Rechtsprechung
   VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4069
VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
VG Neustadt, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW (https://dejure.org/2011,4069)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 21 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 53 Abs 3 GemO RP, § 23 KomWG RP, § 51 KomWG RP
    Einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur einer Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses durch die zuständige Aufsichtsbehörde; Unmittelbarer Eingriff in die Rechtsposition eines Wahlbewerbers durch die Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses; Durchsetzbarkeit des zu sichernden ...

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürgermeisterwahl ohne NPD-Kandidat

Papierfundstellen

  • LKRZ 2012, 107
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14

    Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014

    Insofern entspricht er nicht einem Ausschuss des Ortsgemeinderates im Sinne des § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung, sondern stellt ein besonderes Wahlorgan dar, welches gemäß § 49 Abs. 1 KWG lediglich der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsicht untersteht (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW - LKRZ 2012, 107; VG Leipzig, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris, Rn. 17).
  • VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

    NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen

    Das Gericht hat dies in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW - (betreffend die Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben) wie folgt begründet:.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 10 B 10415/14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl; ausnahmsweise

    Hiervon ausgehend ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße die Zulassung eines Wahlvorschlages im einstweiligen Anordnungsverfahren möglich, wenn in diesem Verfahren mit der erforderlichen Klarheit die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlages festgestellt werden kann und die begehrte Zulassung nicht zu einer Verschiebung der Wahl führen würde (vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW -, LRKZ 2012, 107).
  • VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts

    Daher besteht im Stadium der Wahlvorbereitungen grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch ohne Wahlverschiebung umzusetzen ist (vgl. VG Neustadt/W. B.v. 13.12.2011 -3 L 1061/11-LKRZ 2012, 107; OVG RP AS 25, 118).
  • VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

    Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

    "Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
  • VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3052/12

    Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung

    "Bei der Partei B handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
  • VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3101/12

    Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen

    "Bei der Y-Partei handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht