Rechtsprechung
LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06 ER |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 129 Abs 2 SGB 5, § 129 Abs 3 Nr 1 SGB 5, § 129 Abs 5 SGB 5, § 129 Abs 5b SGB 5, § 3 UWG
Krankenversicherung - einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch Versandapotheke - Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und Wettbewerbsrecht
- webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit der Mitgliederbeeinflussung von Krankenkassen zum Onlinebezug von Medikamenten
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Information von Krankenkassenmitgliedern bezüglich der Möglichkeit der günstigen Inanspruchnahme von Versandapotheken; Anpreisung der Krankenkasse zur Benutzung von Versandapotheken mittels einer Informationsbroschüre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Krankenversicherung: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - Wettbewerbsverstöße
- raschlosser.com (Kurzinformation)
DocMorris ist Krankenkassens Liebling?
- IWW (Kurzinformation)
Es bleibt dabei: Die AOK darf nicht für Versandhandelsapotheken werben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
DocMorris ist Krankenkassens Liebling?
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben; Medizinrecht
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben - Verstoß gegen Arzneiliefervertrag zwischen Krankenkassen und Apothekenverband
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben - Verstoß gegen Arzneiliefervertrag zwischen Krankenkassen und Apothekenverband
- hessen.de (Pressemitteilung)
Krankenversicherung: Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.5.2007)
Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben
- 123recht.net (Pressemeldung, 27.5.2007)
Apotheker gehen bundesweit gegen Werbung für Versandapotheken vor // Kassen drohen Vertragsstrafen von 20.000 Euro
Verfahrensgang
- SG Frankfurt/Main, 09.08.2006 - S 21 KR 429/06
- LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06 ER
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R
Öffentlichrechtliche Rechtsbeziehung zwischen Krankenkassen und ihren Verbänden …
Auszug aus LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06
Unterlassungsansprüche gegenüber Krankenkassen könnten seitdem nicht mehr auf diese Vorschriften gestützt werden, jedoch auf eine Verletzung des Artikels 12 GG, wenn Krankenkassen durch ihr hoheitliches Verhalten das Recht der freien Berufsausübung oder der Gleichbehandlung im Wettbewerb beeinträchtigten (BSG, Urteil vom 25. September 2001 -B 3 KR 3/01 R-). - BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94
Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
Auszug aus LSG Hessen, 30.04.2007 - L 8 KR 199/06
Sie seien wie Rechtsnormen im Sinne des "objektivierten Willen des Gesetzes" auszulegen (BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 26/94; BSGE 77, 194).
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05
Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …
Dass die Klägerin den Vereinbarungen des Rahmenvertrags nach § 129 Abs. 2 SGB V nicht unterliegt, ändert daran nichts (anders LSG Hessen, Beschl. v. 30.4.2007, - L 8 KR 199/06 ER - unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt). - LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05 b) Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Ansicht der Beklagten und die diese stützende Ansicht des Hessischen LSG im Beschluss vom 30.04.2007 (L 8 KR 199/06 ER - juris Rn. 55) sowie des SG Berlin im Urteil vom 16.11.2005 (S 89 KR 2244/03) nicht, wonach die Klägerin gesetzlich Krankenversicherte nicht im Rahmen des bundesdeutschen Sachleistungssystems mit Arzneimitteln versorgen dürfe, da sie nicht dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V unterfalle.
- LSG Hessen, 08.02.2010 - L 8 KR 294/09
Krankenversicherung - Bonusregelung für gesundheitsbewusstes Verhalten - kein …
Gleichwohl haben die Krankenkassen in ihrem Wettbewerb untereinander die allgemeinen Wertmaßstäbe dieses Gesetzes zu beachten (so Beschluss des Senats vom 30. April 2007 - L 8 KR 199/06 ER -, in juris.de). - LSG Thüringen, 27.11.2012 - L 6 KR 151/09
BKK darf nicht für EAV werben
AHLV unfassend verstanden werden (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 30. April 2007 - Az.: L 8 KR 199/06 ER, Bayrisches LSG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - Az.: L 4 B 402/02 KR ER, nach juris).