Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von § 18 SGB XII

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von § 18 SGB XII

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von § 18 SGB XII

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Eine Beiladung von L Q scheidet schon deshalb aus, weil dieser das Erbe seiner Mutter ausgeschlagen hat (vgl. zur Entbehrlichkeit der Beiladung bei Ausschlagung des Erbes: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2010, Az.: L 1 SO 8/10, juris Rn. 24).

  Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Sozialhilfeträger einerseits nicht verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Hilfe zu "erahnen" (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2010, Az.: L 1 SO 8/10, juris Rn. 27;… Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, Loseblatt 24. EGL August 2013, § 18, Rn. 12), es andererseits aber genügt, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage im Sinne des SGB XII bestehen und die weiteren "Details" dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X aufgeklärt werden.

• LSG Sachsen, 06.03.2013 - L 8 SO 4/10

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Sozialhilfe ist zwar - bis auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - nach § 18 SGB XII antragsunabhängig zu gewähren, was einen "niederschwelligen" Zugang zu den Hilfen des SGB XII gewährleisten soll (Sächsisches LSG, Urteil vom 06.03.2013, Az.: L 8 SO 4/10, juris Rn. 23).

  Die Kenntnis muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen und wird nicht allein dadurch vermittelt, dass die Entstehung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs in bestimmten Situationen "üblich" ist (Sächsisches LSG, Urteil vom 06.03.2013, Az.: L 8 SO 4/10, juris Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

  Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Gleiches gilt für die von der Klägerin genannte Entscheidung des OVG NRW vom 20.06.2001 (Az.: 12 A 3386/98).

 
• BSG, 01.09.2008 - B 8 SO 12/08 B

  Leistungsempfänger von Sozialhilfe - kostenprivilegierter Personenkreis iS des § …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Die Klägerin gehört, da sie geltend macht, einen kraft Gesetzes nach § 19 Abs. 6 SGB XII übergegangenen Anspruch auf Sozialhilfe zu haben, zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 Satz 1 SGG (vgl. allg.: BSG, Beschluss vom 01.09.2008, Az.: B 8 SO 12/08 B, juris Rn. 7 f.).
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Für das Einsetzen der Sozialhilfe genügt es, wenn die Behörde Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem hat, d.h. ihr erstens der Bedarf und zweitens die Hilfebedürftigkeit bekannt werden (BSG, Urteil vom 10.11.2011, Az.: B 8 SO 18/10 R, juris Rn. 21).
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde bereits Kenntnis der konkreten Höhe oder vom genauen Umfang der Leistung hat (BSG, Urteil vom 02.02.2012, Az.: B 8 SO 5/10 R, juris Rn. 18).
• BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 6/13 R

  Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges - notwendige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Nach aktueller Rechtsprechung des BSG soll es zwar im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX (Zuständigkeitsklärung bei Teilhabeleistungen) keine Rolle spielen, ob der Sozialhilfeträger Kenntnis vom Antrag auf Teilhabeleistungen hatte bzw. ob ein solcher Antrag rechtzeitig an ihn weitergeleitet wurde (BSG, Urteil vom 14.05.2014, Az.: B 11 AL 6/13 R, juris Rn. 21).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2014 - L 20 SO 465/13

  Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Bevollmächtigten

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 28/14

  Die Versagung der Sozialhilfe durch den Beklagten betrifft daher mögliche Erben nicht unmittelbar in eigenen Rechten, sondern hat - etwa aufgrund einer Inanspruchnahme der Erben durch die Klägerin wegen noch offener Heimkosten - lediglich reflexartig Auswirkung auf deren wirtschaftliche Interessen (vgl. ausführlich: LSG NRW, Beschluss vom 27.04.2014, Az.: L 20 SO 465/13 B, juris Rn. 24 ff.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 9 SO 354/16

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  Aber selbst wenn neben den Antrag noch die Kenntnis treten müsste, wie das Sozialgericht meint, hätten in Ansehung der im Folgenden dargelegten Gesprächsinhalte zwischen der Mutter des Klägers und dem Seniorenberater L schon am 26.09.2014 hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage im Sinne des SGB XII bestanden, deren weitere Details dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X aufzuklären gewesen wären (zum Vorstehenden auch Senat, Urt. v. 28.08.2014 - L 9 SO 28/14 -, juris Rn. 28 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 63/16

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der …

  Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Sozialhilfeträger einerseits nicht verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Hilfe zu "erahnen" (…LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2010 - L 1 SO 8/10 -, juris Rn. 27), es andererseits aber genügt, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage im Sinne des SGB XII bestehen und die weiteren "Details" dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht des § 20 SGB X aufgeklärt werden (zum Vorstehenden auch Senat, Urt. v. 28.08.2014 - L 9 SO 28/14 -, juris Rn. 28).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - L 9 SO 226/14

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  Damit ist der Zahlungsanspruch des Leistungserbringers lediglich akzessorischer Natur (…Senat, Beschl. v. 18.10.2015 - L 9 SO 335/15 B ER -, juris Rn. 5; s. auch Senat, Urt. v. 28.08.2014 - L 9 SO 28/14 -, juris Rn. 33; jurisPK-SGB XII/Jaritz/Eicher, § 75 Rn 47, 56).

 
• LSG Hamburg, 13.04.2017 - L 4 AY 4/16

  Leistungen nach dem AsylbLG

  Für das Einsetzen der Leistung genügt es, wenn er Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem hat, d.h. ihm erstens der Bedarf und zweitens die Hilfebedürftigkeit bekannt werden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.8.2014 - L 9 SO 28/14 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R).
• LSG Hamburg, 12.06.2017 - L 4 SO 78/16
  Kenntnis vom Bedarfsfall hat der Sozialhilfeträger, wenn ihm erstens der Bedarf und zweitens die Hilfebedürftigkeit bekannt werden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.8.2014 - L 9 SO 28/14 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R).
• VG Bayreuth, 25.04.2017 - B 5 K 14.769

  Kein Anspruch auf Leistungen der beruflichen Rehabilitation für eine Ausbildung

  Denn selbst im Bereich der antragsunabhängig zu gewährenden Sozialhilfe, bei dem es für das Einsetzen der Hilfegewährung genügt, wenn die Behörde Kenntnis vom Bedarfsfall als solchem hat, d.h. ihr - erstens - der Bedarf und - zweitens - die Hilfebedürftigkeit bekannt werden (…BSG, U.v. 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - juris Rn. 21), wird dem Sozialhilfeträger nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu "erahnen"; es genügt vielmehr, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Notlage bestehen und die weiteren Einzelheiten dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht aufgeklärt werden (…st.Rspr. vgl. nur: BVerwG, B.v. 21.4.1997 - 5 PKH 2/97 - juris Rn. 2; LSG NRW, U.v. 28.8.2014 - L 9 SO 28/14 - Juris Rn. 28;… SächsLSG, U.v. 6.3.2013 - L 8 SO 4/10 - juris Rn. 25;… LSG RhPf, U.v. 25.11.2010 - L 1 SO 8/10 - juris Rn. 27;… Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand August 2013, § 18 Rn. 12).