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   LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO   

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LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO (https://dejure.org/2009,13772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung als Zuschuss; Verflichtung eines Bedürftigen zur Verwertung seiner Lebensversicherung i.R.d. Sozialhilfe; Offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung von Kapitallebensversicherungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Dazu gehören auch der wertmäßig nicht bestimmte, bei Antragstellung neun Jahre alte PKW der Beschwerdeführerin (zur Verwertbarkeit von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Sozialhilfe siehe nur BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105 ff) sowie deren Lebensversicherung.

    Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verwertbarkeit von Kapitallebensversicherungen, wonach eine Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG auch für den Fall abgelehnt wird, dass der Rückkaufwert um mehr als die Hälfte hinter den eingezahlten Beiträgen zurück bleibt (BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105 ff m.w.N.), uneingeschränkt auch für den Bereich des SGB XII zu übernehmen ist.

    Diese Grundsätze zu § 88 BSHG gelten auch unter der Regelung des § 90 SGB XII fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.09.2006 - L 7 SO 49/06 ER).

  • BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03

    Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Dies begründet in Anbetracht des dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Sozialleistungen zustehenden Gestaltungsspielraums auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit der Folge, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Schonung von Vermögen nach dem SGB II uneingeschränkt übertragen werden müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 5 C 3/03 - BVerwGE 121, 34 ff.), zumal sich der Kreis der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und nach dem Dritten Kapitel SGB XII im Hinblick auf das das SGB II prägende (vgl. § 1 Abs. 1 SGB II; BT-Drs. 15/1516 S. 2, 44) Ziel der kurzfristigen Reintegration in den Arbeitsmarkt wesentlich unterscheidet.
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    So liegt nach dieser Rechtsprechung eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II erst dann vor, wenn der mit der Verwertung zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05

    Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Diese Grundsätze zu § 88 BSHG gelten auch unter der Regelung des § 90 SGB XII fort (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; Hessisches LSG, Beschluss vom 18.09.2006 - L 7 SO 49/06 ER).
  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Allerdings ist den bisherigen Entscheidungen einerseits zu entnehmen, dass diese Grenze jedenfalls dann noch nicht erreicht ist, wenn der Rückkaufwert um 12, 9 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurückbleibt, und dass andererseits bei einem Verlust von 18, 5 % Zweifel an der Wirtschaftlichkeit bestehen können (BSG, a.a.O., Juris-RdNr. 23 m.w.N.; Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - Juris-RdNr. 34).
  • BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
    Zusammenfassend gesagt muss es sich um einen atypischen Lebenssachverhalt handeln, dem der Gesetzgeber mit den Regelvorschriften des § 90 Abs. 1 und 2 SGB XII nicht gerecht zu werden vermochte (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1966 - V C 88.64 - BVerwGE 23, 149, 158 f.).
  • LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Diese Sonderregelung greift hier bereits deshalb nicht ein, weil vorliegend Leistungen nach dem Vierten Kapitel und nicht nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII in Streit stehen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009, L 8 B 4/07 SO, Juris-Rdnr. 24).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

    Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst

    Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h.M. zum BSHG, vgl. z.B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 - ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung im Rahmen der Härtefallprüfung auch die Wirtschaftlichkeit der Verwertung von Vermögen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 R -, recherchiert bei juris, Rdn. 42; Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO - LSG Thüringen, Urteil vom 23. Mai 2012 - L 8 SO 85/11-).

    Vielmehr ist in den Fällen, in denen Personen Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - tendenziell auf Dauer beziehen, geboten, eine weitergehende Verwertungsobliegenheit anzunehmen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO).

  • SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 179/08

    Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt trotz Anwartschaftsrecht eines Kindes an

    (a) Ein Härtefall wäre einerseits gegeben, wenn die Verwertung unwirtschaftlich wäre, wobei das Bundessozialgericht mit Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - auf § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II abstellt und diese Norm aufgrund des Artikels 3 Grundgesetz in die Vorschrift des § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII hineinliest (vgl. auch Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO -).

    Einer (offenen) Ermessensausübung bedarf es nur dann, wenn ein atypischer Sachverhalt vorliegt (vgl. auch Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO -).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von

    Unerheblich ist im Rahmen des § 41 Abs. 4 SGB XII, der einen vollständigen Leistungsausschluss regelt (vgl. Niewald in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 41 Rdnr. 19; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage, § 41 Rdnr. 27; auch BSGE 100, 131 = SozR 4-3500 § 90 Nr. 3 ), der von der Antragstellerin angesprochene Aufbrauch des Vermögens bei "fiktiver Betrachtung"; ohnehin ist ein fiktiver Vermögensverbrauch dem Sozialhilferecht fremd (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 18. September 2006 - L 7 SO 49/06 ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 - L 8 B 4/07 SO ; ferner schon BVerwGE 106, 105; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 90 Rdnr. 27; Zeitler in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 90 SGB XII, Rdnr. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

    Sozialhilfe

    Soweit ersichtlich wird auch für den Bereich des SGB XII die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauches ganz überwiegend abgelehnt (vgl. etwa LSG Bad-Württ., Urt. v. 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10, Rn. 31; Hessisches LSG, Urt. v. 21.05.2010 - L 7 SO 78/06, Rn. 33; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 12.08.2008 - L 8 B 4/07 SO, Rn. 28).
  • SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

    Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen

    Einsetzbares Vermögen, das tatsächlich für den Lebensunterhalt nicht verbraucht wird, kann der Hilfebedürftigkeit Monat für Monat aufs Neue entgegengehalten werden; die Annahme eines fiktiven Vermögensverbrauchs ist mit der Rechtsnatur der Sozialhilfe nicht vereinbar (ganz h. M. zum BSHG, vgl. z. B. BVerwGE 106, 105; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 234; ebenso zu § 90 SGB XII: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2008 - L 8 B 4/07 SO - Hessisches LSG, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 SO 78/06 -).
  • SG Aachen, 06.07.2012 - S 19 SO 10/11

    Sozialhilfe

    Die Verwertung (d.h. der Rückkauf) von Lebensversicherungen aber bedeutet jedenfalls in der Regel dann keine unzumutbare Härte, wenn der Rückkaufswert bis zu 15% hinter der Summe der eingezahlten Beiträge zurückbleibt (für eine Verwertungsobliegenheit unterhalb der Grenze von sogar 18, 5% Sächs. LSG, Urteil vom 16.04.2009 - L 3 SO 9/08 = juris, Rdnr. 59; offen demgegenüber BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R = juris Rdnr. 23 und BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R = juris, Rdnr. 34; für eine Verwertungsobliegenheit bei 14, 8% etwa Sächs. LSG, Beschluss vom 12.08.2009 - L 8 B 4/07 SO, in diese Richtung wohl auch Hess. LSG, Urteil vom 21.05.2010 - L 7 SO 78/06 = juris, Rdnr. 30).
  • SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung -

    Diese Sonderregelung greift hier bereits deshalb nicht ein, weil vorliegend Leistungen nach dem Dritten Kapitel und nicht nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII in Streit stehen (vgl. auch Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009, L 8 B 4/07 SO, JURIS Rn. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 8 AY 72/11
    Er kann sich nicht auf einen "fiktiven" Vermögensverbrauch berufen (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. August 2009 L 8 B 4/07 SO und Hessisches LSG, Beschluss vom 18. September 2006 L 7 SO 49/06 ER ).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2985/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 8 SO 352/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2009 - L 8 SO 244/09
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07 SO SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,115573
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07 SO SF (https://dejure.org/2007,115573)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.06.2007 - L 8 B 4/07 SO SF (https://dejure.org/2007,115573)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - L 8 B 4/07 SO SF (https://dejure.org/2007,115573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,115573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Berlin, 14.10.2003 - L 5 B 14/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07
    Die Beschwerdemöglichkeit nach § 56 Abs. 2 Satz 1 iVm § 33 Abs. 3 RVG ist danach nur in Verfahrensordnungen denkbar, die diese Beschwerdemöglichkeit nicht ihrerseits ausgeschlossen haben (so auch LSG Berlin vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).

    Für Fragen der Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur das allgemeinere Gesetz (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 1990 - L 11 S (KA) 32/89 - LSG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.1990 - L 11 S (Ka) 32/89

    Vergütung; Rechtsanwaltsgebühren; Entscheidung; Beschwerde; Sofortige Beschwerde;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07
    Für Fragen der Statthaftigkeit von Rechtsbehelfen ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nur das allgemeinere Gesetz (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 1990 - L 11 S (KA) 32/89 - LSG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - L 5 B 14/02 RJ -).
  • LSG Berlin, 28.02.2005 - L 9 B 166/02

    Anfechtbarkeit von Erinnerung eines Urkundsbeamten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07
    "Wegen des abschließenden Normengefüges der §§ 172 ff SGG (vgl. hierzu LSG Berlin, Beschluss vom 28.02.2005, - L 9 B 166/02 KR -) ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidung des SG ausgeschlossen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2007 - L 8 B 1/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2007 - L 8 B 4/07
    Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 23. Januar 2007 (L 8 B 1/07 SO SF) ausgeführt:.
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