Weitere Entscheidung unten: LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005

Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 3/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

    Da nach der Regelungssystematik der föderalen Ordnung des Grundgesetzes das Bestehen einer Gesetzgebungskompetenz der Länder nur mit Blick auf die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen in den Art. 70 ff. GG sowie die darauf beruhende Gesetzgebungstätigkeit des Bundes bestimmt werden kann, erweist sich die Einbeziehung der einschlägigen Normen des Grundgesetzes sowie der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes als unerlässlich, um die von der Landesverfassung auferlegte Rechtsbindung zu überprüfen (LVerfG, Urt. v. 12.07.2005 - LVG 6/04 - Rn. 58, LVerfGE 16, S. 583 f. m.w.N.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2009 - LVerfG 9/08  

    Einführung der kommunalen Doppik unterliegt nicht dem Konnexitätsprinzip

    Auch im Übrigen bezieht sich die landesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Konnexitätsprinzip bislang allein auf Sachaufgaben (BbgVerfG, Urt. v. 15.12.2008 - VfGBbg 66/07 -, NVwZ-RR 2009, 185 sowie Urt. v. 28.07.2008 - VfGBbg 76/05 -, LKV 2008, 459 und Urt. v. 14.02.2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97: Sozialhilfeleistungen; LVerfG LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343 und Urt. v. 08.07.2003 - LVG 4/01 -, LVerfGE 14, 413: öffentlicher Personennahverkehr; Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 -, LVerfGE 15, 359: Zuständigkeiten nach Gewerbeordnung; Urt. v. 12.07.2005 - LVG 3/04, 4/04 und 6/04 -, LVerfGE 16, 535, 559 und 569: Kindertagesförderung; StGH BW, Urt. v. 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3: Tierkörperbeseitigung).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04  

    §§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß

    Schließlich führt der Umstand, dass nach der neuen Systematik auch die Landespauschale durch die Gemeinde an die freien Träger auszuzahlen ist, im Falle der Beschwerdeführerin nicht zu einer neuen Belastung, da sie als kreisfreie Stadt - anders als eine kreisangehörige Gemeinde (vgl. dazu Urteil vom 12.07.2005 - LVG 3/04 -, unter Nr. 1.2.3.) - zugleich örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist und insoweit schon bislang für die Auszahlung der Landespauschale an die Einrichtungen der freien Träger zuständig war (vgl. einerseits § 17 Abs. 2 KiBeG und andererseits § 11 Abs. 2 KiFöG).
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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 6/04   

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