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LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER (https://dejure.org/2008,31116)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. April 2008 - L 7 B 251/07 AS ER (https://dejure.org/2008,31116)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme von Schulden durch Sozialhilfeträger zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der Schuldübernahme zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage; ...
Verfahrensgang
- SG Aachen, 12.09.2007 - S 14 AS 180/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2007 - L 5 B 173/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Unterkunft und Heizung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07
Ein atypischer Fall, der eine Ausnahme rechtfertigen könnte (vgl. insoweit etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2007, L 5 B 173/07 AS ER, Juris), ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren weder zu erkennen noch von der Antragsgegnerin glaubhaft gemacht worden. - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07
Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 19 B 82/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2008 - L 7 B 251/07
aa) Das SG hat in seinem angefochtenen Beschluss zu Recht ausgeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB II verwirklicht sind und die fehlende Versorgung mit Strom einen hinsichtlich der Sicherung der Unterkunft vergleichbaren Notfall darstellt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.06.2007, L 19 B 82/07 AS ER, Juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.;… Berlit, a.a.O., Rn.194). - LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - L 7 AS 1134/13
Gewährung eines Darlehens für die Forderung aus Energieschulden
Die Antragsteller können auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch den Antragsgegner unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 S. 2 der Verordnung über die allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.;… Berlit, a.a.O., Rn.194). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Es bedarf unter Berücksichtigung der Dauer und der nicht einzuschätzenden Erfolgsaussicht eines zivilrechtlichen Rechtsstreites der Prüfung, ob die Antragstellerin zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und inwieweit der Antragsgegner zu einer Beratung und Hilfestellung verpflichtet war (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.;… Berlit, a.a.O., Rn.194). - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Der Antragsteller kann auch nicht ohne weitere Hilfestellung durch den Antragsgegner auf einen Zivilrechtsstreit mit dem Energieversorger verwiesen werden (LSG NRW, Beschluss vom 02.04.2008 - L 7 B 251/07 AS ER; Hammel, info also 6/2011, 251 ff.;… Berlit, a.a.O., Rn.194).