Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zusicherung einer Hinterbliebenenrente; Vorversterben des Lebenspartners; Für Ehegatten vorgeseher Umfang ; Zusicherung als Verwaltungsakt; Witwerrente für den überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ; Verschiedengeschlechtlichkeit der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 12.12.2002 - S 2 RA 49/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Hiergegen hat der Kläger am 07.08.2002 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im Urteil vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 und 2/01 ausgeführt, es sei "verfassungsrechtlich auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass ... anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen" seien.Dies entspricht nicht nur dem hergebrachten Sprachverständnis, sondern gilt auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG vom 17.07.2002 - 1 BvF 1/01 und 2/01 zur Verfassungsmäßigkeit des LPartDisBG, zu II.1.a.aa.), der die Ehe unter besonderen Schutz stellt.
- BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Er - der Kläger - sehe sich insoweit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.02.2000 - 1 B 82/99, die eine Hinterbliebenenversorgung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften davon habe abhängig machen wollen, dass "insbesondere eine gegenseitige gesetzliche Unterhaltspflicht und wohl auch als Voraussetzung dafür eine der Eheschließung ähnliche förmliche Begründung der Gemeinschaft" bestehe. - BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Denn auch wenn eine Ehe nicht vom Fortpflanzungswillen und der Fortpflanzungsfähigkeit der Ehepartner abhängt und die Zahl kinderloser Ehen ebenso zunimmt wie die Zahl außerhalb einer Ehe geborener und erzogener Kinder, bleibt die Grundannahme des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe die Ermöglichung einer rechtlichen Absicherung der Ehepartner bei der Gründung einer Familie mit gemeinsamen Kindern (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 04.10.1993 - 1 BvR 640/93). - BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Die Zusicherung erfüllt jedoch sämtliche Merkmale eines Verwaltungsakts nach § 31 Satz 1 SGB X; dementsprechend sieht der Senat sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als Verwaltungsakt an (BSG SozR 3 - 1300 § 34 Nr. 2).
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
Die Tatbestandsmerkmale "Witwer" und "Ehegatte" in § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI setzen das Bestehen einer nach Familien- und Personenstandsrecht wirksam geschlossene Ehe voraus (BSGE 33, 219, 220 f; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; Löns, in: Kreikebohm, SGB VI, § 46, Rn 3; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung - SGB VI, § 46, Rn 13; Emmerich, in: GK-SGB VI, § 46, Rn 14; Gürtner, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 46 SGB VI, Rn 4).Dies ist jedoch bei der Nichtberücksichtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Rahmen des § 46 SGB VI nicht der Fall; vielmehr hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung des LPartG bewußt gegen eine Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Recht der Renten wegen Todes entschieden (…näher Wenner, a.a.O., 270, 272; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; SG Köln, Urteil vom 12.12.2002 - S 2 RA 49/02).
- LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der …
Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003, L 8 RA 2/03, Juris-Dokument-Nr. KSRE034910308). - LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
Bereits in seiner vorausgegangenen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2003 (Az.: L 8 RA 2/03), die das Sozialgericht Düsseldorf nicht erwähnt hat, ist solchen Tendenzen zur Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Tode in Bezug auf das Hinterbliebenenrecht widersprochen worden. - SG Oldenburg, 16.11.2004 - S 5 RA 88/03
Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe i.R.e. …
Es besteht jedoch für die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ein sachlich gerechtfertigten Differenzierungskriterium (vgl. dazu Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2003, Az.: L 8 RA 2/03). - VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).
Rechtsprechung
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Ingenieurökonomen der ehemaligen DDR auf Feststellung von Daten nach dem Anspruchsüberführungsgesetz und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG); Bedeutung einer einzelvertraglichen Zusicherung der Versorgung schon zu Zeiten der DDR; Voraussetzungen für ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 27.11.2002 - S 13 RA 5072/01
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (15)
- LSG Brandenburg, 14.12.2004 - L 2 RA 14/03
Voraussetzungen des Erwerbs von Anwartschaften auf zusätzliche Altersversorgung …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Der Senat hat das Statut des VEB Kombinat Robotron vom 19. Dezember 1973, die Anweisung über die Gründung und Zuordnung des VEB Robotron-Vertrieb Berlin vom 20. Dezember 1973, die Niederschrift vom 27. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Sozialgericht Berlin S 9 RA 2399/01 über die Vernehmung der Zeugen W K und H E, die vom 21. September 2004 in dem Rechtsstreit Sozialgericht Berlin S 9 RA 381/03 über die Vernehmung des Zeugen Dr. M S sowie die vom 14. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit LSG für das Land Brandenburg L 2 RA 14/03 über die Vernehmung der Zeugen F W und Dr. M S in das Verfahren eingeführt.Dem Senat liegen die Aussagen von in anderen sozialgerichtlichen Verfahren mit vergleichbarem Streitgegenstand gehörten, ehemals beim VEB Robotron Vertrieb Berlin beschäftigten Zeugen vor, nämlich die Aussagen von W K, Direktor Vertrieb, Forschung und Entwicklung, und von H E, ökonomischer Direktor, aus dem Verfahren SG Berlin S 9 RA 3399/01, die Aussagen von Dr. M S, Betriebsdirektor von 1974 bis 15. Mai 1990, aus den Verfahren vor dem SG Berlin S 9 RA 398/03 und dem LSG für das Land Brandenburg L 2 RA 14/03 sowie die Aussage von Dr. F W, letzter Generaldirektor des VEB Kombinat Robotron, aus dem Verfahren vor dem LSG Brandenburg L 2 RA 14/03.
Das ergibt sich aus den Aussagen des Zeugen Dr. S vor dem SG Berlin im Verfahren S 8 RA 398/03) und vor dem LSG für das Land Brandenburg im Verfahren L 2 RA 14/03 sowie der des Zeugen Dr. W in dem zuletzt genannten Verfahren.
- BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Denn der VEB Robotron Vertrieb Berlin war am "Stichtag" 30. Juni 1990 kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, da eine industrielle Produktion ihm nicht das Gepräge gegeben hat (vgl. zum VEB Robotron-Vertrieb Dresden: BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R; zum VEB Robotron-Vertrieb Berlin etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05, vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 und vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04).Entgegen der Auffassung des Klägers kann auf die Prüfung des "Gepräges" nicht deshalb verzichtet werden, weil der Betrieb einem Industrieministerium unterstand; dies ist lediglich ein Beurteilungskriterium (s. BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R, betreffend den VEB Robotron-Vertrieb Dresden, unter Bezug auf BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5).
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
19 Einen Anspruch auf Zugehörigkeit zu der vorliegend allein in Betracht kommenden zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz kann der Kläger nur dann haben, wenn die in § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech; vom 17. August 1950, DDR-GBl. I S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung (2. DB; vom 24. Mai 1951, DDR-GBl. S. 487) genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind: Der "Versorgungsberechtigte" muss eine bestimmte Berufsbezeichnung führen (persönliche Voraussetzung), eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit verrichtet haben (sachliche Voraussetzung) und die Tätigkeit bei einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb oder einer gleichgestellten Einrichtung verrichtet haben (betriebliche Voraussetzung; ebenfalls ständige Rechtsprechung, siehe stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 8 und BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 6).Der Betrieb hat nicht durch eine industrielle Warenproduktion im Sinne des fordistischen Produktionsmodells (s. dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6, bestätigt in BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R) sein Gepräge erhalten.
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Der VEB Robotron-Vertrieb Berlin war schließlich auch kein gleichgestellter Betrieb, was sich ausschließlich nach dem Versorgungsrecht der DDR beurteilt (s. stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7). - BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 50/02 R
Zugehörigkeit eines freischaffenden Grafikers zur zusätzlichen Altersversorgung …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Eine Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hätte der Kläger zum Stichtag nur gehabt, wenn sie einzelvertraglich vereinbart gewesen wäre oder ein nach Art. 19 Einigungsvertrag (EV; vom 31. August 1990, Bundesgesetzblatt Teil II S. 889) bindend gebliebener Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR oder eine Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle oder ein Verwaltungsakt eines Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG oder eine sonstige bindende Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers über das Bestehen einer derartigen Versorgung ("Status-Feststellung", siehe dazu etwa Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R -, zitiert nach Juris) vorliegen würde. - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Der Betrieb hat nicht durch eine industrielle Warenproduktion im Sinne des fordistischen Produktionsmodells (…s. dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 6, bestätigt in BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R) sein Gepräge erhalten. - LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - L 12 RA 32/02
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Denn der VEB Robotron Vertrieb Berlin war am "Stichtag" 30. Juni 1990 kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, da eine industrielle Produktion ihm nicht das Gepräge gegeben hat (vgl. zum VEB Robotron-Vertrieb Dresden: BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R; zum VEB Robotron-Vertrieb Berlin etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05, vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 und vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04). - BSG, 07.09.2006 - B 4 RA 47/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger mit der am 30. Juni 1990 ausgeübten Tätigkeit des Leiters des Büros für Neuererwesen die sachliche Voraussetzung für die Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz erfüllt (siehe betreffend den Ingenieurökonomen BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 12, abgrenzend dazu aber auch BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R; das Gericht wäre nicht gehindert, von der Auffassung der Beklagten hierzu abzuweichen, weil das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren und der Sozialgerichtsprozess lediglich das bindende Anerkenntnis eines Anspruchs - § 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG] -, nicht aber das Zugeständnis von Tatsachen kennen). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2006 - L 16 R 471/05
Anerkennung von Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Denn der VEB Robotron Vertrieb Berlin war am "Stichtag" 30. Juni 1990 kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, da eine industrielle Produktion ihm nicht das Gepräge gegeben hat (vgl. zum VEB Robotron-Vertrieb Dresden: BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R; zum VEB Robotron-Vertrieb Berlin etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05, vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 und vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04). - BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - L 8 RA 2/03
Es kommt danach in erster Linie auf das Bundesrecht des AAÜG an und nur nachrangig und lückenfüllend kraft bundesrechtlichen Anwendungsbefehls (Art. 9. Abs. 2 EV) auch auf die nach Maßgabe des Bundesrechts auszulegenden Versorgungsregeln im EV, der in Bundesrecht transformiert worden ist (ständige Rechtsprechung, beispielhaft etwa BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 und 6; 3-8570 § 1 Nr. 2, 3 und 8). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/07 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 44/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1765/08
Altersversorgung der technischen Intelligenz; AVItech; betriebliche …
Dies habe das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 (L 8 RA 2/03) - aus dem das SG umfangreich zitiert - überzeugend dargelegt.37 Nach dem Inhalt, der nach der Rechtsprechung des BSG dem Begriff des volkseigenen "Produktionsbetriebs" im Bereich der Industrie oder des Bauwesens beizulegen ist, war der VEB RVB am 30. Juni 1990 kein solcher Betrieb (so auch, und zwar jeweils bezogen auf den VEB RVB: LSG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2004, L 2 RA 14/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2006, L 16 R 471/05 â?¹die gegen dieses Urteil eingelegt Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B - als unzulässig verworfenâ?º; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006, L 6 RA 100/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2007, L 12 RA 32/02; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2007, L 8 RA 2/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2008, L 33 R 1326/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2009, L 3 R 169/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009, L 4 R 980/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, L 8 R 344/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2010, L 8 RA 41/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2011, L 4 R 1478/06).
Der Annahme, dass die EDVA mit dem Produktnamen "RVS K 1840" massenhaft montiert wurden, widerspricht nicht nur die Tatsache, dass selbst eine Stückzahl von 250 jährlich nicht als Masse bezeichnet werden kann, sondern auch die Tatsache, dass die EDVA mit dem Produktnamen "RVS K 1840" nicht "mehr oder weniger schematisch", sondern nach den Bedürfnissen und Vorgaben der Kunden montiert wurden (so auch: LSG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2004, L 2 RA 14/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2006, L 16 R 471/05; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006, L 6 RA 100/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2007, L 12 RA 32/02; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2007, L 8 RA 2/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2008, L 33 R 1326/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2009, L 3 R 169/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009, L 4 R 980/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, L 8 R 344/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2010, L 8 RA 41/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2011, L 4 R 1478/06).
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 1897/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Dies habe das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 6. Dezember 2007 (L 8 RA 2/03), auf das Bezug genommen werde, überzeugend dargelegt.Nach dem Inhalt, der nach der Rechtsprechung des BSG dem Begriff des volkseigenen "Produktionsbetriebs" im Bereich der Industrie oder des Bauwesens beizulegen ist, war der VEB RVB am 30. Juni 1990 kein solcher Betrieb (so auch, und zwar jeweils bezogen auf den VEB RVB: LSG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2004, L 2 RA 14/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2006, L 16 R 471/05 â?¹die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG mit Beschluss vom 05.03.2007 - B 4 RS 58/06 B - als unzulässig verworfenâ?º; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006, L 6 RA 100/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2007, L 12 RA 32/02; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2007, L 8 RA 2/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2008, L 33 R 1326/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2009, L 3 R 169/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009, L 4 R 980/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, L 8 R 344/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2010, L 8 RA 41/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2011, L 4 R 1478/06).
Der Annahme nämlich, dass die EDVA mit dem Produktnamen "RVS K 1840" massenhaft montiert wurde, widerspricht nicht nur die Tatsache, dass selbst eine Stückzahl von 250 jährlich nicht als Masse bezeichnet werden kann, sondern auch die Tatsache, dass die EDVA mit dem Produktnamen "RVS K 1840" nicht "mehr oder weniger schematisch", sondern nach den Bedürfnissen und Vorgaben der Kunden zusammengebaut und konfiguriert wurden (so auch: LSG Berlin, Urteil vom 21.04.2004, L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2004, L 2 RA 14/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2006, L 16 R 471/05; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2006, L 6 RA 100/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2007, L 12 RA 32/02; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.12.2007, L 8 RA 2/03; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.12.2008, L 33 R 1326/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.07.2009, L 3 R 169/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009, L 4 R 980/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.07.2010, L 8 R 344/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.12.2010, L 8 RA 41/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.07.2011, L 4 R 1478/06).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 RA 41/04
Altersversorgung der technischen Intelligenz, fiktive Einbeziehung, betriebliche …
34 Eine industrielle Massenproduktion hat dem RVB nicht das Gepräge gegeben (s. bereits LSG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 - L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - L 2 RA 14/03; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2005 - L 1 RA 118/01; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - L 6 RA 100/03 sowie Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BSG vom 5. März 2007 - B 4 RS 58/06 B), vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss zum Az. B 4 RS 45/07 B), vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04, vom 6. Dezember 2007 - L 8 RA 2/03, vom 11. Dezember 2008 - L 33 R 1326/08, vom 24. Juli 2009 - L 3 R 169/08 und vom 10. Dezember 2009 - L 4 R 980/08 - und Beschluss vom 16. Juli 2010 - L 8 R 344/05).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 8 R 53/05
Robotron Vertrieb Berlin
Eine industrielle Massenproduktion hat dem RVB nicht das Gepräge gegeben (s. bereits LSG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 - L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - L 2 RA 14/03; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2005 - L 1 RA 118/01; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - L 6 RA 100/03 sowie Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BSG vom 5. März 2007 - B 4 RS 58/06 B], vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss zum Az. B 4 RS 45/07 B], vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04, vom 6. Dezember 2007 - L 8 RA 2/03, vom 11. Dezember 2008 - L 33 R 1326/08, vom 24. Juli 2009 - L 3 R 169/08, vom 10. Dezember 2009 - L 4 R 980/08, Beschluss vom 16. Juli 2010 - L 8 R 344/05, Urteile vom 9. Dezember 2010 - L 8 RA 41/04, vom 28. Juli 2011 - L 4 R 1478/06, vom 18. August 2011 - L 17 R 1765/08 und L 17 R 1897/08). - LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 8 R 344/05
Altersversorgung der technischen Intelligenz; "fiktive Einbeziehung"; …
Eine industrielle Massenproduktion hat dem RVB nicht das Gepräge gegeben (s. bereits LSG Berlin, Urteil vom 21. April 2004 - L 17 RA 104/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2004 - L 2 RA 14/03; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Mai 2005 - L 1 RA 118/01; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2006 - L 6 RA 100/03 sowie Urteile vom 29. März 2006 - L 16 R 471/05 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss des BSG vom 5. März 2007 - B 4 RS 58/06 B), vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02 [Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Beschluss zum Az. B 4 RS 45/07 B), vom 12. Oktober 2007 - L 1 RA 44/04, vom 6. Dezember 2007 - L 8 RA 2/03, vom 11. Dezember 2008 - L 33 R 1326/08, vom 24. Juli 2009 - L 3 R 169/08 und vom 10. Dezember 2009 - L 4 R 980/08). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 980/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
Ob es sich bei dem RVB am 30. Juni 1990 nur noch - wie von der Beklagten im Berufungsverfahren geltend gemacht wird - um eine "leere Hülle" handelt, kann hier letztlich dahinstehen, denn der RVB war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, da eine industrielle Produktion ihm nicht das Gepräge gegeben hat (vgl. zum VEB R-Vertrieb D: BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, veröffentlicht in juris;… vgl. im Übrigen BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S. 34 f; BSG, Urteil vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - veröffentlicht in juris; vgl. zum R auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02- ; Urteil vom 06. Dezember 2007 - L 8 RA 2/03- ; Urteil vom 11. Dezember 2008 - L 33 R 1326/08 - ; Urteil vom 24. Juli 2009 - L 3 R 169/08 - alle veröffentlicht in juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 4 R 1478/06
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und …
Der war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, weil die industrielle Produktion ihm nicht das Gepräge gab (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 30. Januar 2007, L 12 RA 32/02, vom 6. Dezember 2007, L 8 RA 2/03, vom 11. Dezember 2008, L 33 R 1326/08, vom 24. Juli 2009, L 3 R 169/08, vom 10. Dezember 2009, L 4 R 980/08, vom 16. Juli 2010, L 8 R 344/05, und vom 9. Dezember 2010, L 8 RA 41/04, alle zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 12 R 306/08 Der VEB Robotron-Vertrieb Berlin war kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne (…so schon LSG Berlin, Urt. v. 21. April 2004 - L 17 RA 104/03 - ; LSG Brandenburg, Urt. v. 14. Dezember 2004 - L 2 RA 14/03 - und LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29. März 2006 - L 16 R 471/05, Urteil des erkennenden Senats v. 30. Januar 2007 - L 12 RA 32/02, Urteile des LSG Berlin-Brandenburg v. 6. Dezember 2007 und 24. Juli 2009 - L 8 RA 2/03 und L 3 R 169/08 ).