Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2003 - III ZR 326/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beachtung des Verfassungsgrundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit bei richterlichen Amtspflichtverletzungen - Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit

  • nwb

    BGB § 839 G; GG § 70 h

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; FGG § 70h
    Spruchrichterprivileg bei einstweiliger Anordnung betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme; Nachweis schuldhaften Verhandelns eines Richters außerhalb des Spruchrichterprivilegs; Prüfung einstweiliger Anordnungen im Unterbringungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Richterprivileg in Unterbringungssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    § 839 BGB; § 70h FGG
    Amtshaftung bei richterlichem Beschluss über einstweilige Unterbringung in geschlossener Einrichtung (PD Dr. Hans Lühmann; Neue Justiz 1/2004, S. 23-24)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 306
  • NJW 2003, 3052
  • MDR 2003, 1353
  • NVwZ 2004, 128 (Ls.)
  • NJ 2004, 23
  • FamRZ 2003, 1541
  • VersR 2004, 330
  • DVBl 1924, 1544
  • DVBl 2003, 1544
  • DVBl 2004, 510
  • DÖV 2003, 998
  • Rpfleger 2003, 499
  • LMK 2004, 44



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03  

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind "Urteile" im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB auch alle diejenigen in Beschlußform ergehenden Entscheidungen, die "urteilsvertretende Erkenntnisse" darstellen (vgl. nur BGHZ 36, 379, 384 und zuletzt Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 326/02 - NJW 2003, 3052).

    Auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind "urteilsvertretende" Beschlüsse möglich, die einem Urteil in einer Rechtssache gleichgestellt werden müssen und dementsprechend in den Anwendungsbereich des Richterprivilegs fallen (vgl. Senat, BGHZ 36, 379, 384 f; Urteil vom 3. Juli 2003 aaO).

    Eine urteilsvertretende Entscheidung ist anzunehmen, wenn nach Sinn und Zweck der Regelung eine jederzeitige Befassung des Gerichts (von Amts wegen oder auf Antrag) mit der formell rechtskräftig entschiedenen Sache ausgeschlossen ist, die Entscheidung vielmehr eine Sperrwirkung in dem Sinne entfaltet, daß eine erneute Befassung nur unter entsprechenden Voraussetzungen in Betracht kommt wie bei einer rechtskräftig durch Urteil abgeschlossenen Sache (d.h. wenn die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen), oder wenn eine wesentliche Veränderung des Sachverhalts eintritt, die nach besonderer gesetzlicher Vorschrift eine erneute Entscheidung rechtfertigt (Senat, Urteil vom 3. Juli 2003 aaO).

  • BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05  

    Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel;

    b) Bei Entscheidungen des Rechtspflegers ist mit Rücksicht auf dessen sachliche Unabhängigkeit (§ 9 RpflG) ein Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zugrunde liegenden Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung nur zu erheben, wenn die Rechtsauffassung unvertretbar erscheint (im Anschluss an BGHZ 155, 306).

    Soweit in solchen Fällen im Amtshaftungsprozess darüber zu befinden sei, ob ein Richter bei der Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung schuldhaft amtspflichtwidrig gehandelt habe, könne ihm ein Schuldvorwurf in diesem Bereich nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (BGHZ 155, 306, 309 f.; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91 - NJW-RR 1992, 919 = BGHR BGB § 839 Abs. 2 Richter 1 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06  

    Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

    Die Anlegung eines strengeren, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkten Haftungsmaßstabes, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( Urteil vom 03.07.2003 III ZR 326/02-; NJW 2003, 3052 m.w.N .) bei schuldhaft amtspflichtwidriger Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung durch Berufsrichter maßgeblich ist, erscheint im Streitfall nicht gerechtfertigt, da die hier in Rede stehenden Versäumnisse bei der gebotenen Verfahrensförderung und -beschleunigung nicht vergleichbar sind mit Fehlern bei der in weiten Bereichen durch Wertungen und Subsumtionen bestimmten Rechtsanwendung oder Gesetzesauslegung.
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04  

    Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz

    "Urteile" sind danach auch alle diejenigen in Beschlußform ergehenden Entscheidungen, die "urteilsvertretende Erkenntnisse" darstellen (BGHZ 10, 55, 60; 13, 142, 143 ff; 57, 33, 45; 64, 347, 352; aus der neuesten Rechtsprechung siehe insbesondere Senatsurteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 326/02 = BGHZ 155, 306 = NJW 2003, 3052).

    Dies sind Entscheidungen, die in einem Erkenntnisverfahren, d.h. einem Verfahren über den Bestand von Rechten, das Prozeßverhältnis abschließen oder wenigstens die Instanz beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so daß sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen - Gewährung des rechtlichen Gehörs, gegebenenfalls Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind (BGHZ 46, 106 f; 50, 14; 57, 33, 45 f; 64, 347; 155, 306; s. zum Ganzen zusammenfassend Staudinger/Wurm, BGB 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 322, 328).

    In dieser Beziehung unterscheidet sich die hier zu beurteilende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Senatsurteil BGHZ 155, 306 zugrunde gelegen hatte: Dort war es um eine einstweilige Anordnung, betreffend eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme, gegangen, die von vornherein weder bestimmt noch geeignet war, eine "interimistische Befriedungsfunktion" für die Hauptsache zu entfalten oder gar eine Hauptsacheentscheidung entbehrlich zu machen.

  • OLG Koblenz, 07.01.2016 - 1 U 657/15  

    Amtshaftung bei schwerwiegenden prozessualen Fehlern

    Es ist in diesem Fall lediglich eine Haftung und Ersatzpflicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln gegeben (vgl. nur BGHZ 155, 306 ff).
  • BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10  

    Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über

    Selbst wenn der gerichtliche Vergleich als Spruchrichtertätigkeit unter das zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit geltende Richterprivileg fiele (Art. 34 GG iVm § 839 BGB; vgl. zum Spruchrichterprivileg BGHZ 155, 306 = FamRZ 2003, 1541 f.; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1036, 1037 und schon RGZ 48, 183, 186 f.), wäre das Haftungsrisiko des Dienstherren zu beachten.
  • BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13  

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der

    Richterliche Maßnahmen und Entscheidungen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB werden nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, NJW-RR 1992, 919; Urteil vom 3. Juli 2003 - III ZR 326/02, BGHZ 155, 306, 309 f; vom 5. Oktober 2006 - III ZR 283/05, NJW 2007, 224 Rn. 19; vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 14; vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13, BGHZ 199, 190 Rn. 45).
  • OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12  

    Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen

    Denn das dort geregelte sog. Richterspruchprivileg findet auf Prozesskostenhilfebeschlüsse keine Anwendung (BGH, Urt. v. 03.07.2003, BGHZ 155, 306 [juris Rn. 2]; Senat, Beschl. v. 28.01.2011, NJW-RR 2011, 668 [juris Rn. 15]).

    Aber auch bei richterlichen Entscheidungen außerhalb des Richterspruchprivilegs kommt im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine Amtshaftung nur bei besonders groben Verstößen, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht, in Betracht (BGH, Urt. v. 03.07.2003, a.a.O., juris Rn. 2; Urt. v. 05.10.2006, NJW 2007, 224 [juris Rn. 19]; Urt. v. 04.11.2010, NJW 2011, 1072 [juris Rn. 14]; Senat, Urt. v. 29.03.2001, NJW 2001, 3270 [juris Rn. 7]; Beschl. v. 28.01.2011, NVwZ-RR 2011, 668 [juris Rn. 16]; Staudinger-Wöstmann, BGB, 2013, § 839 Rn. 313).

    Fehlt es an einem so zu qualifizierenden Verstoß, ist entweder ein Schuldvorwurf zu verneinen (BGH, Urt. v. 03.07.2003, a.a.O.; Senat, jeweils a.a.O.), oder es fehlt bereits an einer Amtspflichtverletzung im Sinne einer besonders groben Pflichtverletzung (OLG Koblenz, Urt. v. 12.01.2005, OLGR 2005, 211 [juris Rn. 20]).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 1 W 37/10  

    Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss; Maßstab grober Fehler im

    Hierunter fallen neben Urteilen im technischen Sinn als "urteilsvertretende Erkenntnisse" auch Entscheidungen, die in einem Erkenntnisverfahren, d.h. einem Verfahren über den Bestand von Rechten, das Prozessverhältnis abschließen oder wenigstens die Instanz beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so dass sie nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen - Gewährung rechtlichen Gehörs, gegebenenfalls Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind (BGH, Urt. v. 09.12.2004, BGHZ 161, 298 [juris Rn. 10]; Urt. v. 03.07.2003, BGHZ 155, 306 [juris Rn. 2 unter 1.b]; Staudinger-Wurm, BGB, 2007, § 839 Rn. 324).

    16 D. Aber auch bei richterlichen Entscheidungen, auf welche § 839 Abs. 2 BGB danach keine Anwendung findet, kommt im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit eine Amtshaftung nur bei besonders groben Verstößen, d.h. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Unvertretbarkeit der richterlichen Rechtsansicht, in Betracht (BGH, Urt. v. 03.07.2003, BGHZ 155, 306 [juris Rn. 2 unter 2.a]; Urt. v. 05.10.2006, NJW 2007, 224 [juris Rn. 19]; Senat, Urt. v. 29.03.2001, NJW 2001, 3270 [juris Rn. 7]; Staudinger-Wurm, a.a.O., Rn. 313).

    Fehlt es an einem so zu qualifizierenden Verstoß, ist entweder ein Schuldvorwurf zu verneinen (BGH, Urt. v. 03.07.2003, a.a.O.; Senat, a.a.O.), oder es fehlt bereits an einer Amtspflichtverletzung im Sinne einer besonders groben Pflichtverletzung (OLG Koblenz, Urt. v. 12.01.2005, OLGR 2005, 211 [juris Rn. 20]).

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13  

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Der BGH nimmt zwar keine klare Zuordnung des Begriffes der "Vertretbarkeit" staatlichen Handelns auf der Ebene der Amtspflichtwidrigkeit oder der Schuld vor; die hierzu gefundene Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich (beispielhaft zur Tatbestandsebene: BGH NJW 1989, 96; BGH NJW 2003, 3693; BGHZ 187, 286; zur Schuldebene: BGHZ 155, 306; BGHZ 119, 365; BGH NJW 2007, 224).
  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06  

    Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BGH, 21.07.2005 - III ZR 21/05  

    Amtshaftung der Richter wegen Streitwertfestsetzung

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 3 W 695/13  

    Beweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines

  • OLG Stuttgart, 09.05.2007 - 4 U 204/06  

    Amtshaftung des Insolvenzgerichts: Fehlerhafte Auswahl und unterbliebene

  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12  

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

  • OLG Frankfurt, 10.12.2004 - 1 W 69/04  

    Amtshaftung wegen Fehlern des Zwangsversteigerungsverfahrens: Unrichtige

  • OLG Koblenz, 12.01.2005 - 1 U 713/04  

    Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Tatrichters bei angeblich falscher

  • LG Freiburg, 05.05.2004 - 14 O 410/02  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen pflichtwidriger Unterlassung der Geltendmachung

  • OLG München, 10.03.2005 - 1 U 4947/04  

    Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen

  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12  

    Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des

  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10  

    Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff:

  • BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03  

    Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - L 17 SF 652/14  

    Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von

  • BayObLG, 17.12.2003 - 3Z BR 202/03  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer

  • OLG München, 05.08.2010 - 1 U 2562/10  

    Amtspflichtverletzung eines Strafrichters: Anforderungen an den Schuldvorwurf

  • OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 U 1571/06  

    Amtshaftungsansprüche wegen unrichtiger Errechnung des geringsten Gebots in der

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