Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag; Einführung einer zweiten Kreisumlage zur teilweisen Abschöpfung der Einnahmen bei abundanten Gemeinden; Anhörungspflicht als subjektiv-öffentliches Recht der Gemeinden bei abstrakt-generellen Regelungen; Güterabwägung ...

• VerfGH Sachsen

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches Finanzausgleichsgesetz; Erhebung einer Finanzausgleichsumlage; horizontaler Finanzausgleich; Garantie kommunaler Selbstverwaltung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen.de (Pressemitteilung)

  Sächsische Gemeinden bleiben mit Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage erfolglos

• sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 06.11.2009)

  Mündliche Verhandlung im kommunalen Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 418 (Ls.)
• DÖV 2010, 407
• LKV 2010, 126

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (27)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.1993 - VerfGH 9/92

  Verfassungsbeschwerden gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 1991 und 1992 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  (3) Bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs ist der Gesetzgeber an den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot interkommunaler Gleichbehandlung gebunden (vgl. BVerfGE 23, 353 [373]; 26, 173 [185]; StGH BW ESVGH 22, 202 [207]; VerfGH NRW DÖV 1985, 916 [917]; DÖV 1989, 310 [311]; DÖV 1993, 1003).

  Fehlen solche Gründe, verstößt eine systemwidrige Regelung gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1003 f.]; OVGE 40, 300 [302]; zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 86, 148 [251 f.]).

  Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  Zwar stellt sich die Situation abundanter Gemeinden grundsätzlich anders dar als diejenige schlüsselzuweisungsabhängiger Gemeinden, bei denen die Heranziehung von Nivellierungshebesätzen zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen generell akzeptiert ist (vgl. nur VerfGH NW DÖV 1989, 310 [312 f.]; DÖV 1993, 1003 [1005];… Henneke, Öffentliches Finanzwesen - Finanzverfassung, 2. Aufl. 2000, S. 380 ff.).

  Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97

  Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  cc) Die verfassungsgerichtliche Kontrolle finanzausgleichsrechtlicher Instrumentarien stößt im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und seinen mit den Prognosen über den Umfang von Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben einhergehenden Einschätzungsspielraum auf Funktionsgrenzen (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [34]; StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]).

  Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung verlangt nicht im Gegenzug eine durch den Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" (so aber StGH Bad.-Württ. VBlBW 1999, 294 [Leitsätze 10, 11, S. 301 ff.]; ablehnend schon: SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [34];… LVerfG-LSA NVwZ-RR 2000, 1 [Leitsatz 1, S. 7 f.]; vgl. NdsStGH NdsVBl. 2008, 152 [157]).

  Die verfassungsrechtlich gebotene finanzielle Ausstattung, die den kommunalen Selbstverwaltungsträgern nicht nur durch Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, sondern auch durch andere Einnahmequellen wie eigene Steuern, Steueranteile und Umlagen gewährleistet werden kann, steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Freistaates, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 87 Abs. 3 SächsVerf ergibt (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [33]; ebenso StGH BW ESVGH 44, 1 [7]; VBlBW 1999, 294 [301] zu Art. 73 Abs. 3 Satz 1 Verf Bad.-Württ.; NdsStGH NdsVBl.

  Die angemessene Finanzausstattung entzieht sich allerdings einer Quantifizierung in dem Sinne, dass ein bestimmter prozentualer Anteil an den kommunalen Finanzmitteln für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müsste (vgl. StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [320]).

  Dem Gesetzgeber ist es danach verwehrt, durch die Gestaltung des Finanzausgleichs die Gemeinden im Vergleich mit dem Freistaat in stärkerem Maße zu einer Aufgabenreduzierung oder anderen Einsparungen zu zwingen (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [33]; vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625 f.]; VerfGH NRW DVBl. 1998, 1280 [1281]; StGH BW LVerfGE 10, 3 [25 f.]; BbgVerfG LVerfGE 10, 237 [243]; LVerfG-LSA LVerfGE 10, 440 [464 f.]).

• VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  Er darf damit einzelne Gemeinden weder sachwidrig benachteiligen noch bevorzugen (vgl. BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [184]); an den Finanzausgleichsmitteln müssen alle Gemeinden gleichberechtigt teilhaben.

  Im Gegenteil ist er mit Blick auf die Ausgewogenheit des Systems gehalten, auf sich ändernde Rahmenbedingungen und neue Erkenntnisse zu reagieren, um so die Sachgerechtigkeit der Ergebnisse dauerhaft abzusichern (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

  Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

  Der Gesetzgeber durfte auf die deutliche Zunahme der Anzahl abundanter Gemeinden und die stetig wachsende Spanne der Finanzkraft mit der Einführung eines horizontalen Ausgleichselements reagieren, ohne dass die abundanten Gemeinden dem ein schutzwürdiges Vertrauen an der Beibehaltung des bisherigen Finanzausgleichsystems entgegenhalten können (vgl. SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [29]; VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1004]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [192]).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Kommen die hieraus resultierenden Einnahmen den nicht abundanten oder durch Zufluss zur Ausgleichsmasse allen Gemeinden des Freistaates zu Gute, verwirklicht sich in der Finanzausgleichsumlage der Gedanke interkommunaler Solidarität, der den übergemeindlichen Finanzausgleich prägt (vgl. LVfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]; NdsStGH NdsVBl. 2001, 184 [188]).

  Einer Umverteilung des Aufkommens aus den Realsteuern zwischen den Gemeinden steht dabei auch nicht die ihnen in Art. 106 Abs. 6 GG garantierte Ertragshoheit entgegen (vgl. LVerfG-LSA NVwZ 2007, 78 m.w.N; BVerfGE 83, 363 [391 f.]; BVerwGE 106, 280 [285 f.]).

  Das Selbstverwaltungsrecht schützt die Gemeinden nicht davor, dass der Gesetzgeber solchen Anreizen entgegenwirkt (vgl. LVfG-LSA NVwZ 2007, 78 [79]).

  Die im Landesrecht Sachsen-Anhalts vorgesehenen Regelungen zur Finanzausgleichsumlage trafen keine Vorsorge dagegen, dass eine Kumulierung der - untereinander nicht durch Anrechnungen oder andere Methoden abgestimmten - Umlagen im Einzelfall zu einer unzulässigen Nivellierung oder gar Unterschreitung der gebotenen Finanzausstattung führte (VerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80]).

  Anders verhielte es sich nur, wenn schon die Finanzausgleichsumlage für sich zu einer Beeinträchtigung der Gewährleistungen des Art. 87 Abs. 1 SächsVerf führte (vgl. VerfG-LSA NVwZ 2007, 78 [80 f.]).

• VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

  Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit obliegt es allein ihm, den Finanzbedarf von Freistaat, Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gewichten, Unterschiede hinsichtlich des Finanzbedarfs und der vorhandenen Finanzausstattung auszumachen und festzulegen, wie unerwünschte Differenzlagen auszugleichen sind (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [633 f.]; BbgVerfG LVerfGE 18, 159 [191 f.]; VerfGH NRW OVGE 40, 300 [302 ff.]; OVGE 43, 252 [254]; OVGE 49, 271 [274 f.]).

  Seine Prüfung ist deshalb darauf beschränkt, ob die geforderte typisierende Bedarfsanalyse evidente Fehler aufweist, die sonstigen gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft sind, eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [632 ff.]; BayVerfGH NVwZ-RR 1997, 301 [303]; BbgLVerfG LVerfGE 18, 159 [192]; NdsStGH NdsVBl.

  hinreichender finanzieller Spielraum verbleiben, durch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ortsspezifische Bedürfnisse zu befriedigen und so ihre Individualität zu wahren (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [319]; NdsStGH NdsVBl.

  Dem Gesetzgeber ist es danach verwehrt, durch die Gestaltung des Finanzausgleichs die Gemeinden im Vergleich mit dem Freistaat in stärkerem Maße zu einer Aufgabenreduzierung oder anderen Einsparungen zu zwingen (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [33]; vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625 f.]; VerfGH NRW DVBl. 1998, 1280 [1281]; StGH BW LVerfGE 10, 3 [25 f.]; BbgVerfG LVerfGE 10, 237 [243]; LVerfG-LSA LVerfGE 10, 440 [464 f.]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung verlangt nicht im Gegenzug eine durch den Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" (so aber StGH Bad.-Württ. VBlBW 1999, 294 [Leitsätze 10, 11, S. 301 ff.]; ablehnend schon: SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [34]; LVerfG-LSA NVwZ-RR 2000, 1 [Leitsatz 1, S. 7 f.]; vgl. NdsStGH NdsVBl. 2008, 152 [157]).

  Dem Gesetzgeber ist es danach verwehrt, durch die Gestaltung des Finanzausgleichs die Gemeinden im Vergleich mit dem Freistaat in stärkerem Maße zu einer Aufgabenreduzierung oder anderen Einsparungen zu zwingen (SächsVerfGH JbSächsOVG 8, 17 [33]; vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625 f.]; VerfGH NRW DVBl. 1998, 1280 [1281]; StGH BW LVerfGE 10, 3 [25 f.]; BbgVerfG LVerfGE 10, 237 [243]; LVerfG-LSA LVerfGE 10, 440 [464 f.]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - VGH N 2/97

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Das ließe sich mit dem der kommunalen Selbstverwaltung immanenten Grundsatz kommunaler Pluralität und Individualität nicht vereinbaren (vgl. VerfGH NRW DÖV 1985, 916 [917]; NdsStGH NdsVBl. 2001, 184 [189]; VerfGH Rh.-Pf. DÖV 1998, 505).

  Daneben können Übernivellierungen hinzunehmen sein, wenn sie aus dem gewählten, für sich sachgerechten System des Ausgleichs resultieren und nur unter Inkaufnahme erheblicher Nachteile zu vermeiden wären (vgl. VerfGH NRW DÖV 1985, 916 [917]; DÖV 1989, 310 [311 f.]; VerfGH Rh.-Pf. DÖV 1998, 505 [509]; BayVerfGH BayVBl. 1998, 207).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  hinreichender finanzieller Spielraum verbleiben, durch die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ortsspezifische Bedürfnisse zu befriedigen und so ihre Individualität zu wahren (vgl. ThürVerfGH LVerfGE 16, 593 [625]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [319]; NdsStGH NdsVBl.

  Die angemessene Finanzausstattung entzieht sich allerdings einer Quantifizierung in dem Sinne, dass ein bestimmter prozentualer Anteil an den kommunalen Finanzmitteln für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen müsste (vgl. StGH BW VBlBW 1999, 294 [301]; LVerfG M-V LVerfGE 17, 297 [320]).

• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Fehlen solche Gründe, verstößt eine systemwidrige Regelung gegen das Willkürverbot (vgl. VerfGH NRW DÖV 1993, 1003 [1003 f.]; OVGE 40, 300 [302]; zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 86, 148 [251 f.]).

  Dabei kann dahinstehen, ob die Verfassung ein Verständnis des Begriffs der Finanzkraft gebietet, das allein auf das tatsächliche Finanzaufkommen der Gemeinden abhebt oder darüber hinaus die gemeindliche Leistungsfähigkeit im Sinne des rechtlich zugrunde gelegten Finanzaufkommens - durch den Gesetzgeber mit Nivellierungshebesätzen bestimmt - einbezieht (vgl. BVerfGE 86, 148 [217]).

• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09

  Zudem liefe regelmäßig während des fachgerichtlichen Verfahrens die Jahresfrist des § 36 SächsVerfGHG ab, sodass die Kommunen faktisch keinerlei verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz erlangen könnten (vgl. BVerfGE 71, 25 [34 ff.]; 76, 107 [112 f.]).

  (1) Art. 82 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 1 SächsVerf gewährleisten den Kommunen die eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens (vgl. BVerfGE 26, 228 [244]; 71, 25 [36]).

• BVerfG, 24.06.1986 - 2 BvF 1/83

  Finanzausgleich I
• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - VerfGH 16/96

  Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 erfolglos
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• StGH Baden-Württemberg, 01.07.1972 - GR 5/71

  Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs
• VerfGH Bayern, 12.01.1998 - 24-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93

  Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
• VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02

  Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
• BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

  Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze
• VerfGH Sachsen, 18.11.2004 - 89-VIII-03

  Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen das Finanzausgleichsgesetz in der am …
• VerfGH Sachsen, 29.05.2009 - 79-II-08

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

  Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

  In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird die grundsätzliche Zulässigkeit der Finanzausgleichsumlage bejaht (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 287; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 79 ff;… Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Gewerbesteuerumlage äußert in einem obiter dictum das BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 251 f.).

  Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

  Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.;… vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Folglich kommt auch der an die Landkreise abfließende Teil des Umlageaufkommens - wenn auch mittelbar - den kreisangehörigen Gemeinden zu Gute (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 86 ff.).

  Der Gedanke interkommunaler Solidarität umfasst - wie die Kreisumlage zeigt - auch ausgleichende Finanzströme zwischen Gemeinde- und Kreisebene (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 88).

  Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff;… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

  Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 281; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn.

  aa) Den Regelungen über die Finanzausgleichsumlage fehlt es nicht an der Geeignetheit zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 138 f.).

  Der Gesetzgeber hat den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 288; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 118 ff).

  Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

  b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

  Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeiner Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Strukturen des Finanzausgleichs grundsätzlich nicht besteht, was auch einen Schutz des Vertrauens auf die Nichteinführung neuer finanzausgleichsrechtlicher Instrumente ausschließt (für die Einführung der Finanzausgleichsumlage vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

  Sie erhalten damit u.a. die Möglichkeit, die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben an die finanzielle Situation anzupassen (vgl SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

  Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …

  In der Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte wird die grundsätzliche Zulässigkeit der Finanzausgleichsumlage bejaht (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 287; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 79 ff;… Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Gewerbesteuerumlage äußert in einem obiter dictum das BbgVerfG, Urt. v. 16.09.1999 - VfGBbg 28/98 -, LVerfGE 10, 237, 251 f.).

  Auch wenn es nach dem Wortlaut der Regelung primär um die Verteilung vom Land herrührender Mittel geht, schließt dies nicht aus, dass das Land daneben auch lediglich als "Veranstalter" einen Finanzausgleich betreiben kann (…zu diesem Begriff vgl. VerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428; vgl. allgemein zum nicht abschließenden Charakter der Regelung des vertikalen Finanzausgleichs in der Landesverfassung SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 83, bei abweichendem Wortlaut der dortigen Landesverfassung).

  Der interkommunale Finanzausgleich gewährleistet insoweit einen Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 85 m.w.N.;… vgl. auch LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 428).

  Folglich kommt auch der an die Landkreise abfließende Teil des Umlageaufkommens - wenn auch mittelbar - den kreisangehörigen Gemeinden zu Gute (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 86 ff.).

  Der Gedanke interkommunaler Solidarität umfasst - wie die Kreisumlage zeigt - auch ausgleichende Finanzströme zwischen Gemeinde- und Kreisebene (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 88).

  Gleichwohl ist die Anknüpfung an nivellierte Hebesätze auch "auf der Positivseite", d.h. im Bereich der Finanzausgleichsumlage zulässig (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 111 ff;… LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 429).

  Auf dieser Grundlage ist der kommunale Finanzausgleich in die gesamte Haushaltswirtschaft und Planung des Landes eingebunden und diese wiederum in den bundesrechtlichen Finanzausgleich eingebettet (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553, 556; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, Juris Rn. 125).

  aa) Den Regelungen über die Finanzausgleichsumlage fehlt es nicht an der Geeignetheit zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels (vgl. ausführlich SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 138 f.).

  Der Gesetzgeber hat den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit nicht überschritten (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6/99 u.a. -, LVerfGE 12, 255, 288; SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 118 ff).

  Die Finanzausgleichsumlage kann daher nach ihrem System grundsätzlich keine besonderen Härten begründen, die eine Korrektur im Einzelfall notwendig machen (SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 132;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 432 ff.).

  b) Im Übrigen reicht die Möglichkeit von Bedarfszuweisungen aus, um etwa im Einzelfall gleichwohl auftretende Härten aufzufangen (vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 135;… a.A. LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 7/05 -, LVerfGE 17, 410, 434 f.).

  Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein allgemeiner Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Strukturen des Finanzausgleichs grundsätzlich nicht besteht, was auch einen Schutz des Vertrauens auf die Nichteinführung neuer finanzausgleichsrechtlicher Instrumente ausschließt (für die Einführung der Finanzausgleichsumlage vgl. SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

  Sie erhalten damit u.a. die Möglichkeit, die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben an die finanzielle Situation anzupassen (vgl SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 134).

• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …

  Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen; er beansprucht im Verfahren der Normenkontrolle auf kommunalen Antrag grundsätzlich keine Geltung (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Das Gesetzgebungsverfahren entsprach Art. 84 Abs. 2 SächsVerf. Ob Art. 84 Abs. 2 SächsVerf der einzelnen Gemeinde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Anhörung vermittelt (offen gelassen in SächsVerfGH LKV 2010, 126), bedarf auch hier keiner abschließenden Klärung.

  Dieser Spielraum wurde durch die Umstände des konkreten Gesetzgebungsvorhabens nicht eingeschränkt (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Es war weder allgemein noch im konkreten Fall etwas dafür zu erkennen, dass sie zu einer ausgewogenen Darstellung der relevanten Fakten sowie der innerhalb ihrer Mitgliederschaft konkurrierenden Interessen nicht in der Lage und willens gewesen wären (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Ihm ist allerdings weder eine abschließende Regelung der Finanzströme zwischen Freistaat und Kommunen noch eine Sperrwirkung gegenüber bestimmten Instrumentarien des Finanzausgleichs zu entnehmen, was Wortlaut und Entstehungsgeschichte bestätigen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Der Verfassungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass der bloße Ausschluss von Landesmitteln im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs nicht immer die angestrebte Angleichung zu bewirken vermag (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Hat sich der Gesetzgeber für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden, darf er diese nicht beliebig durchbrechen (zu alledem SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Diese eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung macht keine durch den Gesetzgeber zu schaffende "prozedurale Absicherung" notwendig (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Der Verfassungsgerichtshof konnte schon in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 offenlassen, ob die Verfassung ein Verständnis des Begriffs der Finanzkraft gebietet, das allein auf das tatsächliche Finanzaufkommen der Gemeinden abhebt oder darüber hinaus die gemeindliche Leistungsfähigkeit im Sinne des rechtlich zugrunde gelegten Finanzaufkommens - durch den Gesetzgeber mit Nivellierungshebesätzen bestimmt - einbezieht (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Trotz in gleichem Maße überschießender tatsächlicher Steuerkraft entstehen dann verschieden hohe Umlagen, ist also bei Einrechnung der Umlagepflicht diejenige Gemeinde finanzkräftiger, welche zu einem späteren Zeitpunkt abundant wird (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Auf die mit der Berechnungsmethode des § 25a SächsFAG abstrakt drohenden Verschiebungen im Verhältnis zwischen abundanten und schlüsselzuweisungsabhängigen Gemeinden hat der Verfassungsgerichthof bereits hingewiesen (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  (bb) Nivellierungshebesätze durfte der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage der fiktiven Steuerkraft heranziehen, um eine Strategieanfälligkeit des gesetzlichen Konzepts zu vermeiden (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

  Das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung zwingt den Gesetzgeber aber nicht zu einem derartigen Modell (SächsVerfGH LKV 2010, 126).

 
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

  Auch ist mit der Finanzausgleichsumlage ein zielgerichteter Zugriff auf den Gesamthaushalt der abundanten Gemeinden verbunden (vgl. Verfassungsgerichtshof Sachsen - SächsVerfGH -, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LVerfGE 21, 317, 352).

  Darüber hinaus erhöht die Finanzausgleichsumlage die Finanzausgleichsmasse und wirkt sich auf die Kreisumlage aus; auch in dieser Hinsicht ist sie von allgemeiner und unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 338 f).

  Im Übrigen kommt diese Kompensation mittelbar auch allen Gemeinden dieser Landkreises zugute, weil sie der Entstehung eines über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichenden Finanzbedarfs vorbeugt (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 76; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O.; unter dem Gesichtspunkt der Kreisumlagenerhöhung nimmt das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 16. Februar 2010 an, dass sich abundante Gemeinden auf die von ihm bejahte Verletzung der landkreislichen Finanzhoheit berufen können).

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Gleichwohl kann die Belastung mit einer nach fiktiven Hebesätzen ermittelten Finanzausgleichsumlage insbesondere abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen zu deren Anhebung drängen und derart in der Hebesatzgestaltung zum Ausdruck kommende politische und finanzielle Handlungsspielräume faktisch beschneiden; denn abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden durch die Finanzausgleichsumlage - abhängig vom Grad der Abweichung vom Hebesatzdurchschnitt - in ihrem tatsächlichen Finanzaufkommen verhältnismäßig stärker belastet als die anderen abundanten Gemeinden (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345 f, VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 88).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass sich abundante Gemeinden wegen ihrer vorteilhaften finanziellen Situationgerade durch die Festsetzung unterdurchschnittlicher Hebesätze zu Lasten anderer Gemeinden Vorteile im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen verschaffen konnten und können (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 347).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Über die Schlüsselzuweisungsberechtigung bzw. Bedürftigkeit einer Gemeinde entscheidet allein das Verhältnis von Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG zu Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG, in welche die auf der Grundlage der gewogenen Durchschnittshebesätze ermittelte Grund- und Gewerbesteuerkraft eingeht (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 86; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345).

• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

  Auch ist mit der Finanzausgleichsumlage ein zielgerichteter Zugriff auf den Gesamthaushalt der abundanten Gemeinden verbunden (vgl. Verfassungsgerichtshof Sachsen - SächsVerfGH -, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LVerfGE 21, 317, 352).

  Darüber hinaus erhöht die Finanzausgleichsumlage die Finanzausgleichsmasse und wirkt sich auf die Kreisumlage aus; auch in dieser Hinsicht ist sie von allgemeiner und unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 338 f).

  Im Übrigen kommt diese Kompensation mittelbar auch allen Gemeinden dieser Landkreises zugute, weil sie der Entstehung eines über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichenden Finanzbedarfs vorbeugt (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 76; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O.; unter dem Gesichtspunkt der Kreisumlagenerhöhung nimmt das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 16. Februar 2010 an, dass sich abundante Gemeinden auf die von ihm bejahte Verletzung der landkreislichen Finanzhoheit berufen können).

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Gleichwohl kann die Belastung mit einer nach fiktiven Hebesätzen ermittelten Finanzausgleichsumlage insbesondere abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen zu deren Anhebung drängen und derart in der Hebesatzgestaltung zum Ausdruck kommende politische und finanzielle Handlungsspielräume faktisch beschneiden; denn abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden durch die Finanzausgleichsumlage - abhängig vom Grad der Abweichung vom Hebesatzdurchschnitt - in ihrem tatsächlichen Finanzaufkommen verhältnismäßig stärker belastet als die anderen abundanten Gemeinden (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345 f, VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 88).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass sich abundante Gemeinden wegen ihrer vorteilhaften finanziellen Situationgerade durch die Festsetzung unterdurchschnittlicher Hebesätze zu Lasten anderer Gemeinden Vorteile im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen verschaffen konnten und können (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 347).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Über die Schlüsselzuweisungsberechtigung bzw. Bedürftigkeit einer Gemeinde entscheidet allein das Verhältnis von Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG zu Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG, in welche die auf der Grundlage der gewogenen Durchschnittshebesätze ermittelte Grund- und Gewerbesteuerkraft eingeht (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 86; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345).

• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …

  Auch ist mit der Finanzausgleichsumlage ein zielgerichteter Zugriff auf den Gesamthaushalt der abundanten Gemeinden verbunden (vgl. Verfassungsgerichtshof Sachsen - SächsVerfGH -, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LVerfGE 21, 317, 352).

  Darüber hinaus erhöht die Finanzausgleichsumlage die Finanzausgleichsmasse und wirkt sich auf die Kreisumlage aus; auch in dieser Hinsicht ist sie von allgemeiner und unmittelbarer Bedeutung für die Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 338 f).

  Im Übrigen kommt diese Kompensation mittelbar auch allen Gemeinden dieser Landkreises zugute, weil sie der Entstehung eines über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichenden Finanzbedarfs vorbeugt (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 76; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O.; unter dem Gesichtspunkt der Kreisumlagenerhöhung nimmt das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 16. Februar 2010 an, dass sich abundante Gemeinden auf die von ihm bejahte Verletzung der landkreislichen Finanzhoheit berufen können).

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff…, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  Fiktive Hebesätze machen den kommunalen Finanzausgleich im Sinne des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung insgesamt unabhängig von der gemeindlichen Entscheidung über die Hebesatzhöhe (vgl. BVerfGE 86, 148, 230 f zum Abstellen auf fiktive Realsteuerhebesätze der Gemeinden eines Landes im Rahmen des Länderfinanzausgleichs; ferner BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998, a. a. O., S. 778) und nehmen den Gemeinden den Anreiz, durch Festsetzung besonders niedriger Hebesätze zum einen sich (als "Steueroase") Standortvorteile zu verschaffen und zum anderen im Finanzausgleich die eigene Bedürftigkeit herbeizuführen (…Urteil vom 16. September 1999, a. a. O.) oder die Kreisumlagepflicht sowie die Belastung mit der Finanzausgleichsumlage zu minimieren (vgl. LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 346;… Obermeier, a. a. O., S. 293).

  Gleichwohl kann die Belastung mit einer nach fiktiven Hebesätzen ermittelten Finanzausgleichsumlage insbesondere abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen zu deren Anhebung drängen und derart in der Hebesatzgestaltung zum Ausdruck kommende politische und finanzielle Handlungsspielräume faktisch beschneiden; denn abundante Gemeinden mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen werden durch die Finanzausgleichsumlage - abhängig vom Grad der Abweichung vom Hebesatzdurchschnitt - in ihrem tatsächlichen Finanzaufkommen verhältnismäßig stärker belastet als die anderen abundanten Gemeinden (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345 f, VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 88).

  Auch ist zu berücksichtigen, dass sich abundante Gemeinden wegen ihrer vorteilhaften finanziellen Situationgerade durch die Festsetzung unterdurchschnittlicher Hebesätze zu Lasten anderer Gemeinden Vorteile im Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen verschaffen konnten und können (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 347).

  Erst recht soll ein Finanzausgleich nicht zu einer Übernivellierung führen und ursprünglich finanzstärkere Kommunen infolge des Finanzausgleichs über weniger Mittel verfügen als ursprünglich finanzschwächere Kommunen (NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001, a. a. O., S. 281, 287; LVG LSA…, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 342; VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a O., Rn. 85 jeweils unter Verweis auf die Rspr. des BVerfG zum Länderfinanzausgleich: BVerfGE 72, 330, 398, 418 f; 86, 148, 250 f; 101, 158, 222).

  Über die Schlüsselzuweisungsberechtigung bzw. Bedürftigkeit einer Gemeinde entscheidet allein das Verhältnis von Bedarfsmesszahl nach § 7 BbgFAG zu Steuerkraftmesszahl nach § 9 BbgFAG, in welche die auf der Grundlage der gewogenen Durchschnittshebesätze ermittelte Grund- und Gewerbesteuerkraft eingeht (vgl. VerfG MV…, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 86; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 345).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  Da außerdem während eines fachgerichtlichen Verfahrens die Jahresfrist für die Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde (§ 52 Abs. 2 VerfGHG) regelmäßig abliefe, ist der durch die Kommunalverfassungsbeschwerde verbürgte verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden gegen Verletzungen ihres Selbstverwaltungsrecht nur gewährleistet, wenn sie Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz erheben können (…vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 35 ff.; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 102).

  In dem Umfang, in dem Gemeinden zu ihr herangezogen werden, werden ihnen Finanzmittel und somit auch die Möglichkeit, nach eigener Zwecksetzung über diese Mittel zu disponieren, entzogen (vgl. für die Heranziehung zur Krankenhausumlage VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - VerfGH 16/02 -, OVGE 50, 306 = juris, Rn. 55;… für eine Finanzausgleichsumlage ebenso VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 40 f.; Obermann, LKV 2011, 289, 293; vgl. zur Eingriffsqualität von Finanzausgleichsumlagen auch VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 78; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 168; ThürVerfGH…, Beschluss vom 16. April 2014 - VerfGH 5/12 -, juris, Rn. 65).

  Dementsprechend gehen auch die Verfassungsgerichte anderer Bundesländer davon aus, dass Art. 106 Abs. 5 bis 6 GG einer landesgesetzlichen Erhebung interkommunaler Finanzausgleichsumlagen nicht entgegensteht (…vgl. VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 65 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 72, 76; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; VerfG S-A…, Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 126;… Urteil vom 16. Oktober 2010 - LVG 9/08 -, LKV 2010, 477 = juris, Rn. 51; vgl. auch zum früheren Solidarbeitrag NRW BVerwG…, Urteil vom 25. März 1998 - 8 C 11.97 -, BVerwGE 106, 280 = juris, Rn. 15 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 7 ff.).

  Eine derartige Sperrwirkung gegenüber Instrumenten eines interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs ist Art. 79 Satz 2 LV NRW weder aus sich heraus noch in der Zusammenschau mit anderen Verfassungsbestimmunen zu entnehmen (vgl. in diesem Sinne bereits VerfGH NRW, Entscheidung vom 23. März 1964 - VerfGH 9/62 -, OVGE 19, 297, 307 [zum früheren landesrechtlichen interkommunalen Gewerbesteuerausgleich]; OVG NRW…, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 166/94 -, NWVBl. 1997, 373 = juris, Rn. 32;… Grawert, Verfassung NRW, 3. Auflage 2012, S. 162 f.; Koblenzer/Günther, ifst-Schrift Nr. 499 [2014], S. 30;… Tettinger, in Löwer/Tettinger, Verfassung NRW, 2002, Art. 79 Rn. 29 f.;… vgl. zu den Parallelbestimmungen der jeweiligen Landesverfassungen im Ergebnis ebenso VerfG Bbg., Urteil vom 6. August 2013 - VfGBbg 53/11 -, DVBl. 2013, 1180 = juris, Rn. 58; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 = juris, Rn. 186 ff.; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 70, 74 ff.; NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 6/99 u. a. -, NVwZ-RR 2001, 553 = juris, Rn. 130; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 111 ff.).

  107 Die grundsätzliche Möglichkeit zur Einbeziehung kommunaler Finanzkraft ist Ausdruck des den übergemeindlichen Finanzausgleich prägenden Gedankens interkommunaler Solidarität (vgl. für die jeweiligen Landesverfassungen StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, NVwZ 2013, 1151 = juris, Rn. 191; VerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - LVerfG 18/10 -, NordÖR 2012, 229 = juris, Rn. 75; NdsStGH…, Urteil vom 16. Mai 2001 - 6/99 u.a. -, NVwZ-RR 2001, 553 = juris, Rn. 130; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116; vgl. zum Länderfinanzausgleich auch BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 149, 176;… Urteil vom 19. Oktober 2006 - 2 BvF 3/03 -, BVerfGE 116, 327 = juris, Rn. 176).

  Das hierin sich verwirklichende Prinzip interkommunaler Solidarität begründet seinem Wesen nach nicht nur Rechte, sondern auch eine Mitverantwortung für die Existenz und Eigenständigkeit der übrigen Gemeinden (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 116, anknüpfend an BVerfG…, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 BvF 1/83 u.a. -, BVerfGE 72, 330 = juris, Rn. 149, 176).

  Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit von an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 -, juris, Rn. 115; vgl. auch BayVerfGH…, Urteil vom 28. November 2007 - Vf. 15-VII-05 -, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., Entscheidung vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 -, DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.; VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch VerfGH NRW, Urteil vom 19. Juli 1985 - VerfGH 22/83 -, OVGE 38, 312, 315/318).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform

  2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).

  Überdies begründen Nivellierungseffekte, die durch das Zusammenwirken von Gemeindefinanzausgleich und - von diesem mitgedachtem - Kreisfinanzausgleich entstehen, nicht unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der - an sich nicht auf eine Änderung der Finanzkraftrangfolge angelegten bzw. auf eine solche abzielenden - gemeindefinanzausgleichsrechtlichen Regelungen, sondern können bei Vorliegen gewichtiger Gründe gerechtfertigt werden (…vgl. auch BayVerfGH, VerfGHE 60, 184 = juris, Rn. 239 ff.;… VerfGH Rh.-Pf., DÖV 1998, 505 = juris, Rn. 27, 40 ff.; VerfGH Sachsen, LKV 2010, 126 = juris, Rn. 124, 135 ff.; siehe auch OVGE 38, 312, 318).

• StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606

  1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …

  2013, 747 [755] = juris, Rn. 186, 189; entsprechende Umlagen werden auch von anderen Landesverfassungsgerichten als verfassungsrechtlich zulässig angesehen, s. VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris, Rn. 110; VerfG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2013 - 53/11 -, juris, Rn. 51 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.08.2016 - VerfGH 34/14 -, juris, Rn. 108 ff.; VerfGH Thüringen, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154 ff. -.

  - VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris, Rn. 126 speziell für den kommunalen Finanzausgleich -.

  - VerfGH Thüringen, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 143; VerfG Brandenburg, Urteil vom 06.08.2013 - 53/11 -, juris, Rn. 89; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.01.2012 - 18/10 -, juris, Rn. 97; VerfGH Sachsen, Urteil vom 29.01.2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris, Rn. 130 ff.; VerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.06.2006 - LVG 7/05 -, juris, Rn. 134; so auch zur Finanzkraftbestimmung im Bund-Länder-Finanzausgleich BVerfG, Urteil vom 27.05.1992 - 2 BvF 1/88 -, BVerfGE 86, 148 [217] = juris, Rn. 267 -.

• VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …

  Deshalb droht einer Gemeinde kein Rechtsschutzdefizit, wenn sie vor der Erhebung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen eine Rechtsnorm auf die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen auf dieser Rechtsnorm beruhende Verwaltungsakte verwiesen wird (vgl. zur Rechtsprechung des BVerfG und anderer Verfassungsgerichte der Länder, die für ihren Bereich den Grundsatz der Subsidiarität bei der kommunalen Verfassungsbeschwerde für unanwendbar halten, nur: BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, 76, 107 [112 f.] = juris Rn. 15 m. w. N.;… Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvR 1808/82 u. a. -, BVerfGE 71, 25 [35 f.] = juris Rn. 34; VerfG Bbg…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 38 m. w. N.; HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 62; LVerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, LVerfGE 23, 159 [171 f.] = juris Rn. 64 m. w. N.; SächsVerfGH…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII 09 -, juris Rn. 83; Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 102 m. w. N.).

  Denn aufgrund ihrer finanziellen Situation haben gerade sie es in der Hand, auf Kosten anderer Gemeinden durch die Gestaltung der Hebesätze in den Wettbewerb um unternehmerische Ansiedlungsentscheidungen zu treten (SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 143).

  So gibt es - wie es unter anderem die Kreisumlage zeigt - ausgleichende Finanzströme nicht nur zwischen den Gemeinden (vgl. HessStGH…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 193; VerfG Bbg…, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 75 m. w. N.; LVerfG M-V…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 33/10 -, juris Rn. 77 m. w. N.; SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010 - Vf. 25-VIII-09 -, juris Rn. 119 m. w. N.).

• VerfGH Thüringen, 02.11.2011 - VerfGH 13/10

  Finanzausstattung der Kommunen in Thüringen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 2 A 10738/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)
• VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

  § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

  Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 97-VIII-11

  Kommunale Normenkontrolle der Stadt Leipzig gegen die Änderung des Sächsischen …