Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5010
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97 (https://dejure.org/1997,5010)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.12.1997 - LVerfG 2/97 (https://dejure.org/1997,5010)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - LVerfG 2/97 (https://dejure.org/1997,5010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Organstreitverfahren - Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betroffenheit eines Landtagsabgeordneten in eigenen Rechten durch die bloße Ablehnung eines auf Feststellung eines uneingeschränkten Initiativrechts für Ausschüsse gerichteten Antrags; Antragsablehnung durch das Parlament als Maßnahme des Landtags; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gefährdung von rechten eines Landtagsabgeordneten durch eine Beschlussfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 1998, 141
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    Grundsätzlich kann auch ein Gesetzesbeschluss (der Erlass eines Gesetzes - siehe BVerfGE 4, 144, 148; 24, 299, 329; 92, 203, 227; 103, 164, 169; 118, 277, 317 - bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ablehnung eines solchen, BVerfGE 120, 82, 98), also der Gesetzgebungsakt bzw. die Mitwirkung an dem Normsetzungsakt Maßnahme i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG und damit Angriffsgegenstand eines Organstreitverfahrens sein (zum - weit auszulegenden - Begriff der Maßnahme generell vgl. LVerfGE 7, 199, 206 m.w.N.; LVerfGE 21, 218, 227).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2007 - LVerfG 19/06

    Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung - Rechtsschutzinteresse

    Er umfasst jedes rechtserhebliche Verhalten der Antragsgegner unabhängig von seiner Rechtsförmlichkeit, durch das die Antragsteller in ihrem Rechtskreis konkret betroffen werden (LVerfG M-V, Urt. v. 11.07.1996 - LVerfG 1/96, LVerfGE 5, 203, 216; Urt. v. 18.12.1997 - LVerfG 2/97, LVerfGE 7, 199, 206).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    Grundsätzlich kann auch ein Gesetzesbeschluss (der Erlass eines Gesetzes - siehe BVerfGE 4, 144, 148; 24, 299, 329; 92, 203, 227; 103, 164, 169; 118, 277, 317 - bzw. unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Ablehnung eines solchen, BVerfGE 120, 82, 98), also der Gesetzgebungsakt bzw. die Mitwirkung an dem Normsetzungsakt Maßnahme i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG und damit Angriffsgegenstand eines Organstreitverfahrens sein (zum - weit auszulegenden - Begriff der Maßnahme generell vgl. LVerfGE 7, 199, 206 m.w.N.; LVerfGE 21, 218, 227).
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