Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008

Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07   

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https://dejure.org/2008,3840
OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 (https://dejure.org/2008,3840)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 (https://dejure.org/2008,3840)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 (https://dejure.org/2008,3840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AO § 38; AO § 47; AO § 119 Abs 3; AO § 125 Abs 2 Nr 1; AO § 130; ThürKAG § 7 Abs 1 S 1; ThürKAG § 7 Abs 7 S 1; ThürKAG § 7 Abs 11; ThürKAG § 15 Abs 1 Nr 3 b; ThürKAG § 76 Abs 1 S 2
    Beiträge; Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen; Adressat; Auslegung; ausstellende Behörde; Behörde; Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsschuldverhältnis; Berichtigungsbescheid; Bestandskraft; Dienststelle; Doppelbelastung; Doppelveranlagung; Eigenbetrieb; ...

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen

  • Judicialis

    Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen bis zur Höhe der Beitragsschuld; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung im Beitragsrecht; Nichtigkeit eines Beitragsbescheids bei mutmaßlichem Erlass durch einen Eigenbetrieb einer Stadt; Entstehung der Beitragspflicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiträge - Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen: Adressat; Auslegung; ausstellende Behörde; Behörde; Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsschuldverhältnis; Berichtigungsbescheid; Bestandskraft; Dienststelle; Doppelbelastung; Doppelveranlagung; Eigenbetrieb; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2009, 35
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).

    Der Senat hat diese Vorschrift auch dann angewandt, wenn der Verwaltungsakt den Eindruck erweckte, der Eigenbetrieb, dem die Behördeneigenschaft fehlt, sei die zuständige Behörde der Stadt und habe in dieser Eigenschaft den Bescheid erlassen (vgl. u. a. Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

    Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

    Daraus folgt, dass - vorbehaltlich der Regelung des § 9 Abs. 7 KAG M-V - jedenfalls Nacherhebungstatbestände in einer Beitragssatzung, die eine zusätzliche Beitragspflicht für dasselbe Grundstück daran knüpfen, dass sich nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - was eine rechtswirksame Satzung voraussetzt - die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück verändert haben, grundsätzlich unzulässig sind (vgl. ebenso zur Rechtslage in Thüringen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35 - zitiert nach juris).

    Der Umstand, dass erst der Beitragsbescheid das Beitragsschuldverhältnis für den Beitragsschuldner konkretisiert (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V) und mit der Festsetzung des Beitrags die Grundlage für die Zahlungsaufforderung in bestimmter Höhe schafft, vermag nicht zu begründen, dass die Einmaligkeit und Endgültigkeit, die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gilt, auch für den Beitragsbescheid gelten solle (vgl. zum Ganzen ebenso OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

    Denn das Beitragsschuldverhältnis entsteht entsprechend § 38 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V mit der Verwirklichung des Beitragstatbestandes und erlischt nicht mit einer bestandskräftigen Beitragsfestsetzung, sondern entsprechend § 47 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V insbesondere durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Verjährung (vgl. zum Ganzen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

    Lediglich klarstellende Bedeutung hätte dann eine Mitteilung der mit beiden Bescheiden insgesamt festgesetzten Beitragshöhe (vgl. zum Ganzen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

    Anschlussbeitrag; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Verbandsrat; geborener

    Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschlüsse vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 18 und vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl.
  • OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08

    Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung;

    Weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes schließen im Regelfall die nachträgliche Erhebung eines mit einem früheren Bescheid nicht ausgeschöpften Beitrags aus (siehe dazu den Senatsbeschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, ThürVGRspr. 2010, 65 = LKV 2009, 35; für das Erschließungsbeitragsrecht gilt Entsprechendes, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92.87, BVerwGE 79, 163, 166 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auf., § 10 Rn 19 ff., 20 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2019 - 2 S 929/17

    F. gegen Stadt Mannheim wegen Abwassergebühren

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es für die Behördeneigenschaft nicht erforderlich, dass der handelnden Stelle Hoheitsbefugnisse übertragen worden sind (so aber wohl ThürOVG, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, Rn. 38 f.), denn § 1 Abs. 2 LVwVfG verlangt in Übereinstimmung mit § 1 Abs. 4 VwVfG lediglich die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, nicht jedoch die Befugnis zu hoheitlichem Handeln.

    Gemessen daran handelt es sich bei der Betriebsleitung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mannheim um eine Behörde i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG (i.E. ebenso für die Betriebs-/Werkleitungen kommunaler Eigenbetriebe: OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.10.2013 - 9 A 2553/11 -, juris, Rn. 8 f. m.w.N.; OVG Meckl.Vorp., Beschluss vom 23.04.2012 - 1 M 211/11 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 06.07.2007 - OVG 12 S 60.07 -, juris, Rn. 2; SächsOVG, Urteil vom 30.06.2004 - 5 B 369/03 -, juris, Rn. 19 f.; VG Köln, Urteil vom 18.06.2013 - 14 K 282/13 -, juris, Rn. 20 f.; VG Neustadt, Beschluss vom 28.02.2013 -4 L 44/13.NW -, juris, Rn. 37 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19.02.2007 - 5 L 418/06 -, juris, Rn. 4 ff.; a.A. ThürOVG, Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, Rn. 38 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11

    Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

    b) Die Betriebsleitung des Wasserwerks ist eine Behörde, ebenso für die Betriebsleitung eines Eigenbetriebs: OVG NRW, Urteile vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106, vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576, vom 12. September 1997 - 22 A 5779/96 -, Städte und Gemeinderat 1999, 24, und vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2174/04 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 22 B 2924/96 - und vom 18. November 2008 - 15 B 1622/08 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, und Beschluss vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris; a. A. OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, und daher grundsätzlich im Stande, sich der Handlungsform des Verwaltungsakts zu bedienen.
  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Im Gegensatz zum Ausgangsbescheid vom 25.10.1998, der nicht von der Beklagten, sondern von deren Eigenbetrieb "Stadtwerke" erlassen wurde und vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -) als nichtig angesehen wurde, hat die Beklagte diesen Mangel mit dem Erlass des "neuen" Bescheides vom 25.10.1998 behoben, der dem Kläger am 19.11.2002 zugestellt wurde.
  • OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

    Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

    Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194; v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47; OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167; BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41; Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20; OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.; OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep.
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08

    Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift;

    Andererseits ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, Abdruck S. 15 ff., veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts www.thovg.thueringen.de).
  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

    Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08

    Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

  • OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08

    Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans

  • VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1480/04

    Eigenbetrieb fehlt die Behördeneigenschaft; keine VA-Befugnis

  • VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07

    Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 452/16

    Straßenausbaubeitragsbescheid; Nacherhebungsbescheid; Einmaligkeit der

  • VGH Hessen, 13.08.2018 - 5 A 881/18

    Wasser- und Schmutzwassergebühren

  • VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15

    Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

  • VG Köln, 22.07.2013 - 14 L 679/13

    Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im

  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung

  • VG Köln, 18.06.2013 - 14 K 282/13
  • VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08

    Nacherhebung von Abwassergebühren

  • VG Greifswald, 15.01.2019 - 3 A 867/18

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser

  • VG Potsdam, 31.03.2010 - 8 K 1274/07

    Wasserversorgung eines Wochenendgrundstücks

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08   

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https://dejure.org/2008,4643
OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.10.2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 2 M 195/08 (https://dejure.org/2008,4643)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen

  • rechtsportal.de

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen: Elbe; Strombauwerke; Buhnen; Deckwerk; Unterhaltungsmaßnahmen; Beteiligung; Naturschutzverein; Natura 2000

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Beschwerde des BUND in einem Verfahren wegen wasserstraßenrechtlicher Maßnahmen an der Elbe zurückgewiesen

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Beteiligungsrechts nach § 60 Abs.2 Nr.5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten für anerkannte Vereine; Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange durch die Wasser- und ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Beteiligung eines nach Landesrecht anerkannten Naturschutzverbands bei wasserstraßenrechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 416 (Ls.)
  • DVBl 2009, 133 (Ls.)
  • LKV 2009, 35 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

    Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung;

    Dementsprechend hat das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine eigene Rechtsprechung zu § 48 WaStrG (Urteil vom 28. Oktober 2008 - 2 M 195/08 - DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213) im Grundsatz anerkannt, dass zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu deren Berücksichtigung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bundeswehr verpflichtet, auch die "Naturschutzgesetze" zählen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer

    Die Rechtslage unterscheidet sich insoweit maßgeblich z.B. von den Regelungen des WaStrG, das eine Berücksichtigung von umwelt- und naturschutzfachlichen Belangen zwingend vorsieht und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür von formellen Erfordernissen dieser Fachgesetze freistellt (vgl. hierzu OVG LSA, Beschl. v. 28.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 7 A 4/07 - juris).

    Hierzu zählen nach Auffassung des Senats auch die Vorschriften der Naturschutzgesetze (vgl. Beschl. v. 29.10.2008 - 2 M 195/08 -, juris).

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