AS 564/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von …

  Auch weiche die Entscheidung des SG von der Entscheidung des BayLSG vom 20.07.2009, L 7 AS 344/09 B ER ab, weil das SG bei seiner Kostenentscheidung diesen Beschluss nicht beachtet habe.

  Die Bf meint, eine Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 20.07.2009 in der Sache L 7 AS 344/09 B ER deshalb zu erkennen, weil die Beschwerde bezüglich der Anordnung des Sofortvollzuges erfolgreich gewesen sei und das SG dies bei seiner Kostenentscheidung hätte berücksichtigen müssen.

• LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …

  Dies ergibt sich nunmehr aus dem ("klargestellten") Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II (vgl. z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 20. Juli 2009 - L 7 AS 344/09 B ER, Rn 24 und Conradis in: Münder, SGB 11, 3. Auflage 2009, § 39 Rn 11) und der Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Änderung des § 39 SGB II (vgl. BT-Drucks. 16/10810, Seite 50 zu Nummer 14).
• SG Lüneburg, 20.04.2011 - S 46 AS 136/11
  Dabei ist zu beachten, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Ver-waltungsaktes ein öffentliches Interesse verlangt, welches über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgeht (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.9.2007 - L 7 AS 183/07 ER -, Nds. Rechtspflege 2008, 60) und dass die offensichtli-che Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes allein noch nicht ausreicht, um auf die erfor-derliche Begründung zu verzichten (Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.7.2009 - L 7 AS 344/09 B ER -, zitiert nach juris mwN).