Rechtsprechung
| LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09 |
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- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
Auszug aus LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
Allein unter Berücksichtigung des Abzugs für die Kosten der Warmwasserbereitung in der ab dem 01. Juli 2008 maßgeblichen Höhe in Höhe von zweimal 5, 70 Euro für die Kläger zu 1) und 2) sowie in Höhe von 3, 80 Euro für die Klägerin zu 3), somit insgesamt in Höhe von 15, 20 Euro (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, Az. B 14/11b AS 15/07 R, veröffentlicht unter www.juris.de), und damit ohne Rücksicht darauf, dass die Klägerin zu 3) im August 2008 14 Jahre alt wurde, was bei ihr zu einem noch höheren Abzug führen würde, verbleiben Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 149, 80 Euro monatlich.Die Beklagte wird dabei im Rahmen der Überprüfungsverfahren ausdrücklich angehalten, auch von dem dem Kläger zu 1) gewährten Arbeitslosengeld I im Oktober 2006 die anteilige Versicherungspauschale abzusetzen und die Rechtsprechung des BSG zu den als Kosten der Warmwasserbereitung von den Heizkosten abzusetzenden Beträgen (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, aaO) sowie die Erhöhung der Regelsätze ab Juli 2007 zu berücksichtigen.
- BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
Auszug aus LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
Auch ist nach der Rechtsprechung des BSG unter bestimmten Voraussetzungen die Übernahme von Tilgungsraten möglich (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az. B 14/11b AS 67/06, veröffentlicht unter www.juris.de). - BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 70/08 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
Auszug aus LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
Da es sich bei der streitgegenständlichen Frage auch um einen vom Gesamtanspruch abtrennbaren und selbstständigen Teil handelt, konnte eine entsprechende Begrenzung erfolgen (Bundessozialgericht , Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 70/08 R, veröffentlicht unter www.juris.de). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
Hat ein Kläger zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt und ist dieser Antrag wiederum abschlägig beschieden worden, ist diese (erneute) Ablehnung in unmittelbarer Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden; denn diese Ablehnung ersetzt für den späteren Zeitraum den früheren Ablehnungsbescheid (BSG, Urteil vom 07. November 2006, Az. B 7b AS 14/06 R, veröffentlicht unter www.juris.de).
- LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer …
Bezogen hierauf ergibt dies eine dynamisierte Warmwasserpauschale in Höhe von 5, 70 EUR (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 27. März 2009 - L 6 AS 340/08 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 23; LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010 - L 9 AS 18/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 47. - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
(vgl. bereits LSG für das Saarland 13.04.2010 - L 9 AS 18/09 -, juris Rn. 42). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
Die D. Bank hat mit dem Kläger zu 1. auch keinen Vertrag geschlossen, der die Rückzahlung der Schulden unter Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen regelt (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2010, L 7 AS 3572/10 ER-B und Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. November 2008, L 2 B 152/08 AS ER, a.a.O.; vgl. aber auch Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. April 2010, L 9 AS 18/09, veröffentlicht in Juris), so dass nicht entschieden werden muss, ob ein erkaufter bloßer Vollstreckungsschutz ausreichend ist, um die dafür anfallenden Kosten als Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II qualifizieren zu können (so Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. November 2008, L 2 B 152/08 AS ER, a.a.O.).