Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Versorgung mit einer vollstationären Krankenhausbehandlung zur Liposuktion ihrer Oberschenkel beidseits.

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Medizinische Indikation für stationäre Behandlung einer Fettverteilungsstörung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

  Liposuktion beider Oberschenkel - Reithosen-Phänomen; nach Gutachten: Lipodystrophie (Fettverteilungsstörung) und Lymphödem (Störung des Lymphabflusses)

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 55 (Kurzinformation)

  Krankenversicherungsrecht | Stationäre Behandlung | Liposuktion | Liposuktion der Oberschenkel: Qualitäts- und Wissenschaftsgebot

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer nicht dem allgemein anerkannten …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Auch wenn damit die Beziehung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse geregelt wird, entspricht der Zahlungsanspruch des Krankenhauses dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung gegenüber der Krankenkasse (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.03.2013, Az. B 3 KR 2/12 R, Rdnr. 11, zitt. nach Juris).

  Als Basis für die Herausbildung eines Konsenses können alle international zugänglichen einschlägigen Studien dienen; in ihrer Gesamtheit kennzeichnen diese den Stand der medizinischen Erkenntnisse (Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2013, Az. B 3 KR 2/12 R).

  Ihnen ist nicht zu entnehmen, dass durch die Einführung des § 137c SGB V für den Bereich der Krankenhausbehandlung jegliche bis dorthin bereits vorhandenen Qualitätsanforderungen und die diesbezügliche Prüfungspflicht der Krankenkassen entfallen sollten (dazu: Bundessozialgericht, Urteil vom 31.03.2013, Az. B 3 KR 2/12 R, Rdnr. 20, zitt. nach Juris).

  Soweit der 1. Senat des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom 05.02.2013 (Az. L 1 KR 391/12) in Bezug auf eine Liposuktion im Rahmen stationärer Behandlung die Auffassung vertreten hat, im Rahmen der stationären Behandlung müssten die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erreicht werden und insoweit genüge ein abgesenkter Maßstab, kann dies angesichts der klarstellenden Äußerungen des Bundessozialgerichts in der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 21.03.2013 (Az. B 3 KR 2/12 R) nicht mehr aufrechterhalten bleiben.

• LSG Sachsen, 16.01.2014 - L 1 KR 229/10

  Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Erforderlich ist daher, dass der Erfolg der Behandlungsmethode objektivierbar, also in einer ausreichenden Anzahl von Behandlungsfällen belegt ist (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Januar 2014, Az. L 1 KR 229/10, Rdnr. 47, mwN, zitt. nach Juris).

  Es fehlen bislang wissenschaftlich einwandfrei durchgeführte Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der streitigen Behandlungsmethode (so auch Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014, L 1 KR 229/10, Rdnr. 47, zitt. nach Juris).

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Ein Systemversagen liegt nur vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethode durch den GBA darauf zurückzuführen ist, dass das erforderliche Verfahren beim GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (Bundessozialgericht…, Urteil vom 26.9.2006, Az. B 1 KR 3/06 R, Rdnr. 24, zitt. nach Juris; Bundessozialgericht, von Urteil vom 07.11.2006, Az. B 1 KR 24/06 R, Rdnr. 18, zitt. nach Juris).

 
• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 78/11 B

  Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die antragsberechtigten Stellen aus willkürlichen oder sachfremden Erwägungen nicht früher einen Antrag im Hinblick auf die Behandlung von Lipödem mittels Liposuktion gestellt haben (Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.5.2012, Az. B 1 KR 78/11 B, Rdnr. 6, zitt. nach Juris).
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 3/06 R

  Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie gehörte in 2003/2004 nicht zum …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Ein Systemversagen liegt nur vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Behandlungs- und Untersuchungsmethode durch den GBA darauf zurückzuführen ist, dass das erforderliche Verfahren beim GBA trotz Erfüllung der für eine Überprüfung notwendigen formalen und inhaltlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 26.9.2006, Az. B 1 KR 3/06 R, Rdnr. 24, zitt. nach Juris;… Bundessozialgericht, von Urteil vom 07.11.2006, Az. B 1 KR 24/06 R, Rdnr. 18, zitt. nach Juris).
• BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung richte sich nach medizinischen Erfordernissen (Beschluss des Großen Senats des BSG vom 25.09.2007, Az. GS 1/06).
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 2005, Az.: 1 BvR 347/98), die mittlerweile durch § 1a SGB V gesetzlich ausgeformt worden ist, stützen.
• BSG, 23.12.2004 - B 1 KR 84/04 B

  Verwertbarkeit von Gutachten im gerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Gutachten des MDK können somit auch im gerichtlichen Verfahren verwertet werden (Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.23.2004, Az. B 1 KR 84/04 B, veröffentl. in Juris).
• BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Denn die Methodenbewertung einer Behandlung ist prinzipiell bereichsübergreifend angelegt (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2009, Az. B 6 A 1/08 R, Rdnr. 58, zitt. nach Juris).
• LSG Hessen, 05.02.2013 - L 1 KR 391/12

  Krankenversicherung - Liposuktion - stationäre Behandlungsbedürftigkeit - …

  Auszug aus LSG Hessen, 29.01.2015 - L 8 KR 339/11

  Soweit der 1. Senat des erkennenden Gerichts in seiner Entscheidung vom 05.02.2013 (Az. L 1 KR 391/12) in Bezug auf eine Liposuktion im Rahmen stationärer Behandlung die Auffassung vertreten hat, im Rahmen der stationären Behandlung müssten die Kriterien der evidenzbasierten Medizin nicht erreicht werden und insoweit genüge ein abgesenkter Maßstab, kann dies angesichts der klarstellenden Äußerungen des Bundessozialgerichts in der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 21.03.2013 (Az. B 3 KR 2/12 R) nicht mehr aufrechterhalten bleiben.

• SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11

  Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen

  Unter Berücksichtigung der eingeschränkten praktischen Möglichkeiten erzielbarer Evidenz ist die derzeitige Studienlage noch hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. (a.A. u.a. zuletzt: Urteil des Hessischen LSG vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11 - JURIS-Dok. Rdnr. 42 ff., dem Gutachten des MDK folgend; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2005 - L 4 KR 351/7/11 - JURIS-Dok. Rdnr. 32 m.w.N. sowie diesem folgend: Sächsisches LSG…, Urteil vom 16.01.2014 - L 1 KR 229/10 - JURIS-Dok. Rdnr. 47 ff.) Andernfalls gelangte man im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung bei einem so erheblichen Erkrankungsstadium wie dem der Klägerin trotz des Vorhandenseins der bisher einzigen, letztlich potentiell wirksamen Behandlungsmethode zu einer faktischen Behandlungsverweigerung.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16/1 KR 303/15

  Krankenversicherung - Liposuktion im Rahmen einer vollstationären …

  Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten BSG Rechtsprechung, dass auch eine stationäre Behandlung den Qualitätskriterien des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V entsprechen müsse, habe nun auch das Hessische LSG mit Urteil vom 29. Januar 2015 (L 8 KR 339/11) einen Anspruch auf stationäre Liposuktion abgelehnt.

  Der 8. Senat des Hessischen LSG (Urteil vom 29. Januar 2015, aaO) hat sich von der gegenteiligen Auffassung des 1. Senats (… aaO) abgewandt, da diese angesichts der klarstellenden Äußerungen des Bundessozialgerichts in der Entscheidung vom März 2013 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13

  Stationäre Liposuktionsbehandlung; Potential einer erforderlichen …

  Bei dieser Entscheidung musste sich der Senat nicht mit der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg oder der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Sachsen vom 16. Januar 2014, L 1 KR 229/10, der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Hessen vom 29. Januar 2015, L 8 KR 339/11 oder der Rechtsprechung des BSG, a.a.O. auseinandersetzen.

 
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
  Denn die Liposuktion entspricht - schon ganz grundlegend - nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen, die an eine zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführende Behandlungsmethode zu stellen sind (ebenso LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2016, - L 4 KR 3825/15 -, nv; LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11 - LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015, - L 5 KR 228/13 - LSG Bayern, Beschluss vom 08.04.2015, - L 5 KR 81/14 -, letztere alle in juris).

  Eine solche "S1-Leitlinie" ist kein Beleg für Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Behandlungsmethode im Sinne der Kriterien der evidenzbasierten Medizin (LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11 - in juris, Rn. 45).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
  Der Berichterstatter hat die Beteiligten auf die Absicht des Senats, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, und auf das Urteil des LSG Hessen vom 29. Januar 2015 (L 8 KR 339/11 - juris) hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

  Denn die Liposuktion entspricht - schon ganz grundlegend - nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen, die an eine zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführende Behandlungsmethode zu stellen sind (ebenso LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 - juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Februar 2015 - L 5 KR 228/13 - juris; LSG Bayern, Beschluss vom 8. April 2015 - L 5 KR 81/14 - juris).

  Eine solche "S1-Leitlinie" ist kein Beleg für Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Behandlungsmethode im Sinne der Kriterien der evidenzbasierten Medizin (LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 - juris, Rn. 45).

• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
  Bei der AWMF-Leitlinie handle es sich um eine Leitlinie S1, die keinen Beleg für Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Behandlungsmethode i.S.d. Kriterien der evidenzbasierten Medizin sei (Verweis auf Hessisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 - juris).

  Denn die Liposuktion entspricht - schon ganz grundlegend - nicht den erforderlichen Qualitätsanforderungen, die an eine zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführende Behandlungsmethode zu stellen sind (ebenso LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 - juris, Rn. 43 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 5. Februar 2015 - L 5 KR 228/13 - juris, Rn. 21 ff.; LSG Bayern…, Beschluss vom 8. April 2015 - L 5 KR 81/14 - juris, Rn. 21).

  Eine solche "S1-Leitlinie" ist kein Beleg für Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Behandlungsmethode im Sinne der Kriterien der evidenzbasierten Medizin (LSG Hessen, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 - juris, Rn. 45).

• FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 4 K 2173/15

  Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung …

  Für eine abweichende Beurteilung bietet die neuere sozialgerichtliche Rechtsprechung, nach welcher - auch derzeit - ein wissenschaftlicher Beleg der Wirksamkeit der Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems fehle (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Januar 2015 - L 8 KR 339/11 -, juris, Rdn. 43; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 05. Februar 2015 - L 5 KR 228/13 -, juris, Rdn. 21; SG Gelsenkirchen…, Urteil vom 05. März 2015 - S 17 KR 412/14 -, juris, Rdn. 20), keine hinreichenden Anhaltspunkte.
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 159/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für eine Fettabsaugung mittels Liposuktion; …

  Nach Überzeugung des Senats sind zudem zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion zurzeit keine dem Wissenschaftlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprechenden zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen möglich (vgl. Urteile des Senats vom 29. Januar 2015, L 8 KR 339/11, juris sowie vom 11. Juni 2015, L 8 KR 148/12).
• SG München, 16.06.2016 - S 7 KR 409/15

  Rücknahme einer Genehmigungsfiktion (§ 13 Abs. 3a SGB V) - Mammareduktionsplastik …

  Mit Blick auf die bislang zur Liposuktion ergangene obergerichtliche Rechtsprechung dürfte dagegen bei dieser Behandlung von einer Rechtswidrigkeit des fingierten Bewilligungsbescheides auszugehen sein, da auch im stationären Bereich eine Leistungsverpflichtung der GKV derzeit nicht in Betracht kommt, da diese Behandlungsmethode nicht dem Qualitäts- und Wissenschaftlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entspricht (vgl. insoweit die überzeugenden Ausführungen der obergerichtlichen Rechtsprechung, z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2012 - L 4 KR 595/11 und Urteil vom 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2014 - L 16 KR 558/13; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.01.2014 - L 1 KR 229/10; LSG Hessen, Urteil vom 29.01.2015 - L 8 KR 339/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 - L 5 KR 228/13).
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 42/16

  Krankenversicherung; Kostenerstattung für Liposuktionen; Keine positive …

  Nach Überzeugung des Senats sind zudem zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion zurzeit keine dem Wissenschaftlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V entsprechenden zuverlässigen, wissenschaftlich nachprüfbaren Aussagen möglich (vgl. Urteile des Senats vom 29. Januar 2015, L 8 KR 339/11, juris sowie vom 11. Juni 2015, L 8 KR 148/12).
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 2696/16

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem - …
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 5 KR 81/14

  Ambulante Liposuktion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - L 11 KR 10/17

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte …
• LSG Hamburg, 03.04.2019 - L 1 KR 1/19
• SG Aachen, 05.11.2019 - S 14 KR 297/19
• SG Duisburg, 25.08.2017 - S 17 KR 138/17
• SG Mannheim, 19.01.2016 - S 9 KR 393/15

  Ausschluss einer Leistungspflicht der Krankenkasse für eine Liposuktion - …
• SG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - S 43 KR 806/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2018 - L 4 KR 374/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 5 KR 3511/15
• SG Oldenburg, 04.09.2015 - S 61 KR 404/13