Rechtsprechung
   LG Koblenz, 01.03.2013 - 16 O 172/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,5136
LG Koblenz, 01.03.2013 - 16 O 172/12 (https://dejure.org/2013,5136)
LG Koblenz, Entscheidung vom 01.03.2013 - 16 O 172/12 (https://dejure.org/2013,5136)
LG Koblenz, Entscheidung vom 01. März 2013 - 16 O 172/12 (https://dejure.org/2013,5136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rotbäckchen-Kindersaft darf nicht mit den Aussagen "lernstark" und "mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    Rotbäckchen macht nicht "lernstark"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindersaft darf nicht mit der Aussage "lernstark" beworben werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Rotbäckchen"-Kindersaft darf nicht mit "Lernstark" und "zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rotbäckchen macht nicht "lernstark" -

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rotbäckchen darf nicht mehr mit Aussage Lernstark werben - Strenge Anforderungen der Health-Claims-Verordnung an gesundheitsbezogene Werbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kindersaft darf nicht mit der Aussage "lernstark" beworben werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gesundheitswerbung für Rotbäckchen unersagt

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Rotbäckchen-Saft: Werbeaussage "Lernstark" ist zu unterlassen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Werbung für Kindersaft "Rotbäckchen" mit Aussage "lernstark" wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unlautere Werbung: Rotbäckchen-Saft darf nicht mit "lernstark" beworben werden - Gericht rügt Verstoß gegen EU-Verordnung zu gesundheitsbezogener Werbung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15796
VGH Bayern, 13.03.2013 - 9 B 09.2135 (https://dejure.org/2013,15796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.03.2013 - 9 B 09.2135 (https://dejure.org/2013,15796)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135 (https://dejure.org/2013,15796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Minderwertiges Fleisch darf nicht als Delikatesse bezeichnet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bezeichnung "Spitzenqualität" eines Fleisch- und Wursterzeugnisses

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Werbeaussage "Delikatess- oder Spitzenqualität"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität” - es geht um die Wurst

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    "Spitzenqualität": es geht um die Wurst

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Werbung mit "Delikatess-" oder "Spitzenqualität"

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung für minderwertiges Fleisch ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unter Verwendung von Bruchware hergestellte Fleisch- und Wursterzeugnisse dürfen nicht mit "Delikatess- oder Spitzenqualität" beworben werden - Bezeichnung als "Spitzenqualität" setzt bestimmte Auswahl des Ausgangsmaterials voraus

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 24.03.2016 - 4 K 1059/15
    Hierfür bedarf es in aller Regel keiner Beweiserhebung durch Sachverständige, wenn das erkennende Gericht selbst zum Kreis der Verbraucher gehört, insoweit also selbst "sachkundig" ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, 9 B 09.2135, juris, Rn. 17 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2013, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

    Die dortige Beschreibung begründet eine Vermutung, was der Verbraucher nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen von einem Lebensmittel erwartet (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 19).

  • VG Neustadt, 12.10.2015 - 5 K 1059/14

    Verwendung des Begriffs Fassbrause mit alkoholfreiem Erfrischungsgetränk; Verstoß

    Hierfür bedarf es in aller Regel keiner Beweiserhebung durch Sachverständige, wenn das erkennende Gericht selbst zum Kreis der Verbraucher gehört, insoweit also selbst "sachkundig" ist (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, 9 B 09.2135, juris, Rn. 17 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. September 2013, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

    Die dortige Beschreibung begründet eine Vermutung, was der Verbraucher nach Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmalen von einem Lebensmittel erwartet (Bayerischer VGH, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O. Rn. 19).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - 5 B 4.11

    "Jagdwurst"; Brühwursterzeugnis; Wiederverarbeitung von Brühwurstbrät (so

    Unabhängig von dieser Wortlautauslegung würde eine alleinige Orientierung an dem BEFFE-Wert zudem den Verarbeitungsvorgang und die verwendeten Ausgangsmaterialen vernachlässigen, obwohl sich gerade auch hierauf die vorbeschriebenen Leitsätze beziehen (ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 13. März 2013 - 9 B 09.2135 -, juris Rn. 37, und - 9 B 09.2162 -, juris Rn. 42, zu Brühwurstprodukten mit der Bezeichnung "Spitzenqualität").

    Bleibt demnach das fragliche Rework hinter den Anforderungen sowohl des Leitsatzes 2.12 als auch des Leitsatzes 2.22 zurück, kann aber mit Blick auf die Qualität des Endprodukts nicht mehr von der Verwendung besonders ausgewählten Ausgangsmaterials bei der Herstellung gesprochen werden (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. März 2013, a.a.O., juris Rn. 37, unter Hinweis auf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 -, juris Rn. 51).

  • VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 5 S 14.1635

    Verbot des Inverkehrbringens von Fleischdrehspießen.

    Sie dürfen aber aufgrund der ihnen kraft § 15 LFGB zukommenden Legitimation bei der Bestimmung der Beschaffenheitsmerkmale eines Lebensmittels als Auslegungshilfe zugrunde gelegt werden (BVerwG vom 27.9.2012, NVwZ-RR 2013, 141; BayVGH vom 13.3.2013, Az. 9 B 09.2135 ; Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 15 LFGB Rn. 21 ff.).
  • VG Regensburg, 03.11.2014 - 5 S 14.1635

    Lebensmittel, Zutatenverzeichnis, Verkehrsbezeichnung, Fleischspieß,

    Sie dürfen aber aufgrund der ihnen kraft § 15 LFGB zukommenden Legitimation bei der Bestimmung der Beschaffenheitsmerkmale eines Lebensmittels als Auslegungshilfe zugrunde gelegt werden (BVerwG vom 27.9.2012, NVwZ-RR 2013, 141; BayVGH vom 13.3.2013, Az. 9 B 09.2135 ; Rathke in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 15 LFGB Rn. 21 ff.).
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Rechtsprechung
   VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994   

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https://dejure.org/2012,40366
VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12.12.2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB befugt nicht ...

  • bayern.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Keine Befugnis zur Information über allgemeine Hygienemängel einer Gaststätte ohne Bezug auf ein bestimmtes Lebensmittel durch § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Veröffentlichung von Informationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelgesetzbuch: Keine öffentliche Information über allgemeine Hygienemängel in Gaststätte

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Allgemeine Hygienemängel ohne Bezug zu bestimmten Lebensmitteln rechtfertigen nicht die Information der Öffentlichkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Trotz grober Hygienemängel in Restaurant keine Warnung an Bevölkerung zulässig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeine Hygienemängel in Gaststätte dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden - Behörde nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel einer Gaststätte ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtigt

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

    Es mag zwar sein, dass auch allgemeine Informationen der Öffentlichkeit in der von der Antragstellerin geplanten Art wünschenswert und auch europarechts- und verfassungskonform umsetzbar wären (vgl. dazu Möstl, Anmerkungen zu § 40 Abs. 1a LFGB sowie zur Revision der EU-Kontroll-Verordnung, GewA 2015, 1 [6]), vom (eindeutigen) Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB sind sie jedoch nicht gedeckt (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdnr. 39; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015 - 26 K 6749/13 -, juris Rdnr. 24; VG des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris Rdnr. 10; VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, juris Rdnr. 109; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris Rdnr. 40ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 -, juris Rdnr. 73; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris Rdnr. 13; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 - Stand Juli 2018 - § 40 Rdnr. 75).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

    Zur Frage der Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel in einer Bäckerei

    Die Möglichkeit eines derartigen "Wettlaufs" zwischen Mängelbeseitigung und Veröffentlichung nähme der Vorschrift viel von ihrer beabsichtigten Schärfe (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 3. Februar 2011 - 3 A 270/10-, NVwZ 2011, 632, zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG a.F.; VG Würzburg, Beschl v. 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris, Rdnr. 50; Gurlit, NVwZ 2011, 1052; Schoch, NJW 2012, 2844; kritisch: Holzner, NVwZ 2010, 489; Ossenbühl, NVwZ 2011, 1357).
  • VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13

    Lebensmittelrechts hier: einstweilige Anordnung

    Der Gesetzeswortlaut spricht zwar mit Gewicht dafür, dass der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße auf bestimmte, genau bezeichnete, Lebensmittel bezogen sein muss; nicht ausreichend für die Veröffentlichung ist, dass bei fehlendem konkretem Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.(So auch VG Würzburg, Beschluss vom 12.12.2012 -W 6 E 12.994-; VG Regensburg, Beschluss vom 21.12.2012 -R0O 5 E 12.1897-; VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 -2 K 2430/12-; VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 -14 K 79.12-, jeweils juris) Es muss klar erkennbar sein, welches konkrete Lebensmittel unter Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt ist.

    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass durch die vorgesehene Möglichkeit einer Veröffentlichung von Verstößen gegen das LFGB im Internet auch präventiv auf das Verhalten von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen eingewirkt werden soll(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2011 -3 A 270/10- zu § 40 LFGB; VG Würzburg, Beschluss vom 12.12.2012 -W 6 E 12.994-).

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

    Behördliche Informationspflicht zur Benennung von hygienischen Mängeln bei einer

    Der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße muss demnach auf bestimmte Lebensmittel bezogen sein, d.h. es muss erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12

    Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte

    vgl. zum Ganzen ähnlich VG Regensburg, Beschlüsse vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - und vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Berlin, Urteil vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, jeweils unter juris.
  • VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13

    Information der Öffentlichkeit; Lebensmittelsicherheit

    Dies gilt auch gegenüber Veröffentlichungen nach der hier von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB (VG Würzburg, Beschl. vom 12.12.2012 - W 6 E 12.994 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, beck-online; VG Oldenburg, Beschl. vom 22.11.2012 - 7 B 4916/12 -, V. n. b.; VG Regensburg: Beschl. vom 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897 -, beck-online).
  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

    Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

    Es muss jedoch erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen i.S.v. § 40 Abs. 1a LFGB betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
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Rechtsprechung
   VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR   

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https://dejure.org/2012,37573
VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR (https://dejure.org/2012,37573)
VG Trier, Entscheidung vom 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR (https://dejure.org/2012,37573)
VG Trier, Entscheidung vom 28. November 2012 - 1 L 1339/12.TR (https://dejure.org/2012,37573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 123 VwGO, § 40 Abs 1a LFGB, Art 12 GG, § 1004 Abs 1 BGB
    § 40 Abs. 1a LFGB befugt bei summarischer Prüfung im Eilverfahren nur zur Nennung von unter Verdacht stehenden Lebensmitteln im Sinne einer Ermächtigung zur Herausgabe einer Produktwarnung.

  • Wolters Kluwer

    Befugnis zur Ermächtigung zur Herausgabe einer Produktwarnung durch § 40 Abs. 1 a LFGB bei summarischer Prüfung im Eilverfahren

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Veröffentlichung von Informationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Pranger für Lebensmittelgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmuddel-Liste für Lebensmittelgeschäfte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hygienemängel eines Lebensmittelgeschäfts - Keine Veröffentlichung der Mängel im Internet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lebensmittelgeschäft darf nicht in "Schmuddel-Liste" eingetragen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensmittelgeschäft darf wegen allgemeiner hygienischer Mängel nicht auf "Schmuddel-Liste" veröffentlicht werden - Einschlägige Vorschriften berechtigen nur zur Veröffentlichung von Mängeln mit Bezug zu konkreten Lebensmitteln

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Zugrunde liegt ihm die von mehreren Verwaltungsgerichten - wie auch vom Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem angefochtenen Beschluss - behandelte Frage, ob § 40 Abs. 1a LFGB generell zu einer Information der Öffentlichkeit über Verstöße eines Lebensmittelunternehmens gegen Hygienevorschriften ermächtigt oder lediglich zu solchen Veröffentlichungen, die einen Bezug zu konkreten Lebensmitteln aufweisen (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, Juris: Befugnis nur zur "Produktwarnung"; VG Trier, Beschluss vom 28.11.2012 - 1 L 1339/12.TR -, Juris; VG Regensburg, Beschluss vom 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897 -, Juris; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.2012 - 1 K 2767/12 - sowie die ausführliche Beschwerdebegründung).
  • VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant;

    Ein solcher im Hauptsacheverfahren mit der vorbeugenden Unterlassungsklage geltend zu machender Anspruch kommt in Betracht, wenn wie hier die Unterlassung eines Realakts - Nichtveröffentlichung - begehrt wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.01.2012, Az. 12 CE 11.2700, BayVBl. 2012, 305 mit Bezug auf BVerwG, U.v. 29.04.1988, Az. 7 C 33.87, BVerwGE 79, 254; VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Regensburg, B.v. 23.10.2012, Az. RO 5 E 12.1518).

    Für die verpflichtende Nennung des Lebensmittels spricht schon der ausdrückliche Wortlaut von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB, wonach die zuständige Behörde die Öffentlichkeit "unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels" informiert (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

    Nach der Gesetzesbegründung ist nichts dafür ersichtlich, dass die Norm darüber hinaus eine allgemeine Befugnis zur zwingenden Veröffentlichung bestimmter Betriebe gewährt, bei denen allgemein Verstöße gegen hygienische Anforderungen festgestellt worden sind, solange und soweit kein Bezug zu einem konkreten Lebensmittel oder zu konkreten Lebensmitteln hergestellt ist (VG Trier, B.v. 29.11.2012, Az. 1 L 1339/12.TR; VG Karlsruhe, B.v. 07.11.2012, Az. 2 K 2430/12).

  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    Das Verwaltungsgericht Trier führe in dem Beschluss vom 29. November 2012 - 1 L 1339/12.TR zu § 40 Abs. 1 a LFGB aus:.

    Insoweit werde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Trier im Beschluss vom 29. November 2012 - 1 L 1339/12 TR zu § 40 Abs. 1 a LFGB verwiesen.

  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

    Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Argumentation angeführte Rechtsprechung (VGH Hessen, B.v. 23.4.2013 - 8 B 28/13 - juris; VG Berlin U.v. 28.11.2012 - 14 K 79.12 - juris; VG Karlsruhe B.v. 7.11.2012 - 2 K 2430/12 - juris; VG Trier B.v. 29.11.2012 - 1 L 1339/12.TR) bezieht sich auf die von einer Behörde aktiv betriebene Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 LFGB wie z.B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.
  • VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978

    Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem

    Die von der Klägerin zur Stützung ihrer Argumentation angeführte Rechtsprechung (VGH Hessen, B.v. 23.4.2013 - 8 B 28/13 - juris; VG Berlin U.v. 28.11.2012 - 14 K 79.12 - juris; VG Karlsruhe B.v. 7.11.2012 - 2 K 2430/12 - juris; VG Trier B.v. 29.11.2012 - 1 L 1339/12.TR) bezieht sich auf die von einer Behörde aktiv betriebene Information der Öffentlichkeit im Sinne des § 40 LFGB wie z.B. Produktwarnungen und nicht auf den von einer Einzelperson begehrten Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz.
  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

    Anders als das Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung teilt der Senat bei summarischer Prüfung die Auffassung des Antragstellers, dass der durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 47) mit Wirkung ab 1. September 2012 in das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) eingefügte § 40 Abs. 1a S. 1 Nr. 2 LFGB seinem eindeutigen Wortlaut nach nur eine Produktwarnung mit Unternehmensbezug zulassen dürfte und nicht einen Hinweis auf festgestellte Verstöße eines Betriebs gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ohne konkreten Produktbezug, wie er hier beabsichtigt ist (ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430 -, juris Rn.13 ff., und VG Trier, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 L 1339/12.TR -, juris Rn. 9 ff., 13; jeweils in Auseinandersetzung mit der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 19. Oktober 2011, BT-Drs. 17/7374).
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Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 08.08.2012 - 5 A 52/11   

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https://dejure.org/2012,31326
VG Braunschweig, 08.08.2012 - 5 A 52/11 (https://dejure.org/2012,31326)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 08.08.2012 - 5 A 52/11 (https://dejure.org/2012,31326)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 08. August 2012 - 5 A 52/11 (https://dejure.org/2012,31326)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 8. August 2012 (5 A 52/11) zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Allgemeinverfügung für die Einführung und den Vertrieb von Produkten mit einer Dosierung von 100mg Ginkgo Biloba Trockenextrakt pro Tag zu gewähren.
  • VG Braunschweig, 27.02.2013 - 5 A 117/12

    Bewertung eines Kräutertees als neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog.

    Mit Schreiben vom 27. Juni 2011 teilte die Beklagte zum gerichtlichen Verfahren 5 A 52/11 mit, dass sie Klettenwurzel nicht länger als neuartigen Bestandteil im Sinne der NFVO behandeln werde.

    Sie wiederholte insoweit ihre Argumentation aus dem Klageverfahren 5 A 52/11 in Bezug auf die Rinde der Rot-Ulme, die als neuartiger Lebensmittelbestandteil anzusehen sei.

  • VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 395/13

    Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern als

    ableiten lässt, so VG Braunschweig, Urteil vom 08.08.2012 - 5 A 52/11 -, juris -, die signifikante Effekte der cerebralen Durchblutungsförderung und der Verbesserung der Fließeigenschaften des Blutes bereits bei einer Tagesdosis von 80 mg annehmen und diese mit einer Interaktion von Ginkgo mit dem plättchenaktivierenden Faktor bzw. einem Einfluss auf den Neurotransmitter-Spiegel über bestimmte Rezeptoren sowie mit seiner antioxidativen Wirkung in Verbindung bringen.
  • BVerwG - 3 C 19.18 (anhängig)

    Lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung

    Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 13 LB 31/14 ; VG Braunschweig, 5 A 52/11 Parteien: B. GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland .
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Rechtsprechung
   LG Stade, 18.10.2012 - 8 O 96/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48728
LG Stade, 18.10.2012 - 8 O 96/12 (https://dejure.org/2012,48728)
LG Stade, Entscheidung vom 18.10.2012 - 8 O 96/12 (https://dejure.org/2012,48728)
LG Stade, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 8 O 96/12 (https://dejure.org/2012,48728)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LMuR 2013, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

    EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt

    das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2012, Az.: 8 O 96/12,.
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