Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1430/13

  Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2014 - L 7 AS 587/13

  Außerdem ergebe eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2013 Az.: L 19 AS 1430/13 B, dass ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis sehr wohl darin liegen könne, dass es einem Betroffenen finanziell unmöglich sei, die Fahrtkosten für den Meldetermin vorzufinanzieren.

  Bereits aus der vom Bevollmächtigten der Bf. angeführten Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 17.02.2013 L 19 AS 1430/13 B ergibt sich, dass die finanzielle Situation, insbesondere fehlende Mittel zur Vorfinanzierung von Fahrtkosen, einen wichtigen Grund darstellen kann, einem Meldetermin fern zu bleiben.

• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 8 AL 4/05

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen Eintritts einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2014 - L 7 AS 587/13

  Obergerichtlich geklärt ist zudem, dass ein wichtiger Grund der fehlenden finanziellen Mittel zur Einhaltung eines Meldetermins rechtzeitig vor dem Meldetermin und nicht erst nach Ablauf des Meldetermins vorzubringen ist, damit das Jobcenter hierauf auch noch reagieren kann (BayLSG Urteil vom 23.09.2005 Az.: L 8 AL 4/05).
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2014 - L 7 AS 587/13

  Auf gerichtliche Anfrage, welche obergerichtliche Rechtsprechung der Bevollmächtigte der Bf. meine, verwies der Bevollmächtigte der Bf. auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.12.2007 Az.: B 14/7b AS 50/06 R, wonach eine Kostenübernahme gegenüber Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II zur Finanzierung von Fahrkosten nicht rechtens sei.
• LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10

  Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

  Auszug aus LSG Bayern, 21.07.2014 - L 7 AS 587/13

  Eine solche Regelung wäre ansonsten überflüssig (vgl. BayLSG Urteil vom 27.03.2012 Az.: L 11 AS 774/10).

• LSG Bayern, 09.05.2016 - L 7 AS 76/16

  Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

  Selbst wenn er sich zu diesem Zeitpunkt unabkömmlich gefühlt hat, hätte er vorher dem Beklagten mitteilen müssen, dass er den Termin voraussichtlich nicht werde wahrnehmen können anstatt nicht zu erscheinen (vgl. zu einem solchen Pflichtverstoß BayLSG Beschluss vom 21.07.2014, L 7 AS 587/13 NZB Rz 23; BayLSG Urteil vom 23.09.2005, L 8 AL 4/05 Rz 23).