Weitere Entscheidung unten: LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995

Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95   

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https://dejure.org/1996,3198
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Telemedicus

    Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verpflichtung regierungsamtlicher Stellen zu parteipolitischer Neutralität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion aus ihrem parlamentarischen Status in einem Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit; Verletzung der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb der Wahlkampfzeit bei einem erheblichen Verstoß gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit; "Chancengleichheit" als "eigenes Recht" einer Partei im kommunalen Organstreit; Kontrolle des Parlaments über die förmlichen verfassungsrechtlichen Instrumentarien der Enquêterechte und Interpellationsrechte hinaus bis zur Stellung eines konstruktiven Misstrauensvotums; Neutralitätspflicht bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur Unterbindung eines wettbewerblichen Nachteils einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 263 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

    Das ist für den bundesverfassungsrechtlichen Organstreit ohne weiteres anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 09.02.1982, - 2 BvK 1/81 -, BVerfGe 60, 53 [63]) und gilt auch für den Organstreit nach Landesverfassungsrecht (LVerfG, Urteil vom 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [269]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 6/97

    Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und

    Staatliche Maßnahmen und Regelungen in dem sehr sensiblen Bereich der Wahlkampfzeit bedürfen daher besonderer Zurückhaltung (vgl. LVerfG Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 - LVerfGE 2, 261 ff, 271 f.; 273).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97

    Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und

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Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,5396
LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1995,5396)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04.07.1995 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1995,5396)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 04. Juli 1995 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1995,5396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,5396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LVerfGG-LSA teilt (LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390 f.>) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren¬ger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10

    Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Reinsdorf gegen Regelungen zur

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, der sich das Landesverfassungsgericht bei der Anwendung des § 31 LVerfGG anschließt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 30.06.2008 - LVG 3/08 - Beschl. v. 30.08.2010 - LVG 34/10), ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung wegen deren meist weit tragenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 80/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, der sich das Landesverfassungsgericht bei der Anwendung des § 31 LVerfGG anschließt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 30.06.2008 - LVG 3/08 - Beschl. v. 30.08.2010 - LVG 34/10), ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung wegen deren meist weitreichenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - LVG 7/04

    Beweiserhebung über die Besetzung der Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei

    Das Landesverfassungsgericht erlässt die begehrte einstweilige Anordnung nach § 31 Abs. 1 LSA-VerfGG (vgl. etwa: LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - BVerfG, Beschl. v. 10.10.2002 - 2 BvK 1/01 -, BVerfGE 106, 51 [58, 60]), wenn das Begehren der - hier noch nicht anhängigen, aber hypothetisch zu Grunde zu legenden - Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet ist (2.2.1.) auf Grund einer Folgenabwägung (2.2.2.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LVerfGG-LSA teilt (LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01 - LVerfGE 12, 387 <390 f.>) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren¬ger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Lan¬desparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LSA-VerfGG teilt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LSA-VerfGG teilt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LSA-VerfGG teilt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.08.2010 - LVG 28/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, die das Landesverfassungsgericht auch für § 31 LSA-VerfGG teilt (LVerfG LSA, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 30.06.2008 - LVG 3/08) ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.12.2013 - LVG 13/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum inhaltsgleichen § 32 BVerfGG, der sich das Landesverfassungsgericht bei der Anwendung des § 31 LVerfGG anschließt (LVerfG, Beschl. v. 04.07.1995 - LVG 8/95 - , LVerfGE 3, 257 [260]; Beschl. v. 30.06.2008 - LVG 3/08 - Beschl. v. 30.08.2010 - LVG 34/10), ist bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung wegen deren meist weitreichenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn das Inkrafttreten eines vom Landesparlament beschlossenen Gesetzes verhindert werden soll.
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