Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Verletzung der durch die Landesverfassung übertragenen Rechte als Voraussetzung für eine Antragsbefugnis im Organstreitverfahren; Einberufung eines Landtages durch den Präsidenten oder aufgrund eines Landtagsbeschlusses als zulässiger ...

• mv-justiz.de

  Urteil Organstreitverfahren NPD-Landtagsfraktion u. a. Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutzbedürfnis im verfassungsgerichtlichen Organstreit

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1049 (Ls.)
• DÖV 2007, 937

Wird zitiert von ... (7)

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - LVerfG 5/08

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss von einer Landtagssitzung - …

  Insbesondere für den Organstreit ist anerkannt, dass parlamentarisches Handeln nicht durch einen verfassungsgerichtlichen Organstreit ersetzt werden darf, wenn der Träger verfassungsmäßiger Rechte diese auf parlamentarischem Weg genauso effektiv durchsetzen kann wie mit Hilfe des Verfassungsgerichts (LVerfG, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, S. 11 unter Hinweis auf LVerfG, Urt. v. 19.12.2002 - LVerfG 5/02 -, LVerfGE 13, 284, 293; für den bundesverfassungsgerichtlichen Organstreit siehe BVerfGE 68, 1, 77) oder wenn die Möglichkeit eröffnet war, einen Fehler auf parlamentarischem Weg auszuräumen.

  Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns erkennt dies selbst ausdrücklich an, wenn sie in Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und damit in unmittelbarem Bezug zu Abs. 2 Satz 1 und 2 vorsieht, dass "das Nähere die Geschäftsordnung regelt" (hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, S. 12).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 4/13

  Unbegründeter Antrag im Organstreitverfahren gegen Sitzungsausschluss aufgrund …

  Die Landesverfassung Mecklenburg- Vorpommerns erkennt dies selbst ausdrücklich an, wenn sie in Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und damit in unmittelbarem Bezug zu Abs. 2 Satz 1 und 2 vorsieht, dass "das Nähere die Geschäftsordnung regelt" (hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, S. 12).
• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …

  (so LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Juni 2007 - LVerfG 19/06 -, NordÖR 2007, 407 ff., Juris Rn. 52),.

 
• StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig …

  Dies mag zwar dann zutreffen, wenn es um die Wahrung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte eines Beteiligten geht (vgl. hierzu etwa LVerfG MV, Urteil vom 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, NordÖR 2007, 407 ).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2011 - LVerfG 4/09

  Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren - Ordnungsruf wegen Ignorierung …

  Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns erkennt dies selbst ausdrücklich an, wenn sie in Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und damit in unmittelbarem Bezug zu Abs. 2 Satz 1 und 2 vorsieht, dass "das Nähere die Geschäftsordnung regelt" (hierzu bereits LVerfG M-V, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, S. 12).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10

  Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend die im Landtag erfolgte Wahl des …

  Zwar ist der Begriff der Maßnahme weit auszulegen; er umfasst jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners unabhängig von seiner Rechtsförmlichkeit, durch das ein Antragsteller in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird (LVerfG M-V, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG 19/06 -, NordÖR 2007, 407 unter Hinweis auf LVerfGE 5, 203, 216; LVerfGE 7, 199, 206).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 3/13

  NPD-Klage abgewiesen: Provokation bleibt Provokation

  Die Landesverfassung erkennt dies ausdrücklich an, wenn sie in Art. 22 Abs. 2 Satz 3 und damit in unmittelbarem Bezug zu Abs. 2 Satz 1 und 2 vorsieht, dass "das Nähere die Geschäftsordnung regelt" (hierzu bereits LVerfG, Urt. v. 21.06.2007 - LVerfG19/06 -, LVerfGE 18, 325 ff.).