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   BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04   

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https://dejure.org/2004,421
BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04 (https://dejure.org/2004,421)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2004 - V ZR 72/04 (https://dejure.org/2004,421)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 (https://dejure.org/2004,421)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch wegen Lärmbelästigung; Fluglärm als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 2 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch); Indizwirkung der Vorschriften des Fluglärmgesetzes der TA-Lärm und der Verkehrslärmschutzverordnung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Schadenersatz wegen Lärmbelästigung für Flughafenanwohner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Abwehr von Flugplatzlärm

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche wegen Lärmimmissionen sowohl bei durchgeführtem als auch bei fingiertem Planfeststellungsverfahren nach LuftVG

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Flughafenlärm: Keine Entschädigung nach Planfeststellung! (IBR 2005, 178)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Planfeststellung und zivilrechtlicher Immissionsschutz bei Flug- oder Straßenlärm" von Dr. iur. Wolfgang Krüger, original erschienen in: ZfIR 2007, 2 - 5.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2004, Az.: V ZR 72/04 (Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche wegen Lärmimmissionen)" von RA Christoph Just, FAVerwR FASteuerR, original erschienen in: ZfIR 2005, 521 - 527.

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 323
  • NJW 2005, 660
  • MDR 2005, 623
  • NZM 2005, 226
  • LMK 2005, 52
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15

    Haftung für Schaden durch Beifahrertür

    Zwar ist anerkannt, dass ein nachbarrechtlicher Anspruch gem. § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmimmissionen ausscheidet, wenn diese von einem Vorhaben ausgehen, für das der Gesetzgeber - wie bei einem Planfeststellungsverfahren - ein spezifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im nachbarlichen Bereich vorgesehen hat, in dem die Rechte des Einzelnen berücksichtigt werden können und diesen dort abschließend Rechnung getragen wird (vgl. BGHZ 161, 323 unter II 2; Staudinger/Roth, BGB, 2009, § 906 Rdn. 27, jew. m.w.N.).

    Von den dort geregelten Grenzwerten geht keine Indizwirkung aus, sie können aber als Entscheidungshilfe im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 111, 63, 67; Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 72/04 = NJW 2005, 660 m.w.N.).

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09

    Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen

    Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält (Fortführung von Senat, BGHZ 161, 323).

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision liegen hier keine Besonderheiten des Einzelfalls vor, die durch die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht erfasst werden konnten (vgl. hierzu Senat BGHZ 161, 323, 330 f.).

    Zwar knüpft der Ausschluss zivilrechtlicher Ansprüche an die Möglichkeit des Anliegers an, seine Rechte in einem förmlichen Verwaltungsverfahren sowie einem sich eventuell anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren wahrzunehmen (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 330; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 27).

    Die Entscheidung der Planungsbehörde, ob und in welchem Umfang Vorkehrungen wegen nachteiliger Auswirkungen des Vorhabens zu treffen sind, dient dem Schutz des Eigentums (Senat, BGHZ 161, 323, 328), ohne dass es auf den konkreten Inhaber des Rechtsguts ankommt.

    Er findet seine Grenze deshalb erst dort, wo die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten nicht geeignet sind, dem berechtigten Interesse des benachbarten Grundstückseigentümers ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 330).

  • BGH, 09.05.2019 - III ZR 388/17

    Rückstau von Niederschlagswasser

    Es besteht derzeit kein Anlass für die Annahme, der Kläger könnte angesichts eines planfestgestellten Vorhabens, in dem er seine Rechte hätte geltend machen und gegebenenfalls durchsetzen können, mit zivilrechtlichen Ansprüchen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. Januar 1999 - III ZR 168/97, BGHZ 140, 285, 296, 300 f; BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 - V ZR 17/09, NJW 2010, 1141 Rn. 18 und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 329 ff; siehe auch Senatsurteil vom 23. April 2015 aaO Rn. 11).
  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

    Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter

    So verhält es sich bei der Haftung nach § 22 WHG (BGHZ 76, 35, 43 ; 142, 227, 236) und bei der Möglichkeit der Anordnung von Maßnahmen zum Schutz von Planbetroffenen im Planfeststellungsverfahren nach § 74 Abs. 2 VwVfG (Senat, BGHZ 161, 323, 329) , bei der Haftung nach § 2 HaftPflG hingegen nicht (Senat, BGHZ 155, 99, 107) .
  • BGH, 27.10.2006 - V ZR 2/06

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von dem Nachbargrundstück ausgehende

    Gleichwohl bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass das Berufungsgericht in seine Würdigung die Grenzwerte nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 16. BImSchV und die von dem Sachverständigen nach § 3 i.V.m. Anlage 2 16. BImSchV ermittelten Werte einbezogen hat, denn es sieht sie ersichtlich als bloße Entscheidungshilfe und nicht als bindende Größen an (vgl. Senat, BGHZ 161, 323, 335 f.).

    Der Rechtsgedanke, der dem Senatsurteil vom 10. Dezember 2004 (BGHZ 161, 323 f., 328 ff.) zu Grunde liegt, wonach ein zivilrechtlicher Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen von Flugplätzen ausgehender Lärmbelästigungen nicht in Betracht kommt, wenn ein Planfeststellungsverfahren nach §§ 8, 9, 10 LuftVG durchgeführt worden ist oder eine Planfeststellung nach § 71 Abs. 2 Satz 1 LuftVG fingiert wird, kann nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

    b) Für die Beurteilung, ob von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen die ortsübliche Benutzung des davon betroffenen Grundstücks über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen, gilt grundsätzlich derselbe Maßstab wie für die Beurteilung, ob diese Einwirkungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung (§ 906 Abs. 1 Satz 1 BGB) führen (PWW/Lemke, BGB, § 906 Rdn. 35; zu Differenzierungen im Einzelfall siehe Staudinger/Roth, BGB [2001], § 906 Rdn. 254 ff.); wird die Wesentlichkeitsgrenze überschritten, kann der duldungspflichtige Grundstückseigentümer daher einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB haben (BGHZ 122, 76, 78 f.; Roth, LMK 2005, 52, 53).

    Diese Unterscheidung ist zwar in der Literatur auf Kritik gestoßen, aber nur im Hinblick auf die Berücksichtigung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bei der entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 257 m.w.N.; Roth, LMK 2005, 52, 53); für den hier maßgeblichen direkten Anwendungsbereich der Vorschrift wird sie nicht in Frage gestellt (vgl. Roth, NVwZ 2001, 34, 38).

  • OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

    Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter

    Insoweit besteht Einigkeit, dass der Enteignungsentschädigungsanspruch erst aufgrund des Zugriffs auf die benötigten Grundstücke entsteht, die Planfeststellung aber eine sogenannte enteignungsrechtliche Vorwirkung hat (vergleiche BGH NJW 2005, 660; BGH NJW 1999, 1247 [1248]; BGHZ 132, 63 [69]; BVerwG NJW 2008, 561 Rn. 14).
  • BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13

    Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer

    Gleiches gilt für den Anspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 15 f und vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323, 330 f).

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, dass der Gesetzgeber mit dem Planfeststellungsverfahren für bestimmte Immissionen im Vorfeld ein spezifisches Verfahren zur Vermeidung von Eigentumsbeeinträchtigungen im nachbarlichen Bereich vorgesehen hat, in dem die Rechte des Einzelnen zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 aaO S. 329 ff).

    b) Indes sind auch Sachverhalte denkbar, in denen die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten dem berechtigten Interesse des durch das Vorhaben betroffenen Anliegers ausnahmsweise nicht ausreichend Rechnung tragen können, weil sie die Besonderheiten des Einzelfalls nicht erfassen (BGH, Urteile vom 30. Oktober 2009 aaO Rn. 20 und vom 10. Dezember 2004 aaO S. 330 f).

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

    Vielmehr sind die Betroffenen so zu stellen, wie sie bei Durchführung einer echten Planfeststellung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 2 LuftVG stünden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 389/00 -, NVwZ-RR 2001, 209; BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 83.03 -, DVBl 2004, 624 und BGH, Urteil vom 10. Dezember 2004 - V ZR 72/04 -, BGHZ 161, 323).
  • OLG Dresden, 30.12.2008 - 11 U 1774/05

    Grundurteil im City-Tunnel-Prozess: Bahn soll Schadenersatz leisten

    Mit einer weiteren Entscheidung ( BGHZ 161, 323 ff. ) hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auf den zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB übertragen.

    Sieht er hiervon ab, bleibt ihm lediglich die Möglichkeit, nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfG bei nicht vorhersehbaren Wirkungen des Vorhabens Schutzmaßnahmen oder hilfsweise eine Entschädigung zu verlangen ( BGHZ 140, 285, 301 f.; 161, 323 ff. ) .

    Dabei gilt für einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB nichts anderes als für den strukturell vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch ( BGHZ 161, 323 mit näherer Begründung).

    Die Klägerin macht geltend, der Bundesgerichtshof gehe selbst davon aus, dass ein Rückgriff auf § 906 Abs. 2 S. 2 BGB denkbar sei, wenn die im Planfeststellungsverfahren zu Gebote stehenden Möglichkeiten die Besonderheiten des Einzelfalles nicht zu erfassen vermögen ( BGHZ 161, 323 ff. ).

    Soweit ersichtlich, ist in der Rechtsprechung regelmäßig von einer ausschließenden, nicht aber einer rechtfertigenden Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses die Rede ( BGH NJW 1999, 1247 = BGHZ 140, 285; BGH NJW 2005, 226 = BGHZ 161, 323 : "kein Raum", "ausgeschlossen", "Sperrwirkung"; OLG Stuttgart NJW-RR 2001, 1313, 1314 "ausgeschlossen", vgl. ferner Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 75 Rn. 10; Knack/Dürr, VwVfG, 7. Aufl., § 75 Rn. 36 ff.; Obermayer/Kügel, VwVfG, 3. Aufl., § 75 Rn. 75 f.).

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche

    Die in ihnen enthaltenen Grenz- und Richtwerte binden dementsprechend im Streitfall nicht, bieten aber eine Orientierung (BGH, Urteil vom 10.12.2004 - V ZR 72/04, BGHZ 161, 323 [juris Rn. 25]), zumal sie gerade Lichtimmissionen durch künstliche Beleuchtung zum Gegenstand haben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 aaO Rn. 25).
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 9 U 189/07

    Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen und Entschädigung

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10

    Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

  • OLG Hamm, 06.09.2016 - 24 U 4/15

    Unterlassung; Geruchsimmissionen

  • OLG München, 10.11.2011 - 1 U 3517/11

    Enteignungsentschädigung: Sperrwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses für die

  • BGH, 29.06.2006 - III ZR 253/05

    Entschädigung für Fluglärm bei Errichtung eines Wohnhauses in der Nähe eines

  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05

    Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und

  • LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09

    Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

    Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für

  • OLG Köln, 08.11.2016 - 4 U 27/15

    Bahnlärm; Eisenbahn; Immissionen; Plangenehmigung; Ausschlusswirkung

  • OLG Schleswig, 13.05.2016 - 17 U 83/15

    Immissionsschutz; Fluglärm

  • VGH Hessen, 12.09.2017 - 9 C 1498/12

    Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch

  • OLG Schleswig, 11.09.2019 - 9 U 103/15

    Deckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt vor dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 20 B 1320/09

    Westfalen bestätigt Baustopp für den Ausbau des Hafens Köln-Godorf

  • LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09

    Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?

  • OLG Bremen, 13.06.2014 - 2 U 2/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine zivilrechtliche Nachbarklage auf Unterlassung von

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10

    Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg;

  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 16 U 261/15

    Zur zivilrechtlichen Haftung wegen Bahnlärms auf Bestandsstrecken der Bahn aus

  • LG Köln, 17.12.2014 - 4 O 495/12

    Planfeststellungsbeschluss schließt Ansprüche wegen Gebäudeschäden aus!

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13

    Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale

  • LG Düsseldorf, 16.06.2009 - 1 O 35/08

    Ausgleichsansprüche des Eigentümers eines in einer Einflugschneise liegenden

  • VG Stuttgart, 21.03.2011 - 5 K 3343/10

    Teilweise Baustopp für Ethylen-Pipeline-Süd

  • OLG Hamm, 21.04.2010 - 11 U 194/08

    Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von

  • LG Kleve, 06.03.2009 - 1 O 102/07

    Anspruch auf Unterlassung von Fluglärmimmission durch Überflug von startenden und

  • AG Kamen, 16.11.2016 - 30 C 1333/13

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Leistung von Ausgleichszahlungen für

  • VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 8 K 07.1019

    Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2010 - 9 U 84/10
  • LG Bonn, 22.03.2018 - 20 O 84/16
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