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   LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER   

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LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER (https://dejure.org/2016,39923)
LSG Hessen, Entscheidung vom 31.10.2016 - L 7 AS 565/16 B ER (https://dejure.org/2016,39923)
LSG Hessen, Entscheidung vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER (https://dejure.org/2016,39923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, FreizügG/EU 2004 § ... 2 Abs 2 Nr 1a, EUV 492/2011 Art 10, § 21 SGB 12, § 23 SGB 12, § 75 SGG, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, FreizügG/EU 2004 § 2 Abs. 2 Nr. 1a, EUV 492/2011 Art. 10, SGB XII § 21, SGB XII § 23
    Das aus Art 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist oder war, zum Schulbesuch ist kein weiteres Aufenthaltsrecht im Sinne des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II und steht dem ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht der Kinder von Unionsbürgern zur Teilnahme am Schulunterricht; Sozialhilfe

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Namentlich sei dieser Leistungsausschluss nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 15. Dezember 2015 in der Rechtssache C-67/14 (in Juris) als europarechtskonform anzusehen.

    Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. November 2014 - Rs C-333/13 - und Urteil vom 15. September 2015 - Rs C-67/14 -) auch europarechtskonform.

    dd) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 15.9.2015 - C 67/14 - Alimanovic, juris RdNr. 49; Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, juris RdNr. 69).

    Der EuGH hat in der Entscheidung vom 15.9.2015 (aaO) unter Verweis auf die Entscheidung vom 11.11.2014 (aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt.

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

    Entgegen der Auffassung des Generalanwalts ist das vom EuGH aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 (früher Art. 12 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68) abgeleitete Aufenthaltsrecht der Kinder (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 23.2.2010 - C-480/08 - Teixeira, juris RdNr. 39, 46; Urt. v. 17.9.2002 - C-413/99 - Baumbast und R, juris RdNr. 63, 75, 94; Urt. v. 23.2.2010 - C 310/08 - Ibrahim, juris RdNr. 29, 31, 42 f., 52, 56, 59) nicht "allein an das Recht auf Zugang zur Ausbildung gebunden" (so aber der Schlussantrag vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14, juris RdNr. 120), sondern jedenfalls auch an den Arbeitnehmerstatus eines Elternteils des Kindes, der zumindest zu Beginn des Schulbesuchs bestanden haben muss.

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Durch Urteil vom 3. Dezember 2015 habe das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass sich gemäß Art. 10 der genannten EU-Verordnung aus der Personensorge ein weiterer Aufenthaltszweck aus familiären Gründen ergebe (Az.: B 4 AS 43/15 R).

    Insoweit schließe sich das Gericht der diesbezüglichen Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (Az.: B 4 AS 43/15 R) an.

    "aa) Die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfordert eine Prüfung des Grundes bzw. der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum bestehende Freizügigkeitsberechtigung nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder - nach dem Günstigkeitsvergleich nach § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU - eines Aufenthaltsrechts nach dem Aufenthaltsgesetz (so im Ansatz auch BSG, Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 46, juris RdNr. 27 mwN).

    ee) Bestätigt wird dies - worauf das BSG im Urt. v. 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R (juris RdNr. 32 mwN) auch hinweist - durch Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - im deutschen Recht umgesetzt durch § 3 Abs. 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG bestimmt, dass "der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16

    Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Das aus Art. 10 (VO) 492/2011 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines Unionsbürgers, der in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt ist oder war, zum Schulbesuch ist kein weiteres Aufenthaltsrecht im Sinne des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II und steht dem Leistungsausschluss daher nicht entgegen (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2016 - L 3 AS 376/16 B ER).

    Auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - werde verwiesen.

    Zur Begründung schließt sich der Senat den Ausführungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 11. August 2016 (L 3 AS 376/16 B ER, in juris) an.

    Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit abstrakt-generellen Erwägungen - jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten - in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine (abstrakt-generelle) Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016, aaO sowie Hessisches Landessozialgericht, 9. Senat, Beschluss vom 29. September 2016, aaO).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11. November 2014 - Rs C-333/13 - und Urteil vom 15. September 2015 - Rs C-67/14 -) auch europarechtskonform.

    dd) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 15.9.2015 - C 67/14 - Alimanovic, juris RdNr. 49; Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 - Dano, juris RdNr. 69).

    Der EuGH hat in der Entscheidung vom 15.9.2015 (aaO) unter Verweis auf die Entscheidung vom 11.11.2014 (aaO) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt.

  • LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

    SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Eine regelhafte Ermessensreduzierung auf Null nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII findet nicht statt (Anschluss an 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER; entgegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R -, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R -).

    Es kann hierbei letztendlich offen bleiben, ob die Antragsteller bereits deswegen nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind, weil die Antragsteller zu 1. und 2. als erwerbsfähige Hilfebedürftige vom Grundsatz her alle Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen und daher "nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige (...) dem Grunde nach leistungsberechtigt" sind (so auch zuletzt der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss vom 29. September 2016 - L 9 AS 427/16 B ER, juris Rn. 32 ff.).

    Denn dadurch würde die gesetzliche Regelung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII mit abstrakt-generellen Erwägungen - jedenfalls was Unionsbürger betrifft, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten - in ihr Gegenteil verkehrt und damit eine (abstrakt-generelle) Regelung zur Anwendung gebracht, für die es so in den gesetzgebenden Körperschaften keine politische Mehrheit gegeben hat (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016, aaO sowie Hessisches Landessozialgericht, 9. Senat, Beschluss vom 29. September 2016, aaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15

    Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Seiner Auffassung nach vermittele der Schulbesuch im vorliegenden Fall kein dem Leistungsausschluss (gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II) entgegenstehendes Aufenthaltsrecht und beruft sich insoweit auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 (Az.: L 15 AS 226/15 B ER).

    Auf die Beschlüsse des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - sowie des LSG Rheinland-Pfalz vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - werde verwiesen.

    Eine Gleichsetzung der auf der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 basierenden - abgeleiteten - Aufenthaltsrechte mit den bei Versagung des Zugangs zu Sozialleistungen zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG führenden Aufenthaltsrechten nach Art. 7 Abs. 3 Buchstabe c oder Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG hat der EuGH in dieser Entscheidung nicht einmal erwogen und ist damit dem darauf gestützten Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH vom 26.3.2015 in der Rechtssache C-67/14 (juris, RdNr. 119 ff.) nicht gefolgt (vgl. hierzu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 15.1.2015 - L 15 As 226/15 B ER, juris RdNr. 13).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Eine regelhafte Ermessensreduzierung auf Null nach Ablauf eines sechsmonatigen Aufenthalts im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII findet nicht statt (Anschluss an 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 29.09.2016 - L 9 AS 427/16 B ER; entgegen BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, Urteil vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R -, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R, Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R -).

    Der entgegenstehenden Auffassung des BSG (Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R, juris RdNr. 36 ff.) vermag sich der Senat insoweit nicht anzuschließen.

  • LSG Hessen, 18.09.2015 - L 7 AS 431/15

    Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Zwar mag nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 18. September 2015, L 7 AS 431/15 B ER, juris Rn. 21) in solchen Fällen grundsätzlich ein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII (Überbrückungsleistungen) gegen den Sozialhilfeträger in Betracht kommen, der nicht nach § 21 S. 1 SGB XII ausgeschlossen ist und für den deshalb die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers begründet ist (a.A.: 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 22. Mai 2015, B 4 SO 31/15 B ER in Juris), weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG dem Grunde nach unverfügbar ist und durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden muss.
  • LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15

    Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Zwar mag nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 18. September 2015, L 7 AS 431/15 B ER, juris Rn. 21) in solchen Fällen grundsätzlich ein Anspruch auf vorläufige Gewährung von Hilfen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII (Überbrückungsleistungen) gegen den Sozialhilfeträger in Betracht kommen, der nicht nach § 21 S. 1 SGB XII ausgeschlossen ist und für den deshalb die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers begründet ist (a.A.: 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 22. Mai 2015, B 4 SO 31/15 B ER in Juris), weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG dem Grunde nach unverfügbar ist und durch einen Leistungsanspruch eingelöst werden muss.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Auszug aus LSG Hessen, 31.10.2016 - L 7 AS 565/16
    Die vorliegend im Streit stehende Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) unterscheidet sich jedoch nach Struktur und Inhalt grundlegend von dem alternativ allein nach dem SGB XII in Betracht kommenden, situationsbezogenen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen, der daher beim zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen ist (so zutreffend u.a.: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013, L 15 AS 365/13 B ER, Juris, Rn. 68 m.w.N.).
  • EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

    Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers

  • BVerwG, 10.12.1987 - 5 C 32.85

    Rechtsmittel

  • EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

    Baumbast und R

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
    Einem solchen können keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die bei Auslegung des FreizügG/EU zu beachten wären (so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER - und vom 12. Januar 2017 - L 13 AS 326/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2017 - L 3 AS 280/16 - juris Rn. 40 ff.,50 [Revision anhängig beim BSG zum Az. B 14 AS 16/18 R], Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - a. A.: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER - und vom 24. August 2016 - L 2 AS 449/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - alle: juris).
  • LSG Thüringen, 01.11.2017 - L 4 AS 1225/17

    (Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung

    Es liegt - wie oben ausgeführt - in der Verantwortung des Gesetzgebers im Rahmen seiner insoweit grundsätzlich freien Entscheidung zu bestimmen, welche Sozialleistungen in welcher Höhe gewährt werden und die hierbei erforderlichen Wertungen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, Hess. LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/16 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
    Er kann außerdem offen lassen, ob ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 eine Ausschlusswirkung aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. a) oder lit. b) SGB II zu überspielen vermöchte (wovon wohl das BSG ausgeht, s. bspw Urt. v. 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R, BSGE 120, 139 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 46 = juris, jeweils Rn 29 ff.; dagegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 27. Januar 2016 - L 15 AS 245/15 B ER; LSG Hessen, Beschl. v. 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER, juris Rn 24; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER, juris Rn 17; zweifelnd, aber letztlich offenlassend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Januar 2016 - L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn 19).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
    Die Gegenauffassung, nach der ein solches Aufenthaltsrecht den Aufenthalt des Unionsbürgers in Deutschland allein zur Arbeitsuche i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unberührt lasse (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER -), überzeugt den Senat nicht.
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