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   LSG Schleswig-Holstein, 08.08.2007 - L 9 B 426/07 SO NZB   

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https://dejure.org/2007,19065
LSG Schleswig-Holstein, 08.08.2007 - L 9 B 426/07 SO NZB (https://dejure.org/2007,19065)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.08.2007 - L 9 B 426/07 SO NZB (https://dejure.org/2007,19065)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. August 2007 - L 9 B 426/07 SO NZB (https://dejure.org/2007,19065)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Anrechnung eines den Rückstellungen für Anschaffungen dienenden Anteils der Regelleistung; Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung unter der Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2007 - L 20 B 129/06

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 08.08.2007 - L 9 B 426/07
    Soweit der Kläger sich ausdrücklich auf den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2007 - L 20 B 129/06 SO - bezieht, weicht - abgesehen davon, dass das Landessozialgericht im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG hier das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht ist - die angegriffene Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig davon nicht ab, denn dort lag ein anderer Sachverhalt zugrunde.
  • LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2009 - L 9 SO 5/09

    Sozialhilfe - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät

    Daher räumen die §§ 31 Abs. 3, 10 Abs. 1, Abs. 3 SGB XII dem Leistungsträger ein Auswahlermessen dergestalt ein, dass er die in § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII bezeichneten Leistungen als Sachleistungen - auch in Form gebrauchter Fernsehgeräte (Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht, Beschluss vom 8. August 2007 - L 9 B 426/07 NZB -, recherchiert bei juris, Rd. 9) - oder Geldleistungen erbringen kann, wobei auch Pauschalbeträge gewährt werden können.
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 388/06

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - gebrauchter

    21 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
  • SG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - S 17 AS 87/08

    Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes im Rahmen der

    22 Auch ein Fernsehgerät zählt jedoch zur Erstausstattung; es stellt ein Einrichtungsgerät dar, das üblicherweise in Haushalten unterer Einkommensgruppen vorhanden und im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II zur geordneten Haushaltsführung erforderlich ist (so im Ergebnis auch SG Magdeburg, B. v. 15.06.2005, S 27 AS 196/05 ER; Münder , a.a.O., § 23 Rnr. 31; vgl. auch - jedoch nicht eindeutig - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, B. v. 18.12.2008, L 2 B 449/08 AS ER, juris Rnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.03.2009, L 19 AS 78/08, juris 24 und SG Oldenburg, B. v. 12.01.2006, S 47 AS 1027/05 ER, juris Rnr. 58; a.A. - ohne nähere Begründung - in Bezug auf § 31 Abs. 1 SGB XII SG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 14.11.2006, S 56 SO 187/06, juris Rnr. 32 - siehe aber demgegenüber zum Erstausstattungsanspruch nach dem SGB XII Landesozialgericht Berlin-Brandenburg, B. v. 13.7.2006, L 15 B 143/06 SO ER, juris Rnr. 6 ff. und Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urt. v. 08.08.2007, L 9 B 426/07 NZB, juris Rnr. 9).
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