Rechtsprechung
   VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09   

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https://dejure.org/2010,4661
VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,4661)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.08.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,4661)
VerfG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. August 2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,4661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) mit der Landesverfassung; Begrenzter Sitzungsausgleich im Falle des Entstehens von Überhangsmandaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1560 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Die Ungültigkeit einer Wahl ergibt sich jedoch grundsätzlich nicht aus einer in einem Normenkontrollverfahren festgestellten Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes bzw. der den Wahlvorgang betreffenden Vorschriften (vgl. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2004 - VfGBbg 138/03 -, NJOZ 2004, 2509 [2517]; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. August 2010 - LVerfG 3/09 -, juris, Rn. 27; Roth, in: Umbach/Clemens [Hrsg.], GG, Bd. II, 2002, Art. 41 Rn. 12, 29; Rauber, Wahlprüfung in Deutschland, 2005, S. 161 f.; ferner BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 -, BVerfGE 3, 45 [52]; offen lassend VerfGH RP, Urteil vom 15. November 1971.
  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    Soweit es an dieser Stelle auf die richtige Auslegung einer einzelnen Norm ankommt, hat das Landesverfassungsgericht - anders als im parallel zu entscheidenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zu § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG (LVerfG 3/09) - die Vorschrift selbst auszulegen und dies zum Maßstab der Wahlprüfung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvC 28/96 - BVerfGE 97, 317 ff., Juris Rn. 15; und Urteil vom 3. Juli 2008 a.a.O., Juris Rn. 90; Schreiber , a.a.O., § 49 Rn. 34 m.w.N.).
  • VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

    Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am

    c) Das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte haben die mit der Verankerung einer Fünf-Prozent-Klausel verbundenen Differenzierungen des Erfolgswerts der Wählerstimmen im Rahmen der Verhältniswahl auf Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene bislang stets für zulässig gehalten (vgl. BVerfGE 1, 208, 247 ff.; 4, 31, 39 ff.: 6, 84, 92 ff.; 51, 222, 233 ff.; 82, 322, 337 ff.; 95, 408, 418 ff.; 120, 82, 111; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 18.7.2006 - Vf. 9-VII-04, NVwZ-RR 2007, S. 73 ff.; VerfGH Bayern, Entscheidung v. 10.5.2010 - Vf. 49-III-09 , BayVBl. 2010, 531, 533 f.; VerfGH Berlin, Beschluss v. 17.3.1997 - 82/95, LVerfGE 6, 28, 31; StGH Bremen, Entscheidung v. 4.5.1981 - St 1/80, S. 14 f. des Entscheidungsabdrucks; StGH Niedersachsen, Beschluss v. 15.4.2010 - StGH 2/09; LVerfG Schleswig-Holstein, Urteil v. 30.8.2010 - LVerfG 3/09, juris, Rdn. 107).
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Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5422
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25.03.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,5422)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 130 StGB; Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VerfMV

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    §§ 97 ff LTGO MV 2006, § 3 Abs 2 S 1 LTGO MV 2006, § 98 S 1 LTGO MV 2006, § 99 Abs 1 S 1 LTGO MV 2006, § 11 Abs 1 Nr 1 LVerfGG MV, § 130 Abs 3 StGB, Art 22 Abs 2 S 1 Verf MV, Art 53 Nr 1 Verf MV
    Unbegründetes Organstreitverfahren eines Landtagsabgeordneten gegen Wortentzug durch das Landtagspräsidium ohne vorherigen Ordnungsruf

  • mv-justiz.de PDF

    Beschluss Organstreitverfahren Wortentzug in Landtagssitzung

  • Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Redefreiheit durch Wortenziehung eines Landtagsabgeordneten; Rechtfertigung der Wortentziehung eines Landtagsabgeordneten aufgrund grober Verletzung der parlamentarischen Ordnung durch den Tatbestand der Volksverhetzung; Verletzung der Würde und des Ansehens des Parlaments durch die Verwirklichung des Tatbestandes der Volksverhetzung; Verwirklichung eines Straftatbestand als Rechtfertigung für die Wortentziehung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 958
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 8/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 10/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2014 - LVerfG 5/13

    LVerfG Greifswald: Überwiegend erfolgreiches Organstreitverfahren wegen

    Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 31/17

    Organstreitverfahren; parlamentarische Ordnungsmittel; parlamentarische Ordnung;

    Dies bedeutet eine ihrem Wesen nach erheblich gesteigerte Missachtung der o. g. parlamentarischen Regeln und Verhaltensweisen (vgl. Köhler, Die Rechtsstellung des Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen Geschäftsgang, 2000, S. 207; Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, 1990, S. 101; Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, § 38 Rn. 2a; LVerfG MV, Beschluss vom 25. März 2010 - LVerfG 3/09 -, juris Rn. 53).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2015 - LVerfG 9/14

    VerfG Greifwald: erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren - Verletzung des

    Als fehlerhaft und verfassungswidrig einzustufen wäre daher insbesondere ein als Zensur wirkender Versuch, den Vortrag bestimmter Sachverhalte oder Bewertungen zu unterbinden, die aus der Sicht des Redners der Auseinandersetzung in der Sache dienen sollen, ohne dass die Art des Vortrages allgemein oder überwiegend akzeptierten Rede- oder Verhaltensformen zuwiderläuft (vgl. (Ritzel/Bücker/Schreiner, Handbuch für die parlamentarische Praxis, vor § 36 GO BT Anm. 3).Wird dennoch wegen des Inhaltes einer Rede eine Maßnahme verhängt, kann sich dies in der Folge als eine sachfremde Erwägung für die Ausübung des Ordnungsrechtes darstellen (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.03.2010 - LVerfG 3/09 -, LVerfGE 21, 199, 208).
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Rechtsprechung
   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - LVerfG 3/09   

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https://dejure.org/2010,30074
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,30074)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.04.2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,30074)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. April 2010 - LVerfG 3/09 (https://dejure.org/2010,30074)
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Kurzfassungen/Presse

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