Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung der verfassungsrechtlichen Relevanz des Umgangsrechts; Bestehen einer Pflicht zur Übernahme der im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehenden Aufwendungen; Einrechnung der Übernachtungskosten und Verpflegungskosten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sonderbedarf: Verpflegung für das Kind - Träger der Sozialhilfe muss einem Vater unter die Arme greifen, damit er sein Umgangsrecht wahrnehmen kann
Verfahrensgang
- SG Reutlingen, 20.04.2005 - S 3 SO 780/05
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 S0 2117/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 867
- FamRZ 2006, 895
Wird zitiert von ... (251) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII ist ggf eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - (juris).Dabei sind die diesbezüglichen Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NJW 1997, 479, 480 f.; NJW 2003, 1236 f.; Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 (veröffentlicht in JURIS);… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnrn. 95, 99 ff.).
Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen
;… ggf. ist eine Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG NVwZ 1997, a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 2005 a.a.O.). - SG Hannover, 07.02.2005 - S 52 SO 37/05
Gewährung der auf Grund des Umgangsrechts mit den Kindern entstehenden …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Im Gegenteil spricht nach der Auffassung des Senats viel dafür, dass die regelmäßig anfallenden notwendigen Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts - anders als die Antragsgegnerin meint - auch unter der Geltung des SGB XII als bedarfsauslösende Lebenslage nicht bereits typischerweise durch den Regelsatz (§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) abgedeckt sind (so im Ergebnis auch SG Hannover - Beschluss vom 7. Februar 2005 - S 52 SO 37/05 ER - JAmt 2005, 146 f.; ferner Hinweise des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) e.V. vom 21. Februar 2005 JAmt 2005, 123; Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zum Umgang mit Fachfragen des SGB II und des SGB XII vom 22. Juni 2005 (19/05-AF III), dort unter C;… Wahrendorf in Grube/Warendorf, SGB XII, § 28 Rdnr. 13; zu § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II außerdem SG Münster, Beschluss vom 22. März 2005 - (im Orientierungssatz veröffentlicht in JURIS); O'Sullivan SGb 2005, 369, 371 f.).Dabei kann es der Senat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens offen lassen, ob für derartige Bedarfssituationen auf die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zurückzugreifen (…so Hinweise des DIJuF a.a.O.;… Hinweise des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge a.a.O.;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O.) oder die Rechtsgrundlage in § 73 SGB XII zu suchen wäre (so SG Hannover, Beschluss vom 7. Februar 2005 a.a.O. (unter zusätzlicher Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null);… Münder in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 73 Rdnr. 6;… Conradis in Rothkegel, Sozialhilferecht, III 21 Rdnr. 42).
Ohne all das im Einzelnen hier abschließend aufklären zu können, kommt der Senat im Rahmen der schon von Verfassungs wegen gebotenen Güter- und Folgenabwägung des Weiteren zum Ergebnis, dass es - in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sowie zum früheren Recht der Sozialhilfe nach dem BSHG - entgegen der Auffassung des SG im angefochtenen Beschluss (ebenso SG Hannover, Beschluss vom 7. Februar 2005 a.a.O.) mit dem Ersatz der Fahrtkosten durch die Antragsgegnerin nicht sein Bewenden haben kann.
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - und vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - (beide m.w.N. aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung);… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. Rdnrn. 165 ff.;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnr. 79;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O. Rdnr. 62).Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung am ehesten entsprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B - und vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - ferner Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 1993 - 6 S 2371/93 - (veröffentlicht in JURIS); OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 B 39/03 - (veröffentlicht in JURIS);… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Auflage, Rdnr. 1243).
- BSG, 06.09.1993 - 6 RKa 25/91
Vollziehungsanordnung - Gebührenfestsetzung - Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 193 Nr. 6); dabei hat der Senat mit Blick auf das überwiegende Obsiegen des Antragstellers eine Kostenquotelung bei den hier zu klärenden Fragen nicht für angemessen erachtet. - BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH NJW 1984, 2826 ff.; NJW 1995, 717 ff.; NJW 2005, 1493 ff.; zur Zuordnung der Kosten neuerdings a.A. Theurer FamRZ 2004, 1619 ff.); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (…vgl. BGH NJW 2005 a.a.O.). - BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93
Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH NJW 1984, 2826 ff.; NJW 1995, 717 ff.; NJW 2005, 1493 ff.; zur Zuordnung der Kosten neuerdings a.A. Theurer FamRZ 2004, 1619 ff.); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (…vgl. BGH NJW 2005 a.a.O.). - BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Zu berücksichtigen ist insoweit ferner, dass der berechtigte Elternteil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Unterhaltsrecht die mit der Wahrnehmung des Umgangsrechts verbundenen Aufwendungen grundsätzlich selbst zu tragen hat und sie regelmäßig weder auf das unterhaltsberechtigte Kind noch den unterhaltsberechtigten Ehegatten abwälzen kann (vgl. BGH NJW 1984, 2826 ff.; NJW 1995, 717 ff.; NJW 2005, 1493 ff.; zur Zuordnung der Kosten neuerdings a.A. Theurer FamRZ 2004, 1619 ff.); dabei werden im Übrigen unterhaltsrechtlich zu den Umgangskosten nicht nur die Fahrtkosten, sondern auch die sonstigen mit den Kontakten verbundenen angemessenen Aufwendungen, also beispielsweise auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, gerechnet (…vgl. BGH NJW 2005 a.a.O.). - BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Wie bereits das SG im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, stehen die in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Rechte und Pflichten des Umgangs der Eltern mit dem Kind unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - (vgl. BVerfG NJW 1995, 1342 ff; NJW 2002, 1863 f.). - OVG Brandenburg, 17.09.2003 - 4 B 39/03
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung am ehesten entsprochen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B - und vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - ferner Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. November 1993 - 6 S 2371/93 - (veröffentlicht in JURIS); OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2003 - 4 B 39/03 - (veröffentlicht in JURIS);… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Auflage, Rdnr. 1243). - LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 2005 - L 7 SO 1594/05 ER-B - und vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - (beide m.w.N. aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung);… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. Rdnrn. 165 ff.;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnr. 79;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O. Rdnr. 62). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
- SG Reutlingen, 20.04.2005 - S 3 SO 780/05
Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - abweichende Festlegung des …
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 199/05
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen verschiedene Vorschriften des …
- BVerwG, 05.11.1992 - 5 C 15.92
Hilfe zum Lebensunterhalt, laufende Leistungen nach Regelsätzen für den …
- VG Schleswig, 13.06.2002 - 10 A 37/01
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe zur Ausübung des elterlichen …
- BFH, 14.12.2004 - VIII R 106/03
Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten und Obhutsprinzip verfassungsgemäß …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 6 S 2371/93
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufgrund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1994 - 24 A 3424/93
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20
Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten
Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ab (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 17. August 2005 a.a.O.).
- SG Düsseldorf, 14.04.2020 - S 25 AS 1118/20
Corona: Wohnungsloser EU-Bürger hat einen Anspruch auf existenzsichernde …
Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 01.08.2005, L 7 AS 2875/05 ER-B und vom 17.08.2005, L 7 SO 2117/05 ER-B). - LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ab (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 17. August 2005 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt vom Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ab (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 17. August 2005 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Die Erfolgsaussichten der Hauptsache sind daher in Ansehung des sich aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Gebots der Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz sowie des grundrechtlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) u.U. nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen; ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange der Antragsteller vorzunehmen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 16. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - unter Hinweis auf BVerfG NVwZ 1997, 479; NVwZ 2005, 927) Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AS 1214/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Gegenwartsbezug - …
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 L 7 AS 2875/05 ER-B - a.a.O. und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - a.a.O.;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 78;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 62 ).
Die Eilbedürftigkeit der erstrebten Regelung ist im Übrigen regelmäßig zu verneinen, soweit Ansprüche für bereits vor Stellung des einstweiligen Rechtsschutzantrags abgelaufene Zeiträume erhoben werden (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. und 17. August 2005 a.a.O.;… Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 1. Auflage, Rdnr. 259 ).
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - a.a.O.;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 78;… Funke-Kaiser in Bader u.a., a.a.O., Rdnr. 62 ).
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - L 7 AS 1376/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Die Begründetheit des Antrags hängt vom Vorliegen von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ab (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 a.a.O. und vom 17. August 2005 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2008 - L 7 AS 2809/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Die Begründetheit des Antrags wiederum hängt von den Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) sowie der Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) ab (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164).Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung (ständige Senatsrechtsprechung;… vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. August 2005 - a.a.O. und vom 17. August 2005 - a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum …
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats am Ehesten entsprochen (Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B -, vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.1993, VBlBW 1994, 109; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2003, FEVS 55, 262 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. Rdnr. 1243).
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2018 - L 7 SO 2248/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06
Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 2 SO 2095/16
Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2006 - L 7 AS 4806/06
Arbeitslosengeld II - Darlehen für Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
- SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07
Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 7 AS 4389/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - L 7 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05
Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 7 AS 41/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen bei …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - L 7 AS 1477/08
Arbeitslosengeld II - Sehhilfe - Bestandteil der Regelleistung - Kostenübernahme …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2021 - L 7 AY 390/21
Asylbewerberleistungen - örtliche Zuständigkeit - Wohnsitzauflage - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 7 SO 5701/06
Sozialhilfe - behindertes Kind - Besuch einer Sonderschule - ergänzende …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2020 - L 7 AS 1070/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 7 SO 661/16
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen …
- LSG Hessen, 12.07.2006 - L 9 AS 69/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 7 SO 3980/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2011 - L 7 SO 797/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Rahmenvertrag nach § 79 SGB 12 - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 AS 4197/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Überprüfung bestandskräftiger Bescheide - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2008 - L 7 SO 4639/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit des § 929 ZPO - Sozialhilfe - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2007 - L 7 AS 2050/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweilige Anordnung - Statthaftigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2012 - L 7 SO 5670/11
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2008 - L 7 AY 5149/08
Kürzung der Asylbewerberleistung - fehlende Freiwilligkeitserklärung - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 7 AS 2309/08
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Stromschulden gem § 22 Abs 5 SGB 2 - kein …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 7 AS 4389/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12
Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2008 - L 24 B 273/08
Einstweiliger Rechtsschutz; maßgebender Zeitpunkt; zurückliegende Zeiträume; …
- SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05
Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06
Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2006 - L 8 B 11/05
Anspruch eines Asylbewerbers auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung des …
- LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 7 AY 3520/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - L 7 SO 151/22
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2016 - L 7 AS 3659/16
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1512/16
Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für einen erwerbsfähigen, von Leistungen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 7 SO 2034/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 7 SO 3329/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - L 7 AS 4739/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Umzug - fehlende …
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2009 - L 7 AS 2040/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2011 - L 7 SO 5876/10
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 7 SO 4051/06
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Pflegekonzept - Arbeitgebermodell
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 7 AS 2129/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Individualanspruch der Mitglieder einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2006 - L 7 AS 363/05
Kostenerstattung für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem Kind; Mehrbedarf auf …
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 7 SO 791/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 7 SO 1659/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2010 - L 7 AS 2922/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2021 - L 7 SO 3866/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - L 12 AS 898/22
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2020 - L 7 SO 1251/20
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - L 7 SO 496/20
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 7 SO 2151/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 7 SO 4193/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2018 - L 7 SO 2730/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 7 SO 1465/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - L 7 SO 2045/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 267/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2016 - L 7 SO 3216/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2011 - L 7 SO 2237/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - L 7 SO 4614/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10
Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2864/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2865/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2021 - L 7 AS 3542/20
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2018 - L 7 AS 3215/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 7 SO 1465/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2016 - L 7 AS 4521/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 7 SO 4222/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 4207/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 7 SO 3921/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 3527/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 9 AS 3242/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2016 - L 7 SO 2374/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 7 SO 2159/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 7 SO 1886/16
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2016 - L 7 SO 1291/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - L 9 AS 4978/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 9 AS 4079/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2015 - L 7 SO 5230/14
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 7 SO 5157/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2010 - L 7 SO 2850/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05
Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- LSG Baden-Württemberg, 14.01.2021 - L 7 SO 3470/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 7 SO 938/20
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - L 7 SO 1083/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 SO 800/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 678/20
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - L 7 SO 4315/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2018 - L 7 SO 149/18
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 AY 4629/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2016 - L 7 SO 3665/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 7 SO 3230/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 296/16
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AS 4722/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 7 SO 3479/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 7 AS 3626/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2011 - L 7 AY 2846/11
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2011 - L 7 AS 1243/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 7 SO 5254/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 7 SO 5252/10
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - L 7 SO 1009/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Geldleistung - Schulbesuch eines behinderten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2007 - L 7 SO 3970/07 ER-B L 7 SO 3970/07
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 750 57 1/06
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 - L 7 SO 2708/05
Betreuungsentgelt gehört zu Kosten der Unterkunft
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2020 - L 7 SO 1647/20
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2020 - L 7 SO 1140/20
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2020 - L 7 SO 251/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 SO 407/20
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2018 - L 7 SO 3148/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2011 - L 7 SO 2531/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2011 - L 7 AS 3343/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 2 AS 3404/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 3818/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2020 - L 7 SO 1153/20
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2017 - L 7 SO 4322/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 7 AS 806/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 SO 310/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 7 SO 2325/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2016 - L 2 R 73/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5216/12
Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - Erfolgsaussichten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2008 - L 2 SO 6048/07
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - verbösernder …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2005 - L 7 AY 4413/05
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2010 - L 2 AS 3640/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - keine Anwendung von § 22 Abs …
- LSG Hessen, 10.04.2006 - L 9 AS 44/06
Arbeitslosengeld II - abweichende Erbringung von Regelleistungen - Sonderbedarf - …
- LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 AS 585/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz …
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 8 B 851/08
Vorliegen von Bedürftigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von …
- LSG Bayern, 29.01.2009 - L 8 SO 5/09
Ausschluss der Verletzung existenzieller Grundrechte durch eine darlehensweise …
- SG Wiesbaden, 19.10.2006 - S 12 AS 427/06
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für Bekleidung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 2 SO 379/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen zum Besuch einer Hochschule - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2008 - L 2 SO 1990/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - sprachbehinderter Schüler - Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- SG Karlsruhe, 26.03.2009 - S 8 AS 1073/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kostenübernahme für …
- SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- LSG Bayern, 02.03.2007 - L 8 B 784/06
Voraussetzungen für den Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im …
- SG Stuttgart, 22.09.2005 - S 17 AS 5846/05
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts …
- SG Düsseldorf, 08.08.2019 - S 25 AS 2743/19
- SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07
Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung …
- LSG Bayern, 05.07.2006 - L 8 B 234/06
Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei …
- LSG Hamburg, 17.05.2006 - L 5 B 45/06
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …
- LSG Bayern, 04.10.2005 - L 11 B 441/05
Übernahme von Fahrtkosten aus der Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den Träger …
- SG Düsseldorf, 02.01.2018 - S 3 AS 4312/17
Beanspruchung der vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Düsseldorf, 13.06.2017 - S 3 AS 1364/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - L 9 R 5298/12
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2018 - L 7 SO 2149/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2016 - L 7 AS 2113/16
- SG Düsseldorf, 07.12.2005 - S 29 (35) AS 223/05
Gewährung von Leistungen für die Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrechts
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 AS 363/17
- LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 9 AS 4570/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 9 AS 3806/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 9 AS 5229/14
- SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 9 AS 3617/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2017 - L 9 AS 2685/17
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 9 U 1311/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 7 SO 4452/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 7 SO 3095/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - L 9 AS 1395/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.01.2016 - L 9 AS 5168/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 9 AS 3512/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2015 - L 32 AS 1845/15
- SG Lüneburg, 25.02.2014 - S 25 AS 503/13
- SG Dresden, 02.04.2013 - S 42 SO 1/13
Anspruch auf Abschluss einer vorläufigen Leistungsvereinbarung für vier …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2013 - L 9 AS 412/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2012 - L 2 AS 4483/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2011 - L 7 SO 3997/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2011 - L 7 SO 2387/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2011 - L 2 AS 1871/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 2 SO 5874/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3843/09
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1726/09
Gewährung von Grundsicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 2 SO 4200/09
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2017 - L 7 SO 4339/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2015 - L 9 AS 4607/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 9 AS 2679/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2012 - L 7 AS 472/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2011 - L 2 SO 5299/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2010 - L 7 AS 1255/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 7 SO 2743/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 7 AS 3844/09
- SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09
Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen …
- SG Osnabrück, 28.01.2009 - S 16 AY 74/08
- SG Osnabrück, 05.11.2008 - S 16 AS 932/08
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 26 AY 21/08
- SG Ulm, 22.02.2006 - S 3 AY 158/06
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 9 AS 4295/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 9 R 4548/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - L 9 AS 2885/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - L 9 R 4675/12
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2012 - L 2 SO 2691/12
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 7 SO 2577/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2009 - L 7 AS 4893/09
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 1 AS 3647/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 7 SO 2914/09
- SG Konstanz, 30.07.2009 - S 3 SO 1752/09
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf vorläufige Übernahme der Kosten für …
- SG Berlin, 03.06.2008 - S 51 AY 50/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- SG Oldenburg, 27.12.2005 - S 47 AS 986/05
- SG Lüneburg, 09.12.2001 - S 22 SO 10/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2009 - L 7 SO 1513/09
- SG Lüneburg, 11.11.2008 - S 24 AS 1716/08
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 44 AS 252/07