Rechtsprechung
   VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3545
VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 (https://dejure.org/2010,3545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 GUVG BB, Art 10 Verf BB
    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung eines Waldeigentümers zur Gewässerunterhaltungsumlage nach einem reinen Flächenmaßstab - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB, des allgemeinen ...

  • Verfassungsgericht Brandenburg

    LV Art. 10 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2; LV Art. 12 Abs. 1; LV Art. 52 Abs. 3; WHG a.F. § 28; WHG a.F. § 29; BrbWG § 80; GUVG § 1 Abs. 2
    Gewässerunterhaltung; Umlage; Flächenmaßstab; Gleichheitssatz; Demokratieprinzip; Rechtliches Gehör; Sonderabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • loh.de (Kurzinformation)

    Keine Sonderbehandlung für Waldbesitzer: Landesverfassungsgericht bestätigt Kostenverteilung für die Gewässerunterhaltung in Brandenburg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 2011, 124
 
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Wird zitiert von ... (62)

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