Rechtsprechung
| VG Berlin, 05.02.1991 - 1 A 1.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Anspruchs auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Imbissständen; Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für an Dritte weiterzugebende Standorte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- LKV 1991, 247
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Berlin, 29.11.1988 - 1 B 217.88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10
Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …
In der Praxis schlug das weite Verständnis der öffentlichen Interessen über § 40 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - auch auf die für die Ermessensentscheidung relevanten Gesichtspunkte durch (vgl. z.B. OVG Berlin, Beschluss vom 16. August 2000 - OVG 1 S 5.00 - OVGE Nr. 23, 217, 218; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 1991 - 1 B 49.90 - LKV 1991, 311; VG Berlin, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 1 A 1/91 - LKV 1991, 247).