Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 05.04.2006

Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05   

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https://dejure.org/2006,3109
BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 (https://dejure.org/2006,3109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 a. F.
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.; Absenkung; Anforderung; Ausbildung; Beamter; Befähigung; Beitrittsgebiet; Besoldung; Besoldungsabsenkung; Bundesgebiet; ...

  • Judicialis

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Ruhegehaltfähiger Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Absenkung von Beamtenbezügen im Vergleich zum Westniveau; Befähigungsvoraussetzungen eines Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; 2. BesÜV § 4; BGB § 210 (a.F.)
    Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - Prüfungspflicht des Dienstherrn bei geltendgemachter Abweichung von der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2007, 85
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

    Da weder ein Zuschuss zu seiner Besoldung noch die Erhöhung des Grundgehalts auf das Niveau der West-Besoldung von einem besonderen Antrag abhängig waren, bestand für die Beklagte die Pflicht, den Besoldungsanspruch des Klägers (jedenfalls) im Rahmen des Widerspruchverfahrens hinsichtlich aller in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 - Juris Rn. 24).

    Der Absenkung stehen weder Artikel 143 Abs. 1 und 2 GG noch hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikel 33 Abs. 5 GG entgegen; auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) ist sie derzeit noch gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O., S. 243 ff.; vgl. a. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 14; OVG Berlin, Urteil vom 16. März 2004 - 4 B 15.02 - Juris Rn. 22).

    Die Befähigungsvoraussetzungen gelten auch dann als im bisherigen Bundesgebiet oder im Ausland erworben, wenn der dort durchgeführte Teil der fachspezifischen Ausbildung und der Abschlussprüfung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, a.a.O., Rn. 19; LAG Brandenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 26 SA 10287/06 - Juris Rn. 36).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

    Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos

    Der Beklagte stellt den rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO sei ein solches, die Verjährung unterbrechendes bzw. hemmendes behördliches Vorverfahren, nicht in Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, juris Rn. 27; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -, juris Rn. 23).

    Im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung ist es unerheblich, dass die Klägerin ihren Anspruch ursprünglich auf die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Bezüge gestützt hatte und später mit dem Begehren auf Gewährung eines Zuschusses nach § 4 der 2. BesÜV weiter verfolgt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10

    Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm;

    Deren Länge trägt dem Umstand Rechnung, dass beide Normen über das Widerspruchsverfahren hinaus auf verschiedene andere verwaltungsbehördliche Vorverfahren wie auch nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 2 BGB bzw. § 210 Satz 1 BGB a.F. auf das Güteantragsverfahren Anwendung fanden und finden (vgl. zur Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährungsfrist durch Widerspruchserhebung Urteile vom 9. März 1979 - BVerwG 6 C 11.78 - BVerwGE 57, 306 = Buchholz 235.17 § 21 LBesG NW Nr. 4 S. 2 f. und vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13 Rn. 21-23).
  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 44.10

    Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den eigenen Dienstbezügen unter

    Diese Frage stelle sich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 17.05 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 13, wonach diejenigen Beamten, die den überwiegenden Teil ihrer Ausbildung in den alten Bundesländern absolviert hatten, einen Anspruch auf die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 1 2. BesÜV haben.
  • VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
    Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob der verfahrensgegenständliche Anspruch des Klägers bereits im Jahr 2002 i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden war, denn jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB lagen beim Kläger - wie das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden hat - frühestens mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2003 (BVerfGE 107, 257), wahrscheinlich aber sogar erst mit der Bekanntgabe der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (Az. 2 C 14.05 = ZBR 2006, 347; Az. 2 C 17.05 = LKV 2007, 85; Az. 2 C 25/05 = DVBl. 2006, 1382) vor.
  • VG Ansbach, 23.04.2008 - AN 11 K 07.01393

    Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2.

    Nach dem Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 14.05, ZBR 2006, 347 - 349, Leitsatz 1; ebenso Urteil vom 15.6.2006, 2 C 17.05, LKV 2007, 85) sind die Befähigungsvoraussetzungen gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

    Nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 17.05, LKV 2007, 85) bewirkt indes ein Widerspruch, der zwar nicht explizit die Zulage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV zum Gegenstand hat, jedoch allgemein auf Leistung einer Besoldung in Höhe von 100 % des BBesG und damit auf das identische wirtschaftliche Ergebnis gerichtet ist, die Unterbrechung der Verjährung.

  • VG Ansbach, 23.09.2009 - AN 11 K 07.02107

    Verjährung von Besoldungsansprüchen, hier: Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 2 2.

    Nach dem Urteil des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 14.05, ZBR 2006, 347 - 349, Leitsatz 1; ebenso Urteil vom 15.6.2006, 2 C 17.05, LKV 2007, 85) sind die Befähigungsvoraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV auch dann im bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn die im bisherigen Bundesgebiet absolvierten Teile der Ausbildung zeitlich mindestens die Hälfte der Gesamtausbildung ausmachen.

    Nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2006 (2 C 17.05, LKV 2007, 85) bewirkt indes ein Widerspruch, der zwar nicht explizit die Zulage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV zum Gegenstand hat, jedoch allgemein auf Leistung einer Besoldung in Höhe von 100 % des BBesG und damit auf das identische wirtschaftliche Ergebnis gerichtet ist, die Unterbrechung der Verjährung.

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

    Die Bewährungsbeamten unterscheiden sich zudem maßgeblich von der (den Gegenstand der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts [Beschl. v. 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 1894/99 - Beschl. v. 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Beschl. v. 9. September 2004 - 2 BvR 669/02 -] und des Bundesverwaltungsgerichts [Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 69.03 - Urt. v. 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 16.05 - Urt. v. 15. Juni 2006 - 2 C 17.05 -] bildenden) Fallgruppe derjenigen Beamten, die nach einer Schulausbildung im Beitrittsgebiet (vor oder nach der Wiedervereinigung) einen regulären Vorbereitungsdienst mit abschließender Laufbahnprüfung ganz oder teilweise im bisherigen Bundesgebiet absolviert hatten.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 2 L 35/08

    Besoldungsanspruch; Verjährung

    Der Senat folgt in der Auslegung des Begriffs "Gesuch" - wie auch bereits das Verwaltungsgericht - der Auffassung, dass darunter in beamtenrechtlichen Angelegenheiten erst der nach § 126 Abs. 3 BRRG vorgesehene Widerspruch, nicht aber bereits ein etwa vorangegangener Antrag des Beamten fällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 17.05 -, LKV 2007, 85 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 09.03.1979 - 6 C 11.78 -, E 57, 306).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3919
OVG Sachsen, 05.04.2006 - 1 B 18/05 (https://dejure.org/2006,3919)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.04.2006 - 1 B 18/05 (https://dejure.org/2006,3919)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. April 2006 - 1 B 18/05 (https://dejure.org/2006,3919)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 43; DBO § 40; BauO § 70 Abs. 2, § 72 Abs. 1; EigenheimVO § 4; EV Art 19 S. 1; VwVfG § 43 Abs. 2

  • Judicialis

    Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung der Bauausführung, Erledigung, Zeitmodell

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Festststellung der Gültigkeit einer baurechtlichen Zustimmung ; Gerichtliche Feststellung der Erteilung eines Bauvorbescheides ; Übergang einer nicht ausgenutzten baurechtlichen Zustimmung nach der Eigenheimverordnung auf den Grundstückserwerber; Fortwirkung ...

  • rechtsportal.de

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht: Feststellungsklage, Zustimmung, Wirksamkeit, Eigenheimverordnung, Unterbrechung der Bauausführung, Erledigung, Zeitmodell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung aus DDR-Zeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des OVG Bautzen vom 05.04.2006, Az.: 1 B 18/05 (Geltungsdauer einer baurechtlichen Zustimmung nach der EinheimVO/DDR)" von PrivDoz. Dr. Christina Preschel, original erschienen in: NJ 2006, 571 - 572.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 571
  • DVBl 2006, 1328 (Ls.)
  • DÖV 2007, 41 (Ls.)
  • BauR 2007, 440 (Ls.)
  • LKV 2007, 85
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 17.03.2009 - 7 L 104/08

    Illegalität der Weiternutzung im Wald gelegener ehem. DDR -Wochenendhäuser

    Dieser Wille muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch tatsächliches Verhalten kund getan sowie nach objektiven Maßstäben bestimmt werden (Sächs. OVG, Urteil vom 5. April 2006 - 1 B 18/05 - LKV 2007, 85f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 2751/01 - BRS 66 Nr. 179; vgl. auch OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 3 A 428/01.Z - LKV 2005, 418f.).
  • VG Berlin, 23.04.2010 - 13 A 112.07

    Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen

    Im vorliegenden Fall wäre jedenfalls gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG Bln eine Erledigung "auf andere Weise" eingetreten, da in der Unterbrechung der Bautätigkeit über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt ein nach außen dokumentierter dauernder Verzichtswille lag, welcher die Wirksamkeit der damaligen Zustimmung enden ließ (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 5. April 2006 - 1 B 18.05 -, LKV 2007, S. 85 [86]).
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