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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.01.2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 (https://dejure.org/2017,901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt PDF

    Normenkontrollverfahren - Anschlussbeiträge

  • doev.de PDF

    Zulässige Dauer einer Vorteilsabschöpfung im Kommunalabgabenrecht; Vorhersehbarkeit von Abgabenbelastungen; Rückwirkungsverbot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen verfassungsgemäß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunalabgabengesetz 2014 ist verfassungsgemäß

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

Besprechungen u.ä.

  • zenk.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Übergangsbestimmung zur zeitlichen Obergrenze in § 18 II SachsAnhKAG verfassungsgemäß

Sonstiges (2)

  • sachsen-anhalt.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Keine Stellungnahme des Landtags

  • dielinke-sachsen-anhalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 26.05.2016)

    Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 265
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

    Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit;

    Ob dem Landesgesetzgeber mit der Regelung der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA der erforderliche angemessene Ausgleich gelungen ist, ist eine Frage der Anwendung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit durch einen einzelnen Landesgesetzgeber, bei der nicht zuletzt auch die Gegebenheiten der Erhebung kommunaler Beiträge in Sachsen-Anhalt von Bedeutung sind (vgl. auch LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - Rn. 43 ff., ferner BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 16 in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern).

    Vielmehr war die neue Regelung nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lediglich deklaratorischer Natur (BA S. 16; ebenso nun LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - UA Rn. 61).

    Auch unter der Prämisse, dass die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Abgrenzung einer konstitutiven von einer (nur) deklaratorischen Gesetzesänderung in der Sache unzutreffend ist (vgl. dazu LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - abweichende Meinung - Rn. 86 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. April 2016 - 9 A 105/14 - juris Rn. 26 ff.; zu den Voraussetzungen einer konstitutiven Gesetzesänderung vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 46, 49 ff., 52 f.), führen die daran anknüpfenden Fragen der Beschwerde nicht zur Zulassung der Revision.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Insbesondere ist § 18 Abs. 2 KAG LSA insoweit mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar (so LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -).

    a) Soweit Grundstücke bereits vor dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes am 15. Juni 1991 eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Abwasserentsorgung hatten, kommt eine Rückwirkung bereits deshalb nicht in Betracht, weil gemäß § 6 Abs. 6 Satz 3 KAG LSA Investitionen, die vor Inkrafttreten des KAG LSA abgeschlossen wurden, nicht unter die Regelung des § 6 Abs. 6 KAG LSA fallen (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.).

    Danach konnte auch vor der Änderung des § 6 Abs. 6 KAG LSA a.F. die Festsetzungsfrist nicht vor dem Inkrafttreten einer wirksamen Beitragssatzung zu laufen beginnen und auch die Sachverhalte, in denen die Vorteilslage vor 1997 entstanden ist und in denen nicht innerhalb der vierjährigen Festsetzungsverjährungsfrist eine Beitragssatzung in Kraft getreten ist, waren bei Inkrafttreten des § 18 Abs. 2 KAG LSA noch nicht durch Festsetzungsverjährung abgeschlossen (so LVerfG LSA, Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 -, m.w.N.; Beschl. v. 23. Oktober 2000 - 1 M 209/00 - Beschl. v. 10. November 1999 - B 3 S 29/98 - Beschl. v. 25. Januar 2011 - 4 L 234/09 - vgl. auch Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2202, m.w.N.).

    Insoweit wird auf die Darlegungen des Landesverfassungsgerichts Bezug genommen (Urt. v. 24. Januar 2017, a.a.O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 30/19

    Vertrauensschutz, § 18 KAG-LSA, Festsetzungsverjährung

    Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 24.01.2017 (LVG 1/16) führe vorliegend eine "Gesamtabwägung zwischen enttäuschtem Vertrauen einerseits und dem Gewicht der Dringlichkeit der Rechtsänderung andererseitsâ?? dazu, dass der Gesetzgeber die Rechte des Einzelnen stärker hätte gewichten und berücksichtigen müssen.

    Die vom Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfassungsbeschwerde angeführten Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Norm verfangen nicht und sind ausnahmslos bereits Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht gewesen (LVerfG, Urt. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -).

    Es liegt hier ein Fall vor, den das Landesverfassungsgericht - abstrakt - bereits bewertet hat (LVerfG, Urt. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -): Ein Sachverhalt aus der Zeit vor dem Jahr 2010, in dem am 01.01.2010 noch keine Beitragssatzung (materiell) wirksam geworden ist, war am 24.12.2014 noch nicht durch Festsetzungsverjährung abgeschlossen (vgl. LVerfG, a. a. O., Rn. 57).

    Es läge nur dann vor, wenn die hier gerügte Gleichbehandlung trotz Vorliegens wesentlich ungleicher Sachverhalte ohne sachlichen Grund erfolgt wäre (vgl. LVerfG, Urt. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -, Rn. 70).

    Der Grundsatz der Belastungsgleichheit, auf den ebenfalls der Beschwerdeführer abstellt, stützt vielmehr das Ergebnis der hier angefochtenen Entscheidung auch im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gerügte Gleichbehandlung von Alt- und Neuanschlussnehmern (vgl. hierzu LVerfG, Urt. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -, Rn. 70 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2018 - 4 L 164/17

    Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde

    Auch das Landesverfassungsgericht hat keinen Verstoß von § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA gegen die Landesverfassung festgestellt (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 35 ff.).

    Aber auch das Verwaltungsrecht kenne eine dreißigjährige Verjährungsfrist (so in § 53 Absatz 2 VwVfG) (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 39; zur Berücksichtigung der Interessen der Anschlussnehmer siehe auch unter Rn. 79).

    Eine Auseinandersetzung mit der eingehenden Begründung des Landesverfassungsgerichts, weshalb § 18 Abs. 2 KAG-LSA „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ das Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 der Landesverfassung verletze (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 69 ff.), lässt das Zulassungsvorbringen indes vermissen.

    Auch insoweit übergeht die Klägerin gänzlich die ausführliche und überzeugende Begründung des Landesverfassungsgerichts, weshalb die Norm keine echte Rückwirkung entfalte (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 54 ff.).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die einschlägigen, vom Verwaltungsgericht berücksichtigten Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (a.a.O., BeckRS 2017, 100810, Rn. 75 ff.) und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (a.a.O., LKV 2016, S. 186 ) verwiesen, mit denen sich die Klägerin nicht auseinandersetzt.

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

    Denn (auch) dieser setzt - wie beim allgemeinen Herstellungsbeitrag seit dem Inkrafttreten des KAG LSA am 15.06.1991 - neben den im Übrigen dort geregelten Entstehungsmerkmalen jedenfalls die Wirksamkeit von Satzungsrecht voraus (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, U. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 - m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Das Landesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 - die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit den Vorschriften der Landesverfassung festgestellt; das Gericht ist wegen § 30 Abs. 1 LVerfGG an die Entscheidung gebunden.

    Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber des Landes Sachsen-Anhalt mit der Einführung der Regelungen in § 13 b Satz 1, 18 Abs. 2 KAG LSA , deren Verfassungskonformität das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt hat (vgl. U. v. 24.01.2017 - LVG 1/16 -, juris), nachgekommen.

  • BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17

    Ausschlussfrist der §§ 13b, 18 Abs 2 KAG-LSA für Inanspruchnahme von

    Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, der der zehnjährigen Ausschlussfrist des § 13b KAG-LSA mit § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine einmalige Verschiebung der Ausschlussfrist hinzugefügt hat, um Altfälle zu regeln, bewegt sich dabei innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums, der dem Landesgesetzgeber im Bereich der Beitragserhebung zum Ausgleich von Vorteilen zukommt (vgl. BVerfGE 133, 143 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2020 - 1 BvR 1866/15 u.a. -, Rn. 8 und vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 2838/19 -, Rn. 30; siehe dazu auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 39; Beschluss vom 25. Februar 2020 - LVG 30/19 -, Rn. 21 ff.).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt insofern auch keine unzulässige Rückwirkung vor, auch nicht im Hinblick auf die Rechtslage vor 1997 (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 48 ff.).

    Zwar mögen insofern für die Inanspruchnahme von Alt- und Neuanschließern unterschiedliche Höchstfristen möglich sein; ein Gleichheitsverstoß nach Art. 3 Abs. 1 GG begründet dieser Umstand jedoch nicht (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, Rn. 69 ff.).

  • VG Magdeburg, 28.03.2019 - 8 A 25/18

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auf der Grundlage einer auf die Zeit vor

    Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in dem Verfahren LVG 1/16 sei eine Entscheidung von vier gegen drei Stimmen gewesen.

    Einerseits das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2017 - 9 B 19/16 -, juris, Rn. 8 und 10) und andererseits sowohl das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (vgl. zuletzt OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.12.2018 - 4 L 164/17 -, juris) als auch das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 -) haben keinen verfassungsrechtlichen Verstoß in einer unechten Rückwirkung des § 13b und § 18 Abs. 2 KAG-LSA und auch nicht im Hinblick auf das Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit erkannt.

    Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in dem gegen § 18 Abs. 2 KAG-LSA geführten Normenkontrollverfahren entschieden, dass die sich im Einzelfall ergebende mögliche Höchstfrist von 24, 5 Jahren auch für die bereits bis zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie des Kommunalabgabengesetzes vom 06.10.1997 (GVBl. LSA S. 878) eingetretenen tatsächlichen Vorteilslagen keinen Verstoß gegen das Verbot einer echten Rückwirkung darstellt, mithin nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt und mit der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vereinbar ist (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.01.2017 - LVG 1/16 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

    Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der

    Im Übrigen hat der Gesetzgeber in § 13b , § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine materielle Ausschlussfrist für die Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben geregelt, die dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit Rechnung trägt (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 -, BeckRS 2017, 100810, Rn. 35 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 4 L 119/15 -, LKV 2016, S. 186 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern der Beitragskalkulation

    Diese Rechtsprechung ist hinsichtlich des § 18 Abs. 2 KAG LSA durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2017 (- LVG 1/16 -) bestätigt worden.
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16

    Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage

    Gleiches gilt für die im Berufungsurteil erörterte Abgrenzung einer konstitutiven von einer (nur) deklaratorischen Gesetzesänderung und die daran anknüpfende Rückwirkungsproblematik (vgl. dazu LVerfG Dessau, Urteil vom 24. Januar 2017 - LVG 1/16 - abweichende Meinung, Rn. 86 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 13. April 2016 - 9 A 105/14 - juris Rn. 26 ff.; zu den Voraussetzungen einer konstitutiven Gesetzesänderung s. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 Rn. 46, 49 ff., 52 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 101/16

    Zur Gesamtnichtigkeit einer Beitragssatzung, wenn der festgesetzte Beitragssatz

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16

    Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer

  • VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16

    Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 73/17

    Besonderer Herstellungsbeitrag

  • VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

    Besonderer Herstellungsbeitrag

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2017 - 1 LZ 557/17

    Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht; Verjährung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

    Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2020 - 4 L 96/18

    Zur Festsetzung eines Herstellungsbeitrages bei einem gemeinsamen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19

    "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren

  • VG Magdeburg, 11.09.2018 - 9 A 300/16

    Schmutzwasseranschlussbeiträge für Hinterliegergrundstücke sowie für Grundstücke,

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - 1 LZ 551/17

    Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags; Entstehen der Beitragspflicht;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 1 LZ 599/17

    Verfassungsgemäßheit von § 9 Abs. 3 KAG MV

  • VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

    Anschlussbeiträge

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