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| BVerfG, 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 GüKG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 23.08.1988 - Ss 442/88
- BVerfG, 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88
Papierfundstellen
- LRE 26, 12
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17
"Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
Aus der Warenverkehrsfreiheit ergibt sich zudem auch nur ein Anspruch darauf, dass der Warenaustausch als solcher nicht begrenzt wird, nicht aber darauf, dass die Transporte in einer bestimmten Art und Weise ohne deutschsprachige Fahrer durchgeführt werden können (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88 - zur Frage des Verstoßes der Genehmigungspflicht von Güterfernverkehr gegen die Warenverkehrsfreiheit). - BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 18.10
Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; …
Es sei weder erkennbar, dass die Einfuhr von Waren verboten oder nach Menge, Wert oder Zeitraum begrenzt würde, noch dass es sich um eine Maßnahme gleicher Wirkung handle ( Beschluss vom 16. November 1990 - 2 BvR 1356/88 - LRE 26, 12).