Rechtsprechung
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Asylbewerberleistungsgesetz
- openjur.de
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 1 AsylbLG; § 3 AsylbLG
Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts als maßgebliches Kriterium; Auslegung des Begriffs des ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer leistungsrechtlichen Besserstellung eines Asylbewerbers nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts als maßgebliches Kriterium; Auslegung des Begriffs des ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 2 Abs. 1
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Asylantrag, Falschangaben, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Neue Entscheidungen zum SGB II, SGB XII und zum AsylbLG
Verfahrensgang
- SG Hannover, 24.06.2005 - S 51 AY 64/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2006 - L 8 B 8/06
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2006 - L 7 AY 3/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05
Über die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist noch nicht befunden (Az. L 7 AY 3/05 NZB des LSG Niedersachsen-Bremen).Die die Kläger betreffenden Verfahrensakten zum Az. S 51 AY 36/05 des SG Hannover sowie L 7 AY 22/05 und L 7 AY 3/05 NZB des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen liegen ebenso vor wie die die Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten; diese sind ebenfalls Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 7 AY 1/05
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, freiwillige Ausreise, …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05
Wie der Senat in seinem Beschluss vom 12.10.2005 (L 7 AY 1/05 ER) ausgeführt hat, kann die Nutzung der wenn auch unsicheren Rechtsposition der Duldung allein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Ausländers nicht begründen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2005 - L 7 AY 12/05
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 7 AY 40/05
Insbesondere aus dem Wortlaut der Regelung aber auch aus ihrem o. g. Zweck ist zu schließen, dass es dabei auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt und nicht etwa nur z. B. auf die Dauer des Aufenthalts nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags an (so bereits der Beschluss des Senats vom 19.08.2005 - L 7 AY 12/05 ER -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 28/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Leistungen nach dem …
Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).Der erkennende Senat vermag sich insofern der Auffassung des für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7.Senats (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) nicht anzuschließen, wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise").
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2007 - L 11 AY 31/07
Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen auf dem Sozialhilfeniveau; Zumutbarkeit …
Die Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens der Kläger sei zudem auch nur nach abstrakter Betrachtung zu beurteilen (vgl. Urteil des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen vom 20. November 2005, Az.: L 7 AY 40/05).32 Der Senat hat in den o.g. Senatsurteilen, in denen die Revision anhängig ist, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bei der Beurteilung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens i.S. von § 2 Abs. 1 AsylbLG eine konkret kausale Betrachtungsweise zur Feststellung des den Aufenthalt verlängernden Verhaltens der Ausländer zugrunde legt und unter Darstellung des Meinungsstandes in der obergerichtlichen Rechtsprechung begründet, weshalb er die noch vom 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen - Bremen vertretene sog. abstraktre Betrachtungsweise (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) aufgegeben hat.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 61/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung erhöhter Leistungen nach dem …
Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).Der erkennende Senat vermag sich insofern der Auffassung des für das AsylbLG nicht mehr zuständigen 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen (vgl. dessen Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05) nicht anzuschließen, wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist (sog. "abstrakte Betrachtungsweise").
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
Erforderlich ist weiter, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten tatsächlich kausal die Dauer des Aufenthalts beeinflusst hat (Herbst in Mergler/Zink, SGB XII, Stand Juli 2006, § 2 AsylbLG Rdnrn. 26, 28) bzw. bei abstrakter Betrachtung jedenfalls hierzu geeignet war (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - ).Vielmehr bezweckt die Neuregelegung eine leistungsrechtliche Begünstigung derjenigen Hilfeempfänger, die sich nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne der Regelung verhalten, um auf diese Weise den Anreiz zur rechtsmissbräuchlichen Asylantragstellung einzuschränken und zu einer Reduzierung der Anträge und damit zu einer Verfahrensbeschleunigung zu gelangen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005 - a.a.O.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 28. Juni 2005, a.a.O.).
- SG Reutlingen, 03.04.2008 - S 2 AY 1686/07
Anspruch auf Asylbewerberleistung bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der …
Der fehlende Rechtsmissbrauch muss sich allerdings nicht nur auf die 36 bzw. 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem § 3 AsylbLG (so aber wohl LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.11.2007, Az.: L 7 AY 4504/06, Juris, Rdnr. 20; SG Karlsruhe…, Urteil vom 07.04.2006, Az.: S 4 AY 5256/05, Juris, Rdnr. 18), auf den Zeitraum, für den die Leistungen begehrt werden (so aber wohl LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 18.12.2007, Az.: L 11 AY 31/07, Juris, Rdnr. 28; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 16.10.2007, Az.: L 11 AY 28/05, Juris, Rdnr. 22, anders aber bei Rdnr. 24) oder gar nur auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beziehen, sondern auf den gesamten Zeitraum der Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland (ebenso LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: L 7 AY 1386/07 ER-B, Juris, Rdnr. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21;… Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 2 AsylbLG Rdnr. 13;… Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl. 2008, § 2 AsylbLG Rdnr. 4).§ 2 Abs. 1 AsylbLG knüpft gerade nicht an die Zumutbarkeit der Rückkehr in das Herkunftsland an, sondern nur an die Zumutbarkeit, den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (auch durch Ausreise in ein Drittland) zu beenden (so wohl auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2005, Az.: L 7 AY 40/05, Juris, Rdnr. 21, das auch nur auf die Möglichkeit der Ausreise aus dem Bundesgebiet abstellt; offen gelassen vom Bayerischen VGH…, Beschluss vom 23.07.2002, 12 CE 02.683, Juris, Rdnr. 18).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 15/07
Anspruch eines Asylbewerbers auf sog. Analogleistungen unter Vorbehalt einer …
Demnach wirke ein zu irgendeinem Zeitpunkt während des gesamten Aufenthalts festgestelltes rechtsmissbräuchliches Handeln regelmäßig fort, so dass der daraus resultierende Ausschluss einer leistungsrechtlichen Besserstellung grundsätzlich von Dauer sei (sog. "abstrakte Betrachtungsweise", vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).27 Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass er sich der sog. "abstrakten Betrachtungsweise", wonach es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes darauf ankommen soll, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Verlängerung des Aufenthalts bereits realisiert hat oder der kausale Zusammenhang dadurch weggefallen ist, dass zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und dem Leistungsantrag die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist, nicht anzuschließen vermag (vgl. die Rspr. des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).
- SG Lüneburg, 04.10.2011 - S 26 AY 22/11 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.
Als rechtsmissbräuchlich kann auch angesehen werden die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken (vgl. Urteil des LSG Nieder-sachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - Beschluss des SG Hannover vom 25. April 2005 - S 51 AY 42/05 ER - Hohm aaO. § 2, Rd. 15).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2006 - L 7 AY 53/06 Im Übrigen weisen sie auf das beim Bundessozialgericht (BSG) unter dem Az.: B 9 b AY 3/06 R anhängige Verfahren, über das der erkennende Senat zuvor durch Urteil vom 20. Dezember 2005 entschieden hat (Az.: L 7 AY 40/05).
Die Antragsteller haben die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht, weil sie die Dauer ihres Aufenthalts voraussichtlich rechtsmissbräuchlich beeinflusst haben i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG; insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 20. Dezember 2005 (L 7 AY 40/05) Bezug genommen, dass zwischen den gleichen Beteiligten ergangen ist.
- SG Lüneburg, 23.11.2009 - S 26 AY 24/09
Antrag einer libanesichen Familie auf Gewährung privilegierter Leistungen gem. § …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.Als rechtsmissbräuchlich kann auch angesehen werden die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 40/05 - Beschluss des Sozialgerichtes Hannover vom 25. April 2005 - S 51 AY 42/05 ER - Schellhorn/Schellhorn/Hohm § 2, Rd. 15).
- SG Lüneburg, 23.03.2010 - S 26 AY 27/09 Insoweit knüpft das Bundessozialgericht an die früherer Rechtsprechung des 7. Senates des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen an (vgl. Urteile 20. De-zember 2005 - L 7 AY 51/05 - und - L 7 AY 40/05 -) an.
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte war bereits vor der Entscheidung vom 17. Juni 2008 grundsätzlich anerkannt, dass Identitätstäuschung und Passvernichtung rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen können (vgl. Urteile des Landessozialgerich-tes Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2005 - L 7 AY 51/05 - und - L 7 AY 40/05 -, Beschlüsse des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 16. Oktober 2007 - L 11 AY 29/07 - und 11. Juli 2007 - L 11 B 3/06 AY - Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2008 - L 20 AY 3/07 - Urteil des Landessozialgerich-tes Berlin-Brandenburg vom 22. November 2007 - L 7 AY 4504/06 - Beschluss des Hes-sischen Landessozialgerichtes vom 30. Oktober 2006 - L 9 AY 7/06 - Beschluss des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz vom 27. März 2006 - L 3 ER 37/06 AY - Be-schluss des Landessozialgerichtes Hamburg vom 23. Juni 2006 - L 4 B 239/06 ER -).
- SG Düsseldorf, 30.03.2007 - S 28 AY 9/06
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06
Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2006 - L 11 AY 21/06
- SG Hildesheim, 13.04.2007 - S 40 AY 56/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 26 AY 26/08
- SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 40 AY 44/06
- SG Hildesheim, 04.07.2007 - S 40 AY 102/06
- SG Hildesheim, 13.04.2007 - S 40 AY 58/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2006 - L 7 AY 7/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2006 - L 7 AY 8/06
- SG Hildesheim, 22.04.2007 - S 40 AY 90/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 10/06
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 3/07
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 1/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2007 - L 11 AY 55/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2006 - L 7 AY 50/05
- SG Osnabrück, 30.07.2007 - S 16 AY 12/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2007 - L 11 AY 12/07
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2006 - L 7 AY 43/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 172/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2006 - L 7 AY 23/06
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Hildesheim, 20.02.2007 - S 40 AY 100/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 166/05
- SG Hildesheim, 30.05.2008 - S 40 AY 280/07
- SG Hildesheim, 19.05.2008 - S 40 AY 68/08
- SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 40 AY 38/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 19/06
- SG Hildesheim, 05.07.2007 - S 40 AY 9/07
- SG Hildesheim, 14.06.2007 - S 40 AY 21/07
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 63/06
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 40 AY 19/07
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2006 - L 7 AY 68/05
- SG Hildesheim, 30.06.2006 - S 44 AY 7/06
- SG Hildesheim, 07.10.2015 - S 42 AY 1/12
Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Passbeschaffung, …
- SG Hildesheim, 15.05.2008 - S 40 AY 250/07
- SG Hildesheim, 16.07.2007 - S 40 AY 24/07
- SG Osnabrück, 10.07.2007 - S 16 AY 38/06
- SG Osnabrück, 03.07.2007 - S 16 AY 33/06
- SG Hildesheim, 28.06.2007 - S 40 AY 68/06
- SG Hildesheim, 11.06.2007 - S 40 AY 14/07
- SG Hildesheim, 11.06.2007 - S 40 AY 15/07
- SG Oldenburg, 31.05.2007 - S 21 AY 5/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2007 - L 11 B 8/06
- SG Hannover, 27.04.2007 - S 53 AY 23/06
- SG Hildesheim, 26.04.2007 - S 40 AY 99/06
- SG Hildesheim, 23.04.2007 - S 40 AY 11/07
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 61/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 60/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 54/06
- SG Hildesheim, 10.04.2007 - S 40 AY 75/06
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 40 AY 82/06
- SG Hildesheim, 26.03.2007 - S 40 AY 18/07
- SG Hannover, 16.02.2007 - S 53 AY 39/06
- SG Hildesheim, 15.02.2007 - S 40 AY 47/06
- SG Hannover, 14.02.2007 - S 53 AY 74/06
- SG Hildesheim, 25.01.2007 - S 40 AY 43/06
- SG Oldenburg, 11.12.2006 - S 21 AY 45/06
- SG Hildesheim, 09.11.2006 - S 44 AY 51/06
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 36/06
- SG Osnabrück, 18.10.2006 - S 16 AY 14/05
- SG Oldenburg, 22.08.2006 - S 21 AY 12/06
- SG Hildesheim, 26.06.2006 - S 44 AY 25/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 15/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 5/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 6/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 182/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 179/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 170/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 167/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 17/06