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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02   

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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02 (https://dejure.org/2003,4786)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.05.2003 - LVerfG 10/02 (https://dejure.org/2003,4786)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 (https://dejure.org/2003,4786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsposition; Einfluss des Endes einer Legislaturperiode und der Neuwahl des Landtages auf Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht als ...

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Entscheidungsbesprechung)

    LV M-V Art. 22 Abs. 1 u. 2, 25 Abs. 1 u. 2, 53 Nr. 1
    Abgeordnetenstellung - Ausschluss aus Landtagsfraktion

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 471
  • DVBl 2003, 1164 (Ls.)
  • DÖV 2003, 765
  • LKV 2003, 516
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (39)

  • BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

    Wüppesahl

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Der dadurch gewährleistete verfassungsrechtliche Status des mit einem freien Mandat ausgestatteten Landtagsabgeordneten umfasst auch das Recht auf Bildung einer Fraktion nach Art. 25 Abs. 1 und 2 Satz 2 LV sowie die fraktionelle Mitwirkung bei der parlamentarischen Willensbildung nach Art. 25 Abs. 2 LV (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfGE 43, 142, 149; 80, 188, 217 f.).

    Richtmaß hierfür ist das Prinzip der gleichen Teilhabe aller Abgeordneten am Prozess parlamentarischer Willensbildung (BVerfGE 80, 188, 219; 102, 224, 238).

    Da der Zusammenschluss zu einer Fraktion auf der jedem einzelnen Abgeordneten gewährleisteten freien Mandatsausübung beruht (BVerfGE 80, 188, 220), sind die fraktionsangehörigen Abgeordneten auch grundsätzlich befugt, das Zusammenwirken mit einzelnen Abgeordneten abzulehnen und sie bereits nicht in ihre Fraktion aufzunehmen oder sie aus ihren Reihen auszuschließen (Arndt, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, § 21 Rdn. 24 m.w.N.; Hölscheid a.a.O., § 12 I 2).

    Unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens erscheint es deshalb billig, die Erstattung der Auslagen durch das Land Mecklenburg- Vorpommern (vgl. BVerfGE 44, 125, 166 f.; 73, 40, 102; 80, 188, 190, 234; 82, 322, 351; VerfG M-V, LVerfGE 11, 306, 331) gemäß § 33 Abs. 2 LVerfGG anzuordnen.

  • VerfG Brandenburg, 20.06.1996 - VfGBbg 14/96

    Ablehnung des Erlasses einer eA eines Landtagsabgeordneten, die Ausübung seiner

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Es entspricht ganz überwiegender Auffassung, dass ein Fraktionsausschluss jedenfalls aus wichtigem Grunde zulässig sein kann (VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198) und der etwaige Verlust der Parteizugehörigkeit dazu zählt (vgl. Trute, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 5. Aufl., 2001, Art. 38 Rdn. 90; H. H. Klein, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1987, § 41 Rdn. 16; Grimm, in: Schneider/Zeh a.a.O., § 6 Rdn. 28; Demmler, Der Abgeordnete im Parlament der Fraktionen, 1994, S. 246 ff.; Morlok a.a.O., Art. 38 Rdn. 173).

    Der Ausschluss aus der Fraktion setzt zumindest die Berücksichtigung rechtsstaatlicher wie demokratischer Verfahrensregeln sowie einen auf vollständiger Erkenntnisgrundlage beruhenden, willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198; Grimm a.a.O., Rdn. 27 f.; Trute, in v. Münch/Kunig a.a.O.; Morlok a.a.O., Art. 38 Rdn. 172 f.; Demmler a.a.O., S. 249 f.).

    Im Übrigen ist die Entscheidung frei von sachfremden und willkürlichen Erwägungen zu treffen (s.a. VerfG Bbg, LVerfGE 4, 190, 198).

  • BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

    Funktionszulagen

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    a) Für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtspositionen ist sein Status zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (BVerfGE 4, 144, 152; 102, 224, 231; siehe auch ThürVerf- GH, Urteil v. 25. Mai 2000 - VerfGH 4/99 -, LKV 2000, 449 f.).

    Richtmaß hierfür ist das Prinzip der gleichen Teilhabe aller Abgeordneten am Prozess parlamentarischer Willensbildung (BVerfGE 80, 188, 219; 102, 224, 238).

    13 des einzelnen Abgeordneten (vgl. dazu insbesondere BVerfGE 102, 224, 239 f.) allerdings nicht im Belieben der Fraktion.

  • BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

    Abgeordneten-Entschädigung

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    a) Für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtspositionen ist sein Status zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat (BVerfGE 4, 144, 152; 102, 224, 231; siehe auch ThürVerf- GH, Urteil v. 25. Mai 2000 - VerfGH 4/99 -, LKV 2000, 449 f.).

    Insoweit fordert der Grundsatz der Diskontinuität nicht die Beendigung aller zum Ausgang der Wahlperiode noch nicht abgeschlossener Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht, an denen Verfassungsorgane oder andere in § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG genannte Berechtigte, die der personellen Diskontinuität unterliegen, beteiligt sind (im Ergebnis wie hier: SächsVerfGH, Urteil v. 16. September 1994 - Vf. 2-I-93, SächsVBl. 1995, 16, 17; ebenso BVerfGE 4, 144, 152 für den Schleswig-Holsteinischen Landtag; 73, 1, 15, 30 - für den Bundestag; VerfGH NW, Urteil v. 29. April 1997 - VerfGH 9/95 -, DVBl. 1997, 824 zur Fraktion als Antragstellerin; Pestalozza, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 1991, S. 118 Fn. 141; abweichend Achterberg a.a.O., S. 212; Jekewitz, Der Einfluss des Endes der Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, DÖV 1976, 657 ff.; Löwer, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1987, § 56 Rdn. 12).

    Sie weisen insoweit eine bedingte organschaftliche Kontinuität auf (hierzu BVerfGE 4, 144, 152; s.a. Jekewitz, JöR 27 (1978) S. 83; ders. in: Schneider/Zeh, a.a.O.), auf die augenscheinlich auch § 57 Abs. 7 AbgG M-V - in anderem Zusammenhang zurückgreift.

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Vereinsrechtliche Streitigkeiten, auch solche, die sich im Rahmen von Parteiausschlussverfahren ergeben, sind bereits im ordentlichen Rechtsweg zu klären (BVerfG, Beschluss v. 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 -, DVBl. 2002, 968 ff.; BGH, Urteil v. 14. März 1994 - II ZR 99/93 -, NJW 1994, 2610, 2611).

    Aus Anlass des vorliegenden Falles braucht nicht abschließend entschieden zu werden, welchen inhaltlichen Anforderungen der Fraktionsausschluss aus verfassungsrechtlichen Gründen im Einzelnen unterliegt; Gleiches gilt für die Frage, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines solchen Grundes angesichts der dem Abgeordneten eingeräumten Freiheit der Mandatsausübung und Fraktionsbildung (Art. 22, 25 LV) beurteilbar und umfassend oder zumindest eingeschränkt verfassungsgerichtlich kontrollierbar sein könnte (dazu eingehend Morlok a.a.O., Art. 38 Rdn. 173 m.w.N.; vgl. auch zum Parteiausschluss BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des 2. Senats v. 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227).

  • BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75

    Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Der dadurch gewährleistete verfassungsrechtliche Status des mit einem freien Mandat ausgestatteten Landtagsabgeordneten umfasst auch das Recht auf Bildung einer Fraktion nach Art. 25 Abs. 1 und 2 Satz 2 LV sowie die fraktionelle Mitwirkung bei der parlamentarischen Willensbildung nach Art. 25 Abs. 2 LV (vgl. zu Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfGE 43, 142, 149; 80, 188, 217 f.).

    Die jedem Abgeordneten verfassungsrechtlich zustehende Chance auf Fraktionszugehörigkeit (BVerfGE 43, 142, 149) und die Achtung vor der Stellung und den Aufgaben des einzelnen Abgeordneten als gewählter egalitärer Repräsentant des Volkes erfordern insoweit Begrenzungen (vgl. zum Rücksichtnahmegebot zwischen Verfassungsorganen: BVerfGE 45, 1, 39).

  • BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Wenn sich mangels Zugehörigkeit des Antragstellers zum Parlament ein derartiger Streit nicht wiederholen kann und kein sonstiges schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage zu erkennen ist, fehlt es an einem schützenswerten Bedürfnis, das Gericht in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerfGE 87, 207, 209; 104, 310, 331).

    1995, 227; offen gelassen von BVerfGE 83, 175, 181; 87, 207, 209; s.a. Pestalozza a.a.O., S. 115 f.; 118 Fn. 141).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 15 B 1643/92

    Fraktionsausschluss; Vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Dies setzt voraus, dass die Abgeordneten aufgrund geeigneter organisatorischer Maßnahmen wie einer rechtzeitigen Ladung zur Fraktionssitzung und Information über den Beratungsgegenstand in den Stand gesetzt sind, an der Entscheidung über den Fraktionsausschluss verantwortlich mitzuwirken (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, NVwZ 1993, 399).

    Im Übrigen befassen sich Rechtsprechung und Schrifttum vor allem mit dem Ausschluss aus kommunalen Fraktionen (vgl. OVG Münster, Beschluss v. 21. November 1988 - 15 B 2380/88 -, NJW 1989, 1105; Beschluss v. 20. Juli 1992 - 15 B 1643/92 -, NVwZ 1993, 399 f.; VGH Kassel, Beschluss v. 13. Dezember 1989 - 6 TG 3175/89 -, NVwZ 1990, 391; OVG Saarlouis, Beschluss v. 29. September 1995 - 1 W 12/95 -, NVwZ-RR 1996, 462; Erdmann a.a.O., S. 912).

  • StGH Hessen, 09.12.1998 - P.St. 1297

    Minderheitenrecht; Untersuchungsausschuss; Verfassungsstreitigkeit;

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Zudem hat das Organstreitverfahren nicht nur die Aufgabe eines ausschließlich kontradiktorischen, sondern zugleich die eines der Klärung und Weiterentwicklung des objektiven Verfassungsrechts dienenden Verfahrens (vgl. HessStGH, LVerfGE 9, 211, 218 f.; Ulsamer, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Stand: Juni 2001, § 64 Rdn. 25).

    Von einem öffentlichen Interesse an der Entscheidung eines Organstreitverfahrens ist auszugehen, wenn das ordnungsgemäß anhängig gemachte Verfahren nicht nur durch zeitbedingte, deshalb nicht wiederholbare Umstände im Zusammenhang mit der abgelaufenen Wahlperiode geprägt ist (vgl. insoweit auch VerfGH NW, a.a.O.) und wenn es verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, deren verbindliche Entscheidung im Hinblick auf die damit verbundene Klärung, Entwicklung und Bewahrung des Verfassungsrechts für das künftige Verfassungsleben bedeutsam sind (vgl. HessStGH, LVerfGE 9, 211, 219; StGH BW, Urteil v. 16. April 1977 - 2/76 -, ESVGH 27, 1, 4 f.).

  • BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02
    Vereinsrechtliche Streitigkeiten, auch solche, die sich im Rahmen von Parteiausschlussverfahren ergeben, sind bereits im ordentlichen Rechtsweg zu klären (BVerfG, Beschluss v. 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 -, DVBl. 2002, 968 ff.; BGH, Urteil v. 14. März 1994 - II ZR 99/93 -, NJW 1994, 2610, 2611).
  • BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96

    Überhang-Nachrücker

  • OVG Berlin, 19.08.1997 - 8 SN 295.97
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

    Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht

  • BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89

    Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der

  • BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

    Haushaltsüberschreitung

  • VGH Hessen, 13.12.1989 - 6 TG 3175/89

    Ausschluß aus einer Gemeinderatsfraktion

  • StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76

    Organstreit - Ablehnung eines Minderheitsantrags im Baden-Württembergischen

  • StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69

    Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

    Überhangmandate II

  • BVerfG, 25.03.1999 - 2 BvE 5/99

    Kosovo

  • OVG Saarland, 29.09.1995 - 1 W 12/95

    Fraktionsmitglied; Fraktionsausschluß ; Wichtiger Grund; Partei; Bürgermeister;

  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

    3. Parteispenden-Urteil

  • BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 2/51

    Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1988 - 15 B 2380/88

    Ausschluss aus einer Ratsfraktion

  • BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00

    Pofalla II

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

  • BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67

    Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung

  • EuGH, 16.12.1976 - 2/76

    Mascetti / Kommission

  • VerfGH Sachsen, 17.02.1995 - 4-I-93

    Organstreitverfahren auf Antrag einer Fraktion wegen der Absetzung eines Antrags

  • BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

    Gesamtdeutsche Wahl

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

    Braunkohlenplan Garzweiler II

  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

    Politische Stiftungen

  • VerfGH Sachsen, 16.09.1994 - 2-I-93

    Organstreitverfahren betreffend die Beantwortung von Fragen eines ehemaligen

  • VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 4/99

    Organstreitigkeit; Mandatsverlust; Landtag; Beschluß; Ministerium für

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.1996 - LVerfG 1/96

    Abgeordnetenüberprüfung

  • BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95

    Die Antragstellerin war Mitglied des 13. Schleswig-Holstei-nischen Landtages. Im

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

    Staatsverschuldung

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2002 - LVerfG 8/02

    Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18

    Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der

    Die freie Mandatsausübung berechtigt ebenso grundsätzlich dazu, das Zusammenwirken mit einzelnen Abgeordneten abzulehnen, sie bereits nicht in die Fraktion aufzunehmen oder auch aus ihr wieder auszuschließen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365]), d. h. die Fraktionsmitgliedschaft einseitig und insbesondere gegen den Willen des betroffenen Abgeordneten zu entziehen (vgl. Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]).

    28 4. Bestehen daher an der grundsätzlichen Berechtigung einer Fraktion, eines ihrer Mitglieder gegen dessen Willen auszuschließen, keine Zweifel (vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365], jeweils m.w.N.), steht die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit eines Abgeordneten angesichts der zentralen Bedeutung der Fraktionen für die Arbeit und politische Willensbildung des Parlaments sowie für die politischen Einfluss- und parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten allerdings nicht im Belieben der Fraktion (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288]; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f.).

    Die jedem Abgeordneten verfassungsrechtlich zustehende "Chance auf Fraktionszugehörigkeit" (LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142 [149]) und der Status des Abgeordneten erfordern vielmehr Begrenzungen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]).

    Der Fraktionsausschluss setzt daher ein rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügendes Verfahren sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

    a) Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Fraktionsausschluss ergeben sich aus dem in Art. 85a Abs. 2 Satz 2 LV niedergelegten Rechtsstaatsprinzip, dem das Parlament und infolgedessen auch seine Fraktionen unterliegen (vgl. Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 476; Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 22; Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]; siehe auch LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [131]).

    Aus der verfassungsrechtlichen Maßgabe, dass die innere Organisation und Arbeitsweise der Fraktionen nach Art. 85a Abs. 2 Satz 2 LV den Grundsätzen parlamentarischer Demokratie entsprechen müssen, ergibt sich die Notwendigkeit einer Fraktionsversammlung für die wesentlichen Entscheidungen (vgl. Perne, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 85a Rn. 22; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 476 f.; vgl. auch LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767 f.]).

    Eine solche stellt der Fraktionsausschluss als Entscheidung von erheblichem Gewicht für den parlamentarischen Wirkungskreis des Abgeordneten dar (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]), die zudem sämtliche Fraktionsmitglieder in ihrer Kooperationskompetenz als Bestandteil des freien Mandats berührt (vgl. T.I. Schmidt, DÖV 2003, 846 [848]).

    bb) Hinsichtlich der im Ausschlussverfahren einzuhaltenden prozeduralen Gewährleistungen ist insbesondere dem betroffenen Abgeordneten zum Schutz seiner parlamentarischen Rechte hinreichend Gelegenheit einzuräumen, zum beabsichtigten Ausschluss wirksam Stellung nehmen zu können (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

    In notwendiger Ergänzung dazu müssen die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, die Stellungnahme des Abgeordneten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]).

    Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, 193. EL Oktober 2018, Art. 38 Rn. 92; Lenz, NVwZ 2005, 364 [368]).

    45 gg) Zwar setzt eine willkürfreie Entscheidung der Fraktion in materieller Hinsicht grundsätzlich voraus, dass die Fraktionsmitglieder ihr die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben und von einem möglichst vollständig aufgeklärten Sachverhalt ausgehen konnten (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

    Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines

    Die freie Mandatsausübung berechtigt ebenso grundsätzlich dazu, das Zusammenwirken mit einzelnen Abgeordneten abzulehnen, sie bereits nicht in die Fraktion aufzunehmen oder auch aus ihr wieder auszuschließen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [365]), d.h. die Fraktionsmitgliedschaft einseitig und insbesondere gegen den Willen des betroffenen Abgeordneten zu entziehen (vgl. Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]).

    Die jedem Abgeordneten verfassungsrechtlich zustehende "Chance auf Fraktionszugehörigkeit" (LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [767]; Brocker/Perne, LKRZ 2011, 161 [165]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 1976 - 2 BvR 802/75 -, BVerfGE 43, 142 [149]) und der Status des Abgeordneten erfordern vielmehr Begrenzungen.

    38 bb) Hinsichtlich der im Ausschlussverfahren einzuhaltenden prozeduralen Gewährleistungen ist insbesondere dem betroffenen Abgeordneten zum Schutz seiner parlamentarischen Rechte hinreichend Gelegenheit einzuräumen, zum beabsichtigten Ausschluss wirksam Stellung nehmen zu können (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

    In notwendiger Ergänzung dazu müssen die Fraktionsmitglieder die Möglichkeit haben, die Stellungnahme des Abgeordneten ihrer Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443]).

    Ganz überwiegend wird insoweit das Vorliegen eines qualifizierten - "(besonders) wichtigen" - Grundes verlangt (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [443] und Urteil vom 4. Juli 2018 - 130/17 -, DVBl. 2018, 1287 [1288 f.]; Badura, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 38 Rn. 92 [Okt.

    gg) Zwar setzt eine willkürfreie Entscheidung der Fraktion in materieller Hinsicht grundsätzlich voraus, dass die Fraktionsmitglieder ihr die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu Grunde gelegt haben und von einem möglichst vollständig aufgeklärten Sachverhalt ausgehen konnten (vgl. LVerfG MV, Urteil vom 27. Mai 2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [768]; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, NVwZ-RR 2006, 441 [445]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [370]).

  • VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 53/05

    Verfassungsmäßiger Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion

    Die Antragsbefugnis des Antragstellers ergibt sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB (ebenso zu den Parallelnormen des jeweiligen Landesverfassungsrechts: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA - LVerfGE 4, 190 und Urteil vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, insoweit in NVwZ-RR 2004, 161 nicht wiedergegeben; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Zwar dürfte sich aus Art. 38 Abs. 4 VvB ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Fraktion nicht ergeben, jedoch schützt der Grundsatz des freien Mandats den Verbleib des Abgeordneten in einer Fraktion (vgl. zum entsprechenden Landesverfassungsrecht: VerfGBbg, Urteil vom 20. Juni 1996, a. a. O., und Beschluss vom 16. Oktober 2003, a. a. O., NVwZ-RR 2004, 161; MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 - LKV 2003, 516 ).

    Das Rechtsschutzbedürfnis wird im Organstreitverfahren in der Regel durch die Antragsbefugnis (§ 37 Abs. 1 VerfGHG) hinreichend belegt (MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003, a. a. O., S. 517), jedoch kann es aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall dennoch fehlen (vgl. BVerfGE 68, 1 ).

    Die jedem Abgeordneten verfassungsrechtlich zustehende Chance auf Fraktionszugehörigkeit und die Achtung vor der Stellung und den Aufgaben des einzelnen Abgeordneten als gewählter egalitärer Repräsentant des Volkes erfordern insoweit Begrenzungen; der Ausschluss aus der Fraktion setzt zumindest die Berücksichtigung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahrensregelungen sowie einen willkürfreien Entschluss der Fraktionsversammlung voraus (vgl. MVVerfG, Urteil vom 27. Mai 2003, a. a. O., S. 518 m. w. N.).

    Mit dieser Einschätzungsprärogative geht eine entsprechende Einschränkung der Überprüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs einher (ebenso VerfGBbg, a. a. O.; offen: MVVerfG, LKV 2003, 516 ).

  • VerfGH Bayern, 11.09.2014 - 67-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit ist jedoch der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, sodass das Ausscheiden des Antragstellers zu 1 aus dem Landtag der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegensteht (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 22; BVerfG vom 16.3.1955 BVerfGE 4, 144/152; vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.5.2003 DÖV 2003, 765).

    Als Nachfolgerin ist ihre Beteiligtenfähigkeit jedoch ebenfalls weiterhin gegeben (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; vom 22.5.2014 - Vf. 53-IVa-13 - juris Rn. 23; VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 DVBl 1997, 824; VerfGH Sachsen vom 17.2.1995 SächsVBl 1995, 227; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 5, Art. 93 Rn. 14).

    Es bleibt daher geboten, den Organstreit durch Sachentscheidung zu beenden (vgl. VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765/766 f.; VerfGH Sachsen SächsVBl 1995, 227).

  • VerfGH Bayern, 20.03.2014 - 72-IVa-12

    Verfassungsstreitigkeit: Umfang und Grenzen der Antwortpflicht auf

    Im Übrigen ist für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, sodass das Ausscheiden der Antragstellerin zu 2 aus dem Landtag der Zulässigkeit ihres Antrags nicht entgegensteht (vgl. BVerfG vom 16.3.1955 BVerfGE 4, 144/152; vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.5.2003 DÖV 2003, 765).

    Die Antragstellerin zu 3 kann das anhängige Organstreitverfahren als Nachfolgefraktion fortsetzen (vgl. VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 DVBl 1997, 824; VerfGH Sachsen vom 17.2.1995 SächsVBl 1995, 227; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 5, Art. 93 Rn. 14).

    Es bleibt daher geboten, den Organstreit durch Sachentscheidung zu beenden (vgl. VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765/766 f.; VerfGH Sachsen SächsVBl 1995, 227).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 29.08.2019 - LVerfG 1/19

    Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den

    (so für unterschiedliche Verfassungsräume auch: Fensch, in: Ahrens, Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages - Kommentar für die Praxis -, 1999, § 22 Ziffer 2.4 m.w.N.; Lenz, NVwZ 2005, 364 ; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 475 f. m.w.N.; A. Bäcker, a. a. O., S. 164 ff. m.w.N.; StGH Bremen, Entscheidung vom 13. Juli 1969 - St 2/69 -, DÖV 1970, 639 ff.; LVerfG Brandenburg, Urteile vom 20. Juni 1996 - VfGBbg 14/96 EA -, a.a.O. Rn. 21 f. und vom 16. Oktober 2003 - VfGBbg 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 ff., Juris Rn. 28; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 44; VerfGH Berlin, Urteile vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49 und vom 4. Juli 2018 - VerfGH 130/17 -, DVBl 2018, 1287 ff., Juris Rn. 30; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, NVwZ 2019, 786 ff., Juris Rn. 28),.

    (so im Ergebnis auch: LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch Hölscheidt, a. a. O., S. 475 f.).

    (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, NordÖR 2003, 359 ff. = DÖV 2003, 765 ff., Juris Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, LVerfGE 16, 104 ff. = NVwZ-RR 2006, 441 ff., Juris Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 31; Lenz, NVwZ 2005, 364 ; im Ergebnis ebenso: Morlok, a.a.O. ).

    (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02 -, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; VerfGH Berlin, Urteil vom 22. November 2005 - VerfGH 53/05 -, a.a.O. Rn. 49; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, a.a.O. Rn. 31).

  • VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

    Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung

    Im Übrigen ist für die Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit der Status zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; BVerfG vom 16.3.1955 BVerfGE 4, 144/152; vom 21.7.2000 BVerfGE 102, 224/231; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 27.5.2003 DÖV 2003, 765).

    Als Nachfolgerin ist ihre Beteiligtenfähigkeit jedoch weiterhin gegeben (VerfGH vom 20.3.2014 - Vf. 72-IVa-12 - juris Rn. 64; VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 29.4.1997 DVBl 1997, 824; VerfGH Sachsen vom 17.2.1995 SächsVBl 1995, 227; Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 5, Art. 93 Rn. 14).

    Es ist daher ein objektives öffentliches Interesse an der Klärung der mit dem Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen gegeben; der Organstreit ist durch Sachentscheidung zu beenden (vgl. VerfG Mecklenburg-Vorpommern DÖV 2003, 765/766 f.; VerfGH Sachsen SächsVBl 1995, 227).

  • VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

    Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens -

    Der Antrag ist im Organstreitverfahren gemäß Art. 113 Nr. 1 LV, §§ 12 Nr. 1, 35 ff. Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) im wesentlichen zulässig (ebenso für einen Fraktionsausschluß in Mecklenburg-Vorpommern: VerfG MV DÖV 2003, 765).

    Mit dieser Einschätzungsprärogative geht eine entsprechende Einschränkung der Überprüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts einher (insoweit ausdrücklich offengelassen: VerfG MV DÖV 2003, 765, 768).

    [ordnungsgemäße Ladung zur Fraktionssitzung, Mitteilung der Tagesordnung, Gewährleistung rechtlichen Gehörs, Anwesenheit des betroffenen Fraktionsmitgliedes, erforderliche Mehrheit] (so auch: VerfG MV DÖV 2003, 765, 767 f.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung -

    Regelmäßig indiziert schon das Vorliegen der Antragsbefugnis das Rechtsschutzinteresse (LVerfG, Urt. v. 27.05.2003 - LVerfG 10/02 -, DÖV 2003, 765 = LKV 2003, 516 = NordÖR 2003, 359).
  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - Siehe etwa: BVerfGE 1, 372 [379]; 121, 135 [152]; 131, 152 [192 f.]; VerfG M-V, Urteil vom 27.05.2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [766] [VerfG Mecklenburg-Vorpommern 27.05.2003 - LVerfG 10/02] [VerfG Mecklenburg-Vorpommern 27.05.2003 - LVerfG 10/02] ; VerfGH NW, Urteil vom 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, DVBl. 1997, 824 -.

    Auch das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern betont in diesem Zusammenhang die Funktion des Verfassungsgerichts im Hinblick auf die "Bewahrung" des Verfassungsrechts (Urteil vom 27.05.2003 - 10/02 -, DÖV 2003, 765 [VerfG Mecklenburg-Vorpommern 27.05.2003 - LVerfG 10/02] [767]) -.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

    Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - LVerfG 4/17

    Organstreitverfahren (Wortentzug) - Ordnungsruf in der 140. Sitzung des

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2007 - LVerfG 19/06

    Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung - Rechtsschutzinteresse

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09

    Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug

  • VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15

    Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 8/13

    Einzelfall einer unzureichenden Beantwortung von Kleinen Anfragen eines

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09

    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.2010 - 2 A 11246/09

    Beteiligungsfähigkeit der Stadtratsfraktion im Prozess

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

    NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.10.2016 - LVerfG 4/16

    Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament unzulässig gewordener Organstreit

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 5/13

    Überwiegend erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Verletzung der

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

    Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 8/14

    Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14

    Erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

  • VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07

    Beurteilungsspielraum; Fraktion; Fraktionsausschluss; Fraktionsmitglied;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.2009 - VfGBbg 10/09

    Einstweilige Anordnung; Parlamentsrecht; Kleine Anfrage; parlamentarische

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