Rechtsprechung
   LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5919
LAG Hamm, 06.02.2002 - 4 Ta 49/02 (https://dejure.org/2002,5919)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2002 - 4 Ta 49/02 (https://dejure.org/2002,5919)
LAG Hamm, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 4 Ta 49/02 (https://dejure.org/2002,5919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Vervollständigung der Unterlagen nach Instanzbeendigung; Erfordernis einer gewissen Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen des Antragstellers nach summarischer Prüfung; Zeitpunkt der Entscheidung als grundsätzlicher Zeitpunkt für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2002, 88
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler nur LAG Hamm, Bes. v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, AE 2002, 78 = LAGReport 2002, 88) scheidet eine PKH-Bewilligung zwar nach Verfahrens oder Instanzbeendigung in der Regel aus, jedoch gilt dies nicht, wenn es sich um sog. "steckengebliebenes" PKH-Gesuch handelt.

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) , denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (BAG v. 04.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379 [Schwab]).

    Eine PKH-Bewilligung für ein in der Hauptsache erledigtes Verfahren scheidet ebenso aus (vgl. statt vieler nur LAG Hamm, Bes. v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, AE 2002, 78 = LAGReport 2002, 88) wie die PKH-Gewährung für einen in der Hauptsache unterbrochenen oder ruhenden Rechtsstreit (LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 95/03, juris Dok-Nr. KARE600009192; LAG Hamm v. 11.11.2003 - 4 Ta 795/03, NZA-RR 2004, 102).

  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im Allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89), jedoch gelten die vorgenannten Grundsätze nicht ausnahmslos.

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

    3.4.Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. statt vieler nur LAG Hamm, Bes. v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, AE 2002, 78 = LAGReport 2002, 88) scheidet eine PKH-Bewilligung zwar nach Verfahrensbeendigung in der Regel aus.

  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im Allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89), jedoch gelten die vorgenannten Grundsätze nicht ausnahmslos.

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

    2. Ein Hinweis auf den Vordruckzwang ist jedoch dann entbehrlich, wenn die bedürftige Partei den Mangel bereits selbst erkannt und die Nachreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angekündigt hat (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89).

  • LAG Hamm, 03.09.2003 - 4 Ta 245/03

    Prozesskostenhilfe: Rückwirkung nur bis zur vollständigen Antragstellung -

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89).
  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579 ) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89).

  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89), jedoch setzt eine solche Vorgehensweise voraus, daß das Arbeitsgericht seinerseits das PKH-Gesuch ordnungsgemäß behandelt hat (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), denn nur eine vom zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu Lasten gehen (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., S. 194 Rz. 503, m.w.N. in Fn. 62).

    Ist das PKH-Gesuch zwar rechtzeitig eingegangen, hat es aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder ist hierüber infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), dann kann bei einem solchen "steckengebliebenem" PKH-Gesuch nachträglich und rückwirkend Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).

  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89).

    Ist das PKH-Gesuch zwar rechtzeitig eingegangen, hat es aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder ist hierüber infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), dann kann bei einem solchen "steckengebliebenem" PKH-Gesuch nachträglich und rückwirkend Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).

  • LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89), jedoch setzt eine solche Vorgehensweise voraus, daß das Arbeitsgericht seinerseits das PKH-Gesuch ordnungsgemäß behandelt hat (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), denn nur eine vom zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu Lasten gehen (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, S. 194 Rz. 503, m.w.N. in Fn. 62).

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).

    Das PKH-Gesuch ist in solchen Fällen zwar im allgemeinen zurückzuweisen (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89).

  • LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05

    Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse

    Hat der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess wegen Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber die Hauptsache für erledigt erklärt, dann scheidet eine nachträgliche und rückwirkende PKH-Bewilligung in der Regel aus (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88).
  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

  • LAG Hamm, 11.11.2003 - 4 Ta 795/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 118/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Hinweispflichten

  • LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05

    PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen

  • LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Ta 123/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung

  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

    Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

  • LAG Hamm, 18.03.2003 - 4 Ta 446/02

    Versagung der Prozeßkostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 596/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Ortsansässigkeit

  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

  • LAG Hamm, 27.05.2013 - 5 Ta 175/13

    Unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des

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