Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 18.02.1999

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99   

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https://dejure.org/1999,11558
OVG Berlin, 08.07.1999 - 1 SN 63.99 (https://dejure.org/1999,11558)
OVG Berlin, Entscheidung vom 08.07.1999 - 1 SN 63.99 (https://dejure.org/1999,11558)
OVG Berlin, Entscheidung vom 08. Juli 1999 - 1 SN 63.99 (https://dejure.org/1999,11558)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG; § 56 Abs. 1 VwVfG; § 29 StVO; § 8 Abs. 1 FStrG; Art. 8 GG; § 8 FStrG; § 56 VwVfG
    Straßen- und Wegerecht, mbiss- und Verkaufsstände am Rande einer Versammlung

Papierfundstellen

  • LKV 1999, 372
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark

    Die geplante Infrastruktur und das vorgesehene Programm tragen jedoch auch deutliche Züge einer lediglich unterstützenden - und damit grundsätzlich nicht dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG unterfallenden - Begleiterscheinung der Veranstaltung (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 15.8.2002, 4 Bs 291/02; VGH München, Urt. v. 22.9.2015, 10 B 14.2246, NVwZ-RR 2016, 498, juris Rn. 61; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.7.1999, 1 SN 63/99, LKV 1999, 372; s. auch Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 8 Rn 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht

    Insbesondere eine - wie hier - feste "Infrastruktur" fällt nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; OVG Berlin, Beschluss vom 08.07.1999 -1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 , zur straßenrechtlichen Erlaubnispflicht von Imbissständen; Schulze-Fielitz, a.a.O. , Art. 8 Rn 34).
  • VG Berlin, 11.03.2016 - 1 K 59.14

    Rechtswidrigkeit erteilter versammlungsrechtlicher Auflagen

    Entgegen der Auffassung des Klägers begegnet es nach ständiger Rechtsprechung keinen Bedenken, für einzelne Ausstattungsgegenstände oder sonstige Elemente, die - funktional oder symbolisch - nicht unmittelbar dem Versammlungszweck dienen, eine ordnungsbehördliche, insbesondere straßenrechtliche Erlaubnis zu fordern (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 - OVG Berlin, Beschluss vom 08. Juli 1999 - 1 SN 63.99 - VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93 - Beschlüsse der Kammer vom 8. August 2014 - VG 1 L 225.14 -, vom 9. August 2013 - VG 1 L 230.13 - und vom 9. August 2012 - VG 1 L 188.12 - juris).

    Das Aufstellen von Verzehr- und Verkaufsständen gehört in der Regel nicht zu den durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten und deshalb auch nach dem Versammlungsgesetz ohne Erlaubnis zulässigen Tätigkeiten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12 - OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 1 SN 63.99 -, LKV 1999, 372; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2012 - VG 1 K 354.11 - Beschlüsse der Kammer vom 9. August 2013 - VG 1 L 230.13 - und vom 9. August 2012 - VG 1 L 188.12; Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 235).

  • VG Schwerin, 12.09.2011 - 1 A 1180/07
    Insbesondere eine - wie hier - feste "Infrastruktur" fällt nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; OVG B-Stadt, Beschluss vom 08.07.1999 -1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 , zur straßenrechtlichen Erlaubnispflicht von Imbissständen; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 8 Rn. 34).
  • VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07

    Rechtliche Einordnung diverser versammlungsrechtlicher "Auflagen"

    Auch wenn sie im Zusammenhang mit einer angemeldeten Demonstration erfolgen, müssen die allgemeinen straßenrechtlichen Bestimmungen über die Sondernutzungserlaubnis nicht gegenüber den für die Anmeldung der Versammlung geltenden spezielleren Regelungen des Versammlungsgesetzes zurücktreten (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 08.07.1999 - 1 SN 63/99 -, beck-online).
  • OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

    Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem

    Insoweit kann, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dahinstehen, ob es sich insoweit um nicht versammlungsimmanente Bestandteile der geplanten Demonstration handelt, für die eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragt werden müsste (vgl. hierzu etwa OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; Nieders. OVG, Beschluss vom 25. April 1978 - 2 B 40/78 -, NJW 1978, 1939).
  • VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07

    Polizei- und Ordnungsrecht

    Insbesondere eine - wie hier - feste "Infrastruktur" fällt nicht mehr unter den Schutz des Grundrechts; denn sie ist für die eigentliche Versammlung nicht mehr funktional notwendig (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; OVG Berlin, Beschluss vom 08.07.1999 -1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 , zur straßenrechtlichen Erlaubnispflicht von Imbissständen; Schulze-Fielitz, a.a.O., Art. 8 Rn. 34).
  • VG Berlin, 24.11.2016 - 1 K 115.14

    Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des

    Verzehr- und Verkaufsstände gehören in der Regel nicht zu den durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Tätigkeiten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - OVG 1 S 108.12, juris, Rn. 8; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 1 SN 63.99, LKV 1999, 372; VGH Mannheim, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93, NVwZ-RR 1994, 370; Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2012 - VG 1 K 354.11, S. 12 f.; Beschlüsse der Kammer vom 9. August 2013 - VG 1 L 230.13, S. 3 und vom 9. August 2012 - VG 1 L 188.12, S. 2; Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2015, S. 235).
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   OVG Berlin, 18.02.1999 - 2 SN 1.99   

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OVG Berlin, Entscheidung vom 18.02.1999 - 2 SN 1.99 (https://dejure.org/1999,16613)
OVG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 2 SN 1.99 (https://dejure.org/1999,16613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücknahme einer Baugenehmigung und gleichzeitiger Erlass einer Beseitigungsanordnung; Baueinstellung bei vollzogener Baugenehmigung; Rücknahme einer Baugenehmigung wegen fehlender Rettungswege und Fragen der Statik und des Brandschutzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 1999, 372
  • ZfBR 1999, 358 (Ls.)
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