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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 8 LW 12/05   

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https://dejure.org/2006,47392
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - L 8 LW 12/05 (https://dejure.org/2006,47392)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.03.2006 - L 8 LW 12/05 (https://dejure.org/2006,47392)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. März 2006 - L 8 LW 12/05 (https://dejure.org/2006,47392)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
    Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (Senat Urteile v. 19.10.2011, L 8 LW 15/11, L 8 LW 16/11, L 8 LW 17/11, L 8 LW 14/11, L 8 LW 9/11, L 8 LW 5/11, Urteil v. 28.9.2011, L 8 LW 3/09, Urteil v. 12.09.2007, L 8 LW 2/07; Urteil v. 08.08.2007, L 8 LW 5/07, Urteil v. 08.06.2006, L 8 LW 12/05; Urteil v. 04.06.2003, L 8 LW 2/03 - jeweils juris) das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf Regelaltersrente nicht für verfassungswidrig (Art. 100 Abs. 1 GG).

    Im Übrigen begegnen die Koppelung des Fortbestands des Rentenanspruchs des - abgebenden - Landwirts an die spätere Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch die - übernehmende - Ehefrau zum Zeitpunkt ihres Erreichens der Regelaltersgrenze und die Regelungen des § 21 Abs. 9 ALG, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil v. 8.3.2006, L 8 LW 12/05, mwN, juris), keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11

    Rentenversicherung

    Der Senat hält entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung (Urteil v. 12.9.2007, L 8 LW 2/07; Urteil v. 8.8.2007, L 8 LW 5/07; Urteil v. 8.3.2006, L 8 LW 12/05; Urteil v. 4.6.2003, L 8 LW 2/03) das Erfordernis der Unternehmensabgabe als Voraussetzung des Anspruchs auf RAR nicht für verfassungswidrig (Art. 100 Abs. 1 GG).

    Im Übrigen begegnen die Koppelung des Fortbestands des Rentenanspruchs des - abgebenden - Landwirts an die spätere Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens durch die - übernehmende - Ehefrau zum Zeitpunkt ihres Erreichens der Regelaltersgrenze und die Regelungen des § 21 Abs. 9 ALG, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Urteil v. 8.3.2006, L 8 LW 12/05, mwN, juris), keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2007 - L 8 LW 2/07

    Rentenversicherung

    Die von der Beklagten für ihre Auffassung in Bezug genommene Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen -LSG NRW- vom 08.03.2006 (Az.: L 8 LW 12/05) betreffe einen anderen Sachverhalt.

    Soweit die Klägerin das Abgabeerfordernis für einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit als verfassungswidrig ansieht, vermag der erkennende Senat dieser Auffassung nicht beizutreten und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Bestimmungen des ALG (§§ 1 Abs. 3, 13, 21) in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 08.03.2006 (Az.: L 8 LW 12/05) sowie in seinem Urteil vom 04.06.2003 (Az.: L 8 LW 2/03, www.sozialgerichtsbarkeit.de).

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