Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4600
LAG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 Sa 667/03 (https://dejure.org/2003,4600)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.09.2003 - 11 Sa 667/03 (https://dejure.org/2003,4600)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. September 2003 - 11 Sa 667/03 (https://dejure.org/2003,4600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Arbeitsvertrages durch einen Umschulungsvertrag; Notwendigkeit eines schriftlichen Auflösungsvertrages; Ersatz des Auflösungsvertrages durch den Umschulungsvertrag

  • LAG Düsseldorf PDF

    BGB § 623 1. Halbs.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 623 Halbs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2004, 255
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. September 2003 - 11 Sa 667/03 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.03.2006 - 4 Sa 494/05

    ruhendes Arbeitsverhältnis, Geschäftsführervertrag, Schriftform

    Auch das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 11.09.2003 - 11 Sa 667/03 -, zitiert nach Juris) steht der hier gefundenen Entscheidung nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 07.11.2003 - 16 Ta 571/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1681
LAG Düsseldorf, 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. November 2003 - 16 Ta 571/03 (https://dejure.org/2003,1681)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • Wolters Kluwer

    Titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung; Vollstreckbarkeit eines Anspruchs gegen den bisherigen Arbeitgeber

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 888 ZPO, 89 InsO
    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Arbeitgebers/Insolvenzschuldners zur Erfüllung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Zeugnisanspruchs

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de

    ZPO § 888; InsO § 89
    Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 108, 55; BGB § 630; GewO § 109
    Pflicht des Arbeitgebers/Insolvenzschuldners zur Erfüllung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Zeugnisanspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 631
  • MDR 2004, 561
  • MDR 2004, 651
  • LAGReport 2004, 255
  • NZA-RR 2004, 206
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.06.2004 - 10 AZR 495/03

    Zeugnis - Erteilung durch den Insolvenzverwalter

    Hierzu gehört der Zeugnisanspruch (LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE InsO § 89 Nr. 1; Pape/Uhlenbruck Insolvenzrecht S. 525 Rn. 714; Nerlich/Römermann/Andres aaO Rn. 9).

    Zwar war die Mitteilung unzutreffend, da das Verfahren über den Zeugnisanspruch, der von der Schuldnerin zu erfüllen war, nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen wurde (BAG 28. November 1966 - 5 AZR 190/66 - BAGE 19, 146, 152; 30. Januar 1991 - 5 AZR 32/90 - BAGE 67, 112; LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE InsO § 89 Nr. 1; Kothe/Busch juris PR-ArbR 15/2004 Nr. 4).

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10

    Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der

    aa) Ein Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hält die Anordnung einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung auch im eröffneten Insolvenzverfahren für zulässig (AG Westerburg, DGVZ 2006, 119, 120; zu § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO: LG Würzburg, NZI 1999, 504; AG Rostock, NZI 2000, 142; AG Hainichen, JurBüro 2002, 605; AG Güstrow, JurBüro 2004, 213; offen gelassen von AG Hamburg, NZI 2006, 646; vgl. auch FK-InsO/App, 6. Aufl., § 89 Rn. 15).
  • LAG Köln, 19.05.2008 - 11 Ta 119/08

    Zwangsvollstreckung während der Insolvenz des Beklagten (Zwischenzeugnis);

    Selbst ein anhängiger Rechtsstreit über eine Zeugniserteilung würde nicht nach § 240 ZPO unterbrochen und wäre gegen den Insolvenzschuldner fortzusetzen (vgl. BAG 23. Juni 2004 - 10 AZR 495/03 - AP § 630 BGB Nr. 29; LAG Düsseldorf 7. November 2003 - 16 Ta 571/03 - LAGE § 89 InsO Nr. 1).
  • LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

    Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl

    § 240 ZPO erfasst nicht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 888 ZPO (Münch-KommInsO/Breuer § 89 Rn 31; LAG Düsseldorf 07.11.2003 - 16 Ta 571/03 - NZA-RR 2004, 206; LAG Köln 19.05.2008 - 11 Ta 119/08).
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03   

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https://dejure.org/2003,3242
LAG Düsseldorf, 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03 (https://dejure.org/2003,3242)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03 (https://dejure.org/2003,3242)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 (https://dejure.org/2003,3242)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Eingriff in eine laufende Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung; Abbruch der Betriebsratswahl bei Nichtigkeit der Wahl oder bei Anfechtbarkeit der Wahl aus schwer wiegenden Gründen; Wahrung der Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl und des Prioritätsprinzipes; ...

  • LAG Düsseldorf PDF

    § 17, § 19 BetrVG, § 85 Abs. 2 ARbGG, § 935, § 940 ZPO
    Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes

  • rechtsportal.de

    Nichtigkeit der Wahl eines "zweiten" Wahlvorstandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2004, 255
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

    Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren

    In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung eingegriffen werden, wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre (Hess. LAG in st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 28. Mai 2008 - 9 TaBVGa 133/08 - n.v.; Beschluss vom 19. März 2006 - 9 Ta 149/06 - n.v.; Beschluss vom 17. Febr. 2005 - 9 TaBVGa 28/05 - EzAÜG § 14 AÜG Betriebsverfassung Nr. 61 m.w.N.; Hess. LAG Beschluss vom 24. Juni 2004 - 9 TaBVGa 83/04 - n.v.) oder zumindest eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen feststehender Wahlfehler festgestellt werden kann (Hess. LAG a.a.O., ferner LAG Berlin Beschluss vom 7. Febr. 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; LAG Düsseldorf Beschluss vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 - Juris; Veit/Wichert DB 2006, 390; Rieble/Triskatis NZA 2006, 233; Bram FA 2006, 66).
  • LAG Hamburg, 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06

    Abbruch der Betriebsratswahl - offensichtlich anfechtbare Wahl - einstweilige

    In Ausnahmefällen kann aber auch eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen unkorrigierbarer, feststehender Wahlfehler im Einzelfall zur Anordnung eines Wahlabbruchs oder Eingriffs in das laufende Wahlverfahren führen (etwa Hess. LAG Beschluss vom 24. Juni 2004 - 9 TaBVGa 83/04 - LAG Düsseldorf Beschluss vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 - Juris; LAG Düsseldorf vom 17. Mai 2002 - 18 TaBV 26/02 - LAGE § 14 nF BetrVG 2001 Nr. 2).
  • ArbG Wesel, 02.06.2010 - 3 BV 21/10

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds von einer

    Der Abbruch einer Betriebsratswahl ist nach herrschender Meinung nicht nur dann zulässig, wenn die Weiterführung der Wahl deren Nichtigkeit zur Folge hätte, sondern auch dann, wenn die Wahl mit Sicherheit anfechtbar wäre (vgl. LAG Hessen vom 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08 in ZTR 2008, 696; LAG München vom 18.07.2007 - 7 TaBV 79/07 in AiB 2009, 588; LAG Hamburg vom 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06 in NZA-RR 2006, 413; LAG Sachsen vom 09.04.2006 - 8 TaBV 10/06 in AE 2006, 282; LAG Nürnberg vom 30.03.2006 - 6 TaBV 19/06 in FA 2006, 280; LAG Baden-Württemberg vom 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06 in AiB 2007, 294; LAG Hamm vom 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 in EzA-SD 2006, Nr. 11, 12; LAG Berlin vom 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 in NZA 2006, 509; LAG Hessen vom 17.02.2005 - 9 TaBVGa in EzAÜG Betriebsverfassung Nr. 61; LAG Düsseldorf vom 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03 in LAGReport 2004, 255; LAG Niedersachsen vom 04.12.2003 - 16 TaBV 9/03 in NZA-RR 2004, 197; LAG Hamm vom 18.03.1998 - 3 TaBV 42/98 in BB 1998, 1211; LAG Frankfurt vom 12.03.1998 - 12 TaBVGa 27/98 in NZA-RR 1998, 544; LAG Hamm vom 18.09.1996 - 3 TaBV 108/96 in BB 1996, 2622; LAG Baden-Württemberg vom 16.09.1996 - 15 TaBV 10/96 in NZA-RR 1997, 141; LAG Hamburg vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 in NZA-RR 1997, 136; LAG Hamm vom 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 in BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg vom 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 in DB 1994, 1091; LAG Düsseldorf vom 01.07.1991 - 11 TaBV 66/91; LAG Hessen vom 21.03.1990 - 12 TaBVGa 34/90 in DB 1991, 239; LAG Bremen vom 27.02.1990 - 1 TaBV 3/90 in DB 1990, 1571; Richardi-Thüsing § 18 BetrVG Rdnr 21; Fitting § 18 BetrVG Rdnr 42; GK-Kreutz § 18 BetrVG Rdnr 79; Bonanni/Mückl in BB 2010, 437; Heider in NZA 2010, 488; Rieble/Triskatis in NZA 2006, 223; Veit/Wichert in DB 2006, 390; Dzida/Hohenstatt in BB-Special 2005, Heft 14 Seite 1; auf die zu erwartende Nichtigkeit stellen dem gegenüber ab: LAG Baden-Württemberg vom 23.02.2010 - 15 TaBVGa 1/10; LAG Köln vom 08.05.2006 - 2 TaBV 22/06 in AE 2006, 282; LAG Baden-Württemberg vom 25.04.2006 - 21 TaBV 4/06 in AiB 2006, 638; LAG Nürnberg vom 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02 in AuR 2002, 238; LAG Hessen vom 28.01.2002 - 9 Ta BVGa 6/02 in NZA-RR 2002, 424; LAG Köln vom 29.03.2001 - 5 TaBV 22/01 in MDR 2001, 1176; LAG Baden-Württemberg vom 20.05.1998 - 8 Ta 9/98 in AiB 1998, 401; LAG Niedersachsen vom 13.05.1998 - 13 TaBV 40/98 in NZA-RR 1998, 545; LAG Frankfurt vom 29.04.1997 - 12 TaBVGa 60/97 in BB 1997, 2220; LAG Hessen vom 21.05.1990 - 12 TaBVGa 113/90 in BB 1991, 417; ErfK/Koch § 18 BetrVG Rdnr. 7).
  • LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung

    In Ausnahmefällen kann auch eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen unkorrigierbarer, feststehender Wahlfehler im Einzelfall zur Anordnung eines Wahlabbruchs oder Eingriffs in das laufende Wahlverfahren führen (etwa Hess. LAG Beschluss vom 24. Juni 2004 - 9 TaBVGa 83/04 - LAG Düsseldorf Beschluss vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 - Juris).
  • LAG Hessen, 23.05.2006 - 9 TaBVGa 81/06

    Betriebsratswahl - Abbruch - Erwerbstätige Hilfebedürftige - Wahlberechtigung

    In laufende Betriebsratswahlen kann im Wege der einstweiligen Verfügung eingegriffen werden, wenn die Wahl als nichtig anzusehen wäre (Hess. LAG in st. Rspr., zuletzt etwa Beschluss vom 19. März 2006 - 9 Ta 149/06 - Beschluss vom 17. Febr. 2005 - 9 TaBVGa 28/05 - ) oder zumindest eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen feststehender Wahlfehler festgestellt werden kann (etwa Hess. LAG Beschluss vom 24. Juni 2004 - 9 TaBVGa 83/04 - LAG Berlin Beschluss vom 7. Febr. 2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509; LAG Düsseldorf Beschluss vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 - Juris; Veit/Wichert DB 2006, 390; Rieble/Triskatis NZA 2006, 233; Bram FA 2006, 66).
  • LAG Hessen, 25.05.2005 - 9 TaBVGa 82/05

    Betriebsratswahl - einstweilige Verfügung

    In Ausnahmefällen kann auch eine mit Sicherheit erfolgreiche Wahlanfechtung wegen unkorrigierbarer, feststehender Wahlfehler im Einzelfall zur Anordnung eines Wahlabbruchs oder Eingriffs in das laufende Wahlverfahren führen (etwa Hess. LAG Beschluss vom 24. Juni 2004 - 9 TaBVGa 83/04 - LAG Düsseldorf Beschluss vom 25. Juni 2003 - 12 TaBV 34/03 - Juris).
  • LAG München, 11.04.2006 - 4 TaBV 38/06

    Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung

    Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber jedenfalls zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.; LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f; LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10

    Nichtigkeit der Betriebsratswahl oder das Vorliegen eines feststehenden,

    Selbst wenn ein solcher Verstoß feststeht, bedarf es einer abschließenden Interessenabwägung, in der das berechtigte Interesse des Antragstellers, zumeist des Arbeitgebers, nicht auf ein teures und ggf. langwieriges Wahlanfechtungsverfahren verwiesen zu werden, in Relation zum gesetzlich anerkannten Interesse der Betriebsbelegschaft an der Vermeidung betriebsratsloser Zeiten zu setzen ist (Grundsätze nach LAG Hessen, Beschluss vom 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08, ZTR 2008, 696; LAG I., Beschluss vom 26.04.2006 - 6 TaBV 6/06, NZA-RR 2006, 413; LAG Sachsen, Beschluss vom 19.04.2006 - 8 TaBV 10/06, AE 2006, 282; LAG Berlin, Beschluss vom 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06, NZA 2006, 509; ähnlich LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03, ZBVR 2004, 109).
  • LAG Düsseldorf, 17.05.2010 - 11 TaBVGa 7/10

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei unterlassener unverzüglicher Prüfung

    Allerdings sind zum Abbruch der Wahl auch Wahlfehler geeignet, die zwar lediglich zur Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG berechtigen, jedoch so schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer zu erwartenden Wahlanfechtung zum Erfolg verhelfen, und die auch nicht im Rahmen des Anfechtungsverfahrens korrigiert werden können (z. B. LAG Baden-Württemberg 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06 - AiB 2007, 294, 296; LAG Berlin 07.02.2006 - 4 TaBV 214/06 - NZA 2006, 509, 511; LAG Düsseldorf 25.06.2003 - 12 TaBV 34/03 - AuR 2004, 78 LS; LAG Düsseldorf 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10 - noch unveröff.; LAG München 16.06.2008 - 11 TaBV 50/08 - juris).
  • LAG München, 09.04.2009 - 4 TaBVGa 8/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl

    Nach einer im Ansatz weniger restriktiven Auffassung können auch nicht korrigierbare Wahlfehler unterhalb der Schwelle einer bereits feststehenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl, die aber zur nachträglichen Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen würden, jedoch so offensichtlich und schwerwiegend sind, dass sie mit Sicherheit einer Anfechtung zum Erfolg verhelfen würden und auch nicht im Rahmen des Verfügungsverfahrens korrigiert werden können, geeignet sein, die Wahl im Wege einer einstweiligen Verfügung abzubrechen (vgl. LAG Baden-Württemberg, B. v. 16.09.1996, NZA-RR 1997, S. 141 f = LAGE Nr. 15 zu § 19 BetrVG 1972; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, B. v. 13.04.1994, DB 1994, S. 1091 f m. Anm. Gnann, jeweils m. w. N.; LAG Düsseldorf, B. v. 25.06.2003, LAGReport 2004, S. 255 f; LAG-Hamm, B. v. 09.09.1994, BB 1995, S. 260 f, und LAG Hamm, B. v. 18.09.1996, BB 1996, S. 2622 f).
  • LAG Hessen, 30.07.2009 - 9 TaBVGa 145/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl - bereits vorhandener Betriebsrat im Teilbereich

  • ArbG Darmstadt, 09.07.2009 - 7 BVGa 17/09

    Abbruch einer Betriebsratswahl wegen absehbarer Nichtigkeit

  • LAG Düsseldorf, 26.01.2006 - 5 TaBV 13/06

    Einstweiliges Verfügungsverfahren bzgl. eines Streits über die

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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5130
LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03 (https://dejure.org/2003,5130)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03 (https://dejure.org/2003,5130)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 19 Sa 1113/03 (https://dejure.org/2003,5130)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Klare Darlegung von Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung erforderlich

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Anhörungspflicht des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung; Ermittlung des konkreten Kündigungsgrundes durch den Betriebsrat anhand der der Kündigung beigefügten Unterlagen ; Häufige Kurzerkrankungen, langandauernde Erkrankung, dauernde ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats bei einer krankeitsbedingten Kündigung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2004, 255
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 26.02.2004 - 8 Sa 1897/03

    außerordentliche Kündigung, tarifliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung,

    Je nach Art der Krankheitskündigung sind danach unterschiedliche Anforderungen an den Inhalt der Betriebsratsinformation zu stellen (LAG Hamm, Urt. v. 21.10.2003 - 19 Sa 1113/03; Urt. v. 17.11.1997 - 8 Sa 467/97 - LAGE Nr. 63 zu § 102 BetrVG).
  • ArbG Iserlohn, 27.01.2016 - 3 Ca 1431/15

    Anhörung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Darlegung der Kündigung durch den

    Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 21.10.2003 - 19 Sa 1113/03 - Juris, m.w.N.).Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedoch nur diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung bedingen.
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3093
LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00 (https://dejure.org/2003,3093)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.07.2003 - 16 Sa 512/00 (https://dejure.org/2003,3093)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 (https://dejure.org/2003,3093)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung von Auskunftserteilung und Beitragszahlungen bezüglich Arbeitnehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind; Erstreckung von allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge des Baugewerbes auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ; Verstoß gegen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Arbeitnehmerentsendung durch polnisches Unternehmen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LAGReport 2004, 255
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1261/04

    Arbeitnehmerentsendung - Dienstleistungsfreiheit - Sozialkassenverfahren im

    Dem folgt die Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr. 11)).

    Ein hinreichender, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ausschließender Sachgrund für die Erstreckung der tariflichen Regelungen auf Ausländer auch auf der Grundlage der bis 31. Dezember 1998 gültigen Fassungen des Gesetzes war jedoch schon deshalb gegeben, weil durch die gesetzliche Regelung, nicht anders als durch die Folgeregelungen ein bestimmter Gewerbezweig, nämlich das Baugewerbe, gegen Lohnunterbietung durch ausländische Konkurrenz geschützt und damit der Gefahr der Arbeitslosigkeit deutscher Bauarbeitnehmer vorgebeugt werden soll (vgl. Kammerurteil v. 14. Juli 2003 aaO.).

  • LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

    Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte

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  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1086/03

    Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Berufungskammer (vgl. z.B. Kammerurteil v. 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 AR-Bl.370.3 Nr. 11).
  • LAG Hessen, 04.06.2007 - 16 Sa 1444/05

    Allgemeinverbindlicherklärung, Bautarifvertrag

    Dem folgt die Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr. 11)).
  • LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03

    Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen

    Erst wenn dies der Fall ist, wird über § 1 Abs. 4 AEntG fingiert, dass die entsandten Arbeitnehmer von den üblicherweise auf "Betriebe" einer bestimmten Branche abstellenden Geltungsbereichsnormen von Tarifverträge erfasst werden (vgl. Kammerurteile v. 14.07.2003 - 16 Sa 1956/02 u. 16 Sa 512/00).
  • LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03

    Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung

    Auf die Frage, ob wegen § 1 Abs. 4 AEntG (in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung) nur auf die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer abzustellen ist oder ob auf die Arbeitszeit im Gesamtbetrieb, also einschließlich der betrieblichen Tätigkeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, abgehoben werden muss oder ob, selbst bei einem arbeitszeitlichen Überwiegen nicht baulicher Tätigkeiten im Gesamtbetrieb, die Zuordnung der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer zu einer baugewerblichen Betriebsabteilung ausreicht (vgl. Kammerurteil v. 14.07.2003 - 16 Sa 512/00) und hier in Betracht kommt, bedarf es im vorliegenden Fall keiner Antwort.
  • LAG Hessen, 29.03.2004 - 16 Sa 1503/03

    Beurteilung, ob arbeitszeitlich hauptsächlich bauliche Leistungen erbracht worden

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  • LAG Hessen, 15.12.2003 - 16 Sa 579/03

    Arbeitnehmerentsendung; Fassadenverkleidungen aus Metall

    Erst wenn dies der Fall ist, wird über § 1 Abs. 4 AEntG fingiert, dass die entsandten Arbeitnehmer von den üblicherweise auf "Betriebe" einer bestimmten Branche abstellenden Geltungsbereichsnormen von Tarifverträge erfasst werden (vgl. Kammerurteile v. 14.07.2003 - 16 Sa 19565/02 u. 16 Sa 512/00).
  • LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Erst wenn dies der Fall ist, wird über § 1 Abs. 4 AEntG fingiert, dass die entsandten Arbeitnehmer von den üblicherweise auf "Betriebe" einer bestimmten Branche abstellenden Geltungsbereichsnormen von Tarifverträge erfasst werden (vgl. Kammerurteile v. 14.07.2003 - 16 Sa 1956/02 u. 16 Sa 512/00).
  • LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

    Auf die Frage, ob wegen § 1 Abs. 4 AEntG nur auf die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer abzustellen ist oder ob auf die Arbeitszeit im Gesamtbetrieb, also einschließlich der betrieblichen Tätigkeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, abgehoben werden muss oder ob, selbst bei einem arbeitszeitlichen Überwiegen nicht baulicher Tätigkeiten im Gesamtbetrieb, die Zuordnung der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer zu einer baugewerblichen Betriebsabteilung ausreicht (vgl. Kammerurteil v. 14.07.2003 - 16 Sa 512/00), bedarf es im vorliegenden Fall keiner Antwort.
  • LAG Hessen, 30.05.2005 - 10 Sa 407/03

    Arbeitnehmerentsendung - Geltungsbereich der Bautarifverträge -

  • LAG Hessen, 21.03.2005 - 10 Sa 1283/03

    Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

  • LAG Hessen, 07.03.2005 - 10 Sa 1385/04

    Tarifauslegung - Verspätete Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen - Verzugszinsen

  • LAG Hessen, 16.08.2004 - 16 Sa 198/04

    Verpflichtung eines ausländischen , Arbeitnehmer in die Bundesrepublik

  • LAG Hessen, 07.11.2005 - 16 Sa 636/05

    Urlaubskassenbeiträge - Arbeitnehmerentsendung - Polen

  • LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03

    Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

  • LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98

    Arbeitnehmerentsendung - Portugal - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe -

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