Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4529
OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98 (https://dejure.org/1999,4529)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.03.1999 - 11 L 1429/98 (https://dejure.org/1999,4529)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. März 1999 - 11 L 1429/98 (https://dejure.org/1999,4529)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LRE 36, 377
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98

    Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren,

    Sie gehen nach dem vom EuGH entwickelten Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts jedweden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor; auch kann sich der Einzelne, der - wie hier die Klägerin - von der Erhebung von Fleischuntersuchungsgebühren betroffen ist, auf dieses Gemeinschaftsrecht unmittelbar berufen (vgl. OVG Lüneburg, 16.03.1999 - 11 L 1429/98 - mit ausführlicher Begründung unter Bezugnahme insbesondere auf EuGH, 10.11.1992 "Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG" - Rs C-156/91 - in NJW 1993, 315 = EuZW 1993, 37 = Slg 1992 1, 5589).

    Diesen Anforderungen genügten die in dem angefochtenen Bescheid angeführten Grundlagen für die Gebührenerhebung (Kostenverordnung für Amtshandlungen der Veterinärverwaltung - VetKostVO - vom 13.10.1992 [GVOBl. S. 624], Gebührenverzeichnis des Kreises Anklam über die Erhebung von Gebühren für die Untersuchung und Kontrolle nach dem Fleischhygienerecht vom 02.04.1993) ebensowenig (vgl. VG Greifswald, 01.10.1997 - 3 A 1448/96) wie damals die einschlägigen gebührenrechtlichen Regelungen in anderen Bundesländern (vgl. zu Bayern VGH München, 18.05.1994 - 4 N 93.749 -, dazu BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94 - zu Hessen VGH Kassel, 23.07.1996 - 5 TG 479/96 -, LRE 34, 122; zu Schleswig-Holstein BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 -, a.a.O.; zu Baden-Württemberg VGH Mannheim, 24.06.1997 - 2 S 3258/95 -, die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen hat das BVerwG zurückgewiesen, 15.07.1998 - 6 BN 2.98 - zu Rheinland-Pfalz OVG Koblenz, 12.05.1998 - 12 A 1250/97 -, NVwZ 1999, 198; zu Niedersachsen OVG Lüneburg, 16.03.1999 - 11 L 1429/98).

    Anders als in Niedersachsen (§ 3 Abs. 3 NVwKostG i.d.F. v. des ÄndG vom 06.06.1997 - Nds.GVBl. S. 263 - i.V.m. der Gebührenverordnung für die Veterinärverwaltung - GOVet - vom 02.07.1997 - Nds.GVBl. S. 308; siehe hierzu OVG Lüneburg, 16.03.1999, a.a.O.) kann im Land Mecklenburg-Vorpommern bisher noch nicht von einer Heilung dieser Mängel, die das Fehlen der Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Folge hatte, ausgegangen werden.

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98

    Normenkontrollverfahren: Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

    Dass der Bundesgesetzgeber die Überlassung der Kompetenzausübung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung mit Einschränkungen oder einzuhaltenden Vorgaben versehen und insbesondere die Kompetenzausübung durch Verweisung auf andere Vorschriften, auch auf Normen und Begriffe des Rechts der EG, näher bestimmen kann, unterliegt keinem Zweifel (s. auch Urteile d. Sen. v. 16.3.1999 - 11 L 1429/98 -, Nds.VBl. 1999, 240, und - 11 L 4389/98 -).

    Dass die Höhe der Gebührentarife gemäß § 1 a Abs. 2 GOVet regelmäßig abweichend von den in den genannten Rechtsakten enthaltenen Pauschalbeträgen oder Gemeinschaftsgebühren auf den Stand der tatsächlichen Kosten nach Maßgabe des Abs. 3 festzusetzen ist, soweit diese Rechtsakte dies zulassen, begegnet keinen Bedenken (Urteile d. Sen. v. 16.3.1999 - 11 L 1429/98 -, Nds.VBl. 1999, 240, u. - 11 L 4389/98 - die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegten Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 12.7.1999 - BVerwG 1 B 46.99 - u. v. 16.7.1999 - BVerwG 1 B 45/99 - verworfen).

    Dass die Gebühren regelmäßig abweichend von den Pauschalgebühren festzulegen sind, steht einer Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht schon deshalb nicht entgegen, weil diese Abweichung nach § 1 a Abs. 2 GOVet ausdrücklich nur in Betracht kommt, wenn sie nach den EG-Rechtsakten zulässig ist (Urteile d. Sen. v. 16.3.1999, a.a.O.).

    Eine EG-Richtlinie richtet sich naturgemäß immer an die Mitgliedstaaten; dies schließt jedoch nicht aus, dass die Durchführung untergeordneten Stellen übertragen wird (Urteile d. Sen. v. 16.3.1999, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08

    Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

    Soweit den Entscheidungen des vormals für das Sachgebiet zuständigen 11. Senats des erkennenden Gerichts, die sich in erster Linie mit der Vereinbarkeit der GOVet mit Europarecht befasst haben (vgl. Urteile v. 16. März 1999 - 11 L 1429/98 -, Nds. VBl. 1999, 240 u. - 11 L 4389/98 - Beschl. v. 18. Januar 2000 - 11 K 5275/98 - zweifelnd bereits: Beschl. v. 17 Juni 2005 - 11 LC 65/04 -), etwas anderes zu entnehmen ist, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
  • VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

    Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

    Dies entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung sogar für den Rückwirkungszeitraum bis zum Jahr 1991 (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.04.2000, a. a. O.; OVG NW, Urteil vom 15.12.1998, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 18.01.2000, a. a. O., Urteil vom 16.03.1999 - 11 L 1429/98 -, LRE 36, 377 = NdsVBl. 1999, 240).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

    Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne

    Dies gilt allzumal bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum der Gebührenerhebung ab Mai 1998 (vgl. dazu die für die vergleichbaren Regelungen im Niedersächsischen und Nordrhein-Westfälischem Landesrecht: Nds.OVG, Urt. v. 16.03.1999 - 11 L 1429/98 - und VG Münster, Urt. v. 28.06.2002 - 7 K 5015/94 - ).
  • OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

    VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE

    Hierbei kann dahin stehen, ob die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsansicht zutreffend ist, dass es sich um eine unechte Rückwirkung handele, weil die Norm auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirke (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.3.1999, 11 L 1429/98).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 115/08

    Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen

    Soweit den Entscheidungen des vormals für das Sachgebiet zuständigen 11. Senats des erkennenden Gerichts, die sich in erster Linie mit der Vereinbarkeit der GOVet mit Europarecht befasst haben (vgl. Urteile v. 16. März 1999 - 11 L 1429/98 -, Nds. VBl. 1999, 240 u. - 11 L 4389/98 - Beschl. v. 18. Januar 2000 - 11 K 5275/98 - zweifelnd bereits: Beschl. v. 17 Juni 2005 - 11 LC 65/04 -), etwas anderes zu entnehmen ist, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht fest.
  • VG Münster, 28.06.2002 - 7 K 5015/94

    Schutz des Vertrauens in den Fortbestand einer Rechtsnorm als Grundlage für die

    vgl. dazu für die vergleichbare Regelung nach dem Niedersächsischen Landesrecht Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. März 1999 - 11 L 1429/98 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 200/01
    Zuvor ist man - nicht nur in Schleswig-Holstein - davon ausgegangen, dass die Landesgesetzgeber von ihrer Gesetzgebungsberechtigung durch Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung mit den darin vorgegebenen Gebührenrahmen konform mit dem Bundes- und Gemeinschaftsrecht Gebrauch gemacht haben (vgl. zum Schleswig-Holsteinischen Landesrecht OVG Schleswig, Urt. v. 17.11.1994, - 2 L 80/94 - und zur vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen OVG Lüneburg, Urt. v. 16.03.1999 - 11 L 1429/98 -, NdsVBl. 1999, 240).
  • VG Köln, 25.04.2001 - 25 L 835/01

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Kostenbescheid für die Nachzulassung eines

    Die rückwirkende Erhöhung von Gebührensätzen dürfte danach jedenfalls nicht generell ausgeschlossen sein, vgl. z.B. Niedersächsisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 1999 - 11 L 1429/98 -.
  • VG Köln, 14.11.2000 - 25 L 2133/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Kostenbescheides für die Nachzulassung eines

  • VG Köln, 07.02.2001 - 25 L 2726/00

    Ausgestaltung der Verjährung einer arzneimittelrechtlichen Kostenschuld i.S.d.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht