Volltextveröffentlichungen (6)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Telemedicus

  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport

• Telemedicus

  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion aus ihrem parlamentarischen Status in einem Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit; Verletzung der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb der Wahlkampfzeit bei einem erheblichen Verstoß ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Verpflichtung regierungsamtlicher Stellen zu parteipolitischer Neutralität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 263 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Im Hinblick auf Wahlen ist es der Regierung besonders untersagt, sich in amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren oder auch nur in anderer Weise "parteiergreifend" zugunsten oder zu Lasten einer bestimmten politischen Partei Einfluss zu nehmen (BVerfG, Urt. v. 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [140 ff]).

  2.2.1 Das Bundesverfassungsgericht und die ihm folgenden Verfassungsgerichte der Länder leiten aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der Gewährleistung freier und gleicher Wahlen (Art. 38 Abs. 1 GG), dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien (Art. 21 GG) und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit das Gebot parteipolitischer Neutralität her (BVerfGE 44, 125; 63, 230;… BVerfG, Urt. v. 9.4.1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [283 ff];… StGH BW, Urt. v. 27.2.1981 - GR 1/80 -, ESVGH 31, 81; BremStGH, Entsch.

  Die regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit hat sich als staatliche Tätigkeit innerhalb des ihr verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabenbereichs zu halten (BVerfGE 44, 125 [149]).

  Die Verfassungsorgane der Länder haben deshalb bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit das bundesstaatliche Kompetenzgefüge auf den Aufgaben- und Kompetenzbereich des Landes mit zu beachten (vgl. BVerfGE 44, 125 [149]).

  Staatliche Gewalt ist kein Mittel zur Perpetuierung parteipolitischer Machtverhältnisse (BVerfGE 44, 125 [142]).

  Wesentlich ist dabei, dass der Staat durch eine Parteinahme nicht auf die "Wettbewerbsverhältnisse zwischen den politischen Kräften Einfluss" nehmen darf (BVerfGE 44, 125 [144]).

  Dieses Verbot ist aber nur ein besonderer Anwendungsfall der "Grundverpflichtung" (BVerfGE 44, 125 [141]), dass die Staatsgewalt jederzeit nur im Interesse aller und nicht im Einzelinteresse ausgeübt werden darf (vgl. BVerfGE 44, 125 [142 f]).

  Diese Grundsätze gelten auch für die zulässige und um der Informationsrechte der Bürger, der Parteien, der Presse u. a. willen geradezu notwendige "Öffentlichkeitsarbeit" der Regierung (vgl. dazu: BVerfGE 44, 125 [147 ff], m. w. Nachw.).

  Diese muss sich der offenen oder versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Kräfte enthalten, ohne dass damit aber schon eine Aussage als Regierung ausgeschlossen wäre, die sich mit einer Stellungnahme der sie tragenden Partei(en) deckt (BVerfGE 44, 125 [149]).

  "Öffentlichkeitsarbeit" darf insbesondere nicht - parteinehmend für die "Regierungspartei(en)" - die Opposition bekämpfen (BVerfGE 44, 125 [150]).

  Ganz allgemein hat "Öffentlichkeitsarbeit" dort ihre Grenze, wo "Wahlwerbung" beginnt (BVerfGE 44, 125 [150]).

  Da es um der demokratischen Akzeptanz der Wahlentscheidung willen unerlässlich ist, dass diese in einem Verfahren fällt, das "formalisiert gleich" ist, muss dem auch die Handhabung der "Chancengleichheit" politischer Parteien folgen (BVerfGE 44, 125 [146]).

  Ohne dass empirische Beweise geführt werden könnten, kommt es wesentlich darauf an, ob durch bestimmte von der Regierung für die Öffentlichkeit gedachte "Informationen" wegen deren Aufmachung, Häufigkeit, Intensität oder Massivität Auswirkungen auf das Wählerverhalten zu befürchten sind oder sich nicht ausschließen lassen (vgl. für Wahlen: BVerfGE 44, 125 [151]).

• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvK 1/81

  Rundfunkrat

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine bundesrechtliche "Vorgabe" für die Landesverfassungen handelt oder ob jedenfalls anzunehmen ist, dass der Regelungsgehalt inhaltsgleich auch als Landesverfassungsrecht gilt (…vgl. zum Problemstand: BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [227];… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [378]; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [375]; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 [17]; Beschl. v. 9.2.1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61]; Beschl. v. 24.1.1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114]).

  Die inhaltliche Übereinstimmung des Bundes- und des Landesverfassungsrechts für Parteien bedeutet zugleich, dass die Parteien und ihre Untergliederungen (BVerfGE 60, 53 [61 f]; 66, 107 [115]) nur den Weg über das Organstreitverfahren gehen können, welchen das Landesrecht zur Verfügung stellt (vgl. vor allem BVerfGE 66, 107 [115]).

  Das ist für den bundesverfassungsrechtlichen Organstreit ohne weiteres anerkannt (vgl. etwa: BVerfGE 60, 53 [63]).

• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine bundesrechtliche "Vorgabe" für die Landesverfassungen handelt oder ob jedenfalls anzunehmen ist, dass der Regelungsgehalt inhaltsgleich auch als Landesverfassungsrecht gilt (…vgl. zum Problemstand: BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [227];… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [378]; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [375]; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 [17]; Beschl. v. 9.2.1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61]; Beschl. v. 24.1.1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114]).

  Die inhaltliche Übereinstimmung des Bundes- und des Landesverfassungsrechts für Parteien bedeutet zugleich, dass die Parteien und ihre Untergliederungen (BVerfGE 60, 53 [61 f]; 66, 107 [115]) nur den Weg über das Organstreitverfahren gehen können, welchen das Landesrecht zur Verfügung stellt (vgl. vor allem BVerfGE 66, 107 [115]).

 
• BVerwG, 17.11.1988 - 7 B 169.88

  Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Eine Vermutung dafür, dass eine "Grenzüberschreitung" in einer "wahlkampffreien" Zeit den politischen Opponenten gleichwohl "chancenungleich" trifft, ist anzunehmen, wenn der Beitrag beispielsweise den Gegner herabsetzt, mit ihm abrechnet oder als Teil einer Serie anzusehen ist, die insgesamt die Grenze zur Massivität überschreitet (…vgl. zu diesem Einfluss auf die Rechtsverletzung auch: Murswiek, Der Umfang der verfassungsgerichtlichen Kontrolle staatlicher Öffentlichkeitsarbeit, in DÖV 1982, 529 [530, 531, 535 f]: danach ist die "Grenzüberschreitung" nur verfassungswidrig, wenn sie "ins Gewicht fällt" [a. a. O., S. 537 l. Sp.]; vgl. auch den Ansatz bei: BVerwG, Beschl. v. 17.11.1988 - BVerwG 7 B 169.88 -, NVwZ-RR 1989, 262 [263]).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  v. 30.11.1983 - St 1/85 -, NVwZ 1985, 649; HessStGH, Beschl. v. 11.1.1991 - P.St. 1079 -, NVwZ 1992, 465; VfGH NW, Urt. v. 15.10.1991 - VerfGH 12/90 -, NVwZ 1992, 467; SaarlVfGH, Urt. v. 26.3.1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, 2181).
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine bundesrechtliche "Vorgabe" für die Landesverfassungen handelt oder ob jedenfalls anzunehmen ist, dass der Regelungsgehalt inhaltsgleich auch als Landesverfassungsrecht gilt (vgl. zum Problemstand: BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [227];… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [378]; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [375]; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 [17]; Beschl. v. 9.2.1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61]; Beschl. v. 24.1.1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114]).
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvH 1/56

  Politische Partei im Organstreit um Kommunalwahlen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine bundesrechtliche "Vorgabe" für die Landesverfassungen handelt oder ob jedenfalls anzunehmen ist, dass der Regelungsgehalt inhaltsgleich auch als Landesverfassungsrecht gilt (…vgl. zum Problemstand: BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [227];… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [378]; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [375]; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 [17]; Beschl. v. 9.2.1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61]; Beschl. v. 24.1.1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114]).
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67

  Subsidiäre Zuständigkeit des BVerfG für landesrechtliche Organstreitigkeit

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  Dabei kann offen bleiben, ob es sich insoweit um eine bundesrechtliche "Vorgabe" für die Landesverfassungen handelt oder ob jedenfalls anzunehmen ist, dass der Regelungsgehalt inhaltsgleich auch als Landesverfassungsrecht gilt (…vgl. zum Problemstand: BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [227];… Urt. v. 6.2.1956 - 2 BvH 1/55 -, BVerfGE 4, 375 [378]; Beschl. v. 7.5.1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 [375]; Beschl. v. 16.7.1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 [17]; Beschl. v. 9.2.1982 - 2 BvK 1/81 -, BVerfGE 60, 53 [61]; Beschl. v. 24.1.1984 - 2 BvH 3/83 -, BVerfGE 66, 107 [114]).
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80

  Organstreitverfahren; Werbendes und parteiübergreifendes Eingreifen in Wahlkampf; …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  v. 30.11.1983 - St 1/85 -, NVwZ 1985, 649; HessStGH, Beschl. v. 11.1.1991 - P.St. 1079 -, NVwZ 1992, 465; VfGH NW, Urt. v. 15.10.1991 - VerfGH 12/90 -, NVwZ 1992, 467; SaarlVfGH, Urt. v. 26.3.1980 - Lv 1/80 -, NJW 1980, 2181).
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

  Parteienfinanzierung II

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95

  2.2.1 Das Bundesverfassungsgericht und die ihm folgenden Verfassungsgerichte der Länder leiten aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG), der Gewährleistung freier und gleicher Wahlen (Art. 38 Abs. 1 GG), dem verfassungsrechtlichen Status der Parteien (Art. 21 GG) und ihrem daraus folgenden Recht auf Chancengleichheit das Gebot parteipolitischer Neutralität her (BVerfGE 44, 125; 63, 230; BVerfG, Urt. v. 9.4.1992 - 2 BvE 2/89 -, BVerfGE 85, 264 [283 ff]; StGH BW, Urt. v. 27.2.1981 - GR 1/80 -, ESVGH 31, 81; BremStGH, Entsch.
• StGH Baden-Württemberg, 27.02.1981 - GR 1/80

  Organklage gegen Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung im Vorwahlkampf
• BVerfG, 23.02.1983 - 2 BvR 1765/82

  Bundestagswahlkampf 1982 - Art. 38 GG, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung …
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 06.02.1956 - 2 BvH 1/55

  Schwerpunktparteien
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.12.2023 - LVG 30/22

  Parlamentarisches Kontrollgremium

  als Fraktion durch Art. 47 LVerf und als Oppositionsfraktion durch Art. 48 LVerf mit eigenen Rechten im Sinne von Art. 75 Nr. 1 LVerf ausgestattet (LVerfG, Urt. v. 22. Februar 1996 - LVG 8/95).

  1996 - LVG 8/95 -, LKV 1997, 63, 64).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …

  Soweit Art. 75 Nr. 1 LSA-Verf und §§ 2 Nr. 2; 36 Abs. 1 LSA-VerfGG auf verfassungsrechtliche "Zuständigkeiten" und nicht auf Verfassungs"Rechte" abstellen, ist bereits geklärt (LVfG-LSA, Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [269]), daß daraus keine Einschränkung gegenüber den Regelungen über die Organklage im Bundesrecht hergeleitet werden kann (vgl. dazu etwa: BVerfG, Beschl. v. 3.11.1982 - 2 BvH 3/80 -, BVerfGE 62, 194 [201], m. w. Nachw.;… Urt. v. 18.12.1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1 [65];… Urt. v. 14.1.1986 - 2 BvE 14/83, 4/84 -, BVerfGE 70, 324 [350];… Urt. v. 16.7.1991 - 2 BvE 1/91 -, BVerfGE 84, 304 [318]; Beschl. v. 10.3.1992 - 2 BvH 3/90 -, BVerfGE 85, 353 [358]; Beschl. v. 22.12.1992 - 2 BvQ 14/91, 2 BvH 6/91 -, BVerfGE 88, 63 [67 f];… Urt. v. 12.7.1994 - 2 BvE 3/92, 5,7,8/93 -, BVerfGE 90, 286 [342 ff]).

  in den Art. 7, 8, 42 LSA-Verf seinen Ausdruck gefunden hat (…so bereits LVfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17,19/94 - LVerfGE 2, 345 [358];… Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388]; Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [270]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 - LVG 6/99

  Parlamentarisches Fragerecht als Instrument zur Erfüllung der sachlichen Aufgaben …

  Auch das Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung auf den Standpunkt gestellt, dass der Wortlaut der Landesverfassung und das Gesetz über das Landesverfassungsgericht keine Einschränkung gegenüber den Regelungen über die Organklage im Bundesrecht beinhaltet (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261, 269;… Urt. v. 29.05.1997, - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281, 292).

 
• StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95

  Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im …

  Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung vom 22.02.1996 (JZ 1996, S. 723 ff. [VerfG Sachsen-Anhalt 22.02.1996 - LVG 8/95] [LVerfG Sachsen-Anhalt 22.02.1996 - LVG - 8/95]) die Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion auf ihren parlamentarischen Status beschränkt gesehen, obwohl nach Art. 48 Abs. 1 der dortigen Landesverfassung die Rechte von Oppositionsfraktionen weiter ausgebildet sind als in Baden-Württemberg.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Das ist für den bundesverfassungsrechtlichen Organstreit ohne weiteres anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 09.02.1982, - 2 BvK 1/81 -, BVerfGe 60, 53 [63]) und gilt auch für den Organstreit nach Landesverfassungsrecht (LVerfG, Urteil vom 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [269]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 6/97

  Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und …

  Staatliche Maßnahmen und Regelungen in dem sehr sensiblen Bereich der Wahlkampfzeit bedürfen daher besonderer Zurückhaltung (vgl. LVerfG Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 - LVerfGE 2, 261 ff, 271 f.; 273).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97

  Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und …

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