Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00   

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https://dejure.org/2003,3256
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00 (https://dejure.org/2003,3256)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 (https://dejure.org/2003,3256)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. August 2003 - 13 A 5022/00 (https://dejure.org/2003,3256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt; Kosmetikum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LRE 46, 313
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2089/06

    Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel

    Unbeschadet der Frage, ob äußerlich aufgebrachte Zahnbleichmittel auf innere Körperteile einwirken und daher ggf. keinen äußeren Wirkungsort besitzen, werden sie jedenfalls äußerlich angewendet (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208).

    Völlig zu Recht habe das OVG Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 14.08.2003 (- 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208) daher ein vergleichbares Parallelprodukt als Medizinprodukt eingestuft.

    a) Entgegen der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208) ergibt sich dies jedoch nicht bereits daraus, dass Zahnbleichmittel nicht dazu bestimmt sind, "äußerlich am Menschen oder in seiner Mundhöhle angewendet zu werden".

    Die gegenteilige Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 14.08.2003 (- 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208) verkennt, dass hierfür nur die Art der Anwendung, nicht jedoch die Wirkungsweise ausschlaggebend sein kann.

    Denn bei den streitgegenständigen Zahnbleichmitteln handelt es sich nicht um "Mundpflegemittel", so dass insoweit auch nicht die für diese aufgestellten Wasserstoffperoxidhöchstgrenzen gelten (vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208).

    Ausweislich der Feststellungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208) kommt derartigen Produkten eine pharmakologische Wirkung (die zur Annahme eines Arzneimittels zwingen würde) auch nicht zu (ebenso Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht-Kommentar, Stand: März 2007, A 1.0 Arzneimittelgesetz, § 2 Rdnr. 159 "Zahnweißer").

  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 6 U 264/10

    Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde

    Dem entsprechend haben der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 02.01.2008 - 9 S 2089/06 - PharmaR 2008, 285), das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 14.08.2003 - 13 A 5022/00 - ZLR 2004, 208) und das VG Düsseldorf (Urt. v. 30.08.2000 - 16 K 6063/99) Zahnbleichungsmittel wie sie von der Beklagten verwendet werden als Medizinprodukt eingestuft.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2007 - 13 A 3903/06

    Zur Einodnung eines Nikotinpflasters als Arzneimittel

    zu dem Gesagten Hill/Schmidt, WiKo, Stand April 2006, § 27 MPG Rdnr. 5 und OVG NRW, Beschlüsse vom 14.8.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208 und vom 24.6.1999 - 13 B 96/99 -, NJW 2000, 891.
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