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   LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15   

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LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15 (https://dejure.org/2018,28002)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15 (https://dejure.org/2018,28002)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 (https://dejure.org/2018,28002)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Keine Verurteilung eines unzuständigen Leistungsträgers zur Leistungsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB X als ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 2 Abs 1 AsylbLG vom 19.08.2007, § 1a AsylbLG vom 25.08.1998, § 75 Abs 2 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung eines anderen Leistungsträgers - Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB 10 als Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - Analogleistung - keine Anrechnung der Leistungen nach § 1a AsylbLG auf die Vorbezugszeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Analogleistungen nach dem AsylbLG

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Die Ein-Jahres-Frist des § 116a SGB XII sei bei Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend anwendbar, sofern - wie im vorliegenden Fall - der Antrag nach dem 31. März 2011 gestellt worden sei (Hinweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R).

    Diese Norm ist im Anwendungsbereich des AsylbLG entsprechend anzuwenden (dazu eingehend BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 11 ff.).

    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.).

    Die Frage der rückwirkenden Leistungsgewährung ist untrennbar mit der Frage des Anspruchs auf Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.); die Frage, ob Leistungsansprüche gegen andere Leistungsträger bestehen, kann schon deswegen nicht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Die Verwaltung hat schon eine Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung keine Wirkungen mehr entfalten kann, also ausschließlich Leistungen für Zeiten betrifft, die außerhalb der durch den Rücknahmeantrag bestimmten Verfallsfrist liegen (BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23).

    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.).

    Die Frage der rückwirkenden Leistungsgewährung ist untrennbar mit der Frage des Anspruchs auf Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.); die Frage, ob Leistungsansprüche gegen andere Leistungsträger bestehen, kann schon deswegen nicht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

  • BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Das BSG hat zwar unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 19 ff.) entschieden, dass auch Zeiten des Bezuges anderer Leistungen zur Erfüllung der Vorbezugszeit beitragen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 7 AY 4/12 R - juris Rdnr. 24).

    Dies betraf indes Leistungen nach dem SGB II. Nach der ausdrücklichen Argumentation des BSG war entscheidend, dass Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip eine Auslegung ausschließe, die einen Bezug von höheren Leistungen als den Grundleistungen generell als Vorbezugszeit nicht ausreichen lasse; denn von einem nur vorübergehenden Aufenthalt und einer fehlenden Integration könne dann jedenfalls nicht mehr die Rede sein, wenn Leistungen bezogen würden, die der Gesetzgeber überhaupt erst im Falle eines verfestigten Aufenthalts gewähre (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 7 AY 4/12 R - juris Rdnr. 24).

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    In diesem Sinne hat das BSG auch formuliert, dass das Leistungsniveau gemäß § 1a AsylbLG nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der Vorschrift und ihrem eindeutigen Wortlaut nicht mit dem in § 3 AsylbLG normierten Leistungsniveau gleichzusetzen sei (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 22).

    Zudem gilt für Zeiten des Bezuges von Leistungen nach § 1a AsylbLG die Zielrichtung des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F., dass nur solche Ausländer in den Genuss von Leistungen auf Sozialhilfeniveau kommen sollen, die unverschuldet nicht ausreisen können (Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. November 2001, Bundestags-Drucksache 14/7387, S. 112; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG Rdnr. 43 m.w.N. [Stand: 31. Oktober 2014]), unverändert (zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG siehe im Übrigen BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 27 ff.).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4603/16
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.).

    Die Frage der rückwirkenden Leistungsgewährung ist untrennbar mit der Frage des Anspruchs auf Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.); die Frage, ob Leistungsansprüche gegen andere Leistungsträger bestehen, kann schon deswegen nicht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2007 - L 11 AY 59/06

    Folgen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Leistungen nach § 1a AsylbLG sind auf die Vorbezugszeit nicht anzurechnen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Juni 2007 - L 11 AY 59/06 - juris Rdnr. 24, 26 ff. m.w.N. aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG Rdnr. 43 [Stand: 31. Oktober 2014]).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Das BSG hat zwar unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 19 ff.) entschieden, dass auch Zeiten des Bezuges anderer Leistungen zur Erfüllung der Vorbezugszeit beitragen können (BSG, Urteil vom 28. Mai 2015 - B 7 AY 4/12 R - juris Rdnr. 24).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Sie sind nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigt, sondern nach dem SGB II oder SGB XII (Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1 AsylbLG Rdnr. 65; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 41/07 R - juris Rdnr. 14).
  • Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7387
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15
    Zudem gilt für Zeiten des Bezuges von Leistungen nach § 1a AsylbLG die Zielrichtung des § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F., dass nur solche Ausländer in den Genuss von Leistungen auf Sozialhilfeniveau kommen sollen, die unverschuldet nicht ausreisen können (Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 8. November 2001, Bundestags-Drucksache 14/7387, S. 112; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 2 AsylbLG Rdnr. 43 m.w.N. [Stand: 31. Oktober 2014]), unverändert (zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG siehe im Übrigen BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 27 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    e) Das örtlich zuständige Jobcenter war nicht gemäß § 72 Abs. 2 Var. 2 SGG beizuladen, da dessen Verpflichtung von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2017 - L 7 AY 5085/15 - juris Rdnr. 35 ff.; Urteil des Senats vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - juris Rdnr. 45).
  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    d) Das Jobcenter F. war nicht beizuladen, da dessen Verpflichtung von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2017 - L 7 AY 5085/15 - juris Rdnr. 35 ff.; vgl. auch Urteil des Senats vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - juris Rdnr. 45).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes -

    Da dessen Verpflichtung im vorliegenden Verfahren schon deshalb ausscheidet, war er nicht gemäß § 75 Abs. 2 und 5 SGG beizuladen (vgl. Beschluss des Senats vom 15. März 2017 - L 7 AY 5085/15 - juris Rdnr. 35 ff.; Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 42; vgl. auch Urteil des Senats vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - juris Rdnr. 45).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

    Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre;

    Der Bezug von nach § 1a AsylbLG eingeschränkten Leistungen in der Zeit vom 1.8.2004 bis 31.3.2008 (mit Unterbrechungen, u.a. wegen der Einstellung der Leistungen aufgrund Ortsabwesenheit) ist in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, weil diese Leistungen niedriger als die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sind und nicht wegen eines verfestigten Aufenthalts in Deutschland gewährt werden (ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15 - juris Rn. 38).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
    Die Frage der rückwirkenden Leistungsgewährung ist untrennbar mit der Frage des Anspruchs auf Rücknahme der bestandskräftigen Bescheide verknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.); die Frage, ob Leistungsansprüche gegen andere Leistungsträger bestehen, kann schon deswegen nicht im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Regelung des § 75 Abs. 5 SGG zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden (Urteil des Senats vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - juris Rdnr. 45).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 11 AS 185/18
    Das LSG Baden-Württemberg führt hierzu mit Urteil vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - überzeugend aus (Rn 45):.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2020 - L 11 AS 365/18
    Das LSG Baden-Württemberg führt hierzu mit Urteil vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - überzeugend aus (Rn 45): Eine Beiladung des für Leistungen nach dem SGB II zuständigen Leistungsträgers war nicht vorzunehmen, denn dessen Verurteilung nach § 75 Abs. 5 SGG ist ausgeschlossen.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - L 7 SO 3393/16
    Die Unanwendbarkeit der Vollzugsregelung des § 44 Abs. 4 SGB X, also die nicht mehr vorhandene Möglichkeit einer rückwirkenden Erbringung von Sozialleistungen, steht dann auch einer isolierten Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach § 44 Abs. 1 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 23. Februar 2017 - B 4 AS 57/15 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 4603/16 - n.v.; Urteil des Senats vom 18. Juli 2018 - L 7 AY 2834/15 - n.v.).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 12 AS 914/19
    Die Beiladung eines anderen Leistungsträgers nach § 75 Abs. 2 und 5 SGG ist nicht erforderlich, wenn dessen Verurteilung bzw. Verpflichtung von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2017, L 7 AY 5085/15, juris; Urteil vom 18.07.2018, L 7 AY 2834/15, juris).
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