Weitere Entscheidung unten: LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.01.2015

Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zvr-online.com

    Art. 5 Abs. 1 LSA Verf, Art. 6 Abs. 1 LSA Verf, Art. 14 LSA Verf, Art. 16 Abs. 1 LSA Verf, Art. 20 Abs. 2 LSA Verf, § 10 SOG LSA, § 16 Abs. 3 SOG LSA, § 17 b SOG LSA, § 17 c SOG LS... A, § 41 SOG LSA, § 94a SOG LSA
    Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist teilweise verfassungswidrig

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt PDF

    SOG LSA

  • hwr-berlin.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. März 2013 teilweise verfassungswidrig

  • heise.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

  • lto.de (Kurzinformation)

    SOG LSA - Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Staatstrojaner: Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

  • volksstimme.de (Pressebericht, 12.11.2014)

    Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Richter kippen Alkoholverbot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsweise Untersuchung möglicher Träger von Infektionskrankheiten - (k)eine Besonderheit?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aids-Zwangstests in Sachsen-Anhalt: Kein Grund zur Hysterie

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Teilnichtigkeit des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt" von Prof. Dr. Carolyn Tomerius, original erschienen in: NVwZ 2015, 412 - 416.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 438
  • DVBl 2015 38
  • DÖV 2015, 116
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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.01.2015 - LVG 9/13   

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