Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Auflösung einer Gemeinde

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.];… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Hat der Gesetzgeber sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert, so ist seine Prognose im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme, aber auch hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - abgesehen von Fällen evident fehlsamer Einschätzung - als inhaltlich vertretbar anzusehen (zum Ganzen LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 23 ff. des Internetauftritts m.w.N.).

  Nach Art. 90 S. 2 LVerf muss einer Gebietsänderung von Gemeinden eine Anhörung der betroffenen Gemeinden und deren Einwohner vorausgehen, zu der das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. dazu, LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 11 ff. des Internetauftritts;… LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, RdNr. 248 des Internetauftritts).

  Das Landesverfassungsgericht hat diese den Rahmen des Reformprozesses bildenden Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der landesweiten Gemeindegebietsreform verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil sie auf tragfähige Gemeinwohlgesichtspunkte gestützt sind und den Gemeinwohlanforderungen der Art. 2 Abs. 3, 87 LVerf entsprechen (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 14 ff. des Internetauftritts).

  Das Landesverfassungsgericht hat die vorwiegend auf die Einwohnerzahlen abstellenden Regelungen des GemNeuglGrG auch unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses der Bevölkerungsdichte zur Größe der Gemeindefläche als verfassungsgemäß angesehen (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 46 des Internetauftritts).

  Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Aufgaben sowohl des eigenen als auch des übertragenen Wirkungskreises aller in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengefassten Gemeinden in einem gemeinsamen Verwaltungsamt oder in der Trägergemeinde erledigt worden sind (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 48 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (…zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.];… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Hat der Gesetzgeber - wie hier mit dem GemNeuglGrG - ein Leitbild und einzelne Kriterien für eine das Land insgesamt umfassende Neuordnung festgelegt, ist er - will er nicht gegen das Willkürverbot verstoßen - an die von ihm selbst gefundenen Maßstäbe gebunden (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79] m.w.N.;… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 -, RdNr. 8 des Internetauftritts).

  Vielmehr genügt, dass ein Beschluss im Ergebnis von der erforderlichen Mehrheit im Plenum getragen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 LVerf; vgl. hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a. a. O.;… Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 68 des Internetauftritts).

• BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

  Papenburg

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Zum Inhalt des verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung gehört jedoch, dass Bestands- und Gebietsänderungen von Gemeinden nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften zulässig sind (BVerfG, Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107] zu dem mit Art. 2 Abs. 3, Art. 87 LVerf inhaltsgleichen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG;… Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht II, a.a.O., § 96, RdNr. 115 f.).

  Um eine fundierte Stellungnahme abgeben bzw. sich eine Meinung bilden zu können, müssen der betroffenen Gemeinde und ihren Bürgern zwar nicht alle Einzelheiten, zumindest aber der wesentliche Inhalt des Gebietsän-derungsvorhabens und seiner Begründung bekannt sein (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203]; Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90 [107 f.]; StGH BW, Urt. v. 14.02.1075 - Gesch.Reg.

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - LVG 8/06

  Die Aufteilung des Landkreises Anhalt-Zerbst auf die Landkreise Wittenberg, …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (…zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 19 ff. des Internetauftritts;… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.]; Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 75 des Internetauftritts; ebenso BVerfG, Beschl. v. 27.11.1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51] zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Vielmehr genügt, dass ein Beschluss im Ergebnis von der erforderlichen Mehrheit im Plenum getragen ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 LVerf;… vgl. hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, a. a. O.; Urt. v. 25.06.2007 - LVG 8/06 -, RdNr. 68 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

  Nach Art. 90 S. 2 LVerf muss einer Gebietsänderung von Gemeinden eine Anhörung der betroffenen Gemeinden und deren Einwohner vorausgehen, zu der das Nähere ein Gesetz regelt (…vgl. dazu, LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, RdNr. 11 ff. des Internetauftritts; LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, RdNr. 248 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 24/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Hat der Gesetzgeber - wie hier mit dem GemNeuglGrG - ein Leitbild und einzelne Kriterien für eine das Land insgesamt umfassende Neuordnung festgelegt, ist er - will er nicht gegen das Willkürverbot verstoßen - an die von ihm selbst gefundenen Maßstäbe gebunden (…LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79] m.w.N.; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 -, RdNr. 8 des Internetauftritts).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (…vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.];… Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Die Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt ist (BVerfG, Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82 u.a. -, BVerfGE 71, 25 [34 ff.]; Beschl. v. 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [8];… Magen, in Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 91, RdNr. 18).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Um eine fundierte Stellungnahme abgeben bzw. sich eine Meinung bilden zu können, müssen der betroffenen Gemeinde und ihren Bürgern zwar nicht alle Einzelheiten, zumindest aber der wesentliche Inhalt des Gebietsän-derungsvorhabens und seiner Begründung bekannt sein (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [203]; Beschl. v. 12.05.1992 - 2 BvR 470, 650, 707/90 -, BVerfGE 86, 90 [107 f.]; StGH BW, Urt. v. 14.02.1075 - Gesch.Reg.
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

  Die Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt ist (BVerfG, Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82 u.a. -, BVerfGE 71, 25 [34 ff.]; Beschl. v. 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 [8];… Magen, in Umbach/Clemens/Dollinger [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 91, RdNr. 18).
• BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

  Laatzen
• StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77

  Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur …
• StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

  Gemeindeneugliederung und Gründe des öffentlichen Wohls

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …

  - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [202]; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 -).

  Der Verfassungsgerichtshof vermag insoweit der Ansicht des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt nicht zu folgen, wonach sich Gemeinden im Verfahren gegen ihre Eingliederung grundsätzlich nicht mehr gegen in so genannten Grundsätzegesetzen vorab festgelegte Kriterien sowie gegen deren Anwendung wenden könnten, da andernfalls die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde umgangen werden könne (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Oktober 2008 - LVG 7/07 - Urteil vom 21. April 2009 - LVG 12/08 -, BeckRS 2009, 33217; Urteil vom 8. Oktober 2012 - LVG 3/11 -).

  (1) Zwar ist auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Neugliederungsgesetzes der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011.

  - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 -).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …

  aa) Zwar ist auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Neugliederungsgesetzes der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 -).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …

  (1) Auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Fusionsgesetzes ist der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

  a) Auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Fusionsgesetzes ist der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978- 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die …

  a) Auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Fusionsgesetzes ist der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978- 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  aa) Auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Fusionsgesetzes ist der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51], und vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

  Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978- 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).