Rechtsprechung
BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
UWG § 1; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 5, § 21; HWG § 3a; LMBG § 1 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Frage der Arzneimitteleigenschaft eines L-Carnitin enthaltenden Präparats, das vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichnet wird, aber - in Kapselform und verpackt in Faltschachteln mit Blisterstreifen - ausschließlich über Apotheken vertrieben wird
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arzneimitteleigenschaft - Diätetisches Lebensmittel - Kapsel - Faltschachtel - Vertrieb in den Apotheken
- werbung-schenken.de
L-Carnitin
UWG § 1; AMG § 2; AMG § 21; HWG § 3a; LMBG § 1
Vorsprung durch Rechtsbruch - Judicialis
UWG § 1; ; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 5; ; AMG § 21; ; HWG § 3a; ; LMBG § 1 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
L-Carnitin; Arzneimitteleigenschaft eines vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichneten Präparats
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Arzneimitteleigenschaft eines L-Carnitin enthaltenden Präparats, das vom Hersteller als diätetisches Lebensmittel bezeichnet wird
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1284
- GRUR 2000, 528
- GRUR 2001, 111
- LRE 38, 157
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 13.05.1997 - 25 CS 96.3855
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln;… BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).Auch bei einem Nahrungsergänzungsmittel kann ein Bedürfnis des Verkehrs nach einem Hinweis darauf bestehen, welche Mengen pro Tag sinnvollerweise eingenommen werden sollten (vgl. OVG Berlin Pharma Recht 1995, 263, 270; VGH München NJW 1998, 845, 846).
- BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 21 AMG und des § 3a HWG einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG begründen kann (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 421 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln).Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln;… BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).
- BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 2.93
Arzneimittel - Begriffsbestimmung - Therapeutische Wirksamkeit - Therapeutischer …
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln;… BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).(1) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, daß die Bezeichnung von "B. " als diätetisches Lebensmittel auf der Verpackung für sich genommen noch nicht bewirkt, daß es als Lebensmittel einzustufen ist (vgl. BVerwGE 97, 132, 135).
- BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97
Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 1995, 419, 420 - Knoblauchkapseln; BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837; BVerwGE 97, 132, 135 f.; VGH München NJW 1998, 845).
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, ein verständiger Durchschnittsverbraucher werde im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (Urteile vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 - ZLR 2000, 375 = LRE 38, 157 und vom 11. Juli 2002 - I ZR 273/99 - ZLR 2002, 660 = LRE 44, 253). - BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
Die Qualifizierung als Arznei- oder Lebensmittel schließt sich vielmehr begrifflich gegenseitig aus (BGH ZLR 2000, 375, 378; NJW 1995, 1615).Für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel entscheidend ist danach seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH ZLR 2000, 375, 379).
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise oder Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH ZLR 2000, 375, 379; BGHSt 43, 336, 339; BGH NJW 1995, 1615; für die Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika BVerwGE 106, 90, 92 und 97, 132, 135. Klein NJW 1998, 791; Kügel/Klein PharmaR 1996, 386).
daß ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen hat (BGH ZLR 2000, 375.379).
Dies wird der Bedeutung, der diesem Umstand aus der Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers für die Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei als Nahrungsergänzungsmitteln angebotenen Präparaten zukommt (BGH ZLR 2000, 375, 379), nicht gerecht.
Allein aus der Darreichung eines Präparats in Kapsel- oder Tablettenform kann kein ausreichender Hinweis für das Vorliegen eines Arzneimittels abgeleitet werden, da es - wie die amtliche Begründung zu § 1 Abs. 3 Nährwertkennzeichnungsverordnung (BRDrucks. 796/94 S. 20) zeigt - üblich geworden ist, auch Nahrungsergänzungsmittel in entsprechenden Darreichungsformen anzubieten (BGH ZLR 2000, 375, 380; vgl. auch EuGH Slg 1983, 3883, 3901 Tz. 19).
Denn auch bei Nahrungsergänzungsmitteln kann ein Bedürfnis des Verkehrs nach einem Hinweis darauf bestehen, welche Mengen pro Tag sinnvollerweise eingenommen werden sollten (BGH ZLR 2000, 375, 381).
Schließlich legen Wirkungsangaben in der Produktbeschreibung, wonach die Erzeugnisse der Vorbeugung von Mangelerscheinungen oder der Stärkung des Immunsystems dienen sollen, nicht ohne weiteres eine arzneiliche Zweckbestimmung nahe, da diese Ziele auch vom Ernährungszweck umfaßt werden (Rathke ZLR 2000, 285, 298 f.).
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
Das LSG hat D-Ribose unter Berücksichtigung von Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW-RR 2000, 1284) als Arzneimittel angesehen, da es ausschließlich unter Hinweis auf seine besondere leistungssteigernde Wirkung für Sportler und hier insbesondere Bodybuilder angeboten werde.Zwar sieht auch der BGH für die Einordnung eines Produktes als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung als entscheidend an, wobei er auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abstellt (vgl BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = NJW-RR 2000, 1284 - L-Carnitin; BGHZ 151, 286, 291 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 275/01 - WRP 2004, 1024, 1026 - Sportlernahrung II).
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
a) Die in der Entscheidung "L-Carnitin" (BGH GRUR 2000, 528) vorgenommene Abgrenzung der Arznei- von den Lebensmitteln steht auch nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff.a) Es ist dabei in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend ist, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98, GRUR 2000, 528, 529 = WRP 2000, 510 - L-Carnitin;… für die Abgrenzung Arzneimittel/Kosmetikum: Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 158/98, GRUR 2001, 450, 451 = WRP 2001, 542 - Franzbranntwein-Gel).
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflußt sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin;… BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 420 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; BGHSt 46, 380, 387 = NJW 2001, 2812;… BGH, Urt. v. 3.12.1997 - 2 StR 270/97, NJW 1998, 836, 837).
Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, von den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof vor allem in der Entscheidung "L-Carnitin" aufgestellt hat (BGH GRUR 2000, 528) ausgegangen.
- OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass der monographiekonforme Ginkgo biloba-Trockenextrakt in einer Dosierung von 100mg/Tag maßgeblich zum Ausgleich von Defiziten in der gewöhnlichen Nahrung und damit als Lebensmittel in Form eines Nahrungsergänzungsmittels eingesetzt werden soll (vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, juris Rn. 33;… Kügel/Hahn/Delewski, NemV, 1. Aufl., 2007, § 1 Rn. 278). - OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
Der Senat vermag auch nicht festzustellen, dass der monographiekonforme Ginkgo biloba-Trockenextrakt in einer Dosierung von 100mg/Tag maßgeblich zum Ausgleich von Defiziten in der gewöhnlichen Nahrung und damit als Lebensmittel in Form eines Nahrungsergänzungsmittels eingesetzt werden soll (vgl. zur Abgrenzung: BGH, Urt. v. 10.2.2000 - I ZR 97/98 -, juris Rn. 33;… Kügel/Hahn/Delewski, NemV, 1. Aufl., 2007, § 1 Rn. 278). - BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach betont, ein verständiger Durchschnittsverbraucher werde im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologischen Wirkungen habe (Urteile vom 10. Februar 2000 - I ZR 97/98 - ZLR 2000, 375 = LRE 38 S. 157 und vom 11. Juli 2002 - I ZR 273/99 - ZLR 2002, 660 = LRE 44 S. 253). - OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 73/02
"Sportlernahrung" als Arzneimittel?
Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung eines Produkts kann weiter durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder in Werbeprospekten enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (BGH WRP 2004, 1024, 1028 f. - Sportlernahrung II; BGH, Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 34/01 - NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 - GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin; GRUR 1995, 419, 421 - Knoblauchkapseln).Ein verständiger Durchschnittsverbraucher wird im Allgemeinen nicht annehmen, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der empfohlenen Dosierung keine pharmakologische Wirkung hat (BGH GRUR 2003, 631, 632 - L-Glutamin; BGH NJW 2002, 3469, 3470 - Muskelaufbaupräparate; BGH , Urteil vom 11.7.2002 - I ZR 273/90, NJOZ 2002, 2563, 2565; BGH, Urteil vom 25.4.2001 - 2 StR 374/00, NJW 2001, 2812, 2813; BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Die Beurteilung hat dann allein auf der Grundlage der auf dem Produkt selbst bzw. ihren Verkaufsverpackungen selbst befindlichen Angaben und unter Berücksichtigung der Frage, ob es in der empfohlenen Dosierung pharmakologische Wirkungen hat, zu erfolgen (BGH NJOZ 2002, 2563, 2566; BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Die Feststellung von pharmakologischen Wirkungen wird in diesem Fall regelmäßig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich sein (BGH GRUR 2000, 528, 530 - L-Carnitin).
Umstände, die dem Verkehr erst deutlich machen, es mit einem Arzneimittel zu tun zu haben, müssen mithin in dem beantragten Verbot enthalten sein (BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin; OLG Hamburg, Urteil vom 5.10.2000 - 3 U 233/99, OLG Report Hamburg 2001, 193, 194).
- OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20
Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …
Dies führt über eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 AMG dahin, dass ein Mittel nicht nur dann als Arzneimittel anzusehen ist, wenn es die unter Ziffer 1) beschriebenen Wirkungen tatsächlich hat, sondern auch dann, wenn es sich für einen durchschnittlich informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher als solches darstellt, wobei als Kriterien Darreichungsform, Dosierung, Primärverpackung, äußere Umhüllung sowie der Vertriebsweg in Betracht zu ziehen sind (BGH GRUR 2000, 528, 529 - L-Carnitin; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2008 - 6 U 109/17 = PharmaR 2008, 550).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2000, 528) ist nur auf die an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung eines Mittels abzustellen, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt.
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18
Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …
Gerade Nahrungsergänzungsmittel gehören als Mittel, die die Gesundheit von Menschen fördern sollen, zu den apothekenüblichen Waren i. S. v. § 1a Abs. 10 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (- ApBetrO -) (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 -, NJW-RR 2000, 1284; Urteil vom 11.07.2002 - I ZR 273/99 -, ZLR 2002, 660 jeweils in Verfahren auf der Grundlage des UWG zur Vorgängerregelung in § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 03.02.2011, a.a.O. gleichfalls zu § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OLG München, Urteil vom 31.01.2013 - 6 U 4189/11 - juris, ebenfalls in einem Verfahren auf der Grundlage des UWG). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01
Sportlernahrung II
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99
Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
- OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 11 ME 12/04
Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 61/05
L-Carnitin II
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 158/98
Franzbranntwein-Gel
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/90
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 203/00
"L-Glutamin"; Würdigung von Werbeaussagen; Begriff des Arzneimittels
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 19.19
Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und …
- KG, 24.09.2002 - 5 U 76/02
Zur Einordnung eines Produktes als Arzneimittel oder Lebensmittel (hier: …
- OLG Köln, 15.07.2005 - 6 U 103/03
Funktionsarzneimittel bei wissenschaftlichen Rätseln
- BVerwG, 20.05.2021 - 3 C 9.20
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von …
- OLG Köln, 26.05.2004 - 6 U 136/02
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
- OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 6 U 109/07
Unterlassung des Vertriebs einer Mundspülung: Einordnung der Mundspülung als …
- BGH, 13.05.2004 - I ZR 261/01
"Honigwein"; Begriff des Zusatzstoffs
- VG Sigmaringen, 01.09.2005 - 2 K 1021/03
Mistelkrauttee aus der Apotheke ist Arzneimittel
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 89/00
Thermal Bad
- OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04
Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät: …
- OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 2 U 19/00
Wettbewerbswidriger Arzneimittelvertrieb: Einordnung von L-Carnitin-Produkten als …
- OLG Frankfurt, 05.05.2022 - 6 U 111/21
Gingko-Extrakt als neuartiges Lebensmittel
- OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 6 U 91/05
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker: Ausnahmebefugnis …
- VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982
Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10
Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel
- BFH, 22.04.2008 - VII B 128/07
Abgelehnte Einfuhr nicht zugelassener Arzneimittel
- OLG Hamburg, 31.05.2001 - 3 U 13/01
Begriff des Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Präparat …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2006 - 6 U 126/05
Wettbewerbswidrige Werbung für eine Nahrungsergänzungsmittel: Werbung mit …
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bezüglich der Nichtzulassung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10
Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
- LG Düsseldorf, 11.01.2006 - 12 O 165/05
"Phaseolamin Phase 2" als zur unterstützenden Gewichtskontrolle bei Übergewicht …
- KG, 08.11.2002 - 5 U 149/02
Einordnung eines Produkts als Arzneimittel; Werbeverbot bei fehlender …
- OLG Köln, 19.07.2012 - 7 U 1/12
Amtshaftung wegen der Untersagung des Vertriebs eines sog. …
- OLG Hamburg, 23.10.2006 - 3 W 151/06
Enzympräparat als Nahrungsergänzungsmittel; Abgrenzung zu Arzneimitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 13 A 817/01
Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Qualifizierung einer Vitamin E - …
- OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit …
- VG Köln, 04.05.2005 - 24 K 5017/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer gegen die Feststellung der …
- KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 2103/08
Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 207/02
Traditionelle chinesische Medizin; Aus China importierte unbehandelte oder nur …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2004 - 20 U 79/01
Abgrenzung von Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zu Arzneimitteln; …
- BPatG, 11.08.2000 - 25 W (pat) 80/99
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 115/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03
Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
- OLG Celle, 29.03.2007 - 13 U 171/06
- OLG Köln, 21.03.2003 - 6 U 160/02
Werbung mit nicht zugelassenen Arzneimitteln wettbewerbswidrig
- KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 4 U 129/04
Anforderungen an die Durchsetzung eines wettbewerbsrechtlichen …
- KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04
Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel …
- OLG Köln, 03.01.2003 - 6 U 140/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Glucosaminsulfat 750 mg Tagesdosis
- VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03
Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln
- OLG Jena, 17.07.2002 - 2 U 59/02
Zulässigkeit der Ausformulierung des klägerischen Antrags durch das Gericht; …
- OLG Hamburg, 27.01.2005 - 3 U 28/03
Wettbewerbsrechtliche Prüfung des Vertriebs eines Fischölpräparats: Abgrenzung …
- OLG Frankfurt, 02.02.2009 - 6 W 179/08
Arzneimittelbegriff: Pharmalogische Wirkung als Abgrenzungskriterium von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99
Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
Werbung für Strom - Irreführung - "HochrheinStrom"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- OLG Hamburg, 13.09.2001 - 3 U 55/01
Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 …
- LSG Hamburg, 20.07.2005 - L 1 KR 59/04
Kostenerstattung und zukünftige Kostenübernahme für "Aloe Vera Gel Life Essence" …
- VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 5765/97
Lebensmittelrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des Vertriebs von in den …
- VG Köln, 27.02.2002 - 9 K 7932/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung der Erteilung einer begehrten …
- KG, 06.04.2001 - 5 U 6/01
Werbung für Online-Dienst - Fließtext - versteckt erteilte Aufklärung - …
- VG München, 12.02.2020 - M 26 S 19.5847
Präsentationsarzneimittel
- KG, 15.06.2000 - 25 W 2146/00
Arzneimitteleigenschaft von Schlankheitsmitteln
- OLG Nürnberg, 12.02.2008 - 3 U 1997/07
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Abgrenzung zwischen Lebens- und …
- LG Hamburg, 31.10.2006 - 312 O 775/06
Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines Produkts mit den Inhaltsstoffen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
- LG Hamburg, 23.08.2006 - 312 O 315/06
Markenverletzung; Wettbewerbsverstoß: Unterlassunganspruch wegen Zeichen- und …
- LG Dortmund, 24.06.2004 - 8 O 259/04
- KG, 10.12.2002 - 5 U 327/01
Zur Arzneimitteleigenschaft von Produkten mit der Bezeichnung "Prof. M …
- OLG München, 13.09.2001 - 6 U 1917/99
Wettbewerbsverstoß bei Beigabe von Melisse und Johanniskraut in Yoghurt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99
Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung …
- FG München, 19.04.2007 - 14 K 3417/04
Steuerfreie Verwendung von Branntwein zur Herstellung von Arzneimitteln
- FG München, 19.04.2007 - 14 K 2909/05
Einfuhrverbot für Arzneimittel
- FG München, 18.05.2006 - 14 K 4600/05
Einfuhr von zulassungspflichtigen Arzneimitteln
- OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 LC 227/02
- BPatG, 01.10.2001 - 30 W (pat) 226/00
- KG, 06.02.2003 - 2 U 187/01
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Produkt; …