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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12 (https://dejure.org/2014,11860)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12 (https://dejure.org/2014,11860)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. April 2014 - L 7 AS 827/12 (https://dejure.org/2014,11860)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich unvollständigen Angaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich unvollständigen Angaben

  • rechtsportal.de

    Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich unvollständigen Angaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 551
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - L 5 AS 56/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - minderjähriges …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Im Falle eines verschwiegenen Vermögens besteht keine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Leistungsaufhebung und Erstattung auf das fiktiv bei rechtmäßiger Anzeige maximal zu verbrauchende Vermögen (a. A. LSG Sachsen Anhalt, 25. Juli 2012 - L 5 AS 56/10 -).

    Für eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags auf das (fiktiv) bei rechtzeitiger und vollständiger Angabe maximal zu verbrauchende Vermögen als gebotene Wiederherstellung der "materiell zutreffenden Rechtslage" (so im Ergebnis: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 56/10 - und Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2011 - S 13 AS 1217/09) fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08

    Hilfebedürftigkeit; "Alles-oder-nichts-Prinzip"; Aufhebung und Rückforderung; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Die ausgeführten Grundsätze der anspruchsausschließenden Wirkung tatsächlich verfügbarer Vermögenswerte führen weiterhin dazu, dass im Rahmen der Aufhebung und Rückforderung alle rechtswidrigen Bewilligungen vollständig aufzuheben und zu erstatten sind (…so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O. und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010 - L 5 AS 2340/08).
  • BVerwG, 18.07.1986 - 5 B 10.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Die insoweit zur Begründung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 1986 (Az.: 5 B 10/85) bezog sich auf den abweichenden Fall einer rechtswidrig überhöhten Bewilligung von BAföG-Leistungen wegen verschwiegenen Vermögens und der dabei für die Behörde gebotenen rückschauenden Überprüfung der rechtmäßigen Förderungsbemessung und damit wesentlich auf die im Rahmen von § 45 SGB X gesetzlich gebotene Ermessensausübung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände.
     
  • SG Karlsruhe, 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Für eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags auf das (fiktiv) bei rechtzeitiger und vollständiger Angabe maximal zu verbrauchende Vermögen als gebotene Wiederherstellung der "materiell zutreffenden Rechtslage" (so im Ergebnis: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 56/10 - und Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2011 - S 13 AS 1217/09) fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Ein Hilfebedürftiger ist nach dem in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierten Grundsatz der Subsidiarität solange auf sein tatsächlich verfügbares Vermögen zu verweisen, bis dieses in einem zur Unterschreitung des jeweiligen Vermögensfreibetrags führenden Umfang verbraucht ist (vgl.: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2011 - L 12 AS 4994/10; Mecke in Eicher, SGB II, § 12 Rn 49).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Von einem fiktiven Vermögensverbrauch sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2011 zum Aktenzeichen B 8 SO 19/10 R nicht auszugehen.
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Die erfolgte Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Vermögenssummen zu jedem Antragszeitpunkt entspricht auch der durchgehend geltenden Rechtslage im SGB II, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl.: Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B) die Berücksichtigung von Vermögen iSv § 12 SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers im Wesentlichen dem bisherigen Recht der Arbeitslosenhilfe folgt.
  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AS 827/12
    Die früher im Bereich der Sozialhilfe abweichend vertretene Auffassung der Gegenüberstellung von Vermögen und Bedarf eines Bedarfszeitraums und der Bewilligung etwaig ungedeckt bleibender Bedarfsanteile hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1997 ausdrücklich aufgegeben (vgl.: Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, S. 105 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - L 7 AS 395/16

    SGB-II -Leistungen; Rücknahmeentscheidung; Eigenes Vermögen; Bestimmtheit eines …

    Verbraucht der Antragsteller sein Vermögen nicht, so steht es unabhängig von seinem Bedarf einer Leistungsbewilligung entgegen (BSG Beschluss vom 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19.01.2012 - L 6 AS 299/11.; Mecke in Eicher, SGB 11, 3.

    Auch in einem solchen Fall ist - wie vorliegend - nicht rückschauend zu prüfen, wie lange das einzusetzende Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts ausgereicht hätte (in diesem Sinne auch Sächsisches LSG Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12).

  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AS 730/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialverwaltungsverfahren

    Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (…Urteil vom 25. Juli 2012, L 5 AS 56/10, Juris, Rdnr. 48 unter Bezugnahme auf das Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2011, S 13 AS 1217/09, Juris, Rdnrn. 25 ff.; diesen folgend Sozialgericht Landshut, Urteil vom 5. Februar 2014, S 10 AS 390/12, Juris, Rdnrn. 43 ff.) kann bei der Anrechnung verschwiegenen Vermögens nicht zwischen der Leistungsgewährung und der Rückforderung von Leistungen unterschieden werden (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Juli 2011, L 12 AS 4994/10, Juris, Rdnr. 33; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010, L 5 AS 2340/08, Juris, Rdnrn. 28, 35; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014, L 7 AS 827/12, Juris, Rdnr. 32).
  • BSG, 09.09.2014 - B 14 AS 170/14 B
    L 7 AS 827/12 (LSG Niedersachsen-Bremen).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 11 AS 107/15

    Rückforderung der Bewilligung von Leistungen mangels Hilfebedürftigkeit; …

    Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 3. April 2014 (L 7 AS 827/12) ebenfalls für einen vergleichbaren Sachverhalt dargelegt, dass eine fiktive Berechnung und auch die von den Klägerinnen mit der Berufungsbegründung vom 8. Mai 2012 angestrebte Reduzierung des Erstattungsbetrages nicht in Betracht kommt (vgl. auch etwa: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AS 730/14 -, juris, Rn.38, 41 mwN: Im Falle eines verschwiegenen Vermögens besteht keine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Leistungsaufhebung und der Erstattung auf den Wert des zu verwertenden Vermögens).
  • LSG Sachsen, 18.05.2017 - L 3 AS 758/16

    "Fikitver Vermögensverbrauch"; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme- und …

    Damit kann eine Rückforderung auch nicht auf einen Zeitraum begrenzt werden, in dem die Hilfebedürftigkeit mit dem anrechenbaren Vermögen sicherzustellen gewesen wäre (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. März 2010 - L 5 AS 2340/08 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. Juli 2011 - L 12 AS 4994/10 - info also 2011, 223 ff. = juris Rdnr. 33; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 827/12 - ZfF 2015, 186 ff. = juris Rdnr. 30; Hess. LSG…, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AS 730/14 - juris Rdnr. 41; a. A. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25. Juli 2012 - L 5 AS 56/10 - juris Rdnr. 48).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2018 - L 11 AS 379/17
    Der Berücksichtigung der 41.000,- bzw. 39.000,- Euro als Vermögen kann - entgegen der Auffassung der Kläger - auch kein zwischenzeitlicher sog. fiktiver Verbrauch entgegen gehalten werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 827/12 - Urteile des erkennenden Senats vom 27. Oktober 2016 - L 11 AS 107/15 - und 31. Januar 2018 - L 11 AS 1171/16 - LSG Sachsen, Urteil vom 18. Mai 2017 - L 3 AS 758/16 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 547/13
    Denn das SGB II kennt keinen fiktiven Vermögensverbrauch (Urteil des Senats vom 3. April 2014 - L 7 AS 827/12 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2017 - L 12 AS 5283/15
    Verbraucht der Antragsteller sein Vermögen nicht, so steht es unabhängig von seinem Bedarf einer Leistungsbewilligung entgegen (BSG Beschluss vom 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 R; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.04.2014 - L 7 AS 827/12;… Mecke in Eicher, SGB 11, 3. Auflage 2013, § 12 Rn. 49).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 13 AS 16/13
    Ein "fiktiver Vermögensverbrauch" ist nicht zu prüfen, aus § 12 SGB II folgt, dass (noch) vorhandenes Vermögen grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. Bundessozialgericht, Beschluss vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B; so auch Hessisches LSG, Urteil vom 18. März 2016 - L 7 AS 730/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010 - L 5 AS 2340/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2011 - L 12 AS 4994/10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 3. April 2014 - L 7 AS 827/12).
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