Weitere Entscheidung unten: LSG Hessen, 20.07.2011

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B (https://dejure.org/2012,19635)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B (https://dejure.org/2012,19635)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B (https://dejure.org/2012,19635)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Verwaltungsakts im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 915 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 1144/03
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11
    Eine analoge oder erweiternde Anwendung der Regelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf die in § 42 SGB X geregelten Fälle ist nicht möglich, weil nicht davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber versehentlich nur auf § 41 SGB X und nicht auf § 42 SGB X verwiesen hat (Becker in: Hauck/Noftz, SGB X-Kommentar, Stand: Dezember 2010, § 63 Rdnr. 38, Hess. LSG, 29. Juli 2004 - L 12 RJ 1144/03).
  • BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92

    RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11
    Die Verwaltung darf sich deshalb auf die Angaben der maßgebend tragenden Erwägungen beschränken und braucht Gesichtspunkte und Umstände, die auf der Hand liegen oder dem Betroffenen bekannt sind, nicht nochmals ausführlich darzulegen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 23).
  • BSG, 09.09.1999 - B 11 AL 17/99 R

    Arbeitslosenhilfe - Ruhen - zweite Sperrzeit - Erlöschen des Anspruchs kraft …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2012 - L 7 AS 52/11
    Der Umfang der Begründungpflicht kann von Fall zu Fall verschieden sein; maßgebend sind die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Einsichts- und Beurteilungsvermögens des Bescheidadressaten (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - L 18 R 306/20

    Rentenbescheide mit Begründungsmangel

    Einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen anderen Auffassung ( zB LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 8.5.2012, Az L 7 AS 52/11 B, Rn 9; Krasney in: Kasseler Kommentar, § 63 Rnr9a;… Heße in: BeckOKSozR, 55. Ed., Stand 1.12.2019, SGB X § 63 Rn 13) folgt er nicht .
  • SG Dresden, 23.01.2020 - S 35 R 536/19
    Der insoweit in Literatur (…z.B. Krasney in Kasseler Kommentar, § 63 Rdnr. 9a) oder Rechtsprechung teilweise vertretenen anderen Auffassung (z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2014, L 29 AS 314/14 NZB, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.05.2012, L 7 AS 52/11 B, jeweils in juris) folgt die Kammer nicht.

    Den hierzu entgegenstehenden Entscheidungen (z.B. des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2014, L 29 AS 314/14 NZB oder LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.05.2012, L 7 AS 52/11 B jeweils in juris) folgt die Kammer nicht.

    Sofern in der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.05.2012 (Az.: L 7 AS 52/11 B) ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X abgelehnt wurde, da nur ein formell fehlerhafter Bescheid nach § 42 SGB X vorgelegen hat, ist dem nicht zu folgen.

    LSG-Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 08.05.2012, Az.: L 7 AS 52/11 B) hat in seiner Entscheidung den Schluss gezogen, dass im Falle der Nachholung der Begründung im Widerspruchsverfahren eine Aufhebung des Bescheides nach § 42 SGB X nicht mehr in Betracht kommt mit der Folge, dass § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X nicht mehr anzuwenden ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

    Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens

    Eine Ausdehnung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf solche Fallkonstellationen stellte eine systemwidrige Einführung von Veranlassungsgesichtspunkten iS allgemeiner Billigkeitserwägungen in die Kostenentscheidung dar und widerspräche damit dem gesetzgeberischen Willen (…gegen eine Ausdehnung auf § 42 SGB X auch LSG Stuttgart aaO, ThürLSG, Beschluss vom 25. August 2011 - L 4 AS 1223/11 NZB - juris; LSG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B - juris ).
     
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2014 - L 29 AS 314/14

    Kostenerstattungspflicht nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 bei lediglich formalen …

    Im Übrigen wäre die Klärungsbedürftigkeit einer solchen Rechtsfrage vorliegend wohl auch deshalb nicht gegeben, weil ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin voraussichtlich auch daran scheitern würde, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wohl nicht nach § 63 Abs. 2 SGB X als notwendig anzusehen wäre, wenn sie nur informativ wissen wollte, wie sich der Zinsbetrag im Einzelnen errechnet hat (vergleiche hierzu den schon den vom Sozialgericht in der angegriffenen Entscheidung zitierten Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8.Mai 2012, L 7 AS 52/11, zitiert nach juris).
  • SG Aachen, 09.03.2020 - S 7 R 608/19
    Sie folgt der insoweit in Literatur (…beispielsweise Krasney in: Kasseler Kommentar, § 63 Rn. 9a;… BeckOK SozR/Heße, 55. Ed. 01. Dezember 2019, SGB X § 63 Rn. 13) oder Rechtsprechung (beispielsweise LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2014 - L 29 AS 413/14 NZB; LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 08. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B) teilweise vertretenen anderen Auffassung nicht.
  • SG Aachen, 10.02.2020 - S 7 R 472/19
    Sie folgt der insoweit in Literatur (…beispielsweise Krasney in: Kasseler Kommentar, § 63 Rn. 9a;… BeckOK SozR/Heße, 55. Ed. 01. Dezember 2019, SGB X § 63 Rn. 13) oder Rechtsprechung (beispielsweise LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. März 2014 - L 29 AS 413/14 NZB; LSG Niedersachen-Bremen, Beschluss vom 08. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B) teilweise vertretenen anderen Auffassung nicht.
  • SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
    Eine Ausdehnung des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf solche Fallkonstellationen stellte eine systemwidrige Einführung von Veranlassungsgesichtspunkten im Sinne allgemeiner Billigkeitserwägungen in die Kostenentscheidung dar und widerspräche damit dem gesetzgeberischen Willen (…LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 05.10.2016 a.a.O.;… gegen eine Ausdehnung auf § 42 SGB X auch LSG Stuttgart, Urteil v. 19.05.2011 a.a.O.; LSG Thüringen, Beschluss v. 25.08.2011, L 4 AS 1223/11 NZB, juris; LSG Hessen, Urteil v. 29.07.2004, L 12 RJ 1144/03, juris; LSG Celle, Beschluss v. 08.05.2012, L 7 AS 52/11 B, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 15 AS 230/14
    Der Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X ist auch nicht auf Fälle des § 42 SGB X zu erweitern, weil die Erfolgsaussichten des Widerspruches nicht durch ein nachträgliches Handeln der Behörde beseitigt wurde, sondern von Anfang an nicht bestand (Thüringer LSG, B. v. 25.08.2011 - L 4 AS 1223/11; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2015 - L 15 AS 310/13
    Der Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 S. 2 SGB X ist auch nicht auf Fälle des § 42 SGB X zu erweitern, weil die Erfolgsaussichten des Widerspruchs nicht durch ein nachträgliches Handeln der Behörde beseitigt wurde, sondern von Anfang an nicht bestand (Thüringer LSG, B. v. 25.08.2011 (L 4 AS 1223/11; LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 08.05.2012 - L 7 AS 52/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 7 AS 591/13
    Ob ein formell fehlerhafter Bescheid nach § 42 SGB X vorliegt, kann dahinstehen, denn für diese Fallkonstellation ist in § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB X keine Kostenerstattung vorgesehen (Beschluss des Senats vom 8. Mai 2012 - L 7 AS 52/11 B - anderer Auffassung Roos in: von Wulffen / Schütze, SGB X-Kommentar, 8. Auflage 2013, § 63 Rdn. 24).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,14804
LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20.07.2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
LSG Hessen, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER (https://dejure.org/2011,14804)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Hessen, 05.02.2007 - L 7 AS 241/06

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER und v. 29.06.2005, L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).

    Dieser deckt einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf ab und gehört daher ebenfalls zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum (Hess. LSG v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER).

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27 und 29, 29a mwN.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.

    Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER und v. 29.06.2005, L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).

  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B;… Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu erlassen (Hessisches LSG v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).

     
  • LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B;… Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu erlassen (Hessisches LSG v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).

  • LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (Hessisches LSG, Beschluss v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B;… Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu erlassen (Hessisches LSG v. 22.06.2011, L 7 AS 700/10 B ER; für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Unabhängig von der in der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; LSG NRW, Urteil vom 22.07.2007 - L 19 AS 41/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08 AS) noch ungeklärten Frage der Rechtsqualität dieser Empfehlungen, etwa als antizipiertes Sachverständigengutachten, enthalten diese jedenfalls Erfahrungssätze für die dort typisierten Regelfälle.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2008 - L 8 B 386/08

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Unabhängig von der in der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; LSG NRW, Urteil vom 22.07.2007 - L 19 AS 41/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08 AS) noch ungeklärten Frage der Rechtsqualität dieser Empfehlungen, etwa als antizipiertes Sachverständigengutachten, enthalten diese jedenfalls Erfahrungssätze für die dort typisierten Regelfälle.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - L 19 AS 41/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Unabhängig von der in der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; LSG NRW, Urteil vom 22.07.2007 - L 19 AS 41/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08 AS) noch ungeklärten Frage der Rechtsqualität dieser Empfehlungen, etwa als antizipiertes Sachverständigengutachten, enthalten diese jedenfalls Erfahrungssätze für die dort typisierten Regelfälle.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 339/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Unabhängig von der in der Rechtsprechung ( BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; LSG NRW, Urteil vom 22.07.2007 - L 19 AS 41/08; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.12.2008 - L 8 B 386/08 AS) noch ungeklärten Frage der Rechtsqualität dieser Empfehlungen, etwa als antizipiertes Sachverständigengutachten, enthalten diese jedenfalls Erfahrungssätze für die dort typisierten Regelfälle.
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Hessen, 20.07.2011 - L 7 AS 52/11
    Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II dienen (vgl. etwa Beschlüsse des Senats v. 5.2.2007, L 7 AS 241/06 ER und v. 29.06.2005, L 7 AS 1/05 ER) der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens, mithin der Erfüllung einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerwG Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - unter Hinweis auf BVerwGE 82, 60, 80).
  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

  • BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 17/89

    Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 7 AS 53/11
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2004 - L 13 RJ 2467/04

    Entziehung einer Sozialleistung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - …

  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

    Aufgrund der eindeutigen Formulierung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Neufassung des Gesetzes und im Hinblick auf den Umstand, dass der Gesetzgeber auch bei späteren Neufassungen des Gesetzes trotz entsprechender Debatte des Problems in Rechtsprechung und Lehre von einer klarstellenden Formulierung abgesehen hat, geht der Senat nunmehr (unter Aufgabe der bereits genannten entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats) davon aus, dass die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I von der in § 39 Nr. 1 SGB II bezüglich der Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nicht erfasst wird (so auch: LSG Darmstadt, Beschl. v. 27. Dezember 2010 - L 9 AS 612/10 B ER - in: NZS 2011, 315; LSG Darmstadt, Beschl. v. 20. Juli 2011 - L 7 AS 52/11 B ER - zitiert nach juris; LSG Stuttgart, Beschl. v. 8. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER - in: ZfSH/SGB 2010, 298;… Groth in: Hohm [Hrsg.] GK-SGB II, Stand März 2009, § 39 Rdn. 25;… Hengelhaupt in: Hauck/Noftz SGB II, Stand Februar 2012, § 39 Rdn. 96, 99;… Coseriu/Holzhey in: Linhart/Adolph, SGB II, Stand Juli 2009, § 39 Rdn. 10;… Meyer in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand März 2012, § 39 Rdn. 14, 37;… Münker in: Estelmann, SGB II, Stand November 2011, § 39 Rdn. 59, 64).
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