Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• JurPC

  Keine Wahrung der Schriftform der Klage durch einfache E-Mail

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 158 S 1 SGG, § 151 Abs 1 SGG, § 151 Abs 2 S 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG, § 92 Abs 1 S 1 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - Bezeichnung des Berufungsklägers - fehlende Anschriftenangabe - Schriftformerfordernis - einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur - Dokument im pdf-Format mit eingescannter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII ; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - E-Mail-Klagen sind unzulässig

• lto.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe: Keine Unterstützung für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - "E-Mail-Klagen" sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine deutsche Sozialhilfe in der Ukraine

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine - Auslandssozialhilfe kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Papierfundstellen

• NZS 2016, 800

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (44)

• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 7 SO 661/16

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Vorliegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Aus dem Zusammenspiel der Regelungen des § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII ergibt sich, dass von einem Hilfesuchenden regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird; Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz abschließend (…BT-Drs. 15/1761, S. 6) aufgezählten Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist (dazu nur Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 - L 7 SO 661/16 ER-B - ; Senatsurteil vom 25. Februar 2010 - L 7 SO 5106/07 - ; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - , jeweils m.w.N.), denn Sozialhilfe soll grundsätzlich nur im Inland, nicht aber im Ausland gezahlt werden.

  Eine solche Notlage ist - unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997 - 5 C 3/97 - ; - 5 C 17/96 - ; - 5 C 4/96 - ) - gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ) unmittelbar gefährdet sind (…Senatsurteile vom 27. Juli 2015 a.a.O. und 25. Februar 2010 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2014 - L 20 SO 481/11 - ;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 24 Rdnrn. 9 ff., alle m.w.N.).

  Ein objektives Rückkehrhindernis in diesem Sinne läge nur dann vor, wenn der Aufenthaltsstaat dem Deutschen die Rückkehr in das Bundesgebiet untersagt respektive verhindert, etwa durch eine Ausreisesperre oder durch Inhaftierung (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O. ; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - L 2 SO 56/15 - ;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 24 Rdnr. 24;… Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 19;… Berlit in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 24 Rdnr. 11).

  Etwaige Reisekosten für die Rückführung wären im Übrigen nicht vom Beklagten zu tragen, sondern ggf. von der zuständigen konsularischen Vertretung nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz - KonsG) auf Kosten des Bundes zu übernehmen (siehe dazu nur Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 8 B 7/92 - ;… Coseriu a.a.O., § 24 Rdnr. 43;… Bieback a.a.O., § 24 Rdnr. 26).

  cc) Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (…a.a.O. ; siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ;… Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1;… Berlit a.a.O., § 24 Rdnr. 2;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - unabweisbare außergewöhnliche Notlage

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Aus dem Zusammenspiel der Regelungen des § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII ergibt sich, dass von einem Hilfesuchenden regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird; Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz abschließend (…BT-Drs. 15/1761, S. 6) aufgezählten Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist (dazu nur Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 - L 7 SO 661/16 ER-B - ; Senatsurteil vom 25. Februar 2010 - L 7 SO 5106/07 - ; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - , jeweils m.w.N.), denn Sozialhilfe soll grundsätzlich nur im Inland, nicht aber im Ausland gezahlt werden.

  Eine solche Notlage ist - unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997 - 5 C 3/97 - ; - 5 C 17/96 - ; - 5 C 4/96 - ) - gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ) unmittelbar gefährdet sind (…Senatsurteile vom 27. Juli 2015 a.a.O. und 25. Februar 2010 a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2014 - L 20 SO 481/11 - ;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 24 Rdnrn. 9 ff., alle m.w.N.).

  Ein objektives Rückkehrhindernis in diesem Sinne läge nur dann vor, wenn der Aufenthaltsstaat dem Deutschen die Rückkehr in das Bundesgebiet untersagt respektive verhindert, etwa durch eine Ausreisesperre oder durch Inhaftierung (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O. ; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - L 2 SO 56/15 - ;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 24 Rdnr. 24;… Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 19;… Berlit in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 24 Rdnr. 11).

  Etwaige Reisekosten für die Rückführung wären im Übrigen nicht vom Beklagten zu tragen, sondern ggf. von der zuständigen konsularischen Vertretung nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz - KonsG) auf Kosten des Bundes zu übernehmen (siehe dazu nur Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O. m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 8 B 7/92 - ;… Coseriu a.a.O., § 24 Rdnr. 43;… Bieback a.a.O., § 24 Rdnr. 26).

• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2010 - L 7 SO 5106/07

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - gewöhnlicher Aufenthalt in Thailand - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Aus dem Zusammenspiel der Regelungen des § 24 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB XII ergibt sich, dass von einem Hilfesuchenden regelmäßig die Rückkehr nach Deutschland abverlangt wird; Ausnahmen hiervon sind nur zugelassen, soweit eine außergewöhnliche Notlage unabweisbar ist und darüber hinaus aus bestimmten, im Gesetz abschließend (…BT-Drs. 15/1761, S. 6) aufgezählten Gründen eine Rückkehr in das Bundesgebiet nicht möglich ist (dazu nur Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 - L 7 SO 661/16 ER-B - ; Senatsurteil vom 25. Februar 2010 - L 7 SO 5106/07 - ; Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - , jeweils m.w.N.), denn Sozialhilfe soll grundsätzlich nur im Inland, nicht aber im Ausland gezahlt werden.

  Eine solche Notlage ist - unter Heranziehung der hier nutzbar zu machenden Rechtsprechung des BVerwG zum Merkmal des "besonderen Notfalls" in § 119 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997 - 5 C 3/97 - ; - 5 C 17/96 - ; - 5 C 4/96 - ) - gegeben, wenn ohne die Hilfeleistung an den im Ausland lebenden Deutschen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung existentieller Rechtsgüter droht, mithin Leben, Gesundheit oder sonstige elementare Grundvoraussetzungen der menschlichen Existenz (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes ) unmittelbar gefährdet sind (Senatsurteile vom 27. Juli 2015 a.a.O. und 25. Februar 2010 a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. August 2014 - L 20 SO 481/11 - ;… Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 24 Rdnrn. 9 ff., alle m.w.N.).

  cc) Gegen die Regelung des § 24 Abs. 1 SGB XII ist schließlich auch verfassungsrechtlich nichts zu erinnern; dies hat der Senat bereits entscheiden und verweist auf die entsprechenden Ausführungen im Senatsurteil vom 25. Februar 2010 (a.a.O. ;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Mai 2016 a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Januar 2014 - L 8 SO 146/12 - ; Sächsisches LSG, Urteil vom 29. November 2010 - L 7 SO 80/10 B ER - ;… Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 1.1;… Berlit a.a.O., § 24 Rdnr. 2;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 24 Rdnr. 23, Stand: Dezember 2011, alle m.w.N.).

 
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Zur Bezeichnung des (Berufungs-)Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - also der Anschrift mit Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu nur Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; Bundesgerichtshof , Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - m.w.N.) -, unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (Bundessozialgericht , Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 24 m.w.N.;… Binder a.a.O., § 92 Rdnr. 5;… Eschner a.a.O., § 92 Rdnr. 9; siehe zum finanzgerichtlichen Verfahren und zur Abgrenzung zum Zivilprozess auch Bundesfinanzhof , Beschluss vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 - ;… vgl. auch BVerwG a.a.O. m.w.N. und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 11 S 1992/04 - , jeweils zu § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ).

  Dazu müssten zur Überzeugung des Senats unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten bzw. besonders schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorliegen (dazu nur BSG, Beschluss vom 18. November 2013 - B 1 KR 1/02 S - ; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 - m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26).

• BVerwG, 14.02.2012 - 9 B 79.11

  Zulässigkeit; Klage; ladungsfähige Anschrift; Wohnort; Geheimhaltungsinteresse; …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Unterlässt der (Berufungs-)Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (…BSG a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - ;… Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O. , jeweils m.w.N., st. Rspr.; LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - ;… VGH Baden-Württemberg a.a.O. zu § 82 Abs. 1 VwGO;… Fock in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 151 Rdnr. 28;… Jaritz a.a.O., § 151 Rdnr. 35;… a.A. ohne weitere Begründung Leitherer a.a.O., § 151 Rdnr. 12, der indes die Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG von einer "Soll"- zu einer "Muss"-Vorschrift zum 1. April 2008 unbeachtet lässt und übersieht, dass sich der vom ihm zitierte, ältere Beschluss des BSG vom 6. Dezember 1983 - 11 BJz 2/83 - auf die Anschrift des Rechtsmittelgegners bezieht), es sei denn, die Anschrift lässt sich im Einzelfall unschwer ermitteln oder gewichtige Gründe rechtfertigen ausnahmsweise ein Absehen von der Angabe der Anschrift (…BSG a.a.O.;… Bayerisches LSG jeweils a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - m.w.N., st. Rspr.;… VGH Baden-Württemberg a.a.O , jeweils zu § 82 Abs. 1 VwGO; siehe für den Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02 - m.w.N.).

  Mit der entsprechenden - auch nicht weiter substantiierten - Behauptung, über keine "eigene" Anschrift zu verfügen, ist folglich nicht nachprüfbar dargetan, dass er etwa obdachlos wäre (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - zu § 82 Abs. 1 VwGO; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 2 R 148/13 - ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. Februar 2009 - L 7 AS 160/08 - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26 m.w.N.).

• BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Dazu müssten zur Überzeugung des Senats unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten bzw. besonders schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorliegen (dazu nur BSG, Beschluss vom 18. November 2013 - B 1 KR 1/02 S - ; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 - m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26).

  Zwar nimmt namentlich der BFH an, dass die Nennung einer Anschrift ausnahmsweise dann unterbleiben kann, wenn sich der Rechtschutzsuchende der konkreten Gefahr einer Verhaftung aussetzen würde (etwa BFH, Urteil vom 11. Dezember 2001 - VI R 19/01 - ; Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 - , jeweils zu § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung).

• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Zur Bezeichnung des (Berufungs-)Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - also der Anschrift mit Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu nur Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; Bundesgerichtshof , Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - m.w.N.) -, unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (Bundessozialgericht , Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 24 m.w.N.;… Binder a.a.O., § 92 Rdnr. 5;… Eschner a.a.O., § 92 Rdnr. 9; siehe zum finanzgerichtlichen Verfahren und zur Abgrenzung zum Zivilprozess auch Bundesfinanzhof , Beschluss vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 - ;… vgl. auch BVerwG a.a.O. m.w.N. und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 11 S 1992/04 - , jeweils zu § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ).

  Dazu müssten zur Überzeugung des Senats unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten bzw. besonders schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen vorliegen (dazu nur BSG, Beschluss vom 18. November 2013 - B 1 KR 1/02 S - ; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 - m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 26).

• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Zur Bezeichnung des (Berufungs-)Klägers gehören grundsätzlich die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - also der Anschrift mit Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu nur Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - ; Bundesgerichtshof , Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - m.w.N.) -, unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (Bundessozialgericht , Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - m.w.N.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - ;… Leitherer a.a.O., § 92 Rdnr. 4;… Jaritz a.a.O., § 92 Rdnr. 24 m.w.N.;… Binder a.a.O., § 92 Rdnr. 5;… Eschner a.a.O., § 92 Rdnr. 9; siehe zum finanzgerichtlichen Verfahren und zur Abgrenzung zum Zivilprozess auch Bundesfinanzhof , Beschluss vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 - ;… vgl. auch BVerwG a.a.O. m.w.N. und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 11 S 1992/04 - , jeweils zu § 82 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ).

  Unterlässt der (Berufungs-)Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (…BSG a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - ; Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O. , jeweils m.w.N., st. Rspr.; LSG Hamburg, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - ;… VGH Baden-Württemberg a.a.O. zu § 82 Abs. 1 VwGO;… Fock in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 151 Rdnr. 28;… Jaritz a.a.O., § 151 Rdnr. 35;… a.A. ohne weitere Begründung Leitherer a.a.O., § 151 Rdnr. 12, der indes die Änderung des § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG von einer "Soll"- zu einer "Muss"-Vorschrift zum 1. April 2008 unbeachtet lässt und übersieht, dass sich der vom ihm zitierte, ältere Beschluss des BSG vom 6. Dezember 1983 - 11 BJz 2/83 - auf die Anschrift des Rechtsmittelgegners bezieht), es sei denn, die Anschrift lässt sich im Einzelfall unschwer ermitteln oder gewichtige Gründe rechtfertigen ausnahmsweise ein Absehen von der Angabe der Anschrift (…BSG a.a.O.;… Bayerisches LSG jeweils a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 9 B 79/11 - m.w.N., st. Rspr.;… VGH Baden-Württemberg a.a.O , jeweils zu § 82 Abs. 1 VwGO; siehe für den Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02 - m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  In der sozialrechtlichen Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit, dass die erforderliche Schriftform durch eine einfache - ohne qualifizierte elektronische Signatur versehene - Email nicht gewahrt wird (vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 15. November 2010 - B 8 SO 71/10 B - ; Senatsbeschluss vom 14. April 2016 - L 7 SO 1037/16 ER-B - ; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 - L 25 AS 1511/15 - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2013 - L 9 AS 4755/12 - ; Bayerisches LSG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - L 15 SB 123/10 - juris ;… Jaritz a.a.O., § 90 Rdnr. 40;… Leitherer a.a.O., § 151 Rdnr. 3f m.w.N.; für das zivilgerichtliche Verfahren siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14 - ; Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - ; für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschluss vom 14. September 2005 - VII B 138/05 - ; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Sächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 5 D 55/14 - ).

  Der Ausdruck einer elektronisch übermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzulässigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift über ein herkömmliches Faxgerät zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 2 SO 56/15

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Ein objektives Rückkehrhindernis in diesem Sinne läge nur dann vor, wenn der Aufenthaltsstaat dem Deutschen die Rückkehr in das Bundesgebiet untersagt respektive verhindert, etwa durch eine Ausreisesperre oder durch Inhaftierung (…Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 a.a.O. und 21. Dezember 2005 a.a.O. ; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. März 2015 - L 2 SO 56/15 - ;… Bieback in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 24 Rdnr. 24;… Hohm a.a.O., § 24 Rdnr. 19;… Berlit in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 24 Rdnr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - 8 B 7/92

  Ausländer; Familienangehörige; Sozialhilfe; Auslandsvertretung; …
• LSG Sachsen, 29.11.2010 - L 7 SO 80/10

  Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; unabweisbare außergewöhnliche …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 146/12

  Zur Auslandssozialhilfe deutscher Staatsangehöriger aus dem früheren Ostpreußen, …
• OVG Sachsen, 19.10.2015 - 5 D 55/14

  Beschwerdeschreiben; Schriftform; PDF-Datei; elektronisches Dokument; …
• LSG Hamburg, 28.01.2015 - L 4 SO 16/14

  Sozialhilfe bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 3.97

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail
• LSG Bayern, 16.02.2009 - L 7 AS 160/08

  Übernahme zusätzlicher Heizkosten und die Zahlung eines Heizkostenvorschusses …
• BVerfG, 02.02.1996 - 1 BvR 2211/94

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
• OLG München, 28.11.1996 - 1 U 3944/96
• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13

  Angabe der Anschrift - Ausnahmen - Wohnsitz im Ausland / hier: Kenia
• BFH, 11.12.2001 - VI R 19/01

  Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08

  Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
• BFH, 30.06.2015 - X B 28/15

  Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 R 3865/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage - keine Angabe des …
• BFH, 14.09.2005 - VII B 138/05

  Elektronische Signatur; elektronisch eingelegtes Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
• BGH, 04.03.1986 - VI ZR 242/84

  Wohnung - Polizeilich gemeldet - Beweislast - Wassereinbruch
• LSG Hamburg, 10.10.2005 - L 1 B 300/05

  Zulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch …
• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02

  Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 9 AS 4755/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Klageerhebung per …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 481/11
• BSG, 15.11.2010 - B 8 SO 71/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung …
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 SB 123/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung per E-Mail - Form - Versäumung der …
• LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

  1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08

  Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
• BSG, 06.12.1983 - 11 BJz 2/83

  Bezeichnung der ladungsfähigen Anschrift - Sozialgerichtliches Verfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 17.96

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 357/14

• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …

  Dazu zählen das Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 GG) , die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt 2 GG) , das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 GG) oder ein anderes grundrechtlich geschütztes Rechtsgut mit vergleichbar existentieller Bedeutung (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 9.6.2016 - L 7 SO 4619/15 - juris RdNr 34; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 11.8.2014 - L 20 SO 481/11 - juris RdNr 66; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2010 - L 7 SO 5106/07 - juris RdNr 26; Bayerisches LSG Beschluss vom 8.9.2009 - L 18 SO 119/09 B ER - juris RdNr 15; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 21.12.2005 - L 7 SO 4166/05 ER-B - juris RdNr 5;… Hohm, aaO, § 24 RdNr 9;… Decker, aaO, § 24 RdNr 22;… Coseriu, aaO, § 24 RdNr 24 ff;… Schlette, aaO, § 24 RdNr 25;… Berlit, aaO, § 24 RdNr 6; Baur, NVwZ 2004, 1322) .
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2022 - 1 M 43/22

  Widerspruchsschreiben in Gestalt einer PDF-Datei

  Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entspricht der - soweit ersichtlich - überwiegend in der Rechtsprechung anzutreffenden Ansicht, dass das Übersenden eines nicht qualifiziert signierten Widerspruchsschreibens in Gestalt einer PDF-Datei, die an eine einfache E-Mail angehängt ist, nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO genüge (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 12/15, wonach bei der Nutzung einer einfachen E-Mail zur Übermittlung eines Widerspruchs die auch durch das elektronische Dokument zu wahrende Funktion der Schriftform nur dann nicht beeinträchtigt wird, wenn das im Anhang beigefügte Widerspruchsschreiben seinerseits qualifiziert signiert ist; OVG Münster, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 188/15, 40; VGH München, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 ZB 21.1847; VG München, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - M 10 S 21.4517; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 11. Februar 2021 - 4 K 758/20.NW; VG Bayreuth, Beschluss vom 23. Januar 2020 - B 1 S 19.1233, und vom 19. Mai 2015 - B 4 K 13.333; zur vergleichbaren Konstellation im Beschwerdeverfahren OVG Bautzen, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 B 445/18; vgl. im Übrigen auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 1/16 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15).
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris;… SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).

 
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 211/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris;… SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 AS 79/17
  Unterlässt der (Berufungs-)Kläger die Angabe seiner Anschrift, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (BSG…, Beschluss vom 18.11.2003, a.a.O.), es sei denn, die Anschrift lässt sich im Einzelfall unschwer ermitteln oder gewichtige Gründe rechtfertigen ausnahmsweise ein Absehen von der Angabe der Anschrift (…BSG a.a.O.;… Bayerisches LSG jeweils a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 14.02.2012, 9 B 79/11, Juris, m.w.N; vgl. zu den Anforderungen an die Angabe einer Anschrift auch ausführlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016, L 7 SO 4619/15, Juris, m.w.N.).

  Unüberwindliche oder nur schwer zu beseitigende Schwierigkeiten oder ein besonders schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016, a.a.O., m.w.N.) hinsichtlich der Angabe seiner Wohnanschrift liegen nicht vor.

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …

  Zwar muss die Berufung gemäß § 153 Abs. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGG auch den Berufungskläger bezeichnen, wozu die Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift mit Angabe der Wohnung nach Ort, Straße, Hausnummer und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne zählt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15 - juris, Rn. 20 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …

  Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (…dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28;… Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.; LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).
• LSG Hessen, 18.03.2022 - L 7 AS 460/21

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …

  Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
• VG Augsburg, 23.05.2023 - Au 8 K 22.1261

  Haltungsverbot und Abgabeverpflichtung für mehrere Pyrenäenberghunde, …

  Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW, U.v. 9.6.2016 - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 24) hat in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs offen gelassen, ob dieser Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung gefolgt werden könne.
• LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 51/22
  Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass im Verfahren auch die Anschrift des Rechtsuchenden (Klägers, Antragstellers, usw.) genannt wird (Bundessozialgericht…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, Juris, Rdnr. 4 m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur, so auch Landessozialgericht Berlin-Brandenbrg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, Juris, Rdnr. 11; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, Juris, Rdnrn. 43 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 4619/15, Juris, Rdnr. 20; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 24. April 2012, L 8 SO 182/11, Juris, Rdnr. 27).
• VG Augsburg, 01.08.2023 - Au 8 K 21.1810

  Fehlende ladungsfähige Anschrift
• LSG Hessen, 18.02.2022 - L 7 AS 377/21

  Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erforderlichkeit …
• SG Frankfurt/Main, 17.08.2021 - S 19 AS 490/20
• LSG Hessen, 16.09.2022 - L 7 AS 572/21
• SG Frankfurt/Main, 18.06.2021 - S 19 AS 365/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 322/18
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4235/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 AL 3151/20
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2017 - L 7 SO 115/17
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2017 - L 9 AS 1468/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 7 AS 4178/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2549/16