Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung - Arbeitsentgeltnachzahlung - einmalige Einnahme - Aufteilung auf angemessenen Zeitraum - Kalendermonate - mehrmalige bzw monatliche Absetzung der Freibeträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung einer Nachzahlung von Arbeitsentgelt auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II); Begriffe "Einkommen" und "Vermögen"; Maßgeblichkeit ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung einer Arbeitsentgeltnachzahlung, Gewährung von Freibeträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

  Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Einkommen - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (…vgl. zum Recht der Arbeitslosenhilfe schon BSGE 46, 271, 272 f. = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; ähnlich zum Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 108, 296, 299 = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 32; ferner Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rdnrn. 30 ff.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 6).

  Da auch Einnahmen grundsätzlich aus bereits bestehenden Rechtspositionen erzielt werden, bedarf es zur Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen einer wertenden Betrachtung; sie hängt nach der vom BVerwG zum BSHG entwickelten Rechtsprechung, der der Senat auch für den Bereich des SGB II folgt, bei Geldforderungen davon ab, ob die Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Geldzufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren, dann stellt die Erfüllung der Forderung Einkommen dar (vgl. BVerwGE 108, 296, 300 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 Nrn. 29 und 30).

  Unter Berücksichtigung dieser Abgrenzung sind die dem Kläger im März zugeflossenen Lohnnachzahlung in Höhe von 1.911,64 Euro bei wertender Betrachtung Einkommen und nicht Vermögen, denn sie haben, da nicht freiwillig "angespart", zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zu einer Mittelvermehrung und nicht zu einer bloßen Umschichtung der bereits vorhandenen Mittel geführt (vgl. auch BVerwGE 108, 296, 300; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29 und 30;… ferner Mecke in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 11 Rdnr. 26;… Hengelhaupt in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 11 Rdnr. 45; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 SGB II Rdnrn.19d, 27).

  Bereits unter der Geltung des BSHG hatte das BVerwG im Übrigen mit Urteilen vom 18. Februar 1999 (BVerwGE 108, 296 ff.; Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29 und 30) seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und seitdem in ständiger Rechtsprechung auf die bedarfsbezogene Verwendungsmöglichkeit des Einkommens und demnach darauf abgestellt, ob der gegenwärtigen Notlage aktuelle Einnahmen zur Bedarfsdeckung gegenüberstanden (so genannte "Zuflusstheorie"); der Grund der Zahlung - Arbeitsentgelt für vergangene Monate - war deshalb unerheblich (vgl. BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32).

  Mit diesen letztgenannten Bestimmungen ist im Verordnungswege - abweichend vom tatsächlichen Zufluss - ein anderer Zufluss als rechtlich maßgeblich bestimmt worden; dies ist zulässig (vgl. hierzu schon BVerwGE 108, 296 ff.; Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 36 ; ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. November 2006 - L 8 AS 325/06 ER - ).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Die Beteiligten haben Ablichtungen der Entscheidungen des BVerwG vom 19. Dezember 2001 - 5 C 4/00 - und des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - zur Kenntnis erhalten.

  Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - ;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (BVerwGE 120, 339 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Wohngeld (BVerwG Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 17; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - FEVS 56, 90).

  Anknüpfungspunkt für die Bedarfsberechnung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist vielmehr der Bedarfszeitraum, sodass die dem Hilfebedürftigen in diesem Zeitraum zufließenden Einnahmen als bereite Mittel grundsätzlich zur Deckung des gegenwärtigen Bedarfs zu verwenden sind; dies ergibt sich aus der - auf der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Satz 1 Nr. 1 SGB II (…Fassung durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 a.a.O.) beruhenden - Vorschrift des § 2 Alg II-V (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - a.a.O.).

  Sonach ist das Einkommen, das dem Hilfebedürftigen in der Bedarfszeit tatsächlich zufließt, grundsätzlich in diesem Zeitraum zu berücksichtigen, wobei insoweit mit Blick auf die in § 41 Abs. 1 SGB II festgelegten monatlichen Zahlungsabschnitte auf den Kalendermonat abzustellen ist (vgl. BSG, Beschluss vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - a.a.O.).

• BSG, 20.06.1978 - 7 RAr 47/77

  Arbeitslosigkeit - Arbeitslosenhilfe - Einkommen - Veräußerung eines privaten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Einkommen - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (vgl. zum Recht der Arbeitslosenhilfe schon BSGE 46, 271, 272 f. = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; ähnlich zum Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 108, 296, 299 = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 32; ferner Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rdnrn. 30 ff.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 6).

  Zum Vermögen zu rechnen sind dagegen solche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensumschichtung, d.h. aus der Verwertung des Vermögens zum Verkehrswert, erfolgen, weil diese den Vermögensbestand nicht verändern (z.B. der Erlös beim Verkauf von Grundvermögen; vgl. BSGE 46, 271, 272 ff.;… ferner BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25;… SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 Rdnrn. 15, 18; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1.

  Arbeitsentgeltnachzahlungen sind nicht, wie vom BVerwG in früheren Jahren vertreten (vgl. BVerwGE 29, 295; hiergegen schon BSGE 46, 271, 274 ), dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie bestimmt waren (so genannte "Identitätstheorie").

 
• BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03

  Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - ;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (BVerwGE 120, 339 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Wohngeld (BVerwG Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 17; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - FEVS 56, 90).

  Nur weil dieser Anspruch vom Arbeitgeber nicht rechtzeitig erfüllt worden ist, jedoch ein in diesem Zeitraum entstandener unaufschiebbarer gegenwärtiger Bedarf zu decken war, waren überhaupt, und zwar zur Überbrückung dieser Notlage, Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erforderlich (vgl. hierzu BVerwGE 120, 339, 343 f.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 8); diese von ihm erbrachten Leistungen hat das JA Worms vom B.K. schließlich über die Regelung des § 115 SGB X ausgeglichen erhalten.

• BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

  Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist gegen den Kläger weder beantragt noch eröffnet worden, sodass sich Fragen nach der Verwendungsmöglichkeit des Einkommens als "bereites Mittel" (vgl. hierzu BVerwGE 55, 148 ff.;… Brühl in LPK-SGB 11, 2. Auflage, § 11 Rdnr. 12; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II.11 Rdnrn. 22 ff.) hier nicht stellen.

  Soweit der Kläger meint, dass seine eigenen Bemühungen zur gerichtlichen Erstreitung des ausstehenden Arbeitsentgelts durch die Einkommensanrechnung zunichte gemacht würden, hat die Beklagte ihm zurecht den Grundsatz der Selbsthilfe (§§ 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 SGB II) entgegengehalten; denn der Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II bedarf der nicht, dem mit rechtzeitig realisierbaren Ansprüchen - ggf. auch über gerichtlichen Rechtsschutz - bereite Mittel zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (vgl. BVerwGE 55, 148, 152; 67, 163, 166 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 12 S 1615/03

  Wohngeldnachzahlung und laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - ;… BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (BVerwGE 120, 339 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Wohngeld (BVerwG Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 17; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - FEVS 56, 90).

  Ob angesichts der für März 2006 bereits zu Monatsbeginn erbrachten Leistungen der Grundsicherung (vgl. hierzu § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II) eine gleichmäßige Aufteilung der vom Kläger erhaltenen Nachzahlung auf alle vier Monate - bei Richtigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Einkommensanrechnung - nicht angezeigt gewesen wäre, kann offen bleiben (vgl. zur Berücksichtigung den Besonderheiten des Einzelfalles VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - a.a.O.).

• BSG, 18.02.1982 - 7 RAr 91/81

  Bedürftigkeitsprüfung; Arbeitsentgelt; Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Einkommen - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (vgl. zum Recht der Arbeitslosenhilfe schon BSGE 46, 271, 272 f. = SozR 4100 § 138 Nr. 7;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; ähnlich zum Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 108, 296, 299 = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 32; ferner Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rdnrn. 30 ff.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 6).

  Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V; ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - ; BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 B - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 32), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (BVerwGE 120, 339 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Wohngeld (BVerwG Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 17; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2004 - 12 S 1615/03 - FEVS 56, 90).

• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Einkommen - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (…vgl. zum Recht der Arbeitslosenhilfe schon BSGE 46, 271, 272 f. = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; ähnlich zum Bundessozialhilfegesetz BVerwGE 108, 296, 299 = Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 28; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nrn. 29, 30 und 32; ferner Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 Rdnrn. 30 ff.;… Brühl in LPK-SGB II, a.a.O., § 11 Rdnr. 6).

  Zum Vermögen zu rechnen sind dagegen solche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensumschichtung, d.h. aus der Verwertung des Vermögens zum Verkehrswert, erfolgen, weil diese den Vermögensbestand nicht verändern (z.B. der Erlös beim Verkauf von Grundvermögen; vgl. BSGE 46, 271, 272 ff.; ferner BSG SozR 4100 § 138 Nr. 25; SozR 4-4300 § 193 Nr. 4 Rdnrn. 15, 18; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 1.

• BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

  Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Der alsdann noch vorhandene, an den Kläger geleistete Betrag von 1.911,64 Euro stand ihm indes zur Bedarfsdeckung ab März 2006 zur Verfügung und musste deshalb im oben dargestellten Umfang bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden; Schulden durfte er nicht zu Lasten der Grundsicherung für Arbeitsuchende abdecken (vgl. BVerwGE 90, 154, 158; 91, 245, 247).
• BVerwG, 24.04.1968 - V C 62.67

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06

  Arbeitsentgeltnachzahlungen sind nicht, wie vom BVerwG in früheren Jahren vertreten (vgl. BVerwGE 29, 295; hiergegen schon BSGE 46, 271, 274 ), dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie bestimmt waren (so genannte "Identitätstheorie").
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06

  Berücksichtigung von Leistungen aus einer Lebensversicherung eines verstorbenen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81

  Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
• BSG, 27.10.1989 - 12 RK 9/88

  Beitragsrechtliche Behandlung nachträglich gezahlten laufenden Arbeitsentgelts
• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

  Sozialhilfe - Bedarfsdeckung
• BSG, 11.02.1976 - 7 RAr 159/74

  Einkommen - Leistung in Geld - Leistung in Geldeswert - Zahlungszeitraum der …
• LG Bielefeld, 21.10.2004 - 23 T 705/04

  Pfandfreie Rentennachzahlung; Rentennachzahlung als wiederkehrende Leistung
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06

  Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77

  Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 12 AS 52/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2006 - L 7 AS 4269/05

  Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Zuflussprinzip
• BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
• BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93

  Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 84/94

  Aufhebung der Bewilligung und Erstattung von Arbeitslosengeld wegen Beschäftigung …
• BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 43/91

  Arbeitsloser - Ortsabwesenheit - Beeinträchtigung der Vermittlung - Vereitelung …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

• BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Deshalb wird die für die Einführung des Grundfreibetrags zentrale Anreizfunktion evident verfehlt, wenn beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats anstelle der vom Gesetzgeber intendierten Freistellung von Hinzuverdiensten in Höhe von jedenfalls 100 Euro der Grundfreibetrag nur einmal zur Absetzung kommt (im Ergebnis ebenso LSG Baden-Württemberg vom 9.8.2007 - L 7 AS 5695/06 - juris RdNr 27 f;… aA Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 11b RdNr 28) .
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auch das BVerwG sieht solche Einnahmen nämlich nur dann nicht als Einkommen an, wenn eine fällige und liquide Forderung bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurde (so auch für nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - RdNr 22).
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auch das BVerwG sieht solche Einnahmen nämlich nur dann nicht als Einkommen an, wenn eine fällige und liquide Forderung bewusst nicht geltend gemacht, sondern angespart wurde (so auch für nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - RdNr 22).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2015 - L 6 AS 532/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Etwas anderes folge auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - L 7 AS 652/12; SG Berlin, Urteil vom 18.01.2012 - S 55 AS 30011/10; SG Schleswig, Urteil vom 12.09.2011 - S 3 AS 1273/09; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06).

  Der Zeitpunkt der Arbeitsentgeltzahlung durch den Arbeitgeber, der regelmäßig nicht in der Hand des Hilfebedürftigen liege, könne nicht maßgeblich dafür sein, ob und wie diese Freibeträge berücksichtigt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.2007, Az.: L 7 AS 5695/06).

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 13 AS 4522/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Einkommen sind - in Abgrenzung zum Vermögen - alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die, wenn gegebenenfalls auch nur für den nachfolgenden Verbrauch, den Vermögensstand dessen vermehren, der solche Einnahmen hat, Vermögen demgegenüber ein Bestand von Sachen und Rechten in Geld oder Geldeswert (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - mit zahlreichen Nachweisen, veröffentlicht in Juris).

  Solche Zahlungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensumschichtung, d.h. aus der Verwertung des Vermögens zum Verkehrswert, erfolgen, sind zum Vermögen zu rechnen, weil diese den Vermögensbestand nicht verändern (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).

  Sie führte damit zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zu einer Mittelvermehrung und nicht zu einer bloßen Umschichtung der bereits vorhandenen Mittel (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. August 2007 a.a.O.).

• LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 810/11

  Der Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz SGB II aF (nunmehr § 11b Abs 2 Satz 2 …

  Mit der vom Bayerische Landessozialgericht (LSG) zugelassenen Berufung hat die Klägerin geltend gemacht, dass das Landessozialgericht Baden- Württemberg (Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06) habe entschieden, dass der Freibetrag iSd § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF auch mehrfach zu berücksichtigen sei, soweit laufendes Arbeitsentgelt für mehrere Monate nachgezahlt werde.

  Unabhängig davon rechtfertigt jedoch allein eine Anreizfunktion des § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, keine Verknüpfung des Grundfreibetrages mit einem monatlich erarbeiteten und zu beanspruchenden Arbeitsentgelt, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt wird (aA LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 - Juris), denn bei konsequenter Betrachtungsweise dieser Überlegung, gäbe es auch keinen Anlass an der Verknüpfung von Erwerbstätigkeit und Erwerbseinkommen festzuhalten.

• SG Berlin, 18.01.2012 - S 55 AS 30011/10

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …

  Ziel der gesetzlichen Neuregelung der Pauschalabsetzung bei Erwerbstätigen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF war es, die Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II zu vereinfachen und durch den - gegenüber dem bis 30. September 2005 geltenden Recht - in der Regel höheren Absetzbetrag verbesserte Anreize für eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 1 und S 4; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN).

  Sinn und Zweck der weiteren Erwerbstätigenfreibeträge (§§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II) ist es gleichfalls, einen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen (vgl. BT-Drs 15/5446 S 5; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 27 mwN).

  Der Anreizfunktion beider Freibeträge liefe es indes zuwider, wenn ihre Berücksichtigung sowie deren Ausmaß davon abhinge, ob die für die einzelnen Monate erbrachte Arbeitsleistung vom Arbeitgeber monatlich laufend oder im Einzelfall sogar vertragswidrig unregelmäßig erst mit Verzug im Folgemonat vergütet wird (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.08.2007, L 7 AS 5695/06, JURIS-RdNr 28 für den Fall einer Nachzahlung für vier Monate).

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 5846/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überleitung von Ansprüchen - Abgrenzung der …

  Sie hängt nach der vom BVerwG zum BSHG entwickelten Rechtsprechung, der der Senat auch für den Bereich des SGB II folgt (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - ) davon ab, ob die Forderung aus bewusst angesparten vormaligen Einnahmen stammt - dann ist der Geldzufluss als Vermögen zu behandeln - oder ob der Grund der Forderung zunächst nicht realisierte Einnahmen waren; dann stellt die Erfüllung der Forderung Einkommen dar (vgl. BVerwGE 108, 296, 300 f.; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 Nrn. 29 und 30).

  Einkommen sind daher beispielsweise Arbeitsentgelt (vgl. § 2 Alg II-V;… ferner Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 - L 7 AS 4269/05 - , BSGE 53, 115, 116 = SozR 4100 § 138 Nr. 7; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 17/06 R - ; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 Nr. 32), auch Lohnnachzahlungen (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007, a.a.O), Mieten (…BSGE 45, 60, 61 = SozR 4100 § 138 Nr. 2), Entgeltersatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( BVerwGE 120, 339 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Mai 2007 - L 12 AS 52/06 - ) sowie Steuererstattungen (…vgl. Senatsurteil vom 22. November 2007, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 AS 2045/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - neuer Bescheid nach Klageerhebung - endgültige …

  Die vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) früher vertretene Identitätstheorie (vgl. BVerwGE 29, 295), auf die sich die Kläger möglicherweise beziehen und nach der die Berücksichtigung eines Zuflusses in Geld oder Geldeswert als Einkommen voraussetzte, dass er wie die Sozialhilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmt war (Identität der Zweckbestimmung) und diese Zweckbestimmung auch für einen mit dem Bedarfszeitraum identischen Zeitraum bestand (Zeitraumidentität), ist für das SGB II nicht heranziehbar (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R - ;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 19 ; ferner schon Senatsurteil vom 9. August 2007 - L 7 AS 5695/06 - ).
• VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

  Nachzahlungen durch den Arbeitgeber für vergangene Zeiträume sind demnach als Einkommen anzusehen, wenn der Empfänger - wie hier - nicht freiwillig auf eine frühere, bereits mögliche Realisierung seiner Rechtsposition verzichtet hat, sondern diese Rechtsposition vorher nicht realisierbar war (vgl. LSG Nordrh.-Westf., Urteil vom 04.09.2008 - 9 L AS 7/08 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 5695/06 -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 7 AS 652/12
• LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 4 AS 30/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 AS 1993/12
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 13 AS 4388/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 2 AS 4448/13
• SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1541/09

  Teilweise Aufhebung und Zurückforderung von Leistungen zum Lebensunterhalt …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2012 - L 13 AS 1992/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 3 AS 3303/10
• LSG Bayern, 25.03.2010 - S 15 AS 1541/09
• SG Osnabrück, 10.06.2008 - S 16 AS 352/08