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   LSG Bayern, 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,25031
LSG Bayern, 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER (https://dejure.org/2010,25031)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER (https://dejure.org/2010,25031)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. September 2010 - L 7 AS 651/10 B ER (https://dejure.org/2010,25031)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger Verwaltungsakt - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 für die Vergangenheit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nachrang des Darlehen für Mietschulden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bestandskräftiger Hauptsacheentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bei bestandskräftiger Hauptsacheentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen

    Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft des Ursprungsbescheids so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER - juris (Rn. 8); LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER - juris (Rn. 3); Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER - juris (Rn. 19)).

    Erforderlich ist auch nach dieser Auffassung aber, dass der Behörde insoweit vor Eilantragstellung eine ausreichende Bearbeitungsfrist eingeräumt worden ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 25.05.2011 - L 7 AS 206/11 B ER - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER - a. a. O.).

  • SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19

    Leistung zur Teilhabe - schulischer Integrationshelfer für ein an Diabetes

    Ein Antrag nach § 44 SGB X ändert die Bestandskraft eines Ursprungsbescheides zwar so lange nicht, wie ihm nicht ganz oder teilweise entsprochen worden ist (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.07.2011 - L 5 AS 226/11 B ER, Rn. 16, 20 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.03.2011 - L 13 AS 82/11 B ER, Rn. 8; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2011 - L 14 AL 373/10 B ER, Rn. 3; Bayerisches LSG, Beschluss vom 23.09.2010 - L 7 AS 651/10 B ER, Rn. 19; SG Dortmund, Beschluss vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER, Rn 31; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER, Rn. 19 ff., alle juris).
  • LSG Bayern, 26.03.2014 - L 7 AS 220/14

    Einstweiliger Rechtsschutz, Überprüfungsverfahren, Bestandskraft, Aufrechnung,

    Das Beschwerdegericht hat im Beschluss vom 23.09.2010, L 7 AS 651/10 B ER, entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf höhere Leistungen trotz eines bestandskräftigen Bewilligungsbescheids wieder zulässig werden kann, wenn ein Überprüfungsantrag bei der Behörde (nicht beim Gericht) gestellt wurde, die Dringlichkeit der Angelegenheit der Behörde gegenüber dargelegt wurde und die Behörde eine ausreichende Bearbeitungsfrist hatte.
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