Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 11/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
10. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
10. SARS-CoV-2-EindV ist verfassungsgemäß - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
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- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 11/21
In seinem Urteil vom 26.03.2021 - LVG 4/21 - im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV Eindämmungsverordnung - 9. SARS-CoV EindV) vom 15.12.2020 (GVBl. S. 696), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV Eindämmungsverordnung vom 25.02.2021 (GVBl. S. 64) hat.Die Impfungen sind noch nicht so weit fortgeschritten und ihre Wirkungen sind noch nicht so sicher, dass die Regelungen zur Eindämmung der SARS-CoV Pandemie darauf setzen müssten, um verhältnismäßig zu sein (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 165).
Es wäre der Eignung und damit Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung der bisher andauernden Grundrechtseingriffe gerade abträglich, wenn ihre Wirkung auf den Infektionsschutz durch eine Beendigung ohne Rücksicht auf die andauernde Gefahrenlage im Ergebnis zunichte gemacht würde (LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 201).