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   LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11   

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https://dejure.org/2012,43297
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 (https://dejure.org/2012,43297)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 (https://dejure.org/2012,43297)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Oktober 2012 - L 7 AS 998/11 (https://dejure.org/2012,43297)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 20/91

    Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Kostenerstattung - Grund der abhelfenden

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    Ohne Belang ist, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (BSG, Urteil vom 21.07.1992, Az.: 4 RA 20/91 und Urteil vom 08.10.1987, Az.: 9a RVs 10/87).

    Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher kausaler Zusammenhang zwischen Rechtsbehelf und "abhelfender" Entscheidung des Verwaltungsträgers immer schon dann anzunehmen ist, wenn belastender Verwaltungsakt, Widerspruch des Betroffenen hiergegen und "stattgebender" Verwaltungsakt in zeitlicher Abfolge stehen, da Sachverhalte denkbar sind, die neben dem denkbaren "kausalen" Zusammenhang Widerspruch - Abhilfe eine kausale Verknüpfung anderer Art diskutieren lassen (BSG, Urteil vom 21.07.1002, Az.: 4 RA 20/91).

    In einem solchen Fall wäre der Widerspruch in der Tat nicht kausal erfolgreich (vgl. BSG, Urteil vom 21.07.1992, Az.: 4 RA 20/91; Mutschler, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 7 B 211/09

    Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    Dies ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senat jedoch erforderlich (Beschlüsse des erkennenden Senats vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER und vom 28.09.2010, Az.: L 7 AS 1260/10 B.).

    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 9 B 51/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    Die Kammer stütze sich auf die Ausführungen des 9. Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 10.12.2009, Az.: L 9 B 51/09 AS ER.
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 10/87

    Notwendige Vertretung im Schwerbehinderten-Vorverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    Ohne Belang ist, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (BSG, Urteil vom 21.07.1992, Az.: 4 RA 20/91 und Urteil vom 08.10.1987, Az.: 9a RVs 10/87).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 13 AS 100/10

    Gewährung von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II);

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 05.01.2011 - L 2 AS 428/10

    Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - L 7 AS 998/11
    In beiden Fällen ist der Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen (erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER).
  • SG Aachen, 16.06.2015 - S 14 AS 513/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sanktions- und Aufhebungsentscheidung in

    b) Soweit vor dem Jahr 2011 in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten worden ist, eine verfassungskonforme Auslegung verpflichte den Grundsicherungsträger bei einer Entscheidung über eine Sanktion, die zum vollständigen Wegfall des Arbeitslosengeld II führt, mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch über die Erbringung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen im konkreten Fall zu entscheiden und ohne eine diesbezügliche ermessensfehlerfreie Entscheidung über die ergänzenden Leistungen sei die Minderung selbst rechtswidrig (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Oktober 2012 - L 7 AS 998/11 -, Rn. 40, juris, vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09. September 2009 - L 7 B 211/09 AS ER -, Rn. 16, juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 20 B 135/09 AS -, Rn. 9, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Januar 2011 - L 2 AS 428/10 B ER -, Rn. 36, juris) hat der Gesetzgeber dem mit ausdrücksicher Statuierung des Antragserfordernisses durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) jedenfalls für den - hier einschlägigen Fall - des § 31 a Abs. 3 S. 1 SGB II die Grundlage entzogen (zum Ganzen mit w. Nachw. aus der Rspr.: Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 31 a, Rn. 42 f.) ohne dass dies zu einer weitergehenden Annahme der Verfassungswidrigkeit in der Rechtsprechung geführt hätte.
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