Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche - Unionsbürgerschaft - Diskriminierungsverbot - Europarechtskonformität - einstweiliger Rechtsschutz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizG/EU ; § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II; § 20 Abs. 1 SGB II; § 22 Abs. 1 SGB II; Art. 12 Abs. 1 EG ; Art. 18 EG
  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Inland auf Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts eines wirtschaftlich nicht aktiven EU-Ausländers im ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Inland auf Ansprüche auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts eines wirtschaftlich nicht aktiven EU-Ausländers im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Bereits für die von April bis Dezember 2006 bestehende Rechtslage sind in der Rechtsprechung (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 04. September 2006, Az. L 20 B 73/06 SO ER; Beschl. v. 03. November 2006, Az. L 20 B 248/06 AS) und Literatur (…vgl. Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2006, § 7 Rdnr. 19) Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegenüber arbeitssuchenden EU-Bürgern mit dem europäischen Recht formuliert, jedoch zugunsten einer subsidiären Anwendung des SGB XII zurückgestellt worden.

  Die für seine Anwendung erforderliche Annahme, dass der Anspruchsausschluss in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II den Anspruch arbeitssuchender EU-Bürger auf Arbeitlosengeld II dem Grunde nach unberührt lasse, überzeugte indessen kaum (…vgl. Schoch, aaO;… § 7 Rdnr. 20, LSG NRW, Beschluss vom 03. November 2006, aaO).

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Während das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 25. April 2007, Az. L 19 B 116/07 AS, veröffentlicht bei Juris) sich unter direkter Bezugnahme auf die EuGH- Rechtsprechung im Fall F. (ergänzend auch im Fall G., Urt. v. 23. März 2004, Az. C-138/02) genötigt gesehen hat, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II europarechtskonform dahin auszulegen, dass Unionsbürgern bei jedem rechtmäßigen Aufenthalt einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 SGB II zustehe, hat das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 15. Juni 2007, Az. L 20 B 59/07 AS ER, bisher unveröffentlicht, abrufbar über die Homepage des LSG NRW) der mit der Unionsbürgerrichtlinie "deutlich zum Ausdruck gekommenenpolitischen Willensäußerung des Europäischen Gesetzgebers" den Vorrang vor der nach seiner Auffassung von Unschärfen geprägten EuGH- Rechtsprechung eingeräumt.

  Der erkennende Senat hält im Ergebnis die eher kritische Haltung des LSG NRW gegenüber einer voreiligen Adaption der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen F. und G. (Urteil vom 23. März 2004, Az. C-138/02) für berechtigt.

• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 19. Juli 1996, a.a.O; Beschl. v. 24. Juni 1992 - Az. 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382, 389) ist deshalb mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter des Anordnungsverfahrens als Eilverfahren eine Vorlage zur Klärung etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen ein Gesetz erst im Hauptsacheverfahren geboten; dem Anordnungsverfahren misst das Bundesverfassungsgericht nämlich gerade die Funktion zu, nachteiligen Folgen eines von der Klärung verfassungsrechtlichen Fragen belasteten Verfahrens der Hauptsache durch eine hiervon unbelastete, vorläufige Entscheidung in einem Anordnungsverfahren entgegen zu wirken, wobei allerdings nicht bereits von der Verfassungswidrigkeit der für die Hauptsache entscheidungserheblichen Norm ausgegangen und deshalb auch keine die Hauptsache vorwegnehmende Regelung getroffen werden darf (…BVerfG, a.a.O).

 
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Indessen garantiert nach Auffassung des EuGH bereits das Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an den Sozialleistungen des Aufnahmestaates, solange ein erlaubter Aufenthalt tatsächlich andauert (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Az. C-456/02, "Trojani", Absätze 36 und 39 ff; vgl. auch Urteil vom 15. März 2005, Az. C-209/03,"Bidar" in JZ 2005, 1160 ff m. Anm. Kadelbach S. 1163; Urteil vom 20. September 2001, Az. C 184/99 "Grzelczyk" = JZ 2002, 351 m. Anm. Rossi 351).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Während das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 25. April 2007, Az. L 19 B 116/07 AS, veröffentlicht bei Juris) sich unter direkter Bezugnahme auf die EuGH- Rechtsprechung im Fall F. (…ergänzend auch im Fall G., Urt. v. 23. März 2004, Az. C-138/02) genötigt gesehen hat, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II europarechtskonform dahin auszulegen, dass Unionsbürgern bei jedem rechtmäßigen Aufenthalt einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 SGB II zustehe, hat das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 15. Juni 2007, Az. L 20 B 59/07 AS ER, bisher unveröffentlicht, abrufbar über die Homepage des LSG NRW) der mit der Unionsbürgerrichtlinie "deutlich zum Ausdruck gekommenenpolitischen Willensäußerung des Europäischen Gesetzgebers" den Vorrang vor der nach seiner Auffassung von Unschärfen geprägten EuGH- Rechtsprechung eingeräumt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - L 20 B 73/06

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Bereits für die von April bis Dezember 2006 bestehende Rechtslage sind in der Rechtsprechung (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 04. September 2006, Az. L 20 B 73/06 SO ER; Beschl. v. 03. November 2006, Az. L 20 B 248/06 AS) und Literatur (…vgl. Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2006, § 7 Rdnr. 19) Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II gegenüber arbeitssuchenden EU-Bürgern mit dem europäischen Recht formuliert, jedoch zugunsten einer subsidiären Anwendung des SGB XII zurückgestellt worden.
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Indessen garantiert nach Auffassung des EuGH bereits das Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an den Sozialleistungen des Aufnahmestaates, solange ein erlaubter Aufenthalt tatsächlich andauert (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Az. C-456/02, "Trojani", Absätze 36 und 39 ff; vgl. auch Urteil vom 15. März 2005, Az. C-209/03,"Bidar" in JZ 2005, 1160 ff m. Anm. Kadelbach S. 1163; Urteil vom 20. September 2001, Az. C 184/99 "Grzelczyk" = JZ 2002, 351 m. Anm. Rossi 351).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - L 19 B 116/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigte - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Während das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 25. April 2007, Az. L 19 B 116/07 AS, veröffentlicht bei Juris) sich unter direkter Bezugnahme auf die EuGH- Rechtsprechung im Fall F. (…ergänzend auch im Fall G., Urt. v. 23. März 2004, Az. C-138/02) genötigt gesehen hat, § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II europarechtskonform dahin auszulegen, dass Unionsbürgern bei jedem rechtmäßigen Aufenthalt einen Anspruch auf Leistungen nach §§ 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 SGB II zustehe, hat das Landessozialgericht NRW (Beschluss vom 15. Juni 2007, Az. L 20 B 59/07 AS ER, bisher unveröffentlicht, abrufbar über die Homepage des LSG NRW) der mit der Unionsbürgerrichtlinie "deutlich zum Ausdruck gekommenenpolitischen Willensäußerung des Europäischen Gesetzgebers" den Vorrang vor der nach seiner Auffassung von Unschärfen geprägten EuGH- Rechtsprechung eingeräumt.
• BVerfG, 19.07.1996 - 1 BvL 39/95

  Voraussetzungen für die Richtervorlage in Verfahren des vorläufigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Ein solches Vorgehen würde die prozessrechtlichen Grundlagen des Anordnungsverfahrens nach § 86 b Abs. 2 SGG sprengen, nach denen Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich nur eine "einstweilige" Regelung des streitigen Rechtsverhältnisses ist, die von Gesetzes wegen dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache unterliegt und lediglich für dessen Dauer auf der Grundlage einer diesem gegenüber nur vorläufigen Beurteilung des Streitfalles bei bestehender Eilbedürftigkeit für einen Interessenausgleich sorgen soll (so zur Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes auch BVerfG, Beschl. v. 19. Juli 1996, Az. 1 BvL 39/95).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Indessen garantiert nach Auffassung des EuGH bereits das Rechtsinstitut der Unionsbürgerschaft das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an den Sozialleistungen des Aufnahmestaates, solange ein erlaubter Aufenthalt tatsächlich andauert (vgl. insbesondere EuGH, Urteil vom 7. September 2004, Az. C-456/02, "Trojani", Absätze 36 und 39 ff; vgl. auch Urteil vom 15. März 2005, Az. C-209/03,"Bidar" in JZ 2005, 1160 ff m. Anm. Kadelbach S. 1163; Urteil vom 20. September 2001, Az. C 184/99 "Grzelczyk" = JZ 2002, 351 m. Anm. Rossi 351).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).

  Wenn also in einer solchen Regelung kein Verstoß gegen die primärrechtlichen Regelung der Art. 18 und 45 AEUV gesehen wird (vgl. nochmals Senatsbeschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris), so liegt bei einer derartigen Auslegung nach Ansicht des Senats auch kein Verstoß gegen das sekundärrechtlich geregelte Diskriminierungsverbot des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vor.

  Diese Grundsätze sind unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auf die Einholung von Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu übertragen (so bereits Beschluss des Senates vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris).

• SG Osnabrück, 19.10.2011 - S 16 AS 711/11

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für ausländische Arbeitssuchende bei …

  Zwar sei hier ein Schrankenvorbehalt geregelt, dieser beziehe sich jedoch nur auf das Aufenthaltsrecht (Husmann, NZS 2009, 652, 654; andere Ansicht: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.06.2007 - L 20 B 59/07 AS ER - juris Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 23 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

  Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (LSG Hessen…, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32;… im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

  Der EuGH habe die "Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung" auch bereits als legitimes Ziel des Mitgliedstaats anerkannt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303).

  Eine Beschränkung ist also gerade nicht unvereinbar mit dem Schrankenvorbehalt des Rechts aus Art. 18 Abs. 1 AEUV (so aber: Husmann, NZS 2009, 652, 654; wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 23 - ZFSH/SGB 2008, 299-303), sondern wurde nur durch die "Schranken-Schranke" der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Dieser wäre daher beim zuständigen Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen (so i. E. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER - Rn. 6; LSG Niedersachsen-Bremen - 9. Senat -, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - Rn. 30).

 
• LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Aus der EuGH-Rechtsprechung ergäben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, dass diese Regelung gegen höherrangiges Recht verstoße (LSG Niedersachsen-Bremen 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).

  18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (…BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …

  Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1. Mai 2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest (vgl. Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - zur Veröffentlichung in Juris vorgesehen).

  Wenn also in einer solchen Regelung kein Verstoß gegen die primärrechtlichen Regelung der Art. 18 und 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - [ex-Art. 12 und 18 EG-Vertrag]) gesehen wird (vgl. nochmals Senatsbeschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris), so liegt bei einer derartigen Auslegung nach Ansicht des Senats auch kein Verstoß gegen das sekundärrechtlich geregelte Diskriminierungsverbot des Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vor.

• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  Damit erlaubt die Richtlinie ausdrücklich den Ausschluss von EU-Bürgern vom Leistungsanspruch auf Sozialhilfe über den Zeitraum von drei Monaten hinaus auch dann, wenn der Unionsbürger - wie die Antragstellerin - in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um Arbeit zu suchen (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 31; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 18; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 54; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1142]).

  Eine andere Auffassung würde im übrigen die Annahme voraussetzen, dass die Richtlinie 2004/38/EG ihrerseits mit dem primären Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist (zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 26; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 89; vgl. auch Bode , EuZW 2005, 279 [281]; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]).

• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  Damit erlaubt die Richtlinie ausdrücklich den Ausschluss von EU-Bürgern vom Leistungsanspruch auf Sozialhilfe über den Zeitraum von drei Monaten hinaus auch dann, wenn der Unionsbürger - wie die Antragstellerin - in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um Arbeit zu suchen (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 31; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 18; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 54; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1142]).

  Eine andere Auffassung würde im Übrigen die Annahme voraussetzen, dass die Richtlinie 2004/38/EG ihrerseits mit dem primären Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist (zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 26; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 89; vgl. auch Bode , EuZW 2005, 279 [281]; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 9 AS 563/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …

  Diese Rechtsauffassung hat hinsichtlich des europäischen Sekundärrechts auch vor dem Hintergrund der zum 1.5.2010 in Kraft getretenen EGV 883/2004 weiterhin Gültigkeit - Fortführung der bisherigen Rechtsprechung (vgl Beschluss des Senats vom 2.8.2007 - L 9 AS 447/07 ER = ZFSH/SGB 2008, 299).

  Weder Art. 18 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) noch Art. 21 Abs. 1 AEUV werden unbegrenzt gewährleistet; die Leistungsfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherung als legitimes Ziel des Mitgliedstaats rechtfertigt die Ungleichbehandlung (vgl. Beschluss des Senats vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER -, abrufbar unter Juris; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. März 2012 - L 29 AS 414/12 B ER -, Juris Rn. 34 ff. und LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 20 AS 2347/11 B ER -, Juris Rn. 29 ff.; instruktiv: SG Osnabrück, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - abrufbar unter Juris).

• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 18 EGV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 18 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit Art. 18 EGV auch OVG Bremen…, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rdnr. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; siehe aber auch die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des SG Nürnberg vom 18.12.2007, Az.: S 19 AS 691/07, juris, und S 19 AS 738/07, juris; zweifelnd auch Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  Damit erlaubt die Richtlinie ausdrücklich den Ausschluss von EU-Bürgern vom Leistungsanspruch auf Sozialhilfe über den Zeitraum von drei Monaten hinaus auch dann, wenn der Unionsbürger - wie der Kläger - in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um Arbeit zu suchen (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rdnr. 31; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rdnr.18; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1142]).

  Eine andere Auffassung würde im übrigen die Annahme voraussetzen, dass die Richtlinie 2004/38/EG ihrerseits mit dem primären Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist (zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rdnr.26; vgl. auch Bode , EuZW 2005, 279 [281]; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]).

• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Bedenken gegen die Vereinbarung von Art. 7 der Unionsbürger-Richtlinie mit Art. 21 Abs. 1 AEUV bestehen schon deswegen nicht, weil Art. 21 Abs. 1 EGV eben gerade unter dem nicht weiter konditionierten Vorbehalt der Ausgestaltung durch das Sekundärrecht steht (für Vereinbarkeit mit der Vorläufernorm Art. 18 EGV auch OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 24; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]; zweifelnd Schreiber , ZESAR 2006, 423 [429]).

  Damit erlaubt die Richtlinie ausdrücklich den Ausschluss von EU-Bürgern vom Leistungsanspruch auf Sozialhilfe über den Zeitraum von drei Monaten hinaus auch dann, wenn der Unionsbürger - wie die Antragstellerin - in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um Arbeit zu suchen (siehe auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 31; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 18; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 54; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1142]).

  Eine andere Auffassung würde im übrigen die Annahme voraussetzen, dass die Richtlinie 2004/38/EG ihrerseits mit dem primären Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist (zutreffend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007, Az.: L 9 AS 447/07 ER, juris, Rn. 26; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 89; vgl. auch Bode , EuZW 2005, 279 [281]; Hailbronner , JZ 2005, 1138 [1143]).

• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …
• OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 6 AS 664/07

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einer …
• LSG Sachsen, 04.01.2011 - L 7 SO 28/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2007 - L 6 AS 664/07

  Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorwegnahme der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2008 - L 29 B 215/08

  Freizügigkeit; schwedischer Staatsangehöriger; Folgenabwägung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
• SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2011 - L 9 AS 258/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 7 AS 936/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
• OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
• SG Hannover, 19.11.2008 - S 46 AS 2980/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 9 AS 367/07